Aktuelle Informationen zu den Themen Datenschutz, Diskretion und Schweigepflicht

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AKTUELL: Nummer 5/2017

Änderung des BKA-Gesetzes

Der Bundestag hat am 27. April 2017 das umstrittene Gesetz zur Neustrukturierung des Bundeskriminalamtgesetzes (BT-Drs. 18/11163) mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen beschlossen. Mit dem Gesetz wird das Urteil des Bundesverfassungsgerichts (Aktenzeichen 1 BvR 966/09 und 1 BvR 1140/09) und die EU-Richtlinie zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten (April 2016) umgesetzt und zugleich auch die Einführung der elektronischen Fußfessel für sogenannte Gefährder geregelt. Das Gesetz muß noch den Bundesrat passieren, die mehrheitliche Zustimmung der Länder wird erwartet.

Geistliche, Abgeordnete, Rechtsanwälte und Kammerrechtsbeistände (bisher nur Strafverteidiger) sind von staatlichen Überwachungsmaßahmen im Rahmen des BKA-Gesetzes absolut ausgenommen. Trotz umfangreicher Bemühungen auf allen Ebenen (Bundesärztekammer, Bundespsychotherapeutenkammer, ärztliche und psychotherapeutische Berufs- und Fachverbände) ist es nicht gelungen,  PsychotherapeutInnen und ÄrztInnen als BerufsgeheimnisträgerInnen in den Kreis einzubeziehen. Auch ich selbst habe (vergeblich) in einem Berufsverband an den Bemühungen hinter den Kulissen mitgewirkt.

In der Pressemitteilung der Bundespsychotherapeutenkammer heißt es dazu wörtlich:

Der Bundestag hat am 27. April 2017 das umstrittene Gesetz zur Neustrukturierung des Bundeskriminalamtgesetzes (BT-Drs. 18/11163) beschlossen. Geistliche, Abgeordnete, Rechtsanwälte und Kammerrechtsbeistände sind von staatlichen Überwachungsmaßahmen absolut ausgenommen. Der gleiche Schutz bleibt Psychotherapeuten und Ärzten jedoch weiterhin versagt.

"Grundlage einer erfolgversprechenden Psychotherapie ist ein uneingeschränktes Vertrauensverhältnis zwischen Patient und Psychotherapeut" kritisiert Dr. Dietrich Munz, Präsident der Bundespsychotherapeutenkammer (BPtK), das Bundeskriminalamtgesetz. "Alle Patienten brauchen die Möglichkeit, sich jederzeit und insbesondere in Krisensituationen, an einen Psychotherapeuten zu wenden. Sie müssen sich der absoluten Vertraulichkeit ihrer Gespräche sicher sein können. Das Gesetz untergräbt die therapeutisch wesentliche Zusicherung der Psychotherapeuten an ihre Patienten, nach der kein Wort aus den Gesprächen nach außen dringt".

Die BPtK kann nicht nachvollziehen, weshalb zwar Gespräche mit Rechtsanwälten oder Geistlichen vor staatlichem Abhören absolut geschützt sind, nicht jedoch Gespräche mit Psychotherapeuten oder Ärzten. Alle diese Berufsgruppen sind als Zeugnisverweigerungsberechtigte nach § 53 StPO geschützt. Dieser Schutzgedanke hätte auch im Bundeskriminalamtgesetz nachvollzogen werden müssen. Die BPtK hatte sich bei den Gesetzesberatungen für den absoluten Schutz der Psychotherapeuten eingesetzt. 

Diesen Ausführungen ist uneingeschränkt zuzustimmen!

Stellungnahme der Bundespsychotherapeutenkammer vom 23.02.2017 (Deutscher Bundestag, Innenausschuss, Ausschussdrucksache 18(4)781)

Pressemitteilung der Bundespsychotherapeutenkammer v. 28.04.2017: Bundestag verabschiedet Reform des Bundeskriminalamtgesetzes. Berufsgeheimnisträger bleiben unzureichend geschützt.

Bericht aus dem Deutschen Bundestag (27.04.17): Neustrukturierung des Bundeskriminalamtgesetzes verabschiedet (unter 2./3. Lesung)

April 2017


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AKTUELL: Nummer 4/2017

§ 203 StGB (Verletzung von Privatgeheimnissen): Gesetz zur Neuregelung des Schutzes von Geheimnissen bei der Mitwirkung Dritter an der Berufsausübung schweigepflichtiger Personen

Der Bundestag hat am 27. April 2017 in erster Lesung den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Neuregelung des Schutzes von Geheimnissen bei der Mitwirkung Dritter an der Berufsausübung schweigepflichtiger Personen (18/11936) beraten. Die Vorlage wurde anschließend zur weiteren Beratung in den federführenden Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz überwiesen. Der Gesetzgeber nimmt insbesondere auf die zunehmende Digitalisierung Bezug, die von eigenem (Praxis-) Personal kaum noch bewältigt werden könne (siehe unten).

Geplante Änderung von § 203 StGB:

Nicht der Strafbarkeit unterfallen soll zukünftig das Offenbaren von geschützten Geheimnissen gegenüber Personen, die an der Tätigkeit des Berufsgeheimnisträgers mitwirken, soweit dies für die ordnungsgemäße Durchführung der Tätigkeit der mitwirkenden Personen erforderlich ist (§ 203 Abs. 3 StGB-E).

Den Berufsgeheimnisträger sollen bei der Einbeziehung dritter Personen in die Berufsausübung besondere Sorgfaltspflichten treffen, deren Verletzung unter der Voraussetzung strafbewehrt ist, dass die mitwirkende Person unbefugt ein Geheimnis offenbart hat (§ 203 Abs. 4 StGB-E).

Zur Begründung des Gesetzentwurfes heißt es aus dem Bundesjustizministerium:

§ 203 des Strafgesetzbuches (StGB) stellt den Schutz von Geheimnissen vor unbefugter Offenbarung sicher, die Angehörigen bestimmter Berufsgruppen (zum Beispiel Ärzte, Rechtsanwälte, Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer) im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit anvertraut werden. Insbesondere die Digitalisierung hat es in den letzten Jahrzehnten möglich und erforderlich gemacht, in weiterem Umfang als bisher anfallende Unterstützungstätigkeiten nicht durch eigenes Personal erledigen zu lassen, sondern durch darauf spezialisierte Unternehmen oder selbständig tätige Personen. Hierzu gehören beispielsweise auch die Einrichtung, der Betrieb, die Wartung und die Anpassung informationstechnischer Anlagen. Die Heranziehung dritter, außerhalb der eigenen Sphäre stehender Personen zu diesen unterstützenden Tätigkeiten ist für Berufsgeheimnisträger aber nicht ohne rechtliches Risiko, sofern diese Personen damit von geschützten Geheimnissen Kenntnis erlangen können. Der Entwurf sieht daher eine Einschränkung der Strafbarkeit nach § 203 StGB vor. Ausdrücklich nicht der Strafbarkeit unterfallen soll zukünftig das Offenbaren von geschützten Geheimnissen gegenüber Personen, die an der beruflichen oder dienstlichen Tätigkeit des Berufsgeheimnisträgers mitwirken, soweit dies für die ordnungsgemäße Durchführung der Tätigkeit der mitwirkenden Personen erforderlich ist. Im Gegenzug sollen diese mitwirkendenden Personen in die Strafbarkeit nach § 203 StGB einbezogen werden. Darüber hinaus werden für Berufsgeheimnisträger strafbewehrte Sorgfaltspflichten normiert, die bei der Einbeziehung dritter Personen in die Berufsausübung zu beachten sind.

Begleitend soll mit dem Entwurf für die Berufsgeheimnisträger im Bereich der rechtsberatenden Berufe normiert werden, unter welchen Voraussetzungen sie Dienstleistungen auslagern dürfen, bei deren Erbringung der Dienstleister Kenntnis von Daten erhält, die der Verschwiegenheit unterliegen. Hierbei soll auch festgelegt werden, welche Pflichten dabei im Hinblick auf die Wahrung der Verschwiegenheit zu beachten sind. Hierzu sollen die Bundesrechtsanwaltsordnung, die Bundesnotarordnung und die Patentanwaltsordnung angepasst werden. (siehe Link: Bundesjustizministerium 15.Februar 2017)

Der Bundestag argumentiert:

Paragraf 203 des Strafgesetzbuches (StGB) stellt den Schutz von Geheimnissen vor unbefugter Offenbarung sicher, die Angehörigen bestimmter Berufsgruppen (zum Beispiel Ärzte, Rechtsanwälte, Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer) im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit anvertraut werden. "Insbesondere die Digitalisierung hat es in den letzten Jahrzehnten möglich und erforderlich gemacht, in weiterem Umfang als bisher anfallende Unterstützungstätigkeiten nicht durch eigenes Personal erledigen zu lassen, sondern durch darauf spezialisierte Unternehmen oder selbstständig tätige Personen", heißt es im Regierungsentwurf zur Begründung. 

Hierzu gehörten beispielsweise auch die Einrichtung, der Betrieb, die Wartung und die Anpassung informationstechnischer Anlagen. "Die Heranziehung dritter, außerhalb der eigenen Sphäre stehender Personen zu diesen unterstützenden Tätigkeiten ist für Berufsgeheimnisträger aber nicht ohne rechtliches Risiko, sofern diese Personen damit von geschützten Geheimnissen Kenntnis erlangen können", heißt es dort weiter. Der Entwurf sehe daher eine Einschränkung der Strafbarkeit nach Paragraf 203 StGB vor. (...)

Ausdrücklich nicht strafbar sein soll zukünftig das Offenbaren von geschützten Geheimnissen gegenüber Personen, die an der beruflichen oder dienstlichen Tätigkeit des Berufsgeheimnisträgers mitwirken, soweit dies für die ordnungsgemäße Durchführung der Tätigkeit der mitwirkenden Personen erforderlich ist.

Im Gegenzug ist vorgesehen, diese mitwirkenden Personen in die Strafbarkeit nach Paragraf 203 StGB einzubeziehen. Darüber hinaus sollen für Berufsgeheimnisträger strafbewehrte Sorgfaltspflichten normiert werden, die bei der Einbeziehung dritter Personen in die Berufsausübung zu beachten sind. (sas/27.04.2017) [siehe Link: Deutscher Bundestag 27.04.17]

Kommentar: Meine Begeisterung hält sich sehr in Grenzen (frei nach Queen Elizabeth II: 'I'm not amused'). Der Gesetzgeber neigt dazu, Offenbarungsbefugnisse und -pflichten zunehmend detaillierter regeln zu wollen und weicht damit die Schweigepflicht immer mehr auf. Es wird immer unübersichtlich, wer was von jenen Geheimnissen erfahren kann, darf oder muß, die ÄrztInnen und PsychotherapeutInnen in einem geschützten Raum von PatientInnen anvertraut wurden. Hinzu kommt, daß die Betroffenen durch die fehlende ausdrückliche Einwilligung auch nicht mehr genau wissen, wer davon erfährt und was genau diese Personen über sie erfahren.

Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz: Gesetzgebungsverfahren: Gesetz zur Neuregelung des Schutzes von Geheimnissen bei der Mitwirkung Dritter an der Berufsausübung schweigepflichtiger Personen  (15. Februar 2017)

Deutscher Bundestag: Erste Lesung: Strafbares Offenbaren geschützter Geheimnisse bestimmter Berufsgruppen (27.04.17)

April 2017


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AKTUELL: Nummer 3/2017

Weitere Eilanträge in Sachen "Vorratsdatenspeicherung" blieben erfolglos

Das Bundesverfassungsgericht hat in einer Pressemitteilung (Nr. 28/2017 vom 13. April 2017) mitgeteilt, daß weitere Eilanträge zur "Vorratsdatenspeicherung" erfolglos geblieben sind (Beschlüsse vom 26.03.17 - 1 BvR 3156/15, 1 BvR 141/16).

Die Antragsteller haben sich mit ihren Anträgen auf Erlass einer einstweiligen Anordnung erneut gegen das Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten vom 10. Dezember 2015 gewandt. Sie wollten insbesondere mit Blick auf das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 21. Dezember 2016 (Rs. C-203/15 und C-698/15) erreichen, dass die durch dieses Gesetz eingeführte Vorratsspeicherung von Telekommunikations-Verkehrsdaten zu Zwecken der öffentlichen Sicherheit außer Kraft gesetzt wird. Mit heute veröffentlichten Beschlüssen hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts die Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt. Auch nach der Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union stellen sich hinsichtlich der verfassungsrechtlichen Bewertung der angegriffenen Regelungen Fragen, die nicht zur Klärung im Eilrechtschutzverfahren geeignet sind.

Pressemitteilung BverfG Nr. 28/2017 vom 13. April 2017: Weitere Eilanträge in Sachen "Vorratsdatenspeicherung" erfolglos

Beschluß BverfG : 1 BvR 3156/15 (26.03.17)

Beschluß BverfG : 1 BvR 141/16 (26.03.17)

April 2017


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AKTUELL: Nummer 2/2017

3. Opferschutzreformgesetz: Psychosoziale Prozeßbegleitung

Bereits 2015 ist das 3. Opferschutzreformgesetz in Kraft getreten. Einzelne Teile traten erst zu Beginn diesen Jahres in Kraft - so das im Gesetz neu geschaffene Rechtsinstitut der psychosozialen Prozessbegleitung (§ 406g StPO) eingeführt, die bei bestimmten Straftaten auf Antrag des Verletzten eingerichtet wird (Beiordnung). Kosten entstehen nicht und der/m psychosozialen ProzessbegleiterIn ist es gestattet, bei Vernehmungen des Verletzten und während der Hauptverhandlung gemeinsam mit dem Verletzten anwesend zu sein.

Liegt beispielsweise eine Straftat gegen die sexuelle Selbstbestimmung (§§ 174 ff) vor, besteht ein Antragsrecht des Opfers - jedoch nur, soweit es zum Tatzeitpunkt das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet hatte oder seine Interessen selbst nicht ausreichend wahrnehmen kann (§ 406g Abs. 3 i.V.m. § 397a Absatz 1 Nummer 4 und 5 StPO).

Bei versuchtem Mord oder Totschlag (und anderen Straftaten) ist eine Beiordnung auf Antrag vorgesehen, soweit die besondere Schutzbedürftigkeit des Verletzten dies erfordert (§ 406g Abs. 3 i.V.m. § 397a Absatz 1 Nummer 1-3 StPO).

Doch nun kommt das entscheidende Problem: Zwar werden die Rechte der Opfer (nicht nur an dieser Stelle) gestärkt, aber die/der psychosoziale ProzessbegleiterIn verfügt nicht über ein Zeugnisverweigerungsrecht. Das bedeutet: Auch wenn der Verletzte selbst das nicht möchte, müßte die/der psychosoziale ProzessbegleiterIn im Verfahren ggf. als Zeuge aussagen.

Die Durchführung psychosoziale Prozessbegleitung wurde im "Gesetz über die psychosoziale Prozessbegleitung im Strafverfahren (PsychPbG)" geregelt, es ist Teil des Gesetzes zur Stärkung der Opferrechte im Strafverfahren (3. Opferrechtsreformgesetz) vom 21. Dezember 2015.

(1) Psychosoziale Prozessbegleitung ist eine besondere Form der nicht rechtlichen Begleitung im Strafverfahren für besonders schutzbedürftige Verletzte vor, während und nach der Hauptverhandlung. Sie umfasst die Informationsvermittlung sowie die qualifizierte Betreuung und Unterstützung im gesamten Strafverfahren mit dem Ziel, die individuelle Belastung der Verletzten zu reduzieren und ihre Sekundärviktimisierung zu vermeiden.

(2) Psychosoziale Prozessbegleitung ist geprägt von Neutralität gegenüber dem Strafverfahren und der Trennung von Beratung und Begleitung. Sie umfasst weder die rechtliche Beratung noch die Aufklärung des Sachverhalts und darf nicht zu einer Beeinflussung des Zeugen oder einer Beeinträchtigung der Zeugenaussage führen. Der Verletzte ist darüber sowie über das fehlende Zeugnisverweigerungsrecht des psychosozialen Prozessbegleiters von diesem zu Beginn der Prozessbegleitung zu informieren.

Schon die notwendige Qualifikation der ProzeßbegleiterInnen (Hochschulausbildung/Berufsausbildung Sozialpädagogik, Soziale Arbeit, Pädagogik, Psychologie mit anschließender anerkannter Aus- oder Weiterbildung zur/m psychosozialen ProzessbegleiterIn) zeigt, daß Unklarheiten vorprogrammiert sind, sind doch gerade diese Berufsgruppen (mit Ausnahme der PädagogInnen) strafrechtlich zur Verschwiegenheit verpflichtet (§ 203 StGB). Allerdings verfügen sie (mit ganz wenigen Ausnahmen bei bestimmten Tätigkeiten) nicht über ein Zeugnisverweigerungsrecht nach § 53 StPO.

RA Henriette Lyndian schreibt dazu:

Er [der Prozeßbegleiter/J.T.] hat zwar in der Ausübung seiner Begleitung eine Verpflichtung zur Vertraulichkeit, dieses gilt aber nicht in Bezug auf das Strafverfahren. Dieses ist sehr wichtig, um eine Transparenz der Begleitung zu schaffen, die es gegebenenfalls dem Gericht und den anderen Prozessbeteiligten, insbesondere dem Angeklagten und seinen Verteidigern, ermöglicht, zu überprüfen, ob eine Einflussnahme, sei sie bewusst oder unbewusst, auf den Zeugen stattgefunden hat.

Man muß sich fragen, ob einen solche theoretische juristische Konstruktion tatsächlich den Umständen gerecht wird, in welchen sich die Betroffenen, es handelt sich zum Opfer schwerer Straftaten, befinden. 

Zwar kann eine Aussage der/des psychosozialen Prozessbegleiterin/s durchaus von Vorteil für das Opfer sein. Aber es kann nicht selbst darüber entscheiden, ob es zur Aussage kommt oder nicht - und genau dieses Selbstbestimmungsrecht ist Hintergrund und Sinn des Zeugnisverweigerungsrechts aus beruflichen Gründen.

Insgesamt kommt mir das Modell gut gemeint aber wenig durchdacht vor – es ist für Opfer viel zu nahe an der Justiz. Auch bleibt unklar, warum die Stellung der bestehenden ehrenamtlichen Organisationen im Bereich der Opferberatung nicht (weiter) gestärkt wird. Das wäre – auch auf dem Hintergrund des Subsidiaritätsprinzips – deutlich sinnvoller gewesen.

Gesetze im Internet (Bundesjustizministerium), Abruf: 5.03.17, 20:26 : § 406g StPO

Gesetz über die psychosoziale Prozessbegleitung im Strafverfahren (PsychPbG): Artikel 4 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil I Nr. 55, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 2015, Seite 2529-2530

Beitrag der RA Henriette Lyndian (Dortmund) v. (auf der Seite der Rechtsanwaltskammer Hamm): Die Psychosoziale Prozessbegleitung

März 2017


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AKTUELL: Nummer 1/2017

Änderung der Datenübermittlung an die Medizinischen Dienste der gesetzlichen Krankenkassen

Bislang wurden ärztliche/psychotherapeutische Unterlagen von den LeistungserbringerInnen in einem separaten Umschlag mit der Aufschrift "Nur vom Medizinischen Dienst zu öffnen" an die zuständige Krankenkasse geschickt. Von dort sollte der ungeöffnete  Umschlag an den MDK weiterleitet werden. Aufgrund der Kritik des Bundesdatenschutzbeauftragten (bei Kontrollen waren erhebliche Verstöße der Krankenkassen gegen den Datenschutz ans Tageslicht gekommen) wurde die maßgebliche Regelung in § 276 Abs. 2 SGB V geändert.

Nunmehr werden die Unterlagen für gutachterliche Stellungnahmen einschließlich eines eigens entwickelten Weiterleitungsbogen der Krankenkassen von den VertragsärzInnen und -psychotherapeutInnen direkt an den MDK gesandt. Dazu schreibt die KBV (Praxisnachrichten 22.12.16):

Vorgangsnummer und Patientendaten

Für die Übermittlung der Befunde erhalten Vertragsärzte ab Januar von der Krankenkasse des Versicherten neben dem Schreiben, aus dem der Grund für die Begutachtung hervorgeht, einen bereits vollständig ausgefüllten Weiterleitungsbogen (Muster 86). Dieser enthält unter anderen die Anschrift des MDK, eine Vorgangsnummer und die Daten des Patienten.

Kassen stellen Freiumschlag bereit

Vertragsärzte fügen dem Weiterleitungsbogen lediglich die angeforderten Unterlagen in Kopie bei und schicken diese direkt an den MDK – nicht mehr wie bisher in einem separaten Umschlag an die Krankenkasse. Für den Versand stellen die Krankenkasse den Ärzten weiterhin einen Freiumschlag zur Verfügung – ab 1. April 2017 verbindlich im Format C5. Das Problem, dass die Umschläge mitunter zu klein sind, ist damit behoben.

Versand nur mit Weiterleitungsbogen

Der Weiterleitungsbogen dient sowohl der korrekten Adressierung an den zuständige Medizinischen Dienst als auch der automatisierten Zuordnung der übermittelten Unterlagen zum Versicherten beim MDK, sodass die eingehenden Befunde und ärztlichen Unterlagen korrekt zugeordnet werden können. Ein Versand der Unterlagen an den MDK ohne Vorlage dieser Informationen ist vor allem mit Blick auf den Datenschutz nicht zulässig.

Liegen beim Arzt weitere für die Beurteilung durch den MDK relevante Informationen oder Besonderheiten vor, können diese formlos den Unterlagen für den Gutachter beigefügt werden.

Den genannten Vordruck finden Sie bei untenstehendem Link (wenn sie die Vordrucksammlung geöffnet haben, ist das Muster 86 auf der letzten von 103 Seiten).

KVB Praxisnachrichten (22.12.16): Übermittlung von Befunden an MDK ab 2017 neu geregelt

Hier kommen Sie direkt zur Vordruckmustersammlung mit Weiterleitungsbogen (Muster 86);  Stand:

Januar 2017


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2017

 


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AKTUELL: Nummer 15/2016

Psychotherapeutenjournal 4/2016: Lockerung der Schweigepflicht zum Zweck der Verhinderung von Straftaten

Martin Klett (KJP und Vizepräsident der PTK Baden-Württemberg) & S. Tessmer (Ass. jur., Leiterin der Rechtsabteilung der PTK Baden-Württemberg) haben im aktuellen Psychotherapeutenjournal (4/2016: 380-386) in der Rubrik Recht: aktuell einen sehr lesenswerten Beitrag zur Frage einer möglichen (und politisch wiederholt geforderten) Lockerung der Schweigepflicht zum Zweck der Verhinderung von Straftaten veröffentlicht.

Zusammenfassung [Zitat]:

Die jüngste politische Diskussion um eine Lockerung der Schweigepflicht stößt bei Psychologischen Psychotherapeuten, Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten und Ärzten auf massiven Widerstand, löst aber auch Verunsicherung bei Patienten und bei den Angehörigen des Berufsstandes über die Rechtslage aus. Dieser Artikel wird nach einer Einleitung die bestehenden standesrechtlichen und gesetzlichen Regelungen zur Schweigepflicht darstellen sowie im Folgenden die wichtigsten Möglichkeiten der Durchbrechung der Schweigepflicht aufzeigen. Es werden die aktuellen politischen Forderungen nach einer Lockerung der Schweigepflicht aufgegriffen und dargestellt, welche Folgen ihre Realisierung haben könnte. Die Autoren vertreten die Auffassung, dass eine Änderung der bestehenden Rechtslage nicht erforderlich ist und der politischen Zielsetzung einer Verhinderung von Straftaten sogar zuwiderlaufen würde.

Ich habe bereits mehr mehrfach auf den von den AutorInnen dargelegten Umstand hingewiesen (eine Änderung der bestehenden Rechtslage ist nicht erforderlich ist und könnte der politischen Zielsetzung einer Verhinderung von Straftaten sogar zuwiderlaufen):

Beitrag AKTUELL: Nummer 8/2015: Ein tragischer Flugzeugabsturz in den französischen Alpen und die (deutsche) Schweigepflicht: Szenen einer Hysterie & Versuch, den Aktionismus bei von Menschen verursachten Katastrophen zu verstehen (Stand 3.04.15) Teil I

Deutsche Gesellschaft für Psychoanalyse, Psychotherapie, Psychosomatik und Tiefenpsychologie (DGPT): Aktuelles/Mitteilungen, August 2016: Stellungnahme zur Schweigepflicht von Ärztlichen und Psychologischen Psychotherapeuten (im Wesentlichen zusammengestellt von J. Thorwart); www.dgpt.de

Psychotherapeutenjournal (4/2016: 380-386): Recht aktuell. Lockerung der Schweigepflicht zum Zweck der Verhinderung von Straftaten (Martin Klett und Stephanie Tessmer)

Dezember 2016


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AKTUELL: Nummer 14/2016

Vorratsdatenspeicherung: Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hält die voraussetzungslose Vorratsdatenspeicherung nicht mit Unionsrecht vereinbar - die vorbeugende und gezielte Vorratsspeicherung von Daten zum alleinigen Zweck der Bekämpfung schwerer Straftaten ist jedoch zulässig (Urteil vom 21.12.2016, - C-203/15 und C-698/15 - )

Teil XIX

Bereits 2014 hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit dem die Richtlinie über die Vorratsspeicherung von Daten für ungültig erklärt., weil der Eingriff in die Grundrechte auf Achtung des Privatlebens und Schutz personenbezogener Daten durch die mit dieser Richtlinie vorgeschriebene allgemeine Verpflichtung zur Vorratsspeicherung von Verkehrs- und Standortdaten nach seiner Überzeugung nicht auf das absolut Notwendige beschränkt war.

In zwei weiteren Verfahren befaßte sich der EuGH nun mit der Frage der Zulässigkeit einer den Betreibern elektronischer Kommunikationsdienste in Schweden und im Vereinigten Königreich auferlegten allgemeine Verpflichtung, Daten elektronischer Kommunikationsvorgänge auf Vorrat zu speichern - diese war noch in der für ungültig erklärten Richtlinie vorgesehen.

Aus der Pressemitteilung 145/16 (Luxemburg, 21.12.16):

Das Unionsrecht untersagt eine allgemeine und unterschiedslose Vorratsspeicherung von Verkehrs- und Standortdaten. Es steht den Mitgliedstaaten aber frei, vorbeugend eine gezielte Vorratsspeicherung dieser Daten zum alleinigen Zweck der Bekämpfung schwerer Straftaten vorzusehen, sofern eine solche Speicherung hinsichtlich der Kategorien von zu speichernden Daten, der erfassten Kommunikationsmittel, der betroffenen Personen und der vorgesehenen Dauer der Speicherung auf das absolut Notwendige beschränkt ist. Der Zugang der nationalen Behörden zu den auf Vorrat gespeicherten Daten muss von Voraussetzungen abhängig gemacht werden, zu denen insbesondere eine vorherige Kontrolle durch eine unabhängige Stelle und die Vorratsspeicherung der Daten im Gebiet der Union gehören.

Zu den weiteren Ausführungen (Pressemeldung)

Der Gerichtshof weist außerdem auf seine ständige Rechtsprechung hin, wonach der Schutz des Grundrechts auf Achtung des Privatlebens verlangt, dass sich die Ausnahmen vom Schutz personenbezogener Daten auf das absolut Notwendige beschränken. Der Gerichtshof wendet diese Rechtsprechung sowohl auf die Regeln über die Vorratsdatenspeicherung als auch auf die Regeln über den Zugang zu den gespeicherten Daten an.

In Bezug auf die Vorratsspeicherung stellt der Gerichtshof fest, dass aus der Gesamtheit der gespeicherten Daten sehr genaue Schlüsse auf das Privatleben der Personen, deren Daten auf Vorrat gespeichert wurden, gezogen werden können.

Der Grundrechtseingriff, der mit einer nationalen Regelung einhergeht, die eine Speicherung von Verkehrs- und Standortdaten vorsieht, ist somit als besonders schwerwiegend anzusehen. Der Umstand, dass die Vorratsspeicherung der Daten vorgenommen wird, ohne dass die Nutzer elektronischer Kommunikationsdienste darüber informiert werden, ist geeignet, bei den Betroffenen das Gefühl zu erzeugen, dass ihr Privatleben Gegenstand einer ständigen Überwachung ist. Deshalb vermag allein die Bekämpfung schwerer Straftaten einen solchen Grundrechtseingriff zu rechtfertigen.

(...)

Der Gerichtshof stellt jedoch klar, dass die Datenschutzrichtlinie einer nationalen Regelung nicht entgegensteht, die zur Bekämpfung schwerer Straftaten eine gezielte Vorratsspeicherung von Daten ermöglicht, sofern diese Vorratsspeicherung hinsichtlich der Kategorien von zu speichernden Daten, der erfassten Kommunikationsmittel, der betroffenen Personen und der vorgesehenen Speicherungsdauer auf das absolut Notwendige beschränkt ist. Dem Gerichtshof zufolge muss jede nationale Regelung, die derartiges vorsieht, klar und präzise sein und hinreichende Garantien enthalten, um die Daten vor Missbrauchsrisiken zu schützen. Die betreffende Regelung muss angeben, unter welchen Umständen und Voraussetzungen eine Maßnahme der Vorratsspeicherung von Daten vorbeugend getroffen werden darf, um so zu gewährleisten, dass der Umfang dieser Maßnahme in der Praxis tatsächlich auf das absolut Notwendige beschränkt ist. Eine solche Regelung muss insbesondere auf objektive Anknüpfungspunkte gestützt sein, die es ermöglichen diejenigen Personen zu erfassen, deren Daten geeignet sind, einen Zusammenhang mit schweren Straftaten aufzuweisen, zur Bekämpfung schwerer Straftaten beizutragen oder eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit zu verhindern.

Anmerkung: So positiv das Urteil in seinem Tenor ist - die Möglichkeit der Vorratsdatenspeicherung zum Zweck der Bekämpfung schwerer Straftaten eröffnet eine (weitere) Tür, die den - vermeintlichen - Sicherheitsinteressen des Staates (der BürgerInnen?) dient und dafür Eingriffe in Grundrechte hinnimmt. Das Problem ist dabei nicht der Einzelfall, sondern die Erosion des Vertrauens der BürgerInnen in staatliches Handeln, das sich ja auch den Einblicken (sogar der das für vorgesehenen Institutionen, wie dem Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestags bzw. der Länderparlamente) entzieht.

Gerichtshof der Europäischen Union: Pressemitteilung Nr. 145/16 (Luxemburg, den 21. Dezember 2016): Urteil in den verbundenen Rechtssachen C-203/15, Tele2 Sverige AB / Post- och telestyrelsen, und C-698/15, Secretary of State for the Home Department / Tom Watson u. a.

Gerichtshof der Europäischen Union: Liste der Urteilstexte (Volltext)

Archiv: Teil I + Teil II + Teil III + Teil IV + Teil V + Teil VI + Teil VII + Teil VIII + Teil IX + Teil X + Teil XI + Teil XII + Teil XIII + Teil XIV + Teil XV + XVI -+ Teil XVII + Teil XVIII

(Anmerkung: Vorratsdatenspeicherung und Telekommunikation gehören thematisch zusammen!)

Dezember 2016


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AKTUELL: Nummer 13/2016

Gesetzliche Unfallversicherung: Verfahrenserleichterung für Psychotherapeuten

Die Bundespsychotherapeutenkammer (BPtK) hat eine Änderung im Sozialgesetzbuch VI (Gesetzliche Unfallversicherung) initiiert: Auf der Webseite stellt die BPtK dazu fest:

23. November 2016

Patientendaten in der gesetzlichen Unfallversicherung

Verfahrenserleichterung für Psychotherapeuten

Psychologische Psychotherapeuten und Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten, die an der Heilbehandlung eines Versicherten der gesetzlichen Unfallversicherung beteiligt sind, brauchen zukünftig keine schriftliche Einverständniserklärung mehr, um der Unfallversicherung Auskünfte über die Behandlung zu erteilen. Dazu gehören personenbezogene Daten über die Heilbehandlung, soweit sie für die Prüfung der Leistungsvoraussetzungen und die Abrechnung erforderlich sind.

Diese Verfahrenserleichterung gilt mit dem Inkrafttreten des 6. SGB IV-Änderungsgesetzes am 17. November 2016 (BT-Drs. 18/8487). Damit ist eine wichtige Gleichstellung der Psychotherapeuten mit den anderen Heilberufen vollzogen. Bisher waren die Psychotherapeuten nicht ausdrücklich in § 201 SGB VII genannt.

Die Psychotherapeuten sind dazu verpflichtet, ihre Patienten über den Zweck der Erhebung dieser Daten und über die Pflicht zur Auskunft nach § 201 SGB VII zu informieren sowie darüber aufzuklären, dass der Patient vom Unfallversicherungsträger die Unterrichtung über die übermittelten Daten verlangen kann.

Die Bundespsychotherapeutenkammer hatte in einem Schreiben an das Bundesministerium für Arbeit und Soziales darauf hingewiesen, dass eine entsprechende Änderung in § 201 Absatz 1 SGB VII zur Gleichstellung der Psychotherapeuten notwendig ist.

Links: Gesetzentwurf der Bundesregierung zum 6. SGB IV-Änderungsgesetz - BT-Drs. 18/8487

Dezember 2016


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AKTUELL: Nummer 12/2016

Beschränkung des Einsichtsrechts in die Behandlungsunterlagen, wenn es dazu dient ein bereits bestehenden Kontaktverbot (wegen Stalking) zu umgehen; Urteil Landgericht München I v. 13.09.2016

Teil II

Wie im Beitrag Aktuell: Nummer 12/2015 berichtet, kam es vor dem Amtsgericht München zu einer ungewöhnlichen Klage eines Psychotherapiepatienten wegen Herausgabe der Behandlungsunterlagen.

Ein Patient, der bei einer Psychotherapeutin einige Wochen in Therapie war, hatte diese nach der Beendigung der Behandlung gestalkt und dabei auch bedroht (persönliche Mitteilung der betroffenen Kollegin) - die Psychotherapeutin hatte deswegen auch ein gerichtlich verfügtes Kontaktverbot (nach dem Gewaltschutzgesetz) erwirkt, gegen das der Patient allerdings mehrfach verstieß. Er verlangte nun die Herausgabe der Behandlungsunterlagen nach § 10 Abs. 2 der Berufsordnung für die Psychologischen Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten und für die Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeutinnen und -psychotherapeuten Bayerns; www.ptk-bayern.de). Die Psychotherapeutin widersetzte sich nicht dem Einsichtsbegehren, wohl aber einer Einsichtnahme in ihrer Praxis bzw. in ihrer Anwesenheit, sondern übergab die Unterlagen der Staatsanwaltschaft, nachdem sich die zuständige Psychotherapeutenkammer geweigert hatte, die Unterlagen aufzubewahren und ggf. Einsicht zu gewähren.

Das Amtsgericht München hatte die Klage am 1.04.2015 zurückgewiesen: In seiner Entscheidung bezog sich das AG München nicht auf die Berufsordnung, sondern argumentierte, daß grundsätzlich ein Einsichtsrecht nach § 630 g BGB besteht, das im vorliegenden Fall jedoch eingeschränkt sei, weil nach § 630 Abs. 1 g BGB ein Einsichtsrecht nicht bestehe, soweit erhebliche therapeutische Gründe entgegenstehen. Dieser Fall sei hier gegeben, "da aufgrund der psychopathologischen Einstellung des Klägers nicht auszuschließen sei, dass bei Kenntnisnahme des Akteninhalts Affektreaktionen entstehen können, die dann vom Kläger nicht mehr steuerbar seien, was letztlich zu einer negativen Beeinflussung seines eigenen Gesundheitszustands führen könne". Weiter "sei nicht auszuschließen, dass der Kläger die Einsichtnahme nur einfordert, um auf diese Weise das ausgesprochene Kontaktverbot zu umgehen". Die Psychotherapeutin hatte die Behandlungsunterlagen bereits zuvor an die Staatsanwaltschaft übergeben, wo der Kläger die Möglichkeit gehabt hätte, Einsicht zu nehmen. Es sei ihm - so das Gericht -  zuzumuten gewesen, dort "Akteneinsicht zu nehmen und damit vom genauen Inhalt der Behandlungsunterlagen Kenntnis zu erlangen".

Gegen das Urteil legte der Patient Berufung ein, die nun mit Endurteil vom 13.09.16 vom Landgericht München 1 (AZ13 S 7636/15; 242 C 20527/14 AG München) als unbegründet zurückgewiesen wurde. Dabei führt das Berufungsgericht u. a. aus:

In der Klageerwiderung vor dem Amtsgericht München hat die Beklagte [die Psychotherapeutin] der Akteneinsicht entgegenstehende therapeutischen Gründe in ausreichender Weise (s. hierzu BGH Urteil vom 06.12.1988, VI. ZR 76/88) dargelegt. Diese Gründe sind nach Art und Richtung näher zu kennzeichnen, ohne dabei ins Detail gehen zu müssen. (Seite 5)

Den Vortrag der Klagepartei [ehemaliger Patient] zur Berufung hielt das Gericht für weder ausreichend noch widerspruchsfrei. Die Revision wurde nicht zugelassen.

Damit hat sich das Gericht den Ausführungen inhaltlich der Vorinstanz angeschlossen. Tatsächlich wurde dem Patienten das Einsichtsrecht keineswegs grundsätzlich versagt, sondern in Art und Umständen der Einsicht (hier bei der Staatsanwaltschaft, da die Psychotherapeutenkammer nicht zur Verfügung stand). Das war hier nicht nur angemessen, sondern auch notwendig, den die Kollegin wurde Opfer eines auch objektiv festgestellten Stalkings.

Anmerkung: Der Rekurs des LG München I auf die Rechtsprechung des BGH scheint deshalb auch wenig hilfreich. Weder wurde das Einsichtsrecht völlig bestritten, noch steht die frühere Rechtsprechung des BGH in Einklang mit der Zielrichtung des Patientenrechtegesetzes (wobei nicht feststand, ob das Gesetz aus zeitlichen Gründen hätte Anwendung finden können), das - wie im Namen erkennbar - die Rechte der PatientInnen stärken soll und die früher wenig patientenfreundliche Entscheidungspraxis des BGH zum Einsichtsrecht konterkariert. Ein vollständiger und zeitlich unbefristeter Ausschluß der Einsichtnahme in die Behandlungsunterlagen - wie er früher unter Berufung auf den sogenannten "therapeutischen Vorbehalt" bei psychiatrischen PatientInnen üblich war (teils auch bei PatientInnen, die sich in psychotherapeutischer Behandlung befanden) - sollte mit Inkrafttreten des § 630g (26.02.2013) obsolet sein!

Urteil Landgericht München 1 (AZ13 S 7636/15; 242 C 20527/14 AG München) v. 13.09.16

Archiv: Teil I

November 2016


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AKTUELL: Nummer 11/2016

Die EU-Datenschutzverordnung (EU-DSGVO) ist verabschiedet (April 2016)

(Teil II)

Wie schon im Beitrag 6/2016 berichtet, wurde seit Jahren an einer neuen EU-Datenschutzverordnung (EU-DSGVO) gearbeitet, die die bisherige EU-Datenschutzrichtlinie ablösen wird. Das Europäische Parlament hat sie bereits am 14. April 2016 mit großer Mehrheit verabschiedet.

Die wichtigsten Änderungen nach Information des Europäischen Parlaments):

Weiter enthält das Datenschutzpaket eine Richtlinie über die Datenübertragungen zu polizeilichen und gerichtlichen Zwecken (Datenübertragungen innerhalb der EU mit Mindeststandards für die Datenverarbeitung) zum Schutz des Einzelnen (Opfer, Kriminelle oder Zeugen). Festgelegt werden klare Rechte und Einschränkungen in Bezug auf Datenübertragungen zum Zweck der Verhütung, Aufdeckung, Untersuchung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung auch hinsichtlich des Schutzes vor und der Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit.

Die Mitgliedstaaten haben zwei Jahre Zeit, die Bestimmungen der Richtlinie in nationales Recht umzusetzen. Ausnahmen haben Dänemark und Großbritannien im Bereich Justiz und Inneres ausgehandelt (eingeschränkte Geltung), Dänemark wurde auch ein Entscheidungsraum von 6 Monaten zugebilligt um zu entscheiden, ob es die Richtlinie in nationales Recht umgesetzt wird.

Europäisches Parlament (www.europarl.europa.eu), 14.04.16: Parlament verabschiedet EU-Datenschutzreform – EU fit fürs digitale Zeitalter

Archiv: Teil I

September 2016


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AKTUELL: Nummer 10/2016

Sozialarbeit & Zeugnisverweigerungsrecht

In der Mitgliederzeitschrift des Berufsverbands für Soziale Arbeit e.V. (DBSH) hat der emeritierte Prof. Dr. Titus Simon  (Hochschule Magdeburg-Stendal) einen sehr lesenswerten Beitrag zum Zeugnisverweigerungsrecht der Berufsgruppe der SozialpädagogInnen bzw. SozialarbeiterInnen veröffentlicht:

Sozialarbeit benötigt unverändert ein umfassendes Zeugnisverweigerungsrecht. 50 Jahre bislang vergebliches Bemühen um eine bessere Rechtsstellung.

Neben den geltenden Rechtsnormen gibt der Beitrag einen Überblick über die Bemühungen die Schweigepflicht (§ 203 StGB) zu stärken, den Vertrauensschutz in der Jugendhilfe (§ 65 bzw. 67 ff SGB VIII) zu wahren und das (strafrechtliche) Zeugnisverweigerungsrecht (§ 53 StPO)durch eine Änderung der Strafprozeßordnung zu etablieren - durch die Hereinnahme der Sozialarbeit generell oder bestimmte Gruppen (SozialarbeiterInnen in Fanprojekten) in die dort genannten BerufsgeheimnisträgerInnen.

Anmerkung: Ich kann mich diesen Ausführungen nur anschließen!

FORUM Sozial 2/2016 (37-40): Sozialarbeit & Zeugnisverweigerungsrecht als pdf-Datei (mit freundlicher Zustimmung des Autors und des Verlags)

September 2016


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AKTUELL: Nummer 9/2016

Donald Trump und die Goldwater-rule der American Psychiatric Association (APA)

Anmerkung: Obwohl es hier nicht unmittelbar um Schweigepflicht und Datenschutz geht scheint mir das Thema insofern berührt, als mit den Informationen die wir (und natürlich insbesondere Personen des öffentlichen Lebens - und das kann ja heute, wenigstens für kurze Zeit, jeder sein) in der Öffentlichkeit bewußt und unbewußt preisgeben umgehen.

Im Zusammenhang der Wahlen zum Präsidentenamt in Amerika, haben amerikanische PsychiaterInnen und PsychologInnen - vermutlich aus (durchaus verständlicher) Sorge um die politische Entwicklung in Amerika - bei dem nominierten republikanischen Präsidentschaftsbewerber Donald Trump eine Mischung von Persönlichkeitsproblemen identifiziert, darunter Grandiosität, Empathiemangel und maligner Narzißmus.  Die klinischen Beleidigungen gingen soweit, daß sich die Präsidentin der American Psychiatric Association (APA),  Maria A. Oquendo, Anfang des Monats dazu veranlaßt sah, einen Blog-Beitrag einzustellen: "Weshalb es unethisch und unverantwortlich ist, die 'Goldwater-rule' zu brechen". Neben der Gefahr eines Verlustes des Vertrauens der Öffentlichkeit in die Psychiatrie und der Stigmatisierung der Betroffenen, gehe es auch um das (bedrohte) Vertrauen der PatientInnen in ihre/n behandelnde/n Ärztin/Arzt, die/der sich in einer solchen Weise in der Öffentlichkeit äußerten.

1964 hatten mehr als 1000 PsychiaterInnen den republikanischen Präsidentschaftskandidaten, Senator Barry Goldwater aufgrund schwerer Persönlichkeitsdefekte (Paranoia, großspuriges Verhalten und ein gottgleiches Selbstbild eingeschlossen) in einer Umfrage bei mehr als 12.000 befragten PsychiaterInnen als für das Amt ungeeignet erklärt.

Im Zuge dieses Vorfalls hat die American Psychiatric Association (APA) 1973 in den Principles of Medical Ethics with Annotations Especially Applicable to Psychiatry eine (weitere) Anmerkung veröffentlicht, die als 'Goldwater-rule' bekannt geworden ist. Sie steht unter Ziffer 3 der 7. Sektion:

Section 7

A physician shall recognize a responsibility to participate in activities contributing to the improvement of the community and the betterment of public health.

3. On occasion psychiatrists are asked for an opinion about an individual who is in the light of public attention or who has disclosed information about himself/herself through public media. In such circumstances, a psychiatrist may share with the public his or her expertise about psychiatric issues in general. However, it is unethical for a psychiatrist to offer a professional opinion unless he or she has conducted an examination and has been granted proper authorization for such a statement.

Übersetzung (J. Thorwart):

Ein Arzt soll eine Verantwortung anerkennen an Aktivitäten teilzunehmen, die zur Entwicklung des Gemeinwesens und Verbesserung der öffentlichen Gesundheit beitragen.

3. Gelegentlich werden Psychiater nach ihrer Meinung über eine Person des öffentlichen Lebens oder eine Person, die Informationen über sich mittels öffentlicher Medien enthüllt hat, gefragt. Unter solchen Umständen kann ein Psychiater seine/ihre Expertise über allgemeine psychiatrischen Themen mit der Öffentlichkeit teilen. Jedoch ist es unethisch für einen Psychiater, eine professionelle Meinung zu vertreten , es sei denn, er oder sie hat eine Untersuchung durchgeführt und ihm oder ihr wurde die Befugnis für ein solches statement erteilt.

Auch in Deutschland gibt es immer wieder PsychotherapeutInnen, die in den Medien zu Personen des öffentlichen Lebens - meist im Zusammenhang schockierender Straftaten - Stellung nehmen. Ich wundere mich immer wieder, was da für haarsträubende 'Erkenntnisse' (alleine auf der Grundlage von Medienberichten) zum besten gegeben werden. Zuletzt meinte der behandelnde Heilpraktiker für Psychotherapie des Attentäters von Ansbach (24.07.2016) über seinen Patienten berichten zu müssen. Unabhängig von der Frage seiner fachlichen Qualifikation auch noch ein Verstoß gegen die Schweigepflicht (als Nebenpflicht aus dem Behandlungsvertrag).

Ich habe mich in der Vergangenheit bereits verschiedentlich sehr kritisch darüber geäußert, daß beispielsweise auch PsychoanalytikerInnen Personen der Zeitgeschichte (lebende, noch nicht lange verstorbene oder historische Personen) diagnostizieren und analysieren. Beispielhaft sei hier auf die Veröffentlichungen und Vorträge von Paul Matussek hingewiesen, der sich über den 'Kreml-Flieger' und die "Modellfälle" Grillparzer, Claudel, Gould, Jung, Heidegger und Axel Springer äußert - und das auf eine m. E. sehr unangenehm psychopathologisch-diskreditierenden Weise (vgl. z. B. Band 2: 34).

Matussek, P. [Hrsg.] (1992): Analytische Psychosentherapie. Band 1: Grundlagen [Franz Grillparzer, Camille Claudel, Glenn Gould - Mitautor: Peter Matussek; Matthias Rust: S. 114]. Berlin: Springer 4. Nachdruck 2001

Matussek, P. [Hrsg.] (1997): Analytische Psychosentherapie. Band 2: Anwendungen [Carl Gustav Jung, Martin Heidegger und Axel Springer; Mitautor bei Heidegger: Peter Matussek]. Berlin: Springer

Anmerkung 1 (5.09.16): In der ZEIT v. 1. September 2016 zu diesem Thema geschrieben: Ist es fair, Donald Trump aus der Ferne zu analysieren? Psychologen und Psychiater in den USA sind uneins über die ethischen Grenzen ihrer Disziplin.

Anmerkung 2 (8.10.16): Ich möchte noch aus einem Vorwort zitieren, daß Alexander Mitscherlich im Jahr 1954 der Psychopathologie des Alltagslebens vorangestellt hat und das gerade auch in diesem Zusammenhang noch hochaktuell ist:

Eine dritte und letzte Bitte an den Leser muß an dieser Stelle noch ausgesprochen werden, soll die Methode der Aufklärung nicht Unheil bringen: Wenn Sie über sich und andere zu einem besseren Verständnis zu kommen trachen, betreiben Sie Ihre Bemühungen nicht mit der Absicht der Entlarvung, als Spionage.

Freud empfahl dem, der mit seinen Erkenntnissen in der Praxis arbeitet, eine wohlwollende Bereitschaft, die Not des Kranken anzunehmen. Hier in dieser Abhandlung geht es nicht um große schmerzliche Selbstoffenbarungen, sondern um winzige Fragmente, blitzhaftes Aufleuchten verborgener Innenwelt. Wer über den Splittern im Auge des Nächsten die Balken im eigenen vergißt, bleibt auch diesmal blind. Und da die Hellhörigkeit für die Fehlleistungen sich schon recht weit ausgebreitet hat, kann er sicher sein, daß er in die für den lieben Nachbarn gedachte Grube fallen wird.

Rationale Analyse, das Durchschauen eines Prozesses ist in unserer Zivilisation fast zwanghaft mit machtmehrender Ausbeutung dieses Wissens verknüpft. Wenn jetzt auch das vermehrte Wissen um Doppelläufigkeit der menschlichen Verhaltensweisen, um den Spannungszustand zwischen Bewußtem und Unbewußtem in den Strudel der Machtpolitik gerät, welche die Menschen sich untereinander nicht ersparen können, dann ist die Psychoanalyse ihrerseits am unbeabsichtigten anderen Ende ihrer Verwirklichung angelangt. Es wird ertragen werden müssen. Aber man soll nicht leichtfertig dieser Korruption anheimfallen.

Die Psychoanalyse ist aus der spezifischen Not des zeitgenössischen Menschen hervorgegangen. Netze unerhörter neuer Machtansprüche werden über ihn geworfen. Die Not seiner Selbstverborgenheit wächst mit all seinen Fortschritten der Bemächtigung. Man kann dem zynisch gegenüberstehen und mit tiefenpsychologischer Kenntnis auf die Schwächen seiner Mitmenschen zielen. Auch Erkenntnisse haben ihre großen und kleinen Schicksale. Nicht zu vergessen wäre aber, daß die Psychoanalyse eine ärztliche Wissenschaft ist. Nil nocere: niemandem zum Schaden, ist immer das Memento großen Arzttums gewesen. Wer ein Stück teilhat an ärztlichem Wissen, sollte auf den Eid des »nil nocere« schwören. Viele Heilmittel sind Gifte: über die Wirkung entscheidet die Kunst des Wissenden.

Wer mit Wohlwollen dem Autor bis in das zuweilen Absurde seiner Kombinatorik folgt, wird diesmal in der schönsten Lage sein, ihn noch durch die Absurdität, die ihm selbst gelegentlich unterläuft, zu übertrumpfen. Wo immer er dem Possenspiel der unbeabsichtigten Sentenzen, seiner Tücke, die Objekte fehlzuleiten begegnet, mag er fortan Freud dankbar sein für die Winke, wie man über sich selbst lachend, staunend Erkenntnis gewinnen kann – statt einen Fluch auszustoßen.

Alexander Mitscherlich

Mitscherlich, A. (1954): 50 Jahre später. Einige Empfehlungen an den Leser. In: Freud, S. (1901b): Zur Psychopathologie des Alltagslebens. Über Vergessen, Versprechen, Vergreifen, Aberglauben und Irrtum. Frankfurt/M.: Fischer (TB 6079): 7-12 (hier 11f)

American Psychiatric Association (APA): The Principles of Medical Ethics with Annotations Especially Applicable to Psychiatry (2013 Edition)

American Psychiatric Association (APA): APA Blogs (3.08.16: Maria A. Oquendo, M.D.): The Goldwater Rule: Why breaking it is Unethical and Irresponsible

The New York Times (online-Ausgabe v. 15.08.16): B. Carey:  The Psychiatric Question: Is It Fair to Analyze Donald Trump From Afar?

August 2016


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AKTUELL: Nummer 8/2016

Zeugnisverweigerungsrecht der BerufshelferInnen: Auch wenn ÄrztInnen selbst beschuldigt werden, bleiben sie hinsichtlich der Ausübung des Zeugnisverweigerungsrechts nach § 53a StPO ihrer Berufshelferinnen entscheidungsbefugt (Berufsgericht für Heilberufe Münster v. 2.9.2015 - 16 K 1399/14.T)

Aufgrund der Aussagen zweier ArzthelferInnen (medizinische Fachangestellte) hatte von der Ärztekammer Westfalen-Lippe im Juni 2014 die Eröffnung eines berufsrechtlichen Verfahrens wegen Verletzung der ärztlichen Berufspflichten gegen einen Gynäkologe (den Chef der Arzthelfernnen) beantragt. Dem Arzt wurde vorgeworfen,

„im Rahmen des in der Notfalldienstpraxis in M. am 4. Januar 2014 durchgeführten Notdienstes zwei minderjährige Patientinnen vor der [damals noch erforderlichen] Verschreibung der „Pille danach“ gynäkologisch äußerlich untersucht, auf die Durchführung der äußerlichen Untersuchung trotz kritischer Nachfrage der Patientinnen zur Erforderlichkeit der Untersuchung bestanden und zudem detaillierte Fragen zum Geschlechtsverkehr gestellt habe.“ (Zitat aus dem Urteil VG Münster, zitiert wird die Ärztekammer Westfalen-Lippe

Der Antrag auf Verfahrenseröffnung  wurde vom Verwaltungsgericht Münster (Heilberufsgericht 2. Kammer) am 2.09.2015 gemäß §§ 204 Abs. 1, 203 StPO, § 112 HeilBerG (NRW)  abgelehnt, da der Beschuldigte aus Sicht des Gerichts nicht hinreichend verdächtig war, "gegen Berufspflichten verstoßen zu haben. Der Sachverhalt, den die Antragstellerin dem Beschuldigten vorhält, ist nicht mit hinreichender Wahrscheinlichkeit zu beweisen. Taugliche Beweismittel bestehen nicht."

Da die beiden minderjährigen PatientInnen als ZeugInnen nicht zur Verfügung standen, hätten alleine die Aussagen der medizinischen Fachangestellten Aufschluß über das Geschehen geben können. Diese hatten aber eine Einwilligung der PatientInnen zu einer entsprechenden. und waren auch anderweitig nicht ermächtigt, "über die dem Beschuldigten vorgeworfenen Handlungen auszusagen.":

Nach § 53 a Abs. 1 StPO, § 112 HeilBerG stehen dem zeugnisverweigerungsberechtigten Arzt (§ 53 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 StPO) ihre Gehilfen und damit die als Zeuginnen benannten medizinischen Fachangestellten gleich. Über die Ausübung des Rechts dieser Hilfspersonen, das Zeugnis zu verweigern, dürfen jedoch nicht die Zeuginnen entscheiden. Der Gesetzgeber hat die Entscheidungsberechtigung allein dem zeugnisverweigerungsberechtigten Arzt übertragen, es sei denn, dass diese Entscheidung in absehbarer Zeit nicht herbeigeführt werden kann (§ 53a Abs. 1 Satz 2 StPO). Dies entspricht dem Zweck der Vorschrift. § 53a StPO soll eine Umgehung des § 53 StPO verhindern. Eine solche Zustimmung liegt nicht vor.

Leitsätze (Zitat aus der Urteilsveröffentlichung: www.nrw.de: Justiz-online. NRWE-Rechtsprechungsdatenbank der Gerichte in Nordrhein-Westfalen (Link - siehe auch unten):

Dass der Beschuldigte der nach § 53a Abs. 1 Satz 2 StPO entscheidungsberechtigte Arzt ist, begründet nicht die Rechtsfolge, dass die als seine Berufshelferinnen eingesetzten medizinischen Fachangestellten berechtigt sind, über die Ausübung des Zeugnisver-weigerungsrechts zu entscheiden. Das Zeugnisverweigerungsrecht greift auch in einem Verfahren ein, das gegen den zur Zeugnisverweigerung Berechtigten geführt wird.

Das Zeugnisverweigerungsrecht (§ 53 StPO)- und die Zeugnisverweigerungspflicht der Berufshelferinnen (§ 53a StPO) - ist nicht beschränkt auf den Schutz der Daten zur Identität der Patientinnen. § 53 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 StPO, auf den § 53a StPO verweist, beschränkt das Zeugnisverweigerungsrecht nicht auf bestimmte Kenntnisse; der Gesetzeswortlaut streckt das Zeugnisverweigerungsrecht auf alles, "was" den Berufsangehörigen "anvertraut oder bekannt geworden" ist.

Anmerkung: Auch wenn das Urteil im Ergebnis nicht zufriedenstellend erscheint - es bestätigt den hohen Wert des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung, das u. a. durch die Schweigepflicht (§ 203 StGB) und das Zeugnisverweigerungsrecht des Schweigepflichtigen und seiner BerufshelferInnen (§§ 53 und 53 a StPO) zum Ausdruck kommt.

Urteil des Berufsgerichts für Heilberufe Münster vom 2.09.2015, 16 K 1399/14.T

Urteil des Berufsgerichts für Heilberufe Münster vom 2.09.2015, 16 K 1399/14.T (Leitsatz & Tenor)

Mai 2016


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AKTUELL: Nummer 7/2016

Datenschutz im Gesundheitswesen - das E-Health-Gesetz

Das im Zusammenhang der zunehmenden Digitalisierung im Gesundheitswesen - einschließlich der damit verbundenen Gefahren im Hinblick auf die Datensicherheit - beschlossene und im Januar 2016 in Kraft getretene E-Health-Gesetz bringt eine Reihe von Änderungen für PatientInnen, aber auch für die LeistungserbringerInnen. Auf der Seite des Bundesgesundheitsministerium werden die wesentlichen Inhalte dargestellt (ich zitiere daraus, habe den Text allerdings gekürzt und vielfach umformuliert):

Stammdatenmanagement (eGK)

Online-Prüfung und Aktualisierung von Versi­chertenstammdaten über das Einlesen der elektronischen Gesundheitskarte (eGK) in Praxen und Krankenhäusern

Einführung bis Mitte 2018 (ab 1. Juli 2018 sind pauschale Kürzungen der Vergütung der Ärzte und Zahnärzte vorgesehen, die nicht an der Online-Prüfung der Versichertenstammdaten teilnehmen!)

Speicherung medizinischer Notfalldaten (eGK)

Ab 2018 auf Wunsch des Versicherten auf der elektronischen Gesundheitskarte (eGK). Bereits ab Oktober 2016 haben PatientInnen, die 3 oder mehr Arzneimittel einnehmen bzw. anwenden Anspruch auf einen Medikationsplan (dieser soll ab 2018 auch von der eGK abrufbar sein).

Ausgabe von Heilberufsausweisen

ÄrztInnen sollen damit auf die sensiblen Daten der Gesundheitskarte zugreifen können; elektronische Arztbriefe werden bereits vor Einführung der Telematik-Infrastruktur gefördert, wenn hierfür ein elektronischer Heilberufsausweis mit elektronischer Signatur verwendet wird.

Einstieg in die elektronische Patientenakte

Bis Ende 2018 sollen die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, daß Daten der Pati­entInnen (z.B. Arztbriefe, Notfalldaten, Daten über die Medikation) in einer elektronischen Patientenakte bereitgestellt werden können. PatientInnen sind dann in der Lage, ihre BehandlerInnen über ihre wichtigsten Gesundheitsdaten zu informieren.

Patientenfach

PatientInnen entscheiden nicht nur, welche medizinischen Daten mit der Gesundheitskarte gespeichert werden und wer darauf zugreifen darf. Sie haben außerdem einen Anspruch darauf, daß ihre mittels Gesundheitskarte gespeicherten Daten in ihr Patientenfach aufgenommen werden. Dort können auch eigene Daten z.B. ein Patiententagebuch über Blutzuckermessungen oder Daten von Wearables und Fitnessarmbändern, abgelegt werden.

Bis Ende 2018 sollen die Voraussetzungen für die Nutzung des Patientenfachs mit der elektronischen Gesundheitskarte geschaffen werden, damit Patienten ihre Daten auch außerhalb der Arztpraxis eigenständig einsehen können.

Förderung der Telemedizin

Die telekonsiliarische Befundbeurteilung von Röntgenaufnahmen wird ab April 2017, die Online-Videosprechstunde ab Juli 2017 in die vertragsärztliche Versorgung aufgenommen.

Nutzung von Smartphones und andere mobile Endgeräte

Bis Ende 2016 soll prüfen werden, ob Versicherte solche Geräte etwa zur Wahrnehmung ihrer Zugriffsrechte und für die Kommunikation im Gesundheitswesen einsetzen können.

Auf die sensiblen Daten der eGK soll nach dem Zwei-Schlüsselprinzip - mit dem Heilberufeausweis und der persönlichen PIN der Versicherten - zugegriffen werden können.

Anmerkung: DatenschutzexpertInnen (so beispielsweise Thilo Weichert, Datenschutzbeauftragter von Schleswig-Holstein und damit Leiter des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz in Kiel) halten den Datenschutz gewährleistet und "fast vorbildlich".

Bundesministerium für Gesundheit: Das E-Health-Gesetz (Abrufdatum: 16.05.16)

Gesetz für sichere digitale Kommunikation und Anwendungen im Gesundheitswesen sowie zur Änderung weiterer Gesetze (vom 21. Dezember 2015)

Mai 2016


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AKTUELL: Nummer 6/2016

Datenschutz im Gesundheitswesen - ein zunehmend wichtiges Thema - auch in Europa: Die EU-Datenschutzverordnung (EU-DSGVO)

(Teil I)

Auf dem Hintergrund der zunehmenden Erfassung, Übermittlung und Archivierung von patientenbezogenen Daten in Dateien beschäftigt sich der Gesetzgeber mit entsprechenden Regelungen zum Schutz der BürgerInnen vor der Einschränkung seiner Privatsphäre und dem Mißbrauch seiner personenbezogenen Daten. In Deutschland traten das

in Kraft. In Europa wird seit Jahren an einer neuen EU-Datenschutzverordnung (EU-DSGVO) gearbeitet, die die bisherige EU-Datenschutzrichtlinie ablösen wird. Die neue Verordnung wird, im Unterschied zur bisherigen Richtlinie, ab ihrem In-Kraft-Treten (voraussichtlich Mitte 2018) unmittelbare Gültigkeit für alle EU-Mitgliedsstaaten haben. Im Dezember 2015 haben sich das EU-Parlament, der EU-Rat und die EU-Kommission auf einen einheitliche Entwurf geeinigt. Derzeit findet die technische Überarbeitung der Verordnung statt, die 2018 abgeschlossen sein soll.

Viele Regelungen stehen im Detail noch nicht fest. Klar ist, daß beispielsweise die Einwilligung der VerbraucherInnen bzw. BürgerInnen dadurch mehr Gewicht erhält, daß sie beweispflichtig dokumentiert werden muß. Eingeführt werden sollen Sonderregelungen für Kinder bis zu einer bestimmten Altersgrenze (13 Jahre), die Internetdienste (z. B. facebook) nur mit Zustimmung der Eltern nutzen können. Weitere Regelungen der Verordnung:

Deutsches Ärzteblatt Heft 6 v. 12.02.16, 113: A218-219: Datenschutz im Gesundheitswesen. Viele Neuregelungen stehen bevor (H. E. Krüger-Brand)

Mai 2016


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AKTUELL: Nummer 5/2016

BKA-Gesetz vor dem Bundesverfassungsgericht - Urteil vom 20.04.16: Die Verfassungsbeschwerde hat teilweise Erfolg!

(Teil VII)

Ich habe bereits häufiger über das BKA-Gesetz berichtet (siehe unten: Archiv). Das Bundesverfassungsgericht hat am 7.07.15 erstmals über Klagen gegen das Bundeskriminalamts-Gesetz verhandelt. Das 2009 in Kraft getretene Gesetz ermöglicht Ermittlern Lauschangriffe auf Wohnungen und Onlinedurchsuchungen zur Terrorabwehr.

Die Verfassungsbeschwerde hatte nun teilweise Erfolg: Nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts (BverfG) ist die Ermächtigung des Bundeskriminalamts zum Einsatz von heimlichen Überwachungsmaßnahmen zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus im Grundsatz mit den Grundrechten vereinbar. Allerdings genügt das Gesetzt in seiner derzeitigen Ausgestaltung von Befugnissen in verschiedener Hinsicht nicht dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.

In der Pressemitteilung des BverfG (Nr. 19/2016 vom 20. April 2016) heißt es dazu weiter:

Hinsichtlich der Voraussetzungen für die Durchführung sind die im Jahr 2009 eingeführten Vorschriften teilweise zu unbestimmt und zu weit; auch fehlt es zum Teil an flankierenden rechtsstaatlichen Absicherungen, insbesondere zum Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung oder zur Gewährleistung von Transparenz, individuellem Rechtsschutz und aufsichtlicher Kontrolle. Die Vorschriften zur Übermittlung von Daten sind ‑ sowohl hinsichtlich inländischer als auch hinsichtlich ausländischer Behörden ‑ an etlichen Stellen nicht hinreichend begrenzt. Da die Gründe für die Verfassungswidrigkeit nicht den Kern der eingeräumten Befugnisse betreffen, gelten die beanstandeten Vorschriften jedoch mit Einschränkungen überwiegend bis zum Ablauf des 30. Juni 2018 fort. (Pressemitteilung Nr. 19/2016 vom 20. April 2016)

Im Hinblick auf BerufsgeheimnisträgerInnen hat die Verfassungsbeschwerde Erfolg:

Bei Maßnahmen, die tief in die Privatsphäre eingreifen, sind - als Ausfluss des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes - übergreifenden Anforderungen an ihre Ausgestaltung zu stellen:

Insbesondere müssen Befugnisse auf den Schutz gewichtiger Rechtsgüter begrenzt bleiben und sind nur in den Fällen verfassungsmäßig, in denen eine Gefährdung dieser Rechtsgüter hinreichend konkret absehbar ist. Auf nichtverantwortliche Dritte aus dem Umfeld der Zielperson dürfen sie sich nur unter eingeschränkten Bedingungen erstrecken. Für Befugnisse, die typischerweise dazu führen können, in den strikt geschützten Kernbereich privater Lebensgestaltung einzudringen, bedarf es besonderer Schutzregelungen. Auch bedarf es eines hinreichenden Schutzes von Berufsgeheimnisträgern. Überdies unterliegen die Befugnisse verfassungsrechtlichen Anforderungen an Transparenz, individuellen Rechtsschutz und aufsichtliche Kontrolle. Hierzu gehören Benachrichtigungspflichten an die Betroffenen nach Durchführung der Maßnahmen, richterliche Kontrollbefugnisse, eine regelmäßige aufsichtliche Kontrolle sowie Berichtspflichten gegenüber Parlament und Öffentlichkeit. Schließlich müssen die Befugnisse mit Löschungspflichten flankiert sein.

(...) Diesen Anforderungen genügen die angegriffenen Vorschriften in verschiedener Hinsicht nicht. (Pressemitteilung Nr. 19/2016 vom 20. April 2016)

Das Bundesverfassungsgericht weist zwar darauf hin, daß der Schutz von Berufsgeheimnisträgern im vorliegenden Gesetz nicht ausreicht, bezieht sich dabei aber im wesentlichen auf die Gruppen der Strafverteidiger und anderer Rechtsanwälte:

Verfassungsrechtlich nicht tragfähig ist insoweit allerdings die Ausgestaltung des Schutzes der Vertrauensverhältnisse von Rechtsanwälten zu ihren Mandanten. Die vom Gesetzgeber herangezogene Unterscheidung zwischen Strafverteidigern und den in anderen Mandatsverhältnissen tätigen Rechtsanwälten ist als Abgrenzungskriterium für einen unterschiedlichen Schutz schon deshalb ungeeignet, weil die in Frage stehenden Überwachungsmaßnahmen nicht der Strafverfolgung, sondern der Gefahrenabwehr dienen, die Strafverteidigung also hier gerade nicht entscheidend ist. (Urteil BverfG 20.04.16, Abschnitt 257)

c) Darüber hinaus sind Grundrechtsverletzungen durch § 20u BKAG nicht zu erkennen. Ein Anspruch auf strikteren Schutz ergibt sich insbesondere nicht aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG für Medienvertreter (vgl. BVerfGE 107, 299 <332 f.>). Weitere Grenzen ergeben sich auch nicht aus Art. 3 Abs. 1 GG. Der Gesetzgeber darf die Zuerkennung eines strengeren Schutzes vor Überwachungsmaßnahmen als Ausnahme für spezifische Schutzlagen verstehen, hinsichtlich derer er einen erheblichen Einschätzungsspielraum hat. Die Anerkennung einer solchen besonderen Schutzbedürftigkeit von Geistlichen und Abgeordneten gegenüber anderen Berufsgruppen wurde durch die Entscheidung des Zweiten Senats vom 12. Oktober 2011 als zumindest tragfähig angesehen. Eine Pflicht zur Ausweitung dieses besonders strikten Schutzes auf weitere Gruppen kann hieraus nicht abgeleitet werden (vgl. BVerfGE 129, 208 <258 ff., 263 ff.>). Unberührt bleibt, dass in die für die anderen Berufsgeheimnisträger gebotene Abwägung auch unter Berücksichtigung des Art. 12 Abs. 1 GG die Vertrauensbedürftigkeit der jeweiligen Kommunikationsbeziehungen im jeweiligen Einzelfall maßgeblich einzufließen hat und darüber hinaus eine Überwachung - etwa für psychotherapeutische Gespräche - auch unter dem Gesichtspunkt des Kernbereichs privater Lebensgestaltung ausgeschlossen sein kann (siehe oben C IV 3 a). (Urteil BverfG v. 20.04.16, Abschnitt 258)

Fazit: Enttäuschenderweise sieht das Bundesverfassungsgericht den Gesetzgeber nicht in der Pflicht, die besondere Schutzbedürftigkeit von Geistlichen und Abgeordneten aus verfassungsrechtlichen Gründen auf andere Berufsgruppen auszuweiten. Im Einzelfall muß jedoch auch bei anderen BerufsgeheimnisträgerInnen eine Abwägung unter Berücksichtigung der Berufsfreiheit (Artikel 12) und der jeweiligen Vertrauensbedürftigkeit der Kommunikationsbeziehungen vorgenommen werden. Darüber hinaus kann eine Überwachung, beispielsweise von psychotherapeutischen Gesprächen, auch unter dem Gesichtspunkt des Kernbereichs privater Lebensgestaltung ausgeschlossen sein. Aus psychotherapeutischer Sicht ist klar, daß alles, was im Rahmen der Psychotherapie ge- bzw. besprochen wird zum Kernbereich privater Lebensgestaltung gehört. Allein, aus juristischer Sicht (und noch mehr aus der Sicht des BKA) wird das anders beurteilt werden. Nach der Sphärentheorie werden Gesundheitsdaten in verschiedene Gruppen eingeteilt: administrative, medizinische und intime Daten mit je unterschiedlicher Schutzintensität. (siehe dazu meine Übersicht zur Sphärentheorie, 2002-2011).

Die DGPT weist in ihrer Stellungnahme daraufhin, daß das Gesetz jetzt überarbeitet werden muß; das BVerfG erlaubt den Behörden die Anwendung der Maßnahmen unter gewissen im Urteil genannten Maßgaben nur noch bis zum 30. Juni 2018.

Die DGPT plant unter Mitarbeit von Jürgen Hardt eine eigene Stellungnahme zu erarbeiten, um für die Überarbeitung des Gesetzes die Aufnahme der Psychotherapie in den Kernbereich privater Lebensgestaltung und einen Schutz der psychotherapeutischen Tätigkeit bei Gleichstellung mit den besonders geschützten Berufsgruppen zu erreichen. Darüber hinaus wird es unseres Erachtens auch nötig sein, zumindest den Versuch einer erneuten Aufklärungsarbeit hinsichtlich einer entsprechenden Novellierung des Gesetzes im Sinne der Psychotherapie zu unternehmen; das Wissen um unsere Belange ist ernüchternd gering. (Stellungnahme der DGPT v. 4.05.2016)

Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 20.04.2016 (1 BvR 966/09 und 1 BvR 1140/09)

Pressemitteilung Bundesverfassungsgericht (Nr. 19/2016 vom 20. April 2016): Verfassungsbeschwerden gegen die Ermittlungsbefugnisse des BKA zur Terrorismusbekämpfung teilweise erfolgreich

Stellungnahme der DGPT (4.05.2016): Die psychotherapeutische Behandlungsbeziehung muss als Teil des persönlichen Kernbereichs der Patienten unantastbar bleiben!

Archiv BKA-Gesetz : Teil I + Teil II  + Teil III + Teil IV + Teil V + Teil VI

Mai 2016


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AKTUELL: Nummer 4/2016

Oberlandesgericht Karlsruhe - Zum Zeugnisverweigerungsrecht des behandelnden Arztes im Zusammenhang einer Risikolebensversicherung nach dem Tod des Versicherungsnehmers (Patienten)

Nach dem Tod des Versicherungsnehmers machte die Versicherung Zweifel an den Voraussetzungen der Auszahlung der einige Jahre zuvor zugunsten der Ehefrau abgeschlossenen Risikolebenspolice geltend. Sie forderte die Behandlungsunterlagen des behandelnden Arztes an, die dieser auch der Versicherung übergab. Der Verstorbene hatte bei Vertragsabschluss zwar seine Herzerkrankung angegeben, dabei aber nicht erwähnt, daß er eigenmächtig die vom Arzt verordneten Medikamente abgesetzt hatte. Die Versicherung verweigerte deshalb die Zahlung wegen des Verdachts einer arglistigen Täuschung.

Die Ehefrau verklagte den Versicherung auf Zahlung der Versicherungssumme und bekam diese, einschließlich der Kosten für die anwaltliche Tätigkeit, zugesprochen.

In seiner Entscheidung verwies das OLG Karlsruhe darauf, daß der Versicherer zur Anfechtung eines Risikolebensversicherungsvertrages wegen arglistiger Täuschung auf dem Hintergrund der unrichtigen Beantwortung von Gesundheitsfragen dann nicht berechtigt ist, wenn der Versicherungsnehmer diese zwar objektiv nicht richtig beantwortet hat, jedoch nicht ersichtlich ist, dass er dies aus Gründen der Beeinflussung der Entscheidung des Versicherers tat. Im hier vorliegenden Fall wurden Gesundheitsfragen nicht schon deshalb unrichtig beantwortet, weil der Versicherungsnehmer die Frage nach der Einnahme von Medikamenten verneinte und nicht angab, daß er ein ärztlich verordnetes Medikament aufgrund eigener Verantwortung bzw. Entscheidung nicht eingenommen hat. Nach dem Tod des Versicherungsnehmers ist eine Entbindung des behandelnden Arztes von der Schweigepflicht nicht mehr möglich. Von einer mutmaßlichen Einwilligung bzw. Entbindung von der Schweigepflicht kann dann nicht ausgegangen werden, wenn die Beweislast zur Anfechtung eines Versicherungsvertrages (Risikolebensversicherung) beim Versicherer liegt. Denn es liegt nicht im Interesse des Verstorbenen, daß die Unvollständigkeit oder Unrichtigkeit seiner Angaben in einer Beweisaufnahme geklärt werden.

Anmerkung: Im vorliegenden Fall ging es primär um die Klage gegen den die Zahlung verweigernden Versicherer und nur am Rande um die Schweigepflicht - hier des behandelnden Arztes - gegenüber dem Versicherer. Diese wurde gebrochen, da eine mutmaßliche Einwilligung bzw. Entbindung von der Schweigepflicht nicht vorlag!

Urteil des OLG Karlsruhe (Az.: 12 U 57/15)

Mai 2016


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AKTUELL: Nummer 3/2016

Apple weigert sich trotz eines Gerichtsbeschlusses, das iPhone eines mutmaßlichen Attentäters zu entschlüsseln

Die Regierung der Vereinigten Staaten hatte einen Gerichtsbeschluß erwirkt, nach dem Apple verpflichtet wurde, das iPhone des mutmaßlichen Attentäters Sayed Farook zu entschlüsseln, der mit Ende letzten Jahres mit seiner Ehefrau im kalifornischen San Bernardino 14 Menschen erschossen hatte. Das FBI hatte untersucht, ob der Attentäter in Verbindung mit dem Islamischen Staats stand und wollte mittels des Handys etwaige Beweise sichern.

Apple hatte sich aber geweigert dem Gerichtsbeschluß nachzukommen.  Der Chef von Apple, Tim Cook, begründete das damit, daß so ein Präzedenzfall geschaffen werden könnte. Apple habe die Pflicht die Daten der KundInnen vor einem Zugriff durch staatliche Behörden zu schützen.

Nun wurde die Auseinandersetzung dadurch beendet, daß zunächst das FBI und dann auch das US-Justizministerium mittelte, die Hilfe von Apple werde nicht länger benötigt würde. Das FBI bekam laut eigener Aussage Hinweise von Dritten, wie die Verschlüsselung umgangen werden kann. Die in dem Verfahren zuständige  Bundesstaatsanwältin Eileen Decker erklärte daraufhin, die Ermittlungen gegen Apple seien abgeschlossen.

Anmerkung 1: Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, daß ein Technologiekonzerne in die Situation gerät, die Daten seiner KundInnen vor dem Zugriff staatlicher Behörden schützen zu wollen. In anderen Situationen (wenn es um eigenen Interessen geht) ist auch der Apple-Konzern, der viel Wert auf den Datenschutz legt, deutlich weniger zimperlich (vgl. den Beitrag von S. Gaycken v. 14.03.16).

Anmerkung 2 (2.04.16): Inzwischen mehren sich Medienberichte, daß es einschlägigen ExpertInnen längst gelungen ist die Verschlüsselung zu umgehen und Apple Sicherheitslücken nicht geschlossen hat. Nun kann man sich fragen: Ging es bei dem Verfahren gegen Apple um den Versuch, Druck auf Telekommunikationsanbieter auszuüben mit dem Ziel jederzeit ohne große Mühe an die entsprechenden Daten zu kommen - oder verfügt das FBI nicht über ExpertInnen die in der Lage sind, sich die entsprechende Software zur Entschlüsselung zu beschaffen (oder beides)?

spiegel.de (29.03.16): Apple: FBI knackt iPhone von San-Bernardino-Attentäter. Das FBI wollte Apple per Gerichtsbeschluss dazu zwingen, das Handy eines islamistischen Terroristen zu entschlüsseln. Nun haben die US-Behörden selbst das iPhone geknackt.

faz.net (14.03.16) S. Gaycken: Apples Doppelmoral. Dass Apple sich im Streit mit dem FBI als Datenschützer gibt, demonstriert die schlichte Doppelmoral des Konzerns. Denn in China hat die Regierung längst Zugriff auf die iPhones. Ein Gastbeitrag.

März 2016


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AKTUELL: Nummer 2/2016

Einschränkung der Schweigepflicht durch Offenbarungspflicht gegenüber Dritten bzw. dem Arbeitgeber (Abschlußbericht der französischen Untersuchungsbehörde zum Absturz der Germanwings-Maschine)

Teil III

Im Abschlußbericht der französischen Untersuchungsbehörde BEA zum Absturz der Germanwings-Maschine (vorgelegt am 13.03.16) wird die Forderung nach klaren internationalen Regeln im Falle einer Gefährdung der öffentlichen Sicherheit durch die Krankheit eines Patienten erhobenen. Angesichts international unterschiedlichen Regelungen zur ärztlichen Schweigepflicht sollten Gesundheitsdienstleister aufgefordert werden, die jeweiligen Behörden zu informieren (Ärztezeitung 14.03.16).

Der Präsident der Bundesärztekammer, Montgomery, sieht im Hinblick auf die Untersuchungsergebnisse Handlungsbedarf in verschiedenen Bereichen, hat sich aber gegen eine generelle Aufweichung der ärztlichen Schweigepflicht ausgesprochen (Ärztezeitung 14.03.16).

Der Präsident der Deutschen Gesellschaft für Arbeitsmedizin und Umweltmedizin, Prof. Hans Drexler (Erlangen) hat die Debatte als "schädlich und wenig qualifiziert" bezeichnet. Vermutlich hätte der Absturz weder durch eine Mitteilungspflicht verhindert werden können, noch mache es Sinn, alle Menschen mit depressiven Episoden und Suizidgedanken als nicht geeignet für Berufe mit potenzieller Drittgefährdung anzusehen - denn dann wäre eine moderne Gesellschaft nicht mehr arbeitsfähig. Hinzu kommt die Unsicherheit prognostischer Aussagen. Im Bereich der Arbeitsmedizin sieht er die die Frage einer Aufhebung der Schweigepflicht als besonders problematisch an. Würden sich PatientInnen nicht mehr auf die Verschwiegenheit der ArbeitsmedizinerInnen verlassen können, würden sich PatientInnen nicht mehr mit entsprechenden Informationen anvertrauen, was zu einer verringerten Sicherheit Dritter und auch dazu führen würde, daß ÄrztInnen die jeweilige Gefahr durch  Therapien und anderen Hilfsangeboten Gefahren nicht mehr abwenden könnten (Ärztezeitung 16.03.16).

Auch die Bundespsychotherapeutenkammer hat sich ähnlich zu dieser Frage geäußert. In der Pressemitteilung v. 16.03.16 heißt es:

Die Bundespsychotherapeutenkammer (BPtK) warnt davor, die Schweigepflicht für Psychotherapeuten und Ärzte einzuschränken. „Das größte Risiko wäre, dass sich psychisch kranke Menschen nicht mehr behandeln lassen, weil sie befürchten, dass Arbeitgeber oder Behörden von ihrer Erkrankung erfahren“, erklärt Dr. Dietrich Munz, Präsident der BPtK. „Erst das offene Gespräch mit einem Psychotherapeuten oder Arzt macht es möglich, eine psychische Krankheit zu behandeln und mögliche Suizide zu verhindern.“

Die BPtK-Musterberufsordnung regelt bereits eindeutig, dass Psychotherapeuten bei Patienten, die sich selbst oder andere gefährden, von der Schweigepflicht entbunden sind. Psychotherapeuten müssen zwischen dem Schutz der Patienten, dem Schutz von Dritten sowie dem Allgemeinwohl abwägen und gegebenenfalls tätig werden. „Diese Abwägung muss sehr sorgfältig getroffen werden“, stellt BPtK-Präsident Munz fest. Dazu gehöre, dass man sich im Zweifel bei einem Kollegen fachlich rückversichert. Drohe, dass ein Patient sich selbst oder andere gefährde, müsse notfalls auch eine Zwangseinweisung in ein psychiatrisches Krankenhaus erfolgen. Im Fall des schwer depressiven Germanwings-Copiloten, der vor einem Jahr ein Flugzeug mit 150 Menschen abstürzen ließ, mussten die behandelnden Ärzte und Psychotherapeuten auf Grundlage der ihnen bekannten Befunde eine solche Abwägung vornehmen und begründen. Dies können Gerichte überprüfen.

„Die Entscheidung, ob ein Patient sich oder andere gefährdet, muss eine Entscheidung des behandelnden Psychotherapeuten oder Arztes bleiben“, fordert Munz. „Grundsätzliche gesetzliche Meldepflichten vergrößern dagegen die Wahrscheinlichkeit, dass sich psychisch kranke Menschen nicht mehr in Behandlung begeben. Die Behandlung eines psychisch kranken Menschen verringert seine Leiden und kann eine Verschlimmerung der Erkrankung verhindern. In den seltenen Fällen, wo psychisch kranke Menschen befürchten, dass sie sich oder andere Menschen gefährden könnten, ist eine Behandlung auch der beste Schutz für die Allgemeinheit.“

Nur einem Satz möchte ich widersprechen: Die BPtK-Musterberufsordnung regelt bereits eindeutig, dass Psychotherapeuten bei Patienten, die sich selbst oder andere gefährden, von der Schweigepflicht entbunden sind. Genau dieser Automatismus ist in der Musterberufsordnung nicht der BPtK enthalten (§ 8 Abs. 4 M-BO). Die notwendige Abwägung (vgl. auch § 34 StGB i.V.m. 203 StGB) wird dann zutreffend in den folgenden Sätzen der Presseerklärung erläutert. Dieser eine Satz führt jedoch zu einer Verwirrung, die dem Thema nicht gerecht wird.

Ärztezeitung (14.03.16): Germanwings-Absturz. Ärztliche Schweigepflicht im Fokus

Ärztezeitung (14.03.16): Abschlussbericht über Germanwings-Absturz. Montgomery will keine Aufweichung der Schweigepflicht

Ärztezeitung (16.03.16): Gegen jede Lockerung der Schweigepflicht. Eine Lockerung der ärztlichen Schweigepflicht wird von Arbeitsmedizinern kategorisch abgelehnt. Für die Sicherheit sei dies eher schädlich.

BPtK Aktuell (16.03.2016): Schweigepflicht nicht weiter durchbrechen. Mehr Sicherheit durch eine grundsätzliche Meldepflicht nicht möglich

Archiv (Germanwings): Teil 1 & Teil 2

März 2016


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AKTUELL: Nummer 1/2016

Schweigepflicht und Diskretion in der Arztpraxis - ein dunkles Kapitel

Daß in ärztliche Praxen mit der Schweigepflicht fahrlässig umgegangen wird, davon können sich PatientInnen problemlos selbst überzeugen. Kaum ein Arztbesuch, bei dem man nicht etwas über die anderen PatientInnen erfährt, oder umgekehrt. Ich weise auf diesen Umstand seit Jahren hin - geändert hat sich kaum etwas! Nun hat die Stiftung Warentest sich des Themas angenommen und kommt zu Ergebnissen, die eigentlich bei den ärztlichen Berufsverbänden und Ärztekammern Entsetzen auslösen müßten. Doch ich fürchte auch weiter wird sich wenig verändern.

Ärzte Zeitung, (26.02.16): Zu offener Umgang mit Patientendaten? Die Stiftung Warentest hat die Diskretion in Hausarztpraxen getestet. Das Ergebnis: In jeder zweiten geprüften Praxis waren Patientengeheimnisse nicht sicher aufgehoben. Zeitschrift "test" (3/2016)

Februar 2016


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2016


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AKTUELL: Nummer 20/2015

EU-Datenschutz-Grundverordnung: Grundsatz der Zweckbindung bedroht!

Die Zeit berichtet in der aktuellen Ausgabe (v. 10.09.15) über den von den Staats- und Regierungschefs vorgelegten Entwurf zur Datenschutz-Grundverordnung, die die bislang geltende Richtlinie 95/46/EG ablösen soll und eine vollständige Neuordnung des europäischen Datenschutzes beabsichtigt. Beunruhigend ist der Passus des Entwurfs, der (nicht näher definierte) Interessen der Unternehmen betrifft. Überwiegen diese die Interessen der betroffenen Personen, können personenbezogene Daten - ohne Zustimmung und Wissen der Betroffenen - weitergegeben werden. Eine Reihe von ExpertInnen haben (nicht nur) das kritisiert und werfen der Bundesregierung vor, zu sehr die Interessen der Wirtschaft vertreten zu haben. Insbesondere problematisch erscheint, daß der deutsche Grundsatz der Zweckbindung nicht im Entwurf steht. Das bedeutet. Stimmt man einer Datenverarbeitung zu so gilt eben nicht mehr der Grundsatz, daß die Daten nur zu dem Zweck gespeichert, verarbeitet und weitergegeben werden dürfen zu dem sie offenbart wurden.

Allerdings scheint auch Justizminister Heiko Maas nicht vom Entwurf überzeugt und will am Grundsatz der Zweckbindung als zentralem Pfeiler des Datenschutzrechts festhalten; allerdings liegt die Federführung der Verhandlungen beim Bundesinnenministerium.

Wie die Zeit berichtet, wird ab der kommenden Woche (14.09.15) in Brüssel im Trialogverfahren zwischen den verschiedenen Gremien verhandelt (europäisches Parlament, europäischer Rat und europäische Kommission).

Der Entwurf kann online eingesehen werden (siehe den Link unten): Es handelt sich um ein sehr umfangreiches Dokument! Die Frage der Interessensabwägung findet sich  in Artikel 6 (Rechtmäßigkeit der Verarbeitung, Absatz 1 Buchstabe f (Seite 50f).

Die Zeit (Nr. 37 v. 10.09.15: Oh. der hat Herzprobleme! Neue EU-Regeln bedrohen den Datenschutz: Firmen sollen Kundendaten ohne Zustimmung weitergeben dürfen. Versicherungen bereiten sich vor (v. R. Rehage): Seite 25

Europäische Kommission: Vorschlag für VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (Datenschutz-Grundverordnung). Brüssel, 25.01.12

September 2015


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AKTUELL: Nummer 19/2015

Unabhängige Patientenberatung:  Kritik an ÄrztInnen und Krankenkassen

Trägerwechsel bei der Unabhängigen Patientenberatzung (UPD)

Die Unabhängige Patientenberatung hat in ihrem Jahresbericht eine kritische Bilanz. In einer nicht unerheblichen Zahl von Fällen wurden Behandlungen sowie die Einsicht in Patientenakten verweigert, es kam zu Behandlungsfehlern und Leistungsversprechen der Kostenträger wurden gebrochenen.

In 3554 Fällen wandten sich PatientInnen an die UPD, weil ihnen im Krankenhaus oder bei niedergelassenen ÄrztInnen die Einsicht in die Behandlungsunterlagen verweigert wurde. Nach Ansicht der UPD wissen ÄrztInnen auch zweieinhalb Jahre nach Inkrafttreten des Patientenrechtegesetz oft nichts vom Recht ihrer PatientInnen auf Einsicht in ihre Patientenakte.

Das ist nicht wirklich neu - leider waren ÄrztInnen noch nie Vorreiter eines vorsichtigen Umgangs mit Patientendaten und verletzten oftmals ihre Schweigepflicht - ich könnte dazu unzählige Beispiele nennen, die mir im Laufe meiner über zweieinhalb Jahrzehnte andauernden Beschäftigung mit dem Thema untergekommen sind. Erstaunlicher ist, daß die ethische, berufs-, zivil- und strafrechtliche Dimension völlig ausgeblendet wird. Vermutlich auch, weil Beschwerden und Klagen die Ausnahme sind.

Nach derzeitigem Stand geht die Unabhängige Patientenschaft ab 2016 in eine neue Trägerschaft über: Die 1. Vergabekammer beim Bundeskartellamt hat am 3.09.15 den Nachprüfungsantrag der aktuellen Träger der UPD zurückgewiesen. Sie hatten sich gegen die Vergabe (in öffentlicher Ausschreibung) an den privaten Anbieter von Telefondienstleistungen Sanvartis gewandt.

Innerhalb von zwei Wochen besteht für den Sozialverband VdK, die Verbraucherzentrale Bundesverband und den Verbund unabhängiger Patientenberatung die Möglichkeit die Entscheidung vor dem Oberlandesgericht anzufechten. Andernfalls wird Sanvartis zum 1.01.2016 den Zuschlag für sieben Jahre erhalten und 63 Millionen Euro Fördermittel in Anspruch nehmen können.

Nach einem Bericht der Ärzte Zeitung online (wird die Sanvartis GmbH eine gemeinnützige UPD GmbH gründen, die eine inhaltliche Einflussnahme vollständig ausgeschließen soll: Ein umfangreiches Regelwerk wird sicherstellen, dass die Sanvartis GmbH keinen Zugriff auf die UPD, deren Geschäftsführer und Mitarbeiter oder deren Daten und das IT-System haben wird. Außerdem ist eine umfassende kontinuierliche Überwachung durch eine neutrale Kontrollinstanz vorgesehen",

Ärzte Zeitung online (3.09.15): UPD-Bericht. Ärzte und Kassen verletzen Patientenrechte: Verweigerte Behandlungen, verweigerte Einsicht in Akten: Bei der Einhaltung der Patientenrechte hapert es. Der Jahresbericht der Unabhängigen Patientenberatung nimmt Ärzte und Kostenträger ins Visier

aerzteblatt.de (4.09.15): POLITIK. Unabhängige Patientenberatung Deutschland: Vergabekammer bestätigt Übergang an neue Trägerorganisation

September 2015


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AKTUELL: Nummer 18/2015

Vorratsdatenspeicherung - und kein Ende!

(Teil XVIII)

Die Bundespsychotherapeutenkammer berichtet in einer Mitteilung vom 27. Juli 2015 über eine gemeinsame Initiative der Bundesärztekammer, Bundeszahnärztekammer, Bundesapothekerkammer und der Bundespsychotherapeutenkammer gegen die von der Bundesregierung geplante Vorratsdatenspeicherung. In einem gemeinsamen Schreiben an die Abgeordneten im Rechts- und Gesundheitsausschuss fordern diese sie auf, dem Gesetz nicht zuzustimmen.

Anmerkung (1.08.15): Meinhard Starostik, einer bevollmächtigten Rechtsanwälte der auch in meinem Namen erfolgreich gegen die Vorratsdatenspeicherung geklagt hat (weiter: Dr. Dr. h. c. Burkhard Hirsch und Prof. Dr. Jens-Peter Schneider) - siehe Teil XIV - hat seine vorläufige  Bewertung des Referentenentwurfs in einem Referat vor Bundestagsabgeordneten und Journalisten (19.05.15) abgegeben: www.strarostik.de: Stellungnahme zum Referentenentwurf eines neuen Gesetzes zur Vorratsdatenspeicherung.

Anmerkung (4.11.15): Den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Vorratsdatenspeicherung (BT-Drucksache 18/5088), der eine Speicherung der Verkehrsdaten für 10 Wochen vorsieht finden Sie hier: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/050/1805088.pdf. Er wurde vom Bundestag am 6. Oktober 2015 verabschiedet. Berufsgeheimnisträger (z. B. ÄrztInnen und PsychotherapeutInnen) sind nicht in die Ausnahmeregelung einbezogen, die für Personen, Behörden und Organisationen in sozialen oder kirchlichen Bereichen, die grundsätzlich anonym bleibenden Anrufern telefonische Beratung in seelischen oder sozialen Notlagen anbieten, gilt.

Bundespsychotherapeutenkammer Aktuell: 27. Juli 2015 Gemeinsame Initiative der Heilberufekammern: BPtK kritisiert geplante Vorratsdatenspeicherung

Schreiben der Heilberufekammern an die Mitglieder des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz und des Ausschusses für Gesundheit vom 10. Juli 2015.

Süddeutsche Zeitung (16.04.15): Vorratsdatenspeicherung. O du schöner Datenkranz (von Heribert Prantl); Druckversion: Seite 4

Archiv: Teil I + Teil II + Teil III + Teil IV + Teil V + Teil VI + Teil VII + Teil VIII + Teil IX + Teil X + Teil XI + Teil XII + Teil XIII + Teil XIV + Teil XV + XVI -+ Teil XVII

(Anmerkung: Vorratsdatenspeicherung und Telekommunikation gehören thematisch zusammen!)

August 2015


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AKTUELL: Nummer 17/2015

BKA-Gesetz vor dem Bundesverfassungsgericht

(Teil VI)

Das Bundesverfassungsgericht hat am 7.07.15 erstmals über Klagen gegen das Bundeskriminalamts-Gesetz (BKA-Gesetz) verhandelt. Das 2009 in Kraft getretene Gesetz ermöglicht Ermittlern Lauschangriffe auf Wohnungen und Onlinedurchsuchungen zur  Terrorabwehr.

Eine Gruppe von KlägerInnen (unter anderem der ehemalige Bundesinnenminister Gerhart Baum, der ehemalige Kulturstaatsminister Michael Naumann, Jürgen Hardt, Gründungspräsident der Psychotherapeutenkammer Hessen, Rechtsanwälte, Grünen-Politiker und ein Arzt) ist der Ansicht, daß der Schutz von Geistlichen, Abgeordneten und BerufsgeheimnisträgerInnen nicht ausreichend geschützt ist um das Vertrauensverhältnis von ÄrztInnen, RechtsanwältInnen und PsychotherapeutInnen gegenüber ihren PatientInnen und MandantInnen zu wahren bzw. zu sichern. Außerdem fordert sie Schranken für das Ausspähen von Computern und für den Lauschangriff in Wohnungen.

Daß das Gericht dem Gesetz durchaus kritisch gegenübersteht wurde u. a. auch durch die Frage des Richters Ferdinand Kirchhof (Vorsitzender Richter des Erstes Senats und Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts) "Wie viel Datenschatz darf der Verfassungsstaat den Ermittlungsbehörden zugestehen und welchen Datenschutz schuldet er seinen Bürgern?"

In der Verhandlung stellten die Richter der Bundesregierung eine Reihe von Fragen und listeten einen Katalog klärungsbedürftiger Punkte auf. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) verteidigte wie zu erwarten die Regelungen des BKA-Gesetzes. Das Bundeskriminalamt arbeite im Rahmen der Gesetze entschlossen, jedoch mit Augenmaß für die Erhaltung des Rechtsstaats;  Deutschland sei, so de Maizière, kein Überwachungsstaat. Seit 2009 seien auch wegen der Möglichkeiten BKA-Gesetzes zwölf Terroranschläge misslungen oder vereitelt worden.

Erschreckend ist, daß der Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung aus der Sicht der Bundesregierung nicht in jedem Fall einer ausdrücklichen gesetzlichen Regelung bedarf. Das Gesetz stelle sicher, dass die vor Ort ermittelnden Beamten kernbereichsrelevante Informationen nicht zur Kenntnis nähmen (siehe Pressemeldung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 43/2015 vom 16. Juni 2015: letzter Absatz). Wer so argumentiert hat wenig von verfassungsmäßigen Rechten der StaatsbürgerInnen verstanden.

Das Urteil des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts wird im Herbst erwartet.

Anmerkung (13.09.15): Auch das Psychotherapeutenjournal 3/2015 berichtet über die Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht und die von Jürgen Hardt (Gründungspräsident der PTK Hessen, PP, Psychoanalytiker) dort vorgetragene Stellungnahme. Mit seiner Erlaubnis veröffentliche ich den Text hier:


Stellungnahme von Jürgen Hardt vor dem Bundesverfassungsgericht

Herr Vorsitzender, hoher Senat!

Ich möchte mit einer kurzen Bemerkung auf den Zusammenhang zwischen dem "Kernbereichsschutz" und dem "Schutz von Berufsgeheimnisträgern" aus meiner fachlichen Sicht eingehen. Meine Bemerkungen mögen Ihnen juristisch naiv erscheinen, fachlich sind sie zwingend. Sie sollen zeigen, dass der "verschieden ausgestaltete Schutz zeugnisverweigerungsberechtigter Personen" bei der Ausübung von Psychotherapie keine Anwendung finden darf. Ich bin Psychologischer Psychotherapeut und Psychoanalytiker, das heißt Vertreter eines alten, juristisch noch jungen Berufes. (Das Psychotherapeutengesetz ist am 1.1.1999 in Kraft getreten!)

Psychologische Psychotherapeuten unterliegen als Berufsgeheimnisträger ebenso wie Ärzte der absoluten Verschwiegenheitsverpflichtung, gerade deswegen, weil sie sich mit ihren Patienten im geschützten Kernbereich des Privaten bewegen. Die verbindlichen Regelungen der verschiedenen Berufsordnungen schreiben deswegen Maßnahmen zum Vertrauensschutz vor, die den Zugang von Dritten zu Aufzeichnungen von Behandlungsinhalten und -verläufen, auch über den Tod hinaus, verwehren. Auch dürfen Computer mit Internetzugang nicht zur Aufzeichnung von Inhalten der Behandlungen benutzt werden.

Für die psychotherapeutische Heilkunde ist der absolute Vertrauensschutz von essenzieller Bedeutung:

Psychotherapeuten halten die Patienten zu völliger Aufrichtigkeit an und dulden aus therapeutischen Gründen keine Geheimnisse. Im Gegenzug sichern sie absolute Diskretion zu.

Nur so ist es möglich, ein umfassendes Bild der inneren Situation eines Menschen zu gewinnen, was notwendig ist, um die seelische Gesundheit der Patienten zu befördern, das heißt auch Seele, Leib und Leben zu schützen.

Dabei geht es aber nicht nur um Geheimnisse, die wir vor anderen bewahren! In der Psychotherapie geht es um das, was wir uns selbst nicht zugestehen wollen/können, also vor uns selbst geheim halten.

So wird in der Psychotherapie der permanente innere Dialog der Menschen, wie ihn zum Beispiel Nietzsche beschrieben hat, zu einem zwischenmenschlichen Ereignis. Das ist nur in absoluter Diskretion zu verantworten; ebenso wie im Beichtstuhl.

Hohes Gericht, ich danke für die Möglichkeit, diese Gedanken vorzubringen!

Jürgen Hardt, Gründungspräsident der Psychotherapeutenkammer Hessen, Psychologischer Psychotherapeut, Psychoanalytiker; Wetzlar


Bundesverfassungsgericht: Pressemeldung Nr. 41/2015 vom 12. Juni 2015: Mündliche Verhandlung in Sachen „BKA-Gesetz“ am Dienstag, 7. Juli 2015, 10:00 Uhr (Az.: 1 BvR 1140/09 und 966/09)

Bundesverfassungsgericht: Pressemeldung Nr. 43/2015 vom 16. Juni 2015: Ergänzende Informationen und Verhandlungsgliederung in Sachen „BKA-Gesetz“

Die ZEIT online (7.07.15, 14:12): ProzesseKarlsruhe sieht Polizeibefugnisse zur Terrorabwehr kritisch.

Ärzte Zeitung online (7.07.15): Trojanergesetz. Sind Patienten geschützt?

Psychotherapeutenjournal (3/2015): Verfassungsbeschwerde zum fehlenden Abhörschutz für Psychotherapeutinnen und -therapeuten (von J. Rautschka-Rücker): 252-253 (mit Abdruck der Stellungnahme von Jürgen Hardt)

Archiv BKA-Gesetz: Teil I + Teil II  + Teil III + Teil IV + Teil V

August 2015


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AKTUELL: Nummer 16/2015

25. Tätigkeitsbericht der Bundesdatenschutzbeauftragte 2013-2014: Kritik an der "Psychosoziale Komfortbetreuung"  der Krankenkassen ohne Rechtsgrundlage

Die Bundesdatenschutzbeauftragte hat in ihrem Tätigkeitsbericht 2013-2014 Kritik daran geübt, daß auch außerhalb des "Krankengeldfallmanagements" (siehe vorausgehenden Beitrag AKTUELL: Nummer 15/2015) die Tendenz bei den gesetzlichen Krankenkassen  zu beobachten war auch jenseits der gesetzlichen Kernaufgaben den Versicherten medizinische Betreuungsangebote zu machen. In einem Fall übermittelte eine Krankenkasse nach Einwilligung (Datenschutz) der PatientInnen die Daten der Versicherten [Vor- und Zuname, Anschrift, Geburtsdatum und Versichertennummer, Name, Adresse und ggf. Telefonnummer der behandelnden Ärzte (optional), Name, Adresse und ggf. Telefonnummer nahe stehender Personen/Angehöriger (optiona)] an an einen privaten Dienstleister, der die telefonische Betreuung der Versicherten durchführte.

Die Betreuung erfolgt über einen Zeitraum von zwölf Monaten und umfasst u. a. regelmäßige Telefongespräche die Erstellung eines persönlichen Versorgungsplanes sowie die Unterstützung bei der Organisation von Therapien. Von den im Rahmen der Betreuungsgespräche von dem Dienstleister erhobenen Gesundheitsdaten des Versicherten oder Gesprächsergebnissen erhält die Krankenkasse keine Kenntnis.

In ihrer Bewertung kommt Frau Voßhoff zu folgendem Ergebnis:

Bei den beschriebenen Programmen handelt es sich um ein datenschutzrechtlich unzulässiges Fallmanagement. Eine erforderliche gesetzliche Grundlage für die mit der Durchführung der Programme einhergehende Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung ist nicht vorhanden. Insbesondere können diese nicht auf § 11 Absatz 4 SGB V gestützt werden (vgl. Nr. 13.7). Da sich die Krankenkasse selbst auf keine einschlägige Rechtsgrundlage für die Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung berufen kann, ist auch die Betrauung eines privaten Dritten mit dieser Aufgabe im Wege der Auftragsdatenverarbeitung nach § 80 SGB X unzulässi

Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Andrea Voßhoff: Tätigkeitsbericht 2013-2014. 25. Tätigkeitsbericht

Ärzte Zeitung online (24.06.15): Tätigkeitsbericht. Der Datenschutz kommt im Gesundheitswesen zu kurz. Wie weit dürfen Krankenkassen bei der Erhebung von Daten ihrer Versicherten gehen? Schon seit Jahren gibt es immer wieder Scharmützel zwischen dem obersten Datenschützer und den Krankenkassen. Das zeigt auch der aktuelle Tätigkeitsbericht des Bundesdatenschutzbeauftragten (von Hauke Gerlof)

Juni 2015


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AKTUELL: Nummer 15/2015

25. Tätigkeitsbericht der Bundesdatenschutzbeauftragte 2013-2014: Kritik am "Krankengeldfallmanagement" der Krankenkassen (§ 44 Abs 4. SGB V, geändert durch das GKV-Versorgungsstärkungsgesetz)

Aus der Sicht der Bundesdatenschutzbeauftragten ist das mit dem GKV-Versorgungsstärkungsgesetz (zum damaligen Zeitpunkt noch) geplante "Krankengeldfallmanagement" datenschutzrechtlich fragwürdig, da es die sinnvolle bzw. notwendige Trennung von Aufgaben und Datenerhebung der Krankenkassen und des MDK durchbricht. Zwar sollen die Krankenkassen die entsprechenden Sozialdaten arbeitsunfähigen Versicherter, die Krankengeld beziehen oder bei denen ein solcher Bezug droht, nur mit Einwilligung der Betroffenen PatientInnen erheben können, es bleibt aber problematisch, daß Krankenkassen solche Daten überhaupt erheben.

Der im Versorgungsstärkungsgesetz zwischen verabschiedete Passus zum Krankengeld (§ 44 abs. 4 SGB V) hat folgende Fassung erhalten:

(4) Versicherte haben Anspruch auf individuelle Beratung und Hilfestellung durch die Krankenkasse, welche Leistungen und unterstützende Angebote zur Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit erforderlich sind. Maßnahmen nach Satz 1 und die dazu erforderliche Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten dürfen nur mit schriftlicher Einwilligung und nach vorheriger schriftlicher Information des Versicherten erfolgen. Die Einwilligung kann jederzeit schriftlich widerrufen werden. Die Krankenkassen dürfen ihre Aufgaben nach Satz 1 an die in § 35 des Ersten Buches genannten Stellen übertragen. Das Bundesministerium für Gesundheit legt dem Deutschen Bundestag bis zum 31. Dezember 2018 einen Bericht über die Umsetzung des Anspruchs auf individuelle Beratung und Hilfestellung durch die Krankenkassen nach diesem Absatz vor.

Damit hat sich Frau Voßhoff wie schon von ihr vermutet nicht im Gesetzgebungsverfahren mit ihrer Ansicht durchsetzen können. Hoffnung besteht allenfalls im Zusammenhang des im Gesetz geregelten Berichts zu dem die Bundesdatenschutzbeauftragte sicherlich auch Stellung nehmen wird.

Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Andrea Voßhoff: Tätigkeitsbericht 2013-2014. 25. Tätigkeitsbericht (Seite 199f)

SGB V (über www.dejure.de): § 44 Krankengeld

Ärzte Zeitung online (24.06.15): Tätigkeitsbericht. Der Datenschutz kommt im Gesundheitswesen zu kurz. Wie weit dürfen Krankenkassen bei der Erhebung von Daten ihrer Versicherten gehen? Schon seit Jahren gibt es immer wieder Scharmützel zwischen dem obersten Datenschützer und den Krankenkassen. Das zeigt auch der aktuelle Tätigkeitsbericht des Bundesdatenschutzbeauftragten (von Hauke Gerlof)

Juli 2015


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AKTUELL: Nummer 14/2015

25. Tätigkeitsbericht der Bundesdatenschutzbeauftragte 2013-2014: Kritik an den Krankenkassen hinsichtlich des Umgangs mit für den MDK bestimmten Unterlagen

Die Bundesdatenschutzbeauftragte für den Datenschutz Andrea Voßhoff hat im Zusammenhang mit für den MDK bestimmten Unterlagen heftige Kritik an den Krankenkassen (und auch am MDK) geübt. In ihrem Tätigkeitsbericht (25. Tätigkeitsbericht 2013-2014) erläutert sie unter der Überschrift 13.8 „Good Will“ des Datenschutzes führte zu Fehlentwicklungen beim sog. Umschlagsverfahren, die Krankenkassen hätten sich Zugang zu Unterlagen verschafft, die dem Medizinischen Dienst vorbehalten sind. Zudem hätte aber auch der MDK die in einem verschlossenen Umschlag erhaltene Unterlagen an die Krankenkasse zur dortigen Ablage offen zurückgegeben, wodurch Krankenkassen Kenntnis vom Inhalt der Unterlagen erhalten hätten.

Daher hat die Bundesdatenschutzbeauftragte nun folgende Regelung erlassen:

Das sog. Umschlagsverfahren konnte in der Praxis nicht verhindern, dass medizinische Unterlagen nur vom Medizinischen Dienst der Krankenversicherung (MDK) zur Kenntnis genommen werden. Zukünftig sind die Leistungserbringer verpflichtet, die erforderlichen Unterlagen direkt dem MDK zu übersenden (25. Tätigkeitsbericht 2013-2014: 201)

Ergänzend schreibt Frau Voßhoff:

Weiter dürfen die Unterlagen auch zu einem späteren Zeitpunkt vom MDK nicht den Krankenkassen zugeleitet bzw. von ihnen zur Kenntnis genommen werden. Die vom MDK erhobenen und gespeicherten Sozialdaten müssen in seinem Zuständigkeitsbereich verbleiben und sind nach fünf Jahren zu löschen.

Fazit: Unterlagen an den MDK sind nicht an die Krankenkassen, sondern an den Medizinischen Dienst zu übersenden!

Anmerkung 1: Interessant wäre in diesem Zusammenhang die Frage, ob die Bundesdatenschutzbeauftragte Kenntnis von Fällen hat in welchen die Unterlagen an die/den Gutachterin (Richtlinien-Psychotherapie) von den Krankenkassen geöffnet wurden.

Anmerkung 2: Angesicht der Zustände in der PKV, wo ein geregeltes Verfahren nicht besteht und PKV-MitarbeiterInnen intimste Daten, z. B. aus dem Bericht der PsychotherapeutInnen (Beantragung einer Psychotherapie) lesen und ein Medizinischer Dienst keineswegs regelmäßig besteht, handelt es sich hier um 'Peanuts' - denen man allerdings zweifellos nachgehen muß. Aber wer kümmert sich um den Datenschutz/Schweigepflicht in der PKV. Eine Petition meinerseits war zwar durchaus erfolgreich, hat die Situation aber nicht ändern können (vgl. AKTUELL: Nummer 13/2012).

Ich wiederhole meine schon oft geäußerte Kritik: Der Datenschutz wird im Bereich der PKV nach wie vor mit Füßen getreten (Grundsätze der Zweckbindung und Datensparsamkeit). PatientInnen werden – zumal in einer Situation größter psychischer Belastung – genötigt, eine sachlich nicht erforderliche Einwilligung zu erteilen, da andernfalls keine Kostenübernahme erfolgt.

Anmerkung 3: Die Kassenärztliche Vereinigung Bayerns (KVB) hat aufgrund der Ausführungen von Frau Voßhoff Empfehlungen für die bayerischen Praxen erarbeitet:

Das bisher von einigen Krankenkassen angewandte sogenannte Umschlagverfahren, bei dem für den Medizinischen Dienst der Krankenkassen (MDK) bestimmte Unterlagen in einem verschlossenen Umschlag mit dem Hinweis – nur vom MDK zu öffnen – angefordert und über die Krankenkassen an den MDK weitergeleitet werden, wurde von der Bundesbeauftragten für den Datenschutz (BfDI) moniert.

Die bundesunmittelbaren Krankenkassen sind daher aufgefordert, künftig nur noch einen an den MDK adressierten Umschlag zuzusenden. Für bayerische Krankenkassen ist das Umschlagverfahren dagegen nach Auskunft des bayerischen Datenschutzbeauftragten noch möglich.

Ab 01.01.2016 ist eine Neuregelung des § 276 SGB V geplant, wonach die Vertragsärzte und -psychotherapeuten verpflichtet werden sollen, für den MDK bestimmte Unterlagen mit versichertenbezogenen Daten ausschließlich unmittelbar an den MDK zu übermitteln. Bis zu einer entsprechenden Gesetzesänderung ist es aus unserer Sicht möglich, beide Verfahren anzuwenden.

(http://blog.kvb.de/vorstand/2015/07/31/weitergabe-von-patientendaten-an-den-mdk)

Ich halte das für keinen guten Vorschlag!

Anmerkung 4: Die Deutsche Gesellschaft für Verhaltenstherapie (DGVT) e.V. und der DGVT-Berufsverbands Psychosoziale Berufe (DGVT-BV) e.V. hat am 21.07.2015 eine Stellungnahme zu den Verstößen gegen den Datenschutz durch Krankenkassen veröffentlicht: Informationsaustausch zwischen Krankenkassen und MDK – DGVT und DGVT-Berufsverband sehen skandalösen Vertrauensbruch zu Lasten der PatientInnen. Siehe auch "Rosa Beilage. Aktuelles aus der psychosozialen Fach- und Berufspolitik" (Hrsg.: Deutsche Gesellschaft für Verhaltenstherapie (DGVT) e. V.  & Deutsche Gesellschaft für Verhaltenstherapie - Berufsverband Psychosoziale Berufe (DGVT-BV) e. V.) findet sich in der Ausgabe 3/2015 (11.08.2015) eine Stellungnahme von DGVT und DGVT-BV: Verstöße gegen den Datenschutz durch Krankenkassen: Skandalöser Vertrauensbruch zu Lasten der PatientInnen (Seite 6ff).

Anmerkung 5 (2.09.15): Im Hinblick auf das sogenannte "Umschlagverfahren", bei dem gutachterliche Stellungnahmen über die Krankenkassen an den Medizinischen Dienst der Kassen (MDK) gesendet werden, ist für Anfang 2016 eine gesetzliche Neuregelung geplant.  Nach Angaben der Kassenärztlichen Vereinigung Bayerns, ist eine Änderung des§ 276 SGB V geplant, die vorsieht, daß VertragsärztInnen und -psychotherapeutInnen verpflichtet werden, die für den MDK bestimmten Unterlagen direktan den MDK zu übermitteln (vgl. Ärzte Zeitung online v. 5.08.15). Die KBV hat darauf hingewiesen, daß von der Stellungnahme der Bundesdatenschutzbeauftragten das Gutachterverfahren nach der Psychotherapie-Richtlinie nicht betroffen ist (vgl. Ärzte Zeitung online v. 21.07.15). Bislang ist m. W. kein Fall bekannt geworden, bei dem der Bericht an die/den GutachterIn in der Krankenkasse geöffnet worden wäre.

Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Andrea Voßhoff: Tätigkeitsbericht 2013-2014. 25. Tätigkeitsbericht

Ärzte Zeitung online (24.06.15): Tätigkeitsbericht. Der Datenschutz kommt im Gesundheitswesen zu kurz. Wie weit dürfen Krankenkassen bei der Erhebung von Daten ihrer Versicherten gehen? Schon seit Jahren gibt es immer wieder Scharmützel zwischen dem obersten Datenschützer und den Krankenkassen. Das zeigt auch der aktuelle Tätigkeitsbericht des Bundesdatenschutzbeauftragten (von Hauke Gerlof)

Ärzte Zeitung online v. (21.07.15): Ärzte, aufgepasst: Patientendaten künftig direkt an MDK.

Ärzte Zeitung online v.(5.08.15): Gesetzesänderung: Besserer Schutz für Daten für den MDK

Juli 2015


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AKTUELL: Nummer 13/2015

Gesundheitsminister plant besseren Schutz für ausgelagerte Patientendaten

Nach einem Bericht der Ärzte Zeitung (1.06.15) plant Gesundheitsminister Gröhe den Schutz ausgelagerter Daten (bei IT-Dienstleistern) zu verbessern. Er läßt beim Bundesjustizministerium prüfen, ob die Schweigepflicht auf IT-Dienstleister ausgeweitet werden muß. Denn bislang sind digitale Patientendaten gegen gegen den Zugriff von Behörden (Beschlagnahme) nicht geschützt.

Ärzte Zeitung - online (1.06.15): Gröhe plant: Besserer Schutz für ausgelagerte Patientendaten. Bisher sind digitale Patientendaten nur im direkten Umfeld des Arztes gegen den Zugriff von Behörden geschützt. Das könnte sich bald ändern.

Juni 2015


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AKTUELL: Nummer 12/2015

Beschränkung des Einsichtsrechts in die Behandlungsunterlagen, wenn es dazu dient ein bereits bestehenden Kontaktverbot (wegen Stalking) zu umgehen

Teil I

Einen ungewöhnlichen Fall der Klage eines Patienten wegen Herausgabe der Behandlungsunterlagen hatte das Amtsgericht München (1.04.2015; Az: 242 C 20527/14) zu entscheiden. Ein Patient, der bei einer Psychotherapeutin einige Wochen in Therapie war, hatte diese nach der Beendigung der Behandlung gestalkt und dabei auch bedroht (persönliche Mitteilung der betroffenen Kollegin) - die Psychotherapeutin hatte deswegen auch ein gerichtlich verfügtes Kontaktverbot (nach dem Gewaltschutzgesetz) erwirkt, gegen das der Patient allerdings mehrfach verstieß. Er verlangte nun die Herausgabe der Behandlungsunterlagen nach § 10 Abs. 2 der Berufsordnung für die Psychologischen Psychotherapeuten (genau handelt es sich um Berufsordnung für die Psychologischen Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten und für die Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeutinnen und -psychotherapeuten Bayerns; www.ptk-bayern.de).

Das Gericht bezog sich in seiner Entscheidung nicht auf die Berufsordnung. Es argumentierte vielmehr, daß grundsätzlich ein Einsichtsrecht nach § 630 g BGB besteht, das im vorliegenden Fall jedoch eingeschränkt sei, weil nach § 630 Abs. 1 g BGB ein Einsichtsrecht nicht bestehe, soweit erhebliche therapeutische Gründe entgegenstehen. Dieser Fall sei hier gegeben, "da aufgrund der psychopathologischen Einstellung des Klägers nicht auszuschließen sei, dass bei Kenntnisnahme des Akteninhalts Affektreaktionen entstehen können, die dann vom Kläger nicht mehr steuerbar seien, was letztlich zu einer negativen Beeinflussung seines eigenen Gesundheitszustands führen könne". Weiter "sei nicht auszuschließen, dass der Kläger die Einsichtnahme nur einfordert, um auf diese Weise das ausgesprochene Kontaktverbot zu umgehen". Die Psychotherapeutin hatte die Behandlungsunterlagen bereits zuvor an die Staatsanwaltschaft übergeben, wo der Kläger die Möglichkeit gehabt hätte, Einsicht zu nehmen. Es sei ihm - so das Gericht -  zuzumuten gewesen, dort "Akteneinsicht zu nehmen und damit vom genauen Inhalt der Behandlungsunterlagen Kenntnis zu erlangen". Das Urteil ist bislang noch nicht rechtskräftig.

Bereits im Vorfeld der gerichtlichen Entscheidung hatte die Psychotherapeutin versucht, die Behandlungsunterlagen an die die zuständige Psychotherapeutenkammer zu übergeben, bei der sie Mitglied ist, damit der Patient dort gegebenenfalls Einsicht hätten nehmen können. Die Psychotherapeutenkammer lehnte die Aufbewahrung der Behandlungsunterlagen jedoch ab.

Anmerkung: Wenn es auch in der Mehrzahl der Fälle PatientInnen sind, die Übergriffen seitens ihrer BehandlerInnen ausgesetzt sind, gibt es auch eine nicht unerhebliche Zahl von Fällen, in welchen PsychotherapeutInnen bzw. BehandlerInnen Opfer von Übergriffen werden. Interessanterweise wird darüber kaum gesprochen. Das hängt vermutlich auch damit zusammen, daß KollegInnen das Verhalten der PatientInnen schuldhaft mit Schamgefühlen verarbeiten - als vermeintliche Reaktion der PatientInnen auf eine fehlerhafte, unzureichende Behandlung. Selbst wenn das im zu prüfenden Einzelfall so wäre, würde das grenzüberschreitende Verhalten der PatientInnen damit nicht legitimiert. Ähnlich wie im Fall der Grenzüberschreitungen von TherapeutInnen kommt offenbar es zur Schuldumkehr: Nicht der Täter ist verantwortlich für die Grenzüberschreitung, sondern das Opfer hat die Grenzüberschreitung provoziert.

Auch wenn es sich in Relation zu Grenzüberschreitungen bei PatientInnen um eine kleine Zahl von Fällen handelt, scheint es mir sinnvoll diesen KollegInnen Hilfe anzubieten - hier sind die Ärzte- und Psychotherapeutenkammern gefragt. Vermutlich sind in besonderer Weise Psychotherapeutinnen (Frauen) betroffen, die von Übergriffen ihrer Patienten (Männer) betroffen sind. Auch darauf wäre Rücksicht zu nehmen (weibliche Ansprechpartnerinnen).

Gewaltschutzgesetz-GewSchG: Bundesministerium für Justiz und den Verbraucherschutz (www.gesetze-im-internet.de)

Dr. med. Bernhard Mäulen (Villingen): Bedroht, beschimpft, geschlagen Vom Helfer zum Opfer: Gewalt gegen Ärzte. Orthopädie & Rheuma (publiziert am: 3.6.2013 16:30); www.springermedizin.de

Kassenärztliche Vereinigung Nordrhein: Ärzte und Psychotherapeuten schildern massive Übergriffe: Gewalt in rheinischen Praxen – ein bedrückendes Thema (06.05.2014 KVNO aktuell)

Mai 2015


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AKTUELL: Nummer 11/2015

118. Deutscher Ärztetag: Änderung der Muster-Berufsordnung zur Einsicht in Behandlungsunterlagen

Der 118. Deutsche Ärztetag hat eine Änderung der Muster-Berufsordnung in vier Punkten beschlossen. Bei der Einsicht in die Dokumentation wurde hinsichtlich möglicher Ausnahmen ein Passus zu Rechten der ÄrztInnen.

§ 10 Abs. 2 Satz 1 der MBO-Ä lautet damit:

Ärztinnen und Ärzte haben Patientinnen und Patienten auf deren Verlangen in die sie betreffende Dokumentation Einsicht zu gewähren, soweit der Einsichtnahme nicht erhebliche therapeutische Gründe oder erhebliche Rechte der Ärztin, des Arztes oder Dritter entgegenstehen.

Anmerkung: Die Gesetzesbegründung sieht ÄrztInnen ausdrücklich nicht als Dritte – und ihre Rechte damit an dieser Stelle auch nicht als schutzwürdig an. In der Bundespsychotherapeutenkammer wurde im Hinblick auf die Persönlichkeitsrechte der PsychotherapeutInnen (KJP/PP) einerseits und die juristischen Vorgaben andererseits lange um eine entsprechende Änderung der Muster-Berufsordnung gerungen. Die verabschiedete Version 24. Deutschen Psychotherapeutentag (15.05.2014) lautet nun:

§ 11 Einsicht in Behandlungsdokumentationen

(1) Patientinnen und Patienten ist auch nach Abschluss der Behandlung auf ihr Verlangen hin unverzüglich Einsicht in die sie betreffende Patientenakte zu gewähren, die nach § 9 Absatz 1 zu erstellen ist. Auch persönliche Eindrücke und subjektive Wahrnehmungen der Psychotherapeutin oder des Psychotherapeuten, die gemäß § 9 in der Patientenakte dokumentiert worden sind, unterliegen grundsätzlich dem Einsichtsrecht der Patientin oder des Patienten. Auf Verlangen der Patientin oder des Patienten haben Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten dieser oder diesem Kopien und elektronische Abschriften aus der Dokumentation zu überlassen. Die Psychotherapeutin oder der Psychotherapeut kann die Erstattung entstandener Kosten fordern.

(2) Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten können die Einsicht ganz oder teilweise nur verweigern, wenn der Einsichtnahme erhebliche therapeutische Gründe oder sonstige erhebliche Rechte Dritter entgegenstehen. Nimmt die Psychotherapeutin oder der Psychotherapeut ausnahmsweise einzelne Aufzeichnungen von der Einsichtnahme aus, weil diese Einblick in ihre oder seine Persönlichkeit geben und deren Offenlegung ihr oder sein Persönlichkeitsrecht berührt, stellt dies keinen Verstoß gegen diese Berufsordnung dar, wenn und soweit in diesem Fall das Interesse der Psychotherapeutin oder des Psychotherapeuten am Schutz ihres oder seines Persönlichkeitsrechts in der Abwägung das Interesse der Patientin oder des Patienten an der Einsichtnahme überwiegt. Eine Einsichtsverweigerung gemäß Satz 1 oder Satz 2 ist gegenüber der Patientin oder dem Patienten zu begründen. Die Kammer kann zur Überprüfung der Voraussetzungen nach Satz 1 oder Satz 2 die Offenlegung der Aufzeichnungen ihr gegenüber verlangen. Die Regelung des § 12 Absatz 6 Satz 2 bleibt unberührt. [Hervorhebung vom Verfasser]

Diese Version wird den juristischen Vorgaben aus dem BGB deutlich gerechter, als die Formulierung in der M-BO für ÄrztInnen. Allerdings ist die M-BO für PP/KJP im Hinblick auf den Satz "Die Kammer kann zur Überprüfung der Voraussetzungen nach Satz 1 oder Satz 2 die Offenlegung der Aufzeichnungen ihr gegenüber verlangen" aus Datenschutz- bzw. strafrechtlichen Gründen äußerst bedenklich: Eine Einsichtnahme in die Aufzeichnungen durch Dritte (hier die Kammer) ist nur aufgrund gesetzlicher Regelungen (die hier nicht vorliegen) oder einer Einwilligung von Seiten der jeweiligen PatientInnen zulässig. Zudem könnten durch eine Überprüfung der Unterlagen durch die Kammer auch Persönlichkeitsrechte der BehandlerInnen betroffen sein bzw. verletzt werden.

In der Berufsordnung für die KJP/PP Bayern (Fassung v. 18.12.2014) wurde in § 11 Abs. 2 (Einsichtnahme in die Patientenakte) folgende Formulierung gewählt:

Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten können die Einsicht ganz oder teilweise nur verweigern, wenn der Einsichtnahme erhebliche therapeutische Gründe oder sonstige erhebliche Rechte Dritter entgegenstehen. Nimmt die Psychotherapeutin oder der Psychotherapeut ausnahmsweise einzelne Aufzeichnungen von der Einsichtnahme aus, weil diese Einblick in ihre oder seine Persönlichkeit geben und deren Offenlegung ihr oder sein Persönlichkeitsrecht berührt, stellt dies keinen Verstoß gegen diese Berufsordnung dar, wenn und soweit in diesem Fall das Interesse der Psychotherapeutin oder des Psychotherapeuten am Schutz ihres oder seines Persönlichkeitsrechts in der Abwägung das Interesse der Patientin oder des Patienten an der Einsichtnahme überwiegt. Eine Einsichtsverweigerung gemäß Satz 1 oder Satz 2 ist gegenüber der Patientin oder dem Patienten zu begründen.

Pressemitteilung: 118. Deutscher Ärztetag 14.05.2015: (Muster-) Berufsordnung: Änderungen beschlossen

Berufsordnung für für die Psychologischen Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten und für die Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeutinnen und -psychotherapeuten Bayerns (Stand: 18.12.2014): www.ptk-bayern.de

AKTUELL: Nummer 16/2014: 24. Deutscher Psychotherapeutentag beschließt Änderung der Muster-Berufsordnung: Das Persönlichkeitsrecht der Psychologischen PsychotherapeutInnen und Kinder- und JugendlichenpsychotherapeutInnen kann bei Abwägung der widerstreitenden Grundrechtsgüter ausnahmsweise einzelne Aufzeichnungen von der Einsichtnahme ausnehmen.

Mai 2015


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AKTUELL: Nummer 10/2015

Vorratsdatenspeicherung - und kein Ende!

(Teil XVII)

Man glaubt es kaum. Trotz des Scheiterns aller bisherigen Bemühungen (zuletzt durch das Grundsatzurteil des Europäischen Gerichtshofes, das die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung für ungültig erklärt hat - siehe Teil XVI), will jetzt die Bundesregierung einen neuen Vorstoß unternehmen. Justizminister Maas, bislang ein erklärter Gegner des Vorhabens ist - vermutlich im Zusammenhang der Koalitionsdisziplin - umgefallen und 'bastelt' an einem neuen Gesetz. Ziel ist es, die vom Bundesverfassungsgericht und vom Europäischen Gerichtshof gezogenen Grenzen der Verhältnismäßigkeit so zu berücksichtigen, daß ein verfassungskonformes Gesetz verabschiedet werden kann. Zudem soll es so abgefaßt werden, daß keine Zustimmungspflichtigkeit der Länder gegeben ist.

Für BerufsgeheimnisträgerInnen (ÄrztInnen, PsychotherapeutInnen, RechtsanwältInnen, Abgeordnete und JournalistInnen) ist geplant, die Verbindungsdaten aus Gründen der technischen Umsetzbarkeit zu speichern, deren Nutzung jedoch zu untersagen. (Kommentar: Es ist mehr als fraglich, ob die Daten letztlich nicht doch im Einzelfall genutzt werden - zumal eine Kontrolle, ob das geschehen ist, kaum möglich sein wird.)

Heribert Prantl weist in seinem Kommentar (Suddeutsche Zeitung v. 16.04.15: 4) auf die Filmkomödie "Und täglich grüßt das Murmeltier" hin, in der ein Wetteransager in einer Zeitschleife fest hängt (Anmerkung: Ein sehr sehenswerter Film - einschließlich der psychologischen Momente im Hinblick darauf, wie es dem Mann schließlich gelingt, aus der - vermeintlich äußeren - Sackgasse heraus zu kommen). Prantls Fazit: "Ein Grundrechtsverstoß bleibt ein Grundrechtsverstoß auch dann, wenn er künftig nur noch vier beziehungsweise zehn Wochen dauern soll; das sind die jetzt vorgesehenen Speicherfristen. Der E-Mail-Verkehr soll ausgenommen bleiben." Für besonders problematisch hält er den Umstand, daß auf die Daten nicht nur bei schwersten Straftaten zurückgegriffen werden kann, sondern auch bei leichteren Straftaten, insbesondere dann, wenn diese zur Vorbereitung schwerer Straftaten erfolgen.

Man muß kein Prophet sei um eine weitere längere Auseinandersetzung bis vor das Bundesverfassungsgericht und den Europäischen Gerichtshof für den Fall zu prognostizieren, daß das Gesetz im Bundestag verabschiedet wird.

Anmerkung 1: In der SZ vom 17.04.15 ist unter dem Stichwort "Klagefreude" zu lesen, daß sowohl FDP-Chef Christian Lindner als auch Wolfgang Kubicki und Gerhard Baum (beide FDP) Verfassungsklagen angekündigt haben (SZ v. 17.05.15: 5)

Anmerkung 2 (1.08.15): Die SZ  (Robert Rossmann) berichtet am 11.06.15 (Seite 4) unter der Überschrift "Parlaments-Juristen rügen Vorratsdaten-Gesetz. Gutachten des Bundestags: Entwurf missachtet an mehreren Stellen die verfassungs- und europarechtlichen Vorgaben." über Bedenken der Bundestagsjuristen am Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung. Moniert würden im Gutachten u. a. die Information der Betroffenen und der Schutz von Anwälten und anderen Berufsgeheimnisträgern (Seite 4).

Süddeutsche Zeitung (16.04.15): Vorratsdatenspeicherung. O du schöner Datenkranz (von Heribert Prantl); Druckversion: Seite 4

Archiv: Teil I + Teil II + Teil III + Teil IV + Teil V + Teil VI + Teil VII + Teil VIII + Teil IX + Teil X + Teil XI + Teil XII + Teil XIII + Teil XIV + Teil XV + XVI

(Anmerkung: Vorratsdatenspeicherung und Telekommunikation gehören thematisch zusammen!)

April 2015


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AKTUELL: Nummer 9/2015

Ergänzungen zu AKTUELL: Nummer 8/2015: Nietzsche & Wild Tales - Pasternak

Teil II

Zwar nicht direkt ein Thema der Schweigepflicht aber doch ein Aspekt der Angelegenheit: Vor wenigen Tagen las ich ein Zitat von Nietzsche, das angesichts des - nicht nur im Zusammenhang dieser furchtbaren Tat zutage tretenden -  'Erklärungswahns' bzw. 'Erklärungswahnsinns' einer sich als aufgeklärt bezeichnenden Gesellschaft doch so zutreffend erschien, daß ich es hier veröffentliche:

116.

Die unbekannte Welt des "Subjects". — Das, was den Menschen so schwer zu begreifen fällt, ist ihre Unwissenheit über sich selber, von den ältesten Zeiten bis jetzt! Nicht nur in Bezug auf gut und böse, sondern in Bezug auf viel Wesentlicheres! Noch immer lebt der uralte Wahn, dass man wisse, ganz genau wisse, wie das menschliche Handeln zu Stande komme, in jedem Falle. Nicht nur "Gott, der in’s Herz sieht", nicht nur der Thäter, der seine That überlegt, — nein, auch jeder Andere zweifelt nicht, das Wesentliche im Vorgange der Handlung jedes Andern zu verstehen. "Ich weiss, was ich will, was ich gethan habe, ich bin frei und verantwortlich dafür, ich mache den Andern verantwortlich, ich kann alle sittlichen Möglichkeiten und alle inneren Bewegungen, die es vor einer Handlung giebt, beim Namen nennen; ihr mögt handeln, wie ihr wollt, — ich verstehe darin mich und euch Alle!" — so dachte ehemals Jeder, so denkt fast noch Jeder. (…) Die Handlungen sind niemals Das, als was sie uns erscheinen! Wir haben so viel Mühe gehabt, zu lernen, dass die äusseren Dinge nicht so sind, wie sie uns erscheinen, — nun wohlan! mit der inneren Welt steht es ebenso! Die moralischen Handlungen sind in Wahrheit "etwas Anderes", — mehr können wir nicht sagen: und alle Handlungen sind wesentlich unbekannt. Das Gegentheil war und ist der allgemeine Glaube: wir haben den ältesten Realismus gegen uns; bis jetzt dachte die Menschheit: "eine Handlung ist Das, als was sie uns erscheint." (…).

Nietzsche, Friedrich (1844-1900): Morgenröthe: § 116. Erste Veröff. 31/07/1881 (www.nietzschesource.org/#eKGWB/M-116)

Eine Kollegin wies mich kürzlich auf eine Episode im Film Wild Tales hin: Pasternak

In einem Flugzeug flirtet der Fluggast Salgado mit einer Frau. Im Verlauf ihres Gespräches stellen sie fest, daß sie einen gemeinsamen Bekannten haben: Gabriel Pasternak. Während ihrer Unterhaltung schaltet sich eine andere Frau ein, weil auch sie Pasternak kennt. Im Laufe der Zeit stellt sich heraus, daß ihn alle Passagiere an Bord kennen und ihm in irgendeiner Art und Weise etwas angetan haben. Auch weil niemand die Reise selbst gebucht hat kommen den Passagieren erste böse Vorahnungen, die sich bestätigen, als die Stewardess mitteilt, daß der Flugbegleiter Gabriel Pasternak im Cockpit sitzt und die Tür verschlossen ist. Im Garten eines Bungalows sitzt ein älteres Ehepaar - offensichtlich handelt es sich um die Eltern von Pasternak. Dann ist im Hintergrund ist das herannahende Flugzeug zu sehen, das direkt auf das Haus zurast.

Es handelt sich um eine von sechs unabhängigen Kurzgeschichten, die sich mit den Themen Gewalt, Rache und Vergeltung auseinandersetzen. Dabei wiederholt sich die Konstellation von tiefgreifend gekränkten Menschen, die bei ihnen zu destruktiven Ausbrüchen von Gewalt und Sexualität  führen - teils in Form 'heißer Wut', teils mit 'kaltem Haß'. Dabei erinnert die 4. Episode "Bombita" sehr an Kleists Novelle Michael Kohlhaas aus dem Jahr 1810.

Der Film Wild Tales – Jeder dreht mal durch! (Originaltitel: Relatos salvajes) ist eine schwarze Tragikkomödie des Regisseurs und Drehbuchautors Damián Szifron (2014). Der Film hatte bei seiner Premiere in Argentinien großen Erfolg und war der meistgesehene Film des Jahres 2014. Bei den Festspielen in  Cannes, Toronto und San Sebastian hatte er großen Erfolg und wurde als argentinischer Beitrag für den Preis "Bester ausländischer Film" für die 87. Oscar-Verleihung (2015) ausgewählt. In Großbritannien kam es bei dem für den 27. März 2015 geplante Kinostart zu Kontroversen, weil drei Tage zuvor die Maschine von Gemanwings abgestürzt war. Der Kinostart wurde allerdings nicht verschoben.

Weder wissen wir, ob der Pilot von Germanwings, der das Flugzeug offenbar willentlich zum Absturz gebracht hat den Film gesehen hat (und es sich insoweit um eine Art von Nachahmungstat handelt), noch halte ich es für statthaft über etwaige Diagnosen des Piloten zu spekulieren (Depression, narzißtische Persönlichkeitsstörung, Psychose etc.).

Was bleibt? Schmerz, Wut, Trauer, Ohnmacht und Nachdenklichkeit über das Wesen, die Widersprüchlichkeit und Absurdität der menschlichen Existenz. Währenddessen sind weitere 400 Menschen im Mittelmeer ertrunken - afrikanische Flüchtlinge vor der Küste Libyens, die in Seenot gerieten, weil ihr Schiff kenterte. Die italienische Küstenwache konnte lediglich 144 der wahrscheinlich mehr als 500 Menschen retten.

Archiv (Germanwings): Teil 1

April 2015


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AKTUELL: Nummer 8/2015

Ein tragischer Flugzeugabsturz in den französischen Alpen und die (deutsche) Schweigepflicht: Szenen einer Hysterie & Versuch, den Aktionismus bei von Menschen verursachten Katastrophen zu verstehen (Stand 3.04.15)

Teil I

Am 24.03.15 ist ein Airbus A320 (Flug 4U9525) der deutschen Lufthansa-Tochter Germanwings auf dem Weg von Barcelona nach Düsseldorf mit 150 Menschen in schwer zugänglichem Gelände der französischen Alpen (Département Alpes-de-Haute-Provence) abgestürzt. Zwei Tage nach dem Absturz nach einer erstens Auswertung des Voice-Recorders hat sich die Staatsanwaltschaft in Marseille auf die wahrscheinliche Ursache des Absturzes - eine Suizidhandlung des deutschen Copiloten - festgelegt. Demnach hat dieser die Tür des Cockpits für den kurz abwesenden Kapitän willentlich nicht mehr geöffnet und den Sinkflug eingeleitet. Der Code an der Tür war nach Angaben des Staatsanwalts nicht zum Öffnen der Tür, sondern lediglich zur Identifizierung der Zugangsberechtigten bestimmt. Danach seien die Atemgeräusche des Copiloten und - kurz vor dem Aufprall - die Geräusche der an die Tür hämmernden Crew und Flugkapitäns, der Alarm für die rasche Annäherung der Maschine an den Boden sowie die Schreie der Passagiere zu hören.


Eine nur unzulänglich mit Worten zu beschreibende Situation, die an die Vorgänge in den Twin-Towers kurz von deren Einsturz erinnert. Ich möchte hier einen Moment innehalten - im Gedenken an die Menschen, die so sterben mußten und ihre Angehörigen (Verwandte, Freunde, KollegInnen), die mit diesen Gedanken und Bildern leben müssen.


Am 26.03.16 hat die Staatsanwaltschaft Düsseldorf die Wohnung des Copiloten durchsucht und dabei eine zerrissene, den Tag des Absturzes einschließende, Krankschreibungen, nicht aber einen Abschiedsbrief oder ein Bekennerschreiben gefunden. Hingegen fanden sich Hinweise auf eine bestehende Erkrankung und die Behandlung in einer Düsseldorfer Klinik. Die Klinik hat eine "diagnostische Abklärung" im Zeitraum von Februar bis 10. März 2015 bestätigt und die Dokumentation der Staatsanwalt übergeben. Dementiert wurde allerdings, daß der Copilot wegen Depressionen behandelt worden sei. Weitere Einzelheiten unterlägen der ärztlichen Schweigepflicht. (Stand 31.03.2015).

Schon an dieser Stelle halte ich die Schweigepflicht (hier der Klinik) für gebrochen -  jenseits der Frage, wie es überhaupt sein kann, daß unter Verdacht stehende Menschen mit vollem Namen, Wohnort und Details aus seinem Privatleben in die Öffentlichkeit gezerrt werden.

Doch nun dreht sich der Zirkus der Aufgeregtheiten. Noch bevor die Umstände annähernd geklärt sind, werden Stimmen laut, die (ärztliche) Schweigepflicht für "sensible Berufe" einzuschränken. So äußerte etwa der CDU-Verkehrsexperte Dirk Fischer gegenüber der Rheinischen Post: "Piloten müssen zu Ärzten gehen, die vom Arbeitgeber vorgegeben werden. Diese Ärzte müssen gegenüber dem Arbeitgeber und dem Luftfahrtbundesamt von der ärztlichen Schweigepflicht entbunden sein". Der Bundestagsabgeordnete Thomas Jarzombek (CDU) soll eine Expertenkommission zur Klärung der Frage vorgeschlagen haben, wie mit ärztlichen Diagnosen bei Menschen in besonders verantwortungsvollen Berufen wie Piloten umzugehen sei - insbesondere im Fall psychischer Erkrankungen und einer möglichen Selbstmordgefahr. Und der SPD-Gesundheitsexperte Prof. Karl Lauterbach vertrat in einer Zeitung (auf deren namentliche Erwähnung ich wegen ihres unerträglichen journalistischen Stils verzichte) die Meinung, wenn Leib und Leben anderer Menschen gefährdet seien, sei "der Arzt verpflichtet, den Arbeitgeber über die Arbeitsunfähigkeit des Mitarbeiters zu informieren". Letzteres ist zwar eindeutig falsch  - aber auf solche Nebensächlichkeiten scheint es derzeit nicht anzukommen.

Der Arbeitsrechtsexperte des Arbeitgeberverbandes BDA, Thomas Prinz, sprach sich im "Tagesspiegel" für eine Lockerung der ärztlichen Schweigepflicht in bestimmten Fällen aus: "Wenn Arbeitnehmer, die in sicherheitsrelevanten Bereichen arbeiten, psychische Probleme haben, sollte eine unabhängige staatliche Stelle davon erfahren". Eine solche Stelle könne (wie bei Meldung von Seuchen) das Gesundheitsamt sein.

Andere, so der Präsident der Bundesärztekammer, Prof. Frank Ulrich Montgomery warnen vor "vorschnellen politischen und rechtlichen Entscheidungen. (...) Die ärztliche Schweigepflicht ist ebenso wie das verfassungsrechtlich geschützte Patientengeheimnis ein hohes Gut und für alle Bürgerinnen und Bürger in Deutschland ein Menschenrecht".

Auch die Piloten-Gewerkschaft sprach sich gegen eine Lockerung der Schweigepflicht bei Piloten aus. In der Rheinischen Post soll ihr Präsident, Ilja Schulz, erklärt haben: "Das kann nur jemand sagen, der von der Materie gar keine Ahnung hat. (...) Wenn mein Arzt von der Schweigepflicht entbunden ist, werde ich ihm gegenüber kein Problem ansprechen, weil immer die Angst vorm Fluglizenzentzug mitschwingt". Nur wenn die Schweigepflicht bestehe, könne der Arzt echte Hilfe anbieten.

Auf Anfrage der Ärzte Zeitung sagte der der Präsident der Bundespsychotherapeutenkammer Prof. Rainer Richter: "Die Schweigepflicht ist nicht das Problem. Das Problem ist das Erkennen der Fremdgefährdung. Dafür gibt es keine absolut verlässliche Methode. Ärzte und Psychotherapeuten sind heute schon verpflichtet zu melden, wenn ein Patient beabsichtigt, andere zu töten" (siehe dazu auch das Interview der Deutschen Presse-Agentur (dpa) v. 30.03.15). Auch Dieter Best, stellvertretender Vorsitzender der Deutschen Psychotherapeuten Vereinigung warnte im Gespräch  mit der Ärzte Zeitung davor, voreilige Schritte zu unternehmen: "Dies ist eine Diskussion der Hilflosigkeit. Die Schweigepflicht muss für alle Patientengruppen gelten. (...) Damit würde man bestimmte Berufsgruppen von der Psychotherapie ausschließen. Nur auf Basis von Vertrauen kann eine gute Therapie gelingen". Auch der Vertreter des Hartmannbundes, Dr. Klaus Reinhardt, argumentierte ähnlich: "Eine Lockerung dieses besonderen Rechtsschutzes kann unter anderem auch dazu führen, dass Patienten sich überhaupt erst gar nicht in Behandlung begeben oder sich gegenüber ihrem Arzt öffnen".

Anmerkung: Ich habe oben aus verschiedenen Presseberichten berichtet, insbesondere aus der Ärzte Zeitung online; da die Qualität der journalistischen Berichterstattung kein Ruhmesblatt der deutschen Pressegeschichte darstellt (auch seriöse Zeitungen berichten unter Nennung der Namen von Beteiligten) kann ich keine Gewähr für die Richtigkeit geben.

In der Ärztezeitung (siehe unten) äußert sich der Medizinrechtler Dr. Ingo Pflugmacher zu den Voraussetzungen (des rechtfertigenden Notstands gemäß § 34 StGB) unter denen die Schweigepflicht gebrochen werden kann.


Weitere Stimmen dazu:

Berliner Zeitung (31.03.15) : "Schweigepflicht. Das Arzt-Patientenverhältnis muss geschützt werden". Im Interview mit Daniela Vates sah der Professor für Medizinrecht in Göttingen, Gunnar Duttge, die Schweigepflicht des Uniklinikums Düsseldorf sowohl standesrechtlich wie auch strafrechtlich verletzt:  "Das gilt für die Bekanntgabe von Terminen des Patienten über die Andeutung des Grunds der ärztlichen Behandlung bis zur Übergabe der Krankenakte an die Staatsanwaltschaft." Auf die Frage, ob die  Vorschrift zum rechtfertigenden Notstand (§ 34 StGB) geändert werden sollte, meinte er:  "Aus meiner Sicht nicht. Der Datenschutz ist ein hoher Wert, insbesondere im Arzt-PatientenverhäItnis. Beim Arzt offenbaren sich Menschen in einer Weise wie sonst nie gegenüber Fremden. Sie müssen sicher sein, dass diese Daten geschützt werden." Und auf die Frage, ob man so viel Rücksicht auf den Datenschutz eines Einzelnen nehmen könne, wenn 149 andere Menschen vielleicht durch ihn gestorben seien, antworte Prof. Duttge: "Mit der gleichen Logik könnten Sie bei anderen Ermittlungen Beschuldigte foltern. Wir schützen Menschenrechte, gerade dann, wenn es zum Konflikt kommt, wenn es Druck gibt. Dazu gehören auch staatsanwaltschaftliche Ermittlungen. Wir bräuchten keine ärztliche Schweigepflicht, wenn es niemanden gäbe, der Interesse an den Daten haben könnte."

Ärzte Zeitung - online (2.04.15): "Diskussion über Schweigepflicht ist schädlich". Der Präsident der Deutschen Gesellschaft für Arbeitsmedizin und Umweltmedizin (DGAUM), Professor Hans Drexler, warnte davor, "das hohe Rechtsgut des Vertrauensverhältnisses von Arzt und Klient durch eine wenig differenzierte Diskussion um eine Lockerung der ärztlichen Schweigepflicht gegenüber Arbeitgebern zu gefährden" und bezeichnete die Diskussion in der Öffentlichkeit als "wenig qualifiziert bis schädlich". Wenn Patienten sich nicht mehr gegenüber den behandelnden ÄrztInnen offenbarten, weil sie befürchten müßten, daß der Arbeitgeber davon erfahre, würde das  "mit Gewissheit eine geringere Sicherheit für die Unversehrtheit von Dritten" bedeuten.

aerzteblatt.de (30.03.15): "Eine Aushöhlung der ärztlichen Schweigepflicht ist der falsche Weg". Prof. Frank Ulrich Montgomery warnte im Interview vor einer "Aushöhlung der ärztlichen Schweigepflicht". Sie sei "eine Verpflichtung des Arztes und ein Menschenrecht der Patienten. Wir wollen doch nicht, dass in Zukunft jede depressive Verstimmung sofort zu einem Flugverbot führt. Hier muss die Kirche im Dorf gelassen werden." Zur Problematik der Flugtauglichkeit unterscheidet Montgomery zwischen der (gutachterlichen) Tätigkeit eines Fliegerarztes, der mit Einwilligung des Piloten seine Einschätzung abgibt und einem "therapeutische(n) Setting, bei dem ein Patient zu einem Arzt seines Vertrauens geht, um eine medizinische Problematik zu besprechen. In diesem Fall muss der Arzt dem Patienten raten, dass er nicht fliegen sollte. Deswegen schreibt er ihn krank. So viel Vertrauen in menschliches Verhalten und so viel Einsicht, dass der Patient die Krankschreibung auch an seinen Arbeitgeber weitergibt, müssen wir dabei schon erwarten." Und weiter: "Man sollte vor allem nicht glauben, dass man suizidales Verhalten mit hundertprozentiger Sicherheit vorhersagen kann. Bilanzselbstmorde geschehen aus einem Affekt heraus und selbst Menschen, die sich in intensivster Psychotherapie befinden, begehen Suizid. Hier wird durch politische Schnellschüsse wie die Einrichtung von Expertenkommissionen oder die Aushöhlung der Schweigepflicht, versucht, ein Gefühl der Pseudosicherheit zu schaffen."

Psychotherapeutenkammer Hessen (Pressemitteilung v. 2.04.15):  Zwangsmeldungen bei psychischen Erkrankungen – helfen sie Katastrophen zu verhindern?

www.sueddeutsche.de (31.03.15 - 09:17): "Konsequenzen aus dem Flugzeugunglück. Ärztliche Schweigepflicht muss streng bleiben. Nach der Germanwings-Tragödie wäre eine gelockerte Schweigepflicht für Ärzte und Psychologen der falsche Weg. Das würde die Grundlage des Arzt-Patienten-Verhältnisses erschüttern (von Werner Bartens)." Abgesehen davon, daß der Autor offenbar den Unterschied zwischen PsychologInnen, Psychologischen PsychotherapeutInnen und Kinder- und JugendlichenpsychotherapeutInnen nicht kennt, ein lesenswerter Kommentar.

Ergänzung 13.06.15

Die Süddeutsche berichtet in einem  ausführlichen Beitrag unter der Überschrift "Blind vor Angst" (SZ 12.06.13 Nr. 132:3) über die Vielzahl an Fehlinformationen und Falschaussagen, die über den Piloten berichtet wurden - ob nun wiederum diese Informationen verläßlich sind ...

Sichtbar wird an diser Stelle ein Phänomen der modernen Informationsgesellschaft, die erregt danach giert, Informationen zu generieren, zu verbreiten und aufzunehmen - sofort und mit dem Anspruch auf 'Wahrheit'. Manche Beiträge von JournalistInnen, aber auch von PsychologInnen/PsychotherapeutInnen/ÄrztInnen und Anderen, die glauben berufen zu sein, sich über die Psyche anderer Menschen auszulassen, wirken wie eine Art masturbatorischer Betätigung (bei VerfasserInnen und Publikum), welche dem Nicht-spüren-müssen von Leere und Angst angesichts von Nicht-Wissen und Ohnmacht dienen. Letztlich werden wir durch solche Taten an die eigenen (aggressiven bzw. destruktiven) inneren Abgründe erinnert, die in der modernen Welt ihren Ausdruck einerseits in roher Gewalt finden und andererseits in mehr oder weniger subtilen destruktiven Handlungen (Risikoverhalten im Straßenverkehr, Shitstorms, Mobbing, Stalking, gefährliche Sportarten, Steuerhinterziehung etc.).


Doch worum geht es eigentlich:

Katastrophen stellen einen Angriff auf unser Kohärenzgefühl dar. In der von Antonovsky entwickelten Theorie der Gesundheit ("Health, stress, and coping") spielt der Kohärenzsinn ("sense of coherence") eine zentrale Bedeutung. Er bezeichnet eine "globale Orientierung, die zum Ausdruck bringt, in welchem Ausmaß eine Person über ein durchdringendes, überdauerndes aber doch dynamisches Gefühl des Vertrauens verfügt, dass die eigene innere und äußere Umwelt vorhersagbar sind und dass sich die Dinge mit hoher Wahrscheinlichkeit so entwickeln werden, wie man es vernünftigerweise erwarten kann" (Antonovsky 1979, 123; Übers. d. Verf.). Existenz und Ausprägung des Kohärenzsinns sind von entscheidender Bedeutung dafür, an welchem Ort sich eine Person im Kontinuum von "Health Ease/Dis-ease" befindet.

Im Unterschied zu 'alltäglichen' Katastrophen (Unfälle, Krankheit, Trennungen, Tod, Kränkungen etc.), die bei den unmittelbaren Betroffenen (einschließlich des psychosozialen Umfelds) zu einer Beeinträchtigung des Kohärenzgefühls und weitergehend zu einer physischen und/oder psychischen Beeinträchtigung bzw. Erkrankung führen können, werden die durch Medien an jeden Ort der Welt verbreiteten 'Großschadensereignisse' (ein grauenhafter Begriff!) von Großgruppen wahrgenommen, die als Zuschauer 'teilnehmen'. Die Erleben der einzelnen Individuen wird dabei durch die (je nach Medium und Redaktion/Eigentümer) unterschiedliche Art der Darstellung beeinflußt und auf bestimmte Details gelenkt oder auch von solchen abgelenkt.

Zunächst konfrontiert uns das Geschehen mit der dem Individuum jederzeit drohenden, nun aber unmittelbar wahrgenommenen Gefährdung unserer Existenz - und weitergehend - auch der Endlichkeit unserer Existenz. Bewußt erlebt wird die Ohnmacht angesichts dessen, was geschieht und was wir nicht oder nur sehr partiell zu beeinflussen vermögen. Um diese Ohnmacht nicht aushalten zu müßen, liegt es nahe, einen Zustand anzustreben, der von der Vorstellung, von der Illusion getragen ist, (wieder) Einfluß nehmen zu können.

Die insbesondere bei Journalisten zu beobachtende Tendenz, sofort nach Ursachen und Schuld zu suchen (und über verschiedenste Möglichkeiten, möglichst mit 'ExpertInnen' verschiedenster Herkunft zu spekulieren) kommt dem Bedürfnis der 'KonsumentInnen' entgegen, möglichst wenig mit der Ohnmacht des Augenblicks und den damit einhergehenden Affekte und Gefühle (Trauer, Wut, Angst und Panik) konfrontiert zu werden.

Nicht anders ist der Versuch zu verstehen, daß PolitikerInnen, betroffenen Verbände, Gewerkschaften und andere Beteiligte Personen und Institutionen sofortige Maßnahmen fordern, die häufig wenig mit den kausalen (zumeist vorerst oder dauerhaft unklaren) Ursachen für das Eintreten des Ereignis zu tun haben. Hinzu kommt, daß einfache Erklärungen kaum zu erwarten sind - meist handelt es sich ja um überaus komplexe und schwer zu durchschauende (psychologische) Vorgänge, die oft schon von den Protagonisten (PolitikerInnen, Journalisten etc.) nur ansatzweise verstanden werden und  weder dem Format journalistischer Beiträge (Rundfunk, Fernsehen, Zeitung und Internet) noch dem Interesse und Verständnis der breiten Leser-, Hörer bzw. Seherschaft entsprechen. Daß dabei auch andere Faktoren eine Rolle spielen (narzißtische Bedürfnisse, Machtstreben, Erwartung durch Medienpräsenz den Status und/oder Wahlchancen zu erhöhen) spielt zuweilen wohl auch eine nicht zu unterschätzende Rolle. Nicht zuletzt scheinen gerade PolitikerInnen, aber auch andere Beteiligte auf vermeintliche oder reale Vorwürfe (häufig in Boulevardzeitungen lanciert) zu reagieren, sie würden 'wieder einmal nichts zu tun'.

Bei mehr oder weniger namhaften FachkollegInnen muß man sich schon sehr wundern, mit welcher (vermeintlichen) Selbstsicherheit sie sich mit Erklärungen zu den psychologischen Hintergründen von Handlungen in die Öffentlichkeit wagen, ohne die genauen Tatvorgänge oder die daran beteiligten Personen zu kennen.

Im Hinblick auf die Schweigepflicht muß noch etwas anderes bedacht werden. Dieter Best von der Deutschen Psychotherapeuten Vereinigung (DPtV), ein berufspolitisch sehr aktiver Verhaltenstherapeut meint im Zusammenhang des Flugzeugabsturzes und die Möglichkeiten, PatientInnen von etwaigen suizidalen Handlungen abzuhalten: "Instrumente dafür gibt es bereits, dafür muss die Schweigepflicht nicht gelockert werden. (...) Konkrete Gefahren können Psychotherapeuten mit einiger Berufserfahrung sehr gut einschätzen". Hier deutet sich eine weitere Illusion an, die wirklich gefährlich ist - als könnten (?), sollten (?) müßten (?) PsychotherapeutInnen könnten eine 'Gefährlichkeitsprognose' abgeben. Abgesehen davon, daß suizidale Handlungen überwiegend ausschließlich gegen die eigene Person gerichtet sind wären statistisch zu erwartende Effekte (fasch positiv und richtig negativ) unumgänglich. Denn: Eine Prognose ist eine Prognose ist eine Prognose - auch wenn man mit noch so viel Sorgfalt vorgeht.

Zunächst: Das Auftreten von Suizidgedanken im Verlauf eines Lebens ist, gerade in Zeiten von Krisen (auch der Pubertät) nichts genuin Ungewöhnliches oder gar Pathologisches. Deutlich seltener als Suizidhandlungen, die sich gegen die eigene Person richten - und oft auch Appellcharakter haben (oftmals Suizidversuche/Suizidanten), sind erweiterte Suizide bei denen Dritte mit in den Tod gerißen werden (Angehörige, insbesondere eigene Kinder) und solche, bei denen auch Unbeteiligte vom Suizidenten getötet werden (Amokläufe, Selbstmordattentate, geplanter Flugzeugabsturz).

Zwar sind erfahrene PsychotherapeutInnen sicherlich geschulter (als die Allgemeinbevölkerung) Anzeichen für krisenhafte Zuspitzungen, fremd- oder autoaggressive Handlungen bzw. Suizidgedanken zu erkennen (präsuizidales Syndrom). Und bei der Behandlung von  PsychotherapiepatientInnen gilt es, auf Zeichen und Hinweise (oder intuitives Erleben im eigenen Inneren) zu achten - und entsprechende Gedanken des Patienten oder eigene Überlegungen anzusprechen und zu bearbeiten - gerade auch im Hinblick auf die Frage, wie drängend Suizidgedanken im Hinblick auf ihre Umsetzung sind oder werden könnten. Doch kommt es nach meiner Erfahrung (15 Jahre  Sozialpsychiatrie, 14 Jahre Psychotherapiepraxis) sehr selten zu konkreten Suizidhandlungen oder konkreten Plänen - und nicht selten erfährt man von diesen erst im Nachhinein. Es wäre aber auch eine Größenphantasie zu glauben, durch entsprechende Vorsichtsmaßnahmen entsprechende Absichten immer verhindern zu können - auch PsychotherapeutInnen (selbst PsychoanalytikerInnen!) können nicht in ihre PatientInnen hineinschauen.

In einer Zeit, die dem Popanz der Machbarkeit verfallen ist - wird Nicht-wissen, Nicht-erklären-können,  Nicht-verstehen-können als eine Demonstration der Ohn(e)-Macht erlebt, die bekämpft und ausgemerzt werden muß. Aushalten-können und containen (wie wir als PsychoanalytikerInnen sagen) sind nicht mit Nichts-tun zu verwechseln und sind vielleicht gerade jene Eigenschaften (der TherapeutInnen), die Ausgangspunkt wirklicher Veränderung sein können.

Wer ernsthaft glaubt, durch Einschränkungen der (ärztlichen) Schweigepflicht könnten solche Taten verhindert werden, hat von ihrer behandlungstechnischen Bedeutung wenig verstanden: Erst der (auch) durch die Vertraulichkeit geschützte Therapieraum eröffnet die Möglichkeit sich offen mit bewußten und oftmals auch unbewußten (auto-) aggressiven Impulsen auseinandersetzen zu können.

Ärzte Zeitung - online (30.03.15): Andreas L. einst selbstmordgefährdet. Politiker fordern Lockerung der ärztlichen Schweigepflicht. Der Co-Pilot der abgestürzten Germanwings-Maschine galt vor Jahren als selbstmordgefährdet und war in psychotherapeutischer Behandlung, berichtet die Staatsanwaltschaft Düsseldorf. Die neuen Erkenntnisse zum Gesundheitszustand haben eine Debatte um die Grenzen der ärztlichen Schweigepflicht entfacht.

Ärzte Zeitung - online (31.03.15): Gefahrenquelle Patient. Wann Ärzte ihre Schweigepflicht brechen müssen. Hätten die behandelnden Ärzte von Andreas L. das Gefahrenpotenzial erkennen können und die Behörden darüber informieren müssen? Die ärztliche Schweigepflicht verbietet es, sich Dritten zu offenbaren - in der Regel, denn es gibt Ausnahmen. Welche, schildert ein Medizinrechtler. (Von Dr. Ingo Pflugmacher)

Ärzte Zeitung - online (31.03.15): Diskussion um Schweigepflicht geht weiter. Hätte eine Lockerung der ärztlichen Schweigepflicht die Germanwings-Katastrophe verhindern können? Darüber ist unter Politikern und Ärzten eine Diskussion entbrannt. Jetzt melden sich auch Piloten zu Wort.

 Interview Prof. Dr. Rainer Richter (Präsident der Bundespsychotherapeutenkammer mit der Deutschen Presse-Agentur (30.03.2015) zur Schweigepflicht auf dem Hintergrund des Interviews ist der Flugzeugabsturz in den französischen Alpen.

Psychotherapeutenkammer Hessen Wiesbaden (Pressemitteilung v. 2.04.15):  Zwangsmeldungen bei psychischen Erkrankungen – helfen sie Katastrophen zu verhindern?

April 2015


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AKTUELL: Nummer 7/2015

Psychotherapeut verschickt Postkarte, die den Adressaten als Patienten identifiziert

Aus Anlaß eines Berichts in den Mitteilungen der Psychotherapeutenkammer Schleswig-Holstein im Psychotherapeutenjournal (PTJ 1/2015: 105) habe ich einen Leserbrief  geschrieben:

Im Bericht über "Beschwerden in 2014" berichten Mitglieder der Kammervorstands über eine vom Therapeuten verschickte Postkarte deren Inhalt den Adressaten als Psychotherapiepatient identifizierte und schreiben dazu: "Landläufig würde man wohl davon ausgehen, dass hier ein Verstoß gegen die Schweigepflicht vorliegt. Dem ist aber nicht so. Um einen Verstoß gegen die Schweigepflicht hätte es sich nur dann gehandelt, wenn nachgewiesen werden könnte, dass eine unbefugte Person tatsächlich Kenntnis von dem Inhalt der Postkarte erlangt hätte, diese also tatsächlich gelesen hätte. Hierfür gab es aber keine Hinweise, sodass hier lediglich ein nicht hinreichend sorgsamer Umgang mit schützenswerten Daten festgestellt werden konnte."

Diese Auffassung ist aus meiner Sicht zumindest fragwürdig: Der Strafrechtskommentar Schönke/Schröder (28. Aufl. 2010: 1837, RN 20, Bearbeiter Lenkner/Eisele) führt dazu aus: "Da die Sonderpflicht des § 203 nicht lediglich auf Verschwiegenheit, sondern (…) auf die Wahrung des Geheimnisses gerichtet ist, ist ein Offenbaren auch durch Unterlassen möglich, so zB wenn der Arzt die Einsichtnahme in seine Krankenblätter oder gar deren Mitnahme nicht verhindert (…). Das bloße Herumliegenlassen mit der Möglichkeit der Kenntnisnahme durch Dritte genügt dafür aber für sich genommen noch nicht (…), vielmehr sind hier entsprechend dem positiven Tun die Voraussetzungen des § 13 nur erfüllt, wenn der Dritte von dem Inhalt des Geheimnisses entweder tatsächlich Kenntnis genommen oder das fragliche Dokument usw. in seinen Gewahrsam gebracht hat und dies von dem Schweigepflichtigen zumindest bedingt vorsätzlich in Kauf genommen wurde (…).

Andere Kommentatoren sehen den Tatbestand der Verletzung der Schweigepflicht schon durch das Herumliegen von Krankenblättern mit der Möglichkeit zur Kenntnisnahme als erfüllt an. In dem geschilderten Fall scheint mir kaum ein Zweifel daran zu bestehen, daß sich die fragliche Postkarte (vorübergehend) im Gewahrsam unbefugter Personen befand und dies von dem Schweigepflichtigen zumindest bedingt vorsätzlich in Kauf genommen wurde.

Daneben kann man sich fragen, ob nicht noch weitere Berufspflichten verletzt wurden, so etwa die in der Berufsordnung der PTK Schleswig-Holstein dargelegten Grundsätze zu Behandlungsmaßstäben und Sorgfaltspflichten (§ 10).

Dr. Jürgen Thorwart

Johann-Sebastian-Bach-Weg 9

82223 Eichenau

www.schweigepflicht-online.de

Psychotherapeutenjournal 1/2015: 105: Beschwerden in 2014:

März 2015


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AKTUELL: Nummer 6/2015

Psychotherapeutenkammer Berlin: MERKBLATT Zeugnisverweigerungsrecht. Aussagepflicht vor Gericht? Schweigepflicht versus Zeugenpflicht (30.06.09)

Bei Recherchen habe ich den folgenden Beitrag der Psychotherapeutenkammer Berlin gefunden, der sich mit dem Zeugnisverweigerungsrecht vor Zivilgerichten und Strafgerichten bezieht; zum Teil verweist er auch auf Bestimmungen aus der Berufsordnung der PTK Berlin.

Psychotherapeutenkammer Berlin: MERKBLATT Zeugnisverweigerungsrecht. Aussagepflicht vor Gericht? Schweigepflicht versus Zeugenpflicht (30.06.09)

März 2015


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AKTUELL: Nummer 5/2015

Psychotherapeut (Diplom-Psychologe) verletzt durch Bescheinigung beim Familiengericht seine Schweigepflicht

Die Recklinghäuser Zeitung berichtet in einem Beitrag vom 14. März 2015, 14:07 Uhr (Zitat):

RECKLINGHAUSEN Wegen eines "Geheimnis-Verrates" landete jetzt ein Recklinghäuser Psychotherapeut vor Gericht. Ein Vater hatte Strafanzeige gestellt, weil er in einem Sorgerechts-Streit eine Verletzung der Schweigepflicht des Therapeuten ausgemacht hatte.

Der Psychotherapeut (53) aus Recklinghausen ist nur knapp an einer Verurteilung wegen Verstoßes gegen die Schweigepflicht vorbeigeschrammt. Vize-Amtsgerichtsdirektor Manfred Borgstädt bestätigte: Gegen Zahlung von 3 600 Euro Geldauflage wurde das Verfahren eingestellt.
„Bescheinigung zur Vorlage beim Familiengericht.“ Es war diese Widmung zur Informationsweitergabe auf einem Schreiben an eine Patientin, die die Bochumer Staatsanwaltschaft veranlasst hatte, gegen den Diplom-Psychologen wegen „Verletzung von Privatgeheimnissen“ zu ermitteln. Da das Schreiben keineswegs nur Infos aus Therapiegesprächen mit der eigentlichen Patientin, sondern wunschgemäß auch Mitteilungen über Persönlichkeitsdefizite ihres Mannes enthielt, sorgte es Ende 2014 vor dem Oberlandesgericht in Hamm für Riesenärger. Dort stritten die Patientin und ihr Mann um das Sorgerecht für ein Kind. Der Mann, der bei dem Psychotherapeuten einmal auch ein gemeinsames Paartherapiegespräch mitgemacht hatte, fühlte sich durch dessen Bescheinigung, er habe „Alkoholprobleme“ und sei „manipulativ“, verraten – und erstattete Strafanzeige.
Vor Gericht zeigte sich der Therapeut einsichtig, mit der Info-Preisgabe damals wohl über das Ziel hinaus geschossen zu sein. Mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft wurde das Verfahren gegen Zahlung von 3600 Euro eingestellt. Damit behält der Therapeut seine strafrechtlich weiße Weste.

Anmerkung: Die Verletzung der Schweigepflicht berührt hier zwei Ebenen: Die unbefugte Weitergabe von Geheimnissen, die der Sphäre des Ehemannes angehören (z.B. möglicher Alkoholkonsum, Verhalten gegenüber Kindern) von welchen der Psychotherapeut im Rahmen eines Paargespräches Kenntnis erlangt hat; die Weitergabe ist selbstverständlich nur mit Einwilligung des Ehemanns zulässig. Hätte dieses Gespräch nicht stattgefunden und wäre die Offenbarung von Geheimnissen des Ehemanns ausschließlich über die Patientin erfolgt, würde das am Ergebnis nichts ändern. Denn die den Ehemann betreffenden Geheimnisse unterliegen alleine seiner Verfügungsgewalt - eine Weitergabe wäre demnach nur mit seiner Einwilligung möglich. Insbesondere auch im Bereich der Behandlung von Kindern und Jugendlichen durch Kinder- und JugendlichenpsychotherapeutInnen ist bei Stellungnahmen an das Familiengericht Vorsicht geboten. 

Recklinghäuser Zeitung (14. März 2015, 14:07 Uhr): Gericht Geheimnis-Verrat wird teuer

März 2015


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AKTUELL: Nummer 4/2015

Die Schweigepflicht gegenüber dem Finanzamt - Entscheidung des Bundesfinanzhofes (BFH) vom 4. Dezember 2014 (V R 16/12)

Wiederholt ist mir von KollegInnen im Rahmen von Betriebsprüfungen mitgeteilt worden, daß die PrüferInnen Original-Rechnungen mit Patientendaten (Name, Anschrift, teilweise auch mit Diagnosen) einsehen wollten. Dies ist regelmäßig dann der Fall, wenn die Rechnungen nicht mit Rechnungsnummern versehen wurden, weil dann die Buchungsbeträge nicht eindeutig zuzuordnen sind. Zur Vermeidung solcher 'Zwischenfälle' sollte dies also unbedingt geschehen. Die Rechtmäßigkeirt dieser Einsichtnahme ist umstritten (siehe den Beitrag von RA Dr. Rüping, juristische Beraterin der Psychotherapeutenkammer Niedersachsen 2004:  Müssen PP/KJP dem Finanzamt Patientennamen offen legen?).

Auf dem Hintergrund einer aktuellen Entscheidung des Bundesfinanzhofes (BFH) vom 4. Dezember 2014 (V R 16/12) mehren sich nun die Anzeichen dafür, daß die Schweigepflicht Vorrang vor dem Auskunftsinteresse der Finanzbehörden hat: Dabei hat der BFH entschieden, daß Kliniken und ÄrztInnen Namen von PatientInnen nicht nennen müssen, um Steuerfreiheit zu erreichen. Es ging dabei um (üblicherweise umsatzsteuerpflichtige) Schönheits-Operationen, für die Steuerfreiheit erreicht werden sollte.

In der Pressemeldung des BFH heißt es dazu:

Darüber ist auf der Grundlage anonymisierter Patientenunterlagen zu entscheiden. Das Regelbeweismaß ist auf eine "größtmögliche Wahrscheinlichkeit" zu verringern. (...) Eine Beweiserhebung über ästhetische Operationen als Heilbehandlung darf nicht davon abhängig gemacht werden, dass Name und Anschrift des behandelten Patienten genannt werden. Stattdessen ist auf der Grundlage der anonymisierten Patientenunterlagen ein Sachverständigengutachten über die mit der Operation verfolgte Zielsetzung einzuholen. Der BFH betont auch die den Steuerpflichtigen (Klinik oder Arzt) treffenden Mitwirkungspflichten. Dieser muss --auf anonymisierter Grundlage-- detaillierte Angaben zu der mit dem jeweiligen Behandlungsfall verfolgten therapeutischen oder prophylaktischen Zielsetzung machen.

Der BFH hob dementsprechend das Urteil der Vorinstanz auf, "das eine Beweiserhebung von einer Benennung der behandelten Patienten abhängig gemacht hatte. Die Sache wurde an das Finanzgericht zur erneuten Verhandlung zurückverwiesen. Mit einem weiteren Urteil vom gleichen Tag hat der V. Senat ebenfalls zur Steuerfreiheit von Schönheitsoperationen entschieden (V R 33/12)." (Pressemeldung des BFH v. 18.02.2015).

Bundesfinanzhof: Pressemitteilung v. Nr. 13 vom 18. Februar 2015

Ärztezeitung 25.02.15: Umsatzsteuer. Schweigepflicht gilt auch, wenn der Fiskus fragt.

Rüping (2004): Müssen PP/KJP dem Finanzamt Patientennamen offenlegen?

März 2015


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AKTUELL: Nummer 3/2015

Bundesarbeitsgericht (Erfurt): Grenzen  der Observation durch einen Detektiv mit heimlichen Videoaufnahmen

In der Pressemeldung (7/15) hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) seine Haltung so formuliert:

Ein Arbeitgeber, der wegen des Verdachts einer vorgetäuschten Arbeitsunfähigkeit einem Detektiv die Überwachung eines Arbeitnehmers überträgt, handelt rechtswidrig, wenn sein Verdacht nicht auf konkreten Tatsachen beruht. Für dabei heimlich hergestellte Abbildungen gilt dasselbe. Eine solche rechtswidrige Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts kann einen Geldentschädigungsanspruch ("Schmerzensgeld") begründen.

Die Entscheidung erging mit Datum vom 19. Februar 2015 - 8 AZR 1007/13 - (Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Hamm
Urteil vom 11. Juli 2013 - 11 Sa 312/13 -)

Pressemitteilung BAG 7/15: Observation durch einen Detektiv mit heimlichen Videoaufnahmen

Februar 2015


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AKTUELL: Nummer 2/2015

Die elektronische Gesundheitskarte (eGK) vor dem Start in den online-Betrieb

(Teil XIX)

Seit Jahresbeginn ist die Vorlage einer egK verpflichtende Voraussetzung der Inanspruchnahme ärztlicher und psychotherapeutischer Listungen in der Gesetzlichen Krankenversicherung (Nur in Ausnahmefällen kann eine schriftliche Bestätigung der jeweiligen Krankenkasse vorgelegt werden).

Während das Bundesgesundheitsministerium demnächst ein "E-Health-Gesetz" vorlegen möchte (geregelt werden sollen u. a. Fristen für die online-Anwendungen wie Notfalldaten, Entlaßbriefe, Arzneimanagement, aber auch entsprechende Finanzierungsregelungen), hat der GKV-Spitzenverband beschlossen die für die eGK vorgesehenen Gelder (57 Millionen Euro für den Haushalt der Betreibergesellschaft der Gesundheitskarte - gematik) zu sprerren. (Anmerkung: Die Sperre wurde nach wenigen Tagen wieder aufgehoben; Arzte Zeitung v. 19.01.15.)

Für den Herbt diesen Jahres ist eine große Online-Testphase (Rollout Stufe 1) geplant (getestet wird der Abgleich der Versichertenstammdaten und die qualifizierte elektronische Signatur), ab Mitte 2016 soll der online-Abgleich der Versichertenstammdaten dann flächendeckend erfolgen.

Ärztezeitung v. 8.01.2015: Ist die Kassen-Drohung nur ein Hilferuf? Neuer Zoff um die E-Card: Der GKV-Spitzenverband will der Betreibergesellschaft der elektronischen Gesundheitskarte den Geldhahn zudrehen. Doch geht es dabei wirklich nur darum, Druck auf die Ärzteschaft auszuüben?

Archiv: Teil I + Teil II + Teil III + Teil IV + Teil V + Teil VI + Teil VII + Teil VIII + Teil IX + Teil X + Teil XI + Teil XII + Teil XIII + Teil XIV + Teil XV + Teil XVI + Teil XVII + Teil XVIII

Januar 2015


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AKTUELL: Nummer 1/2015

Der Umgang der PKV mit Gesundheitsdaten

Die Fraktion Die Linke (Harald Weinberger u. a.) hat eine Kleine Anfrage beim Bundeskanzleramt eingereicht. Hintergrund ist die Absicht eines privaten Versicherungskonzerns (Generali-Gruppe) Verfgünstigungen für Versicherte einzuführen (Rabatte, Prämiennachlässe für Krankenversicherungspolicen), die der elektronischen Datenübermittlung (Fitness, Ernährung, Lebnensstil) an den Versicherer zustimmen und z. B. Sport treiben, Nicht rauchen oder Vorsorgeuntersuchungen in Anspruch nehmen. Die Übermittlung der Daten würde in digitaler Form (etwa mittels von Apps) erfolgen. Auch der Axakonzern hat Pläne, di in dieselbe Richtung gehen: Er schloß kürzliche eine Koopertionsvereinbarung mit Samsung, die vorsieht, daß die vom Elektronikhersteller angebotene Armbanduhr "Gear 3" mit Hilfe eines Samsung-Smartphone Fitnessdaten aufzeichnet und an den Versicherer überemittelt.

Die Abgeordneten möchten von der Bundesregierung wissen, wie sie zu solchen Plänen bzw. Vorhaben steht, welche Regulierungsmaßnahmen in diesem Bereich vorgesehen sind und ob diese Konzepte der Prämienkalkulation nach Einschätzung der Bundesregierung zu einer Diskriminierung von Menschen mit Behinderungen führen könnte.

Ärztezeitung v. 14.01.2015: Was macht die PKV mit Gesundheitsdaten? Die Fraktion Die Linke will von der Bundesregierung wissen, was sie gegen einen möglichen Missbrauch von Gesundheitsdaten zu tun gedenkt, die von privaten Krankenversicherungen gesammelt werden.

Januar 2015


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2015


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AKTUELL: Nummer 25/2014

Der Bundesnachrichtendienst hat Daten von BundesbürgerInnen jahrelang an die NSA weitergeleitet

Nach Informationen des NDR, WDR und der Süddeutschen Zeitung (4./5.10.2014) wurden von 2004-2009 Daten weitergeleitet, die am Internetknoten Frankfurt abgefangen wurden, nachdem die NSA darauf gedrungen hatte. Nach der zwischen den Diensten getroffenen Vereinbarung sollten dabei die grundgesetzlich geschützte Kommunikation herausgefiltert werden, was aber technisch nur teilweise gelang. Der Umfang der auf diese Weise rechtswidrig in die USA gelangten Informationen ist nicht bekannt und soll nun vom zuständigen NSA-Untersuchungsausschuß des Deutschen Bundestages ermittelt werden. Die für Zugriffe auf Kommunikationsdaten zuständige G-10-Kommision des Bundestages hat zwar das Abhören des Knotenpunkts Frankfurt durch den BND genehmigt, wurde aber nicht darüber informiert, daß die Daten an die NSA weitergeleitet wurden. Auch das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestages war offenbar nicht über die Operation 'Eikonal' informiert. Genehmigt wurde sie vom damaligen Kanzleramtsminister (Steinmeier) und bereits damals soll es sogar im BND Bedenken gegeben haben (SZ v. 4./5.10.2014: 1).

Heribert Prantl spricht in einem Kommentar zur Operation 'Eikonal' vom "Totalverlust eines Grundrechts (...). Der Wesensgehalt des Artikels 10, Fernmeldegeheimnis, ist offensichtlich nicht nur angetastet, er ist schon ziemlich zerstört" (SZ v. 4./5.10.2014: 4).

Als Eikonal (altgriechisch: εἰκών eikon = Bild, Abbild) wird in der geometrischen Optik die Strecke eines Lichtstrahls zwischen Ausgangs- und Endpunkt bezeichnet (wikipedia.org).

Oktober 2014


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AKTUELL: Nummer 24/2014

Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte: Die Anwesenheit von Medizinstudenten während einer Geburt verletzt ohne die ausdrückliche Zustimmung der Mutter deren Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens (Art. 8 EMRK - Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens); Urteil v. 9.10.2014 (Az.: 37873/04)

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg hat einer zum Zeitpunkt der Geburt 18-jährigen Russin, die in einer Klinik in ihrem Heimatland entbunden hat, eine Entschädigung in Höhe von 3.000 Euro zugesprochen, weil  bei der gut halbstündigen Geburt entgegen ihrem Willen mehrere Medizinstudenten im Kreißsaal anwesend waren, die offensichlich auch über ihren gesundheitlichen Zustand und die bisherige Behandlung informiert worden waren. Die Klinikbroschüre enthielt eine Information über das Ausbildungsprogramm der Klinik, an dem alle Patienten beteiligt würden.

Zuvor hatte die Frau schon in Russland wegen der Verletzung ihrer Persönlichkeitsrechte gegen die Klinik geklagt, war jedoch abgewiesen worden. Der EGMR sah hingegen ihr Recht auf Privatleben verletzt (§ 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention - EGMR). Die Teilnahme von Studenten bei einer Geburt sei zwar grundsätzlich durchaus zulässig und nach russischem Recht auch vorgesehen gewesen. Damals (1999) sei die entsprechende Regelung aber einseitig auf die mediziniche Ausbildung fokussiert und die Rechte der PatientInnen nicht ausreichend geschützt gewesen. Zudem sei der Eindruck erweckt worden, die Teilnahme der Studenten sei zwingend und alternativlos.

Anmerkung: Das Urteil ist insofern bemerkenswert, als die Frau den Mut hatte eine Klage in Rußland und dann in Straßburg anzustrengen. Ich bin überzeugt - und weil es auch aus eigener Erfahrung - daß PatientInnen in der Regel weder informiert werden, ob an der Behandlung nicht unmittelbar Beteiligte (die PatientInnen ebenfalls bekannt sein müssen) anwesend sind, geschweige denn in diesem Fall ihre Zustimmung eingeholt wird.

Urteil des Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) v. 9.10.2014 (Az.: 37873/04)

Oktober 2014


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AKTUELL: Nummer 23/2014

Datenschutz in der Psychiatrie: Patientenschutz gefährdet

Frau Prof. Dr. med. Renate Schepker vom Zentrum für Psychiatrie Südwürttemberg hat im Deutschen Ärzteblatt einen Artikel veröffentlicht, der auf die Risiken durch eine immer detailliertere Kodierung der Leistungen in der Psychiatrie hinweist. Betroffen ist die besonders vulnerable Gruppe psychisch erkrankter Menschen.

Mit dem - freundlicherweise erteilten - Einverstänbdnis der Autorin gebe ich hier den aus meiner Sicht außerordentlich wichtigen Beitrag in der Fassung des Deutschen Ärzteblatt (siehe unten) wider:

Datenschutz in der Psychiatrie: Patientenschutz gefährdet

Eine immer detailliertere Kodierung der Leistungen in der Psychiatrie birgt Risiken für die besonders vulnerable Patientengruppe.

Der mündige Bürger vertraut darauf, dass er ein Recht auf informationelle Selbstbestimmung hat. Dazu gehört eine volle Aufklärung über die Weitergabe von Sozialdaten nach § 4 a des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG). Diese erfordert die Schriftform und ist „nur wirksam, wenn sie auf der freien Entscheidung des Betroffenen beruht“. Nach § 3 BDSG bedarf es darüber hinaus einer ausdrücklichen Einwilligung, soweit besondere Arten personenbezogener Daten (§ 3 Abs. 9) erhoben, verarbeitet oder genutzt werden, zu denen „Angaben über die rassische und ethnische Herkunft, politische Meinungen, religiöse oder philosophische Überzeugungen, Gewerkschaftszugehörigkeit, Gesundheit oder Sexualleben“ zählen. In keinem Fall, könnte man daraus schlussfolgern, würden also besonders sensible oder schambesetzte Daten ohne eine Zustimmung des Patienten an seine Krankenkasse geraten, etwa Daten, die mit dem Sexualleben zu tun haben, mit einem Selbstmordgedanken oder mit der Tatsache, dass ein Patient nach Alkoholgenuss gewalttätig wird.

Weit gefehlt. Im Gegenteil, sie müssen es sogar. Die Datenübermittlung gestattet derzeit theoretisch jedem bei den Krankenversicherungen beschäftigten Sachbearbeiter – im Jahr 2009 waren das 137 513 Personen (1) –, Kombinationen von Diagnosen und Leistungen und damit Fallverläufe nachzuvollziehen. Dies lässt sich an drei Beispielen illustrieren (Kasten).

Weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit und bereits beginnend mit dem Jahr 1998 wurde in Spezialgesetzen eine eigene Befugnisnorm etabliert. 2008 stellte das Bundessozialgericht klar (2), dass „nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) (. . .) das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung nicht schrankenlos gewährleistet (ist). Vielmehr muss der Einzelne solche Beschränkungen seines Rechts hinnehmen, die durch überwiegende Allgemeininteressen gerechtfertigt sind; diese Beschränkungen bedürfen jedoch einer verfassungsmäßigen gesetzlichen Grundlage“. Hinsichtlich der Sozialgesetzgebung verweist das Bundessozialgericht darauf, dass durch die bereichsspezifischen Regelungen innerhalb der Sozialgesetzbücher die allgemeineren Regelungen des Bundesdatenschutzgesetzes ihre Gültigkeit verlören.

So führt das BSG im oben genannten Urteil aus, dass der Gesetzgeber sich verpflichtet gesehen habe, „Grundlagen für die Verarbeitung personenbezogener Daten im Zusammenhang mit Leistungsabrechnungen im System der gesetzlichen Krankenversicherung zu schaffen“. In § 284 ff. SGB V sollte dem Recht der Versicherten auf informationelle Selbstbestimmung im Rahmen der krankenversicherungsrechtlichen Datenverwendung und -verarbeitung Rechnung getragen werden, da es sich – hier wird im Urteil auf die damaligen Debatten im Bundestag verwiesen (3) – bei der Verarbeitung personengezogener und großteils schweigepflichtsgeschützter Gesundheitsdaten um besonders sensible Daten handele. Weiter interpretiert das BSG-Urteil den Willen des Gesetzgebers folgendermaßen: „Die Erfassung, Verwendung und Übermittlung von Leistungs- und Gesundheitsdaten werde ausschließlich für die im Gesetz bezeichneten Zwecke zugelassen und im Umfang auf das für den jeweiligen Zweck unerlässliche Minimum beschränkt“ (Hervorhebung durch die Verfasserin) (4).

In § 301 (1) SGB V ist eine Verpflichtung der Krankenhäuser geregelt – diese ist somit nicht zustimmungspflichtig durch die Patienten –, unter anderem an die Krankenkassen in Verbindung mit den nicht anonymisierten Patientendaten folgende Angaben zu übermitteln: „den Tag, die Uhrzeit und den Grund der Aufnahme sowie die Einweisungsdiagnose, die Aufnahmediagnose, bei einer Änderung der Aufnahmediagnose die nachfolgenden Diagnosen (. . .), Datum und Art der im jeweiligen Krankenhaus durchgeführten Operationen und sonstigen Prozeduren (. . .)“. Beispiele für Verzeichnisse der „Operationen und Prozeduren“ bei psychischen Erkrankungen siehe (5).

Diese harmlos klingenden Formulierungen sollen nachvollziehbar das Leistungsgeschehen und die Abrechnungswege zwischen Krankenhäusern und Krankenkassen regulieren. Auch für psychiatrische und psychosomatische Krankenhäuser und Abteilungen gilt die Pflicht zur Übermittlung dieser Daten bereits, denn § 301 (2) SGB V legt die Gültigkeit auch für die Krankenhäuser nach § 17 d Krankenhausfinanzierungsgesetz fest. Obwohl die Prozeduren für die Leistungsabrechnung derzeit nur für die sogenannten Optionshäuser relevant sein könnten, werden sie bereits übermittelt, wie aus den regelmäßig zwischen der Deutschen Krankenhausgesellschaft und dem Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung vereinbarten Schlüsselfortschreibungen zur Vereinbarung nach § 301 Abs. 3 SGB V hervorgeht (letzter Entwurf vom 1. April 2014). Die derzeit von allen Kliniken erhobenen und übermittelten OPS-Daten sind nicht abrechnungsrelevant und dienen ausschließlich der Entwicklung des PEPP-(Pauschalierende Entgelte Psychiatrie und Psychosomatik-)Systems.

Die Formulierungen im § 301 SGB V wurden verabschiedet und fortgeschrieben, bevor die außergewöhnlich hohe Differenzierung des Psych-OPS-Leistungskatalogs (siehe Stichwort „Operationen und Prozeduren“) entwickelt und vom DIMDI – Deutsches Institut für Medizinische Dokumentation und Kommunikation veröffentlicht wurde, so dass sich bisher kein Datenschützer dafür interessiert zu haben scheint. Spezielle Datenschutzvorkehrungen für Patienten mit psychischen Erkrankungen sind nicht getroffen worden.

Ob unter den Informationen aus den Beispiel-Datenfiles nun eine Informationsübermittlung zu verstehen ist, die sich „im Umfang auf das für den jeweiligen Zweck unerlässliche Minimum beschränkt“, erscheint mehr als fraglich. Ärzteschaft, Fachvertreter und Ärztekammern wären sehr wohl beraten, in der weiteren Entwicklung der OPS für die Psychiatrie und Psychosomatik weniger „kleinteilig“ vorzugehen und mehr Komplexleistungen zu entwickeln.

Das Mitteilen psychiatrischer Diagnosen und Nebendiagnosen an sich ist bedenklich genug. Es erscheint im Sinne des Patientenschutzes derzeit vor allem bedenklich, dass weit vor der Relevanz dieser Kodes für die Vergütung von Krankenhausleistungen all solche Informationen in aller Breite übermittelt werden. Schon bei der Erprobung, also im Hinblick darauf, ob Kodes überhaupt eine Relevanz für das neue Abrechnungssystem haben, müssen sämtliche psychiatrischen und psychosomatischen Kliniken in Deutschland jahrelang diese Daten jeder Abrechnung der Behandlung eines Patienten beifügen.

Den Patienten und ebenso den Patientenverbänden dürfte nicht bekannt sein, dass gerade aus den besonders sensiblen Leistungskodes für psychische Erkrankungen deutlich mehr ablesbar ist als aus denen des DRG-Systems.

Prof. Dr. med. Renate Schepker
Zentrum für Psychiatrie Südwürttemberg

Literatur:

(1) BSG, Urteil vom 10. 12. 2008 - B 6 KA 37/07 R

(2) BT-Drucks 11/3480, S. 29 zu „Transparenz“

(3) BT-Drucks 11/3480, S. 67 zu §§ 292 bis 312 SGB V

(4) Bundesministerium für Gesundheit (2009): Gesetzliche Krankenversicherung. Personal- und Verwaltungskosten 2007 (Ergebnisse der GKV-Statistiken KG1/ 2007 und KJ1/ 2007). Bericht vom 28. Januar 2009. Eigendruck, Berlin

(5) In 2014 gültige OPS psychiatrischer Behandlungen für Erwachsene und für Kinder und Jugendliche:

http://www.dimdi.de/static/de/klassi/ops/kodesuche/onlinefassungen/opshtml2014/block-9-60...9-64.htm

http://www.dimdi.de/static/de/klassi/ops/kodesuche/onlinefassungen/opshtml2014/block-9-65...9-69.htm

Deutsches Ärzteblatt 2014; 111(35-36): A-1466 / B-1262 / C-1198

September 2014


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AKTUELL: Nummer 22/2014

Anfragen der Bundesagentur für Arbeit

Nach § 100 SGB X (siehe unten) besteht ein Anspruch der Bundesagentur für Arbeit (und aller Leistunggsträger) gegenüber ÄrztInnen und VertragspsychotherapeutInnen auf Auskunft über die für ihre Aufgabenerfüllung notwendigen Angaben. Die Bundespsychothrapeutenkammer hat - wie schon früher die Bundesärztekammer - eine Rahmenvereinbarung zur Übermittlung von Daten an dern Ärztlichen Dienst der  Bundesagentur für Arbeit abgeschlossen (rückwirkend zum 1.1.2014).

Für die Ausstellung des vollständigen Befundberichts (Formular) und die Übermitung an den Ärztlichen Dienst (innerhalb von 10 Werktagen) wurde ein Honorar i. H. von EUR 32,50 (zzügl. Kopierkosten) vereinbart.

Bundespsychotherapeutenkammer: Aktuell - 1.09.2014: Regeln für Auskünfte an die Bundesagentur für Arbeit. BPtK schließt Rahmenvereinbarung

§ 100 SGB X: Auskunftspflicht des Arztes oder Angehörigen eines anderen Heilberufs

(1) Der Arzt oder Angehörige eines anderen Heilberufs ist verpflichtet, dem Leistungsträger im Einzelfall auf Verlangen Auskunft zu erteilen, soweit es für die Durchführung von dessen Aufgaben nach diesem Gesetzbuch erforderlich und

1. es gesetzlich zugelassen ist oder

2. der Betroffene im Einzelfall eingewilligt hat.

Die Einwilligung bedarf der Schriftform, soweit nicht wegen besonderer Umstände eine andere Form angemessen ist. Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend für Krankenhäuser sowie für Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen.

(2) Auskünfte auf Fragen, deren Beantwortung dem Arzt, dem Angehörigen eines anderen Heilberufs oder ihnen nahe stehenden Personen (§ 383 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 der Zivilprozessordnung) die Gefahr zuziehen würde, wegen einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit verfolgt zu werden, können verweigert werden.

September 2014


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AKTUELL: Nummer 21/2014

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen zur berufsrechtlichen Würdigung einer möglichen Verletzung der Dokumentation und Abstinenz (Beschluß vom 10.02.2014; AZ: 13 E 494/12 T)

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (OVG-NRW) hat eine Beschwerde einer jungendlichen Patientin   mit der Maßgabe zurückgewiesen, daß die Rüge der Vorinstanz (Berufsgericht für Heilberufe beim Verwaltungsgericht Köln - Berufsgericht - Beschluß v. 7.11.11) gegen die frühere Behandlerin (Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeutin) wegen Verletzung der Dokumentationspflicht sowie des Abstinenzgebots und das Ordnungsgeld (500 Euro) aufrechterhalten bleibt.

Zur Fallkonstellation: Die Psychotherapeutin behandelte von 2005-2010 eine 1994 geborene Jugendliche (einschließlich Elterngespräche); von Januar 2008 bis November 2019 war die Mutter in einem geringfügigen Beschäftigungsverhältnis (Sekretärin) für die Psychotherapeutin tätig war. Wegen arbeitsrechtlicher Auseinandersetzungen  kam zur Kündigung von Seiten Psychotherapeutin. Im Januar 2010 erhob die Mutter Klage (Lohnansprüche und Arbeitszeugnis), mit Schreiben vom 28. Januar 2010 teilte die Psychotherapeutin der Mutter der jugendlichen Patientin mit, daß sie die Therapie mit ihrer Tochter beenden müsse.

Aufgrund des derzeitigen Konflikts zwischen den Eltern der Patientin und ihr sei keine Basis für ein tragfähiges Arbeitsbündnis gegeben. Es bestehe keine Möglichkeit, die notwendigen und für die Eltern auch bei der Krankenkasse beantragten Bezugspersonenstunden innerhalb der Therapie im für alle Beteiligten wertfreien und neutralen Rahmen durchzuführen. Die Grundlage für eine effektive Therapie, eine gute Beziehung zum Familiensystem, sei gestört. Eine Weiterbehandlung sei zum Beispiel in der Kinder- und Jugendpsychiatrischen Ambulanz in H. oder in N. möglich. (Zitat aus dem Beschluß: Absatz 5)

Hierauf erhob der Vater eine förmliche Aufsichtsbeschwerde bei der Psychotherapeutin und rügte insbesondere den rechtswidrigen Abbruch der Behandlung seiner Tochter und forderte Einsicht in die Behandlungsdokumentation. Da nichts geschah beschwerte er sich im Dezember 2010 beim zuständigen Ministerium über die Untätigkeit der Psychotherapeutin. Diese verwies mit Schreiben vom 11. Januar 2011 darauf, daß eine Beschwerde nur durch die Tochter selbst erhoben werden könne. Daraufhin wandte sich die Jugendliche (15.01.11) mit einer entsprechenden Beschwerde an ihre frühere Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeutin.

In ihrer Stellungnahme vom 14. März 2011 führte die Antragstellerin aus, sie habe zunächst versucht, den arbeitsrechtlichen Konflikt mit der Mutter und dem als Sprachrohr auftretenden Vater von der Therapie zu trennen. Nach Erhalt der Klageschrift sei dies allerdings nicht mehr möglich gewesen, so dass sie sich entschlossen habe, die Therapie zu beenden. Dies habe sie auch der Beschwerdeführerin ausführlich erklärt. Insbesondere habe sie mit ihr erörtert, dass für eine optimale Therapie im Laufe der Zeit auch Elterngespräche notwendig seien, für die nun keine neutrale Grundlage mehr bestehe. Die Patientin habe etwas bedrückt gewirkt, ihres Erachtens die Entscheidung jedoch akzeptiert. Über den Therapiestand von M. habe aufgrund der Beschäftigung der Mutter in ihrer Praxis stets die Möglichkeit des Austausches bestanden, was auch bis zur ersten Krankschreibung von Frau I. am 3. September 2009 zeitweise formlos genutzt worden sei. Auch habe Frau I. bis zu diesem Zeitpunkt stets in die vollständige Akte Einsicht nehmen können. (Absatz )

Im weiteren Verlauf rügte die Psychotherapeutenkammer NRW die Psychotherapeutin (9. Mai 2011) und verhängte ein Ordnungsgeld in Höhe von 2.500 Euro (1. Abstinenzverletzung im Zusammenhang eines Anstellungsverhältnisses-außertherapeutischer Kontakt und 2. Vorteilsnahme; 3. Verletzung der Schweigepflicht, da die Psychotherapeutin der Mutter Einblick in die Unterlagen der Tochter gewährt habe und 4. Verletzung der Dokumentationspflict).

Der Antrag der Psychotherapeutin, die ihr erteilte Rüge aufzuheben, hob das Berufsgericht für Heilberufe (beim Verwaltungsgericht Köln - Berufsgericht - Beschluss vom 7. November 2011) das mit der Rüge verhängte Ordnungsgeld auf (Reduzierung auf 500 Euro)und wies den Antrag auf gerichtliche Nachprüfung ab. Aus der Sicht sea Berufsgerichts lag weder eine Vorteilsbahme noch eine Abstinenzverletzung, nocj eine Verletzung der Schweigepflicht vor - "weil die einwilligungsfähige M. I. [jugendliche Patientin] sie konkludent davon entbunden habe." (Absatz 9). Lediglich ein Verstoß gegen die Dokumentationspflicht liege vor, da keine keine Fallkonzeptualisierung für die Patientin vorliege. Die Psychotherapeutin sei insowit "mit einem maßvollen Ordnungsgeld in Höhe von 500 Euro zur Erfüllung ihrer Pflichten anzuhalten" (Absatz 9)

Im Mai 2012 erhob die Patientin Beschwerde gegen den Beschluß des Berufsgerichts für Heilberufe v. 7.11.11, beschränkte diesen auf  die Feststellungen zu den Verstößen gegen das Abstinenzgebot und die Schweigepflicht und begründete dies mit einem zu engen Verständnis des Abstinenzgebots und das Vorliegen eines Verstoß gegen § 8 Abs. 1 Satz 1 BO-NRW (Schweigepflicht), da sie die ihre Psychotherapeutin nicht konkludent von ihrer Schweigepflicht entbunden habe.

 

Fortsetzung folgt!

Beschluß des OVG Nordrhein-Westfalen v. 10.02.2014; AZ: 13 E 494/12 T (über: www.openjur.de)

August 2014


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AKTUELL: Nummer 20/2014

Anfragen der Krankenkassen

Die Krankenkassen fordern mit zunehmender Tendenz Auskünfte und Informationen von ÄrztInnen und PsychotherapeutInnen über ihre Versicherten. Grundsätzlich besteht im Bereich der GKV eine Verpflichtung (und auch Berechtigung) für VertragsärztInnen Anfragen zu beantworten sowie Bescheinigungen, Zeugnisse, Berichte und Gutachten zu erstellen soweit dies zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben der Krankenkassen erforderlich ist (§ 36 Abs. 1 BMV-Ä, § 6 Abs. 3 EKV).

Die Kassenärztliche Vereinigung Bayerns hat eine Broschüre auifgelgt, in der über des Verfahren (Formulare, formlose Anfragen, Vergütung etc.) informiert zugleich aber auch darlegt, in welchen Fällen Auskünfte verweigert werden können bzw. müssen. Dazu liegen zwei Musterbriefe an die anfragenden Krankenkassen vor.

Kassenärztliche Vereinigung Bayerns: Anfragen von Krankenkassen. Wann Praxen berechtigt sind, die Auskunft zu verweigern (Stand 2/2014)

Juni 2014


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AKTUELL: Nummer 19/2014

Datenverwaltung und Datenschutz in der Arztpraxis

Die Zeitschrift info praxisteam (Der Treffpunkt für die Arzthelferin) präsentiert in seiner aktuellen Ausgabe (3/2014: 12)  Informationen über Datenverwaltung und Datenschutz in der Arztpraxis und verweist dabei auch auf die einschlägigen Veröffentlichungen der KBV und der BÄK. Keine neuen Informationen aber für Einsteiger in das Thema geeignet.

www.info-praxisteam.de: Ausgabe 3/2014: Datenverwaltung und Datenschutz

Juni 2014


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AKTUELL: Nummer 18/2014

Urteil des Kammergerichts Berlin zur Schweigepflicht von ÄrztInnen bei Verdacht von Kindesmißhandlungen (27.06.13; 20 U 19/12).

Das Berliner Kammergericht hat mit Urteil vom 27. Juni 2013 die Berufung eines Elternpaars gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 6.12.11 – 13 O 423/09 wegen der Verletzung der ärztlichen Schweigepflicht zurückgewiesen und keine Revision zugelassen.

Im vorliegenden Fall war ein vier Monate altes Baby von den Eltern wegen eines Krampfanfalls in die Notaufnahme einer Klinik gebracht worden. Die behandelnden Ärzte kamen zum Ergebnis, daß beidseitige subdurale Blutungen und Netzhautablösungen vorliegen. Weiter wurde festgestellt, daß die Fontanelle vorgewölbt war. Ob auch der von den ÄrztInnen angenommene Schädelbruch vorlag, konnte im Rechtsstreit nicht geklärt werden, da die Eltern anzweifelten, daß die vorgelegten Rötgenaufnahmen die ihres Kindes seien.

Als Ursache der festgestellten Verletzungen gaben die Eltern an, das Kind habe sich nach der Herausnahme des Sitzverkleinerers zu großen Babyschale ("Maxi Cosi") beim Autofahren (Linkskurve) den Kopf gestoßen. Hingegen waren die ÄrztInnen davon überzeugt, daß im vorliegenden Fall das  klassische Erscheinungsbild einer Kindesmisshandlung im Säuglingsalter vorliege. Obwohl sich die Eltern zunächst kooperativ zeigten, lehnten sie in der Folge weitere Gespräche mit dem Sozialdienst der Klinik ab. Daraufhin wurde das  Landeskriminalamt und das Jugendamt informiert, daß für ein Schütteltrauma typische Verletzungen vorlägen, deren Herkunft ungeklärt sei. Im Anschluß wurden die Eltern vorläufig festgenommen und ein Ermittlungsverfahren wegen Verdachts der Kindesmisshandlung eingeleitet - das Kind wurde zeitweilig bei Pflegeeltern untergebracht .

Das Verfahren wurde jedoch eingestellt, weil sich nicht sicher feststellen ließ, ob die Eltern das Schütteltrauma bei ihrem Kind verursacht hatten - im Gegenzug verklagten die Eltern die behandelnden ÄrztInnen auf Schadenersatz und Schmerzensgeld.

Dabei spielte die Frage eine zentrale Rolle, ob die ÄrztInnen durch die Verdachtsmitteilung an das LKA und das Jugendamt ihre Schweigepflicht gebrochen haben. Nach Ansicht des KG Berlins waren die Ärzte "nach § 34 StGB berechtigt, Polizei und Jugendamt einzuschalten, weil aus ex ante Sicht ein ernstzunehmender Verdacht einer dem Kläger zu 1. [Kind] zugefügten Kindesmisshandlung bzw. zumindest vorsätzlichen Körperverletzung bestand und insoweit - was regelmäßig anzunehmen ist - Wiederholungsgefahr bestand."

Das Urteil kann online nachgelesen werden. Nachfolgend die Leitsätze:

Haftung von Ärzten wegen Verletzung der ärztlichen Schweigepflicht: Information von Jugendamt und Landeskriminalamt bei Verdacht einer Kindesmisshandlung

Leitsatz:

1. Kommen Ärzte bei einer Behandlung von Kindern nach ärztlichem Standard zu dem ernstzunehmenden Verdacht einer Kindesmisshandlung, so ist die Verletzung der ärztlichen Schweigepflicht durch Information des Landeskriminalamtes und des Jugendamtes entsprechend § 34 StGB gerechtfertigt.

2. Zur Rechtfertigung muss eine Misshandlung nicht erwiesen sein, auch ein hinreichender Tatverdacht gemäß § 170 Abs. 1 StPO ist nicht erforderlich.

3. Es ist nicht Aufgabe der Ärzte, einen Verdacht auszuermitteln. Ausreichend ist, ob die festgestellten Verletzungen typischerweise durch eine Kindesmisshandlung hervorgerufen werden können, ein begründetet Verdacht vorliegt.

Anmerkung: Ich bin nicht weiter von dem Urteil überrascht (anders: Ärzte Zeitung v. 4.06.14: Wann man die Schweigepflicht brechen darf. Bei Verdacht auf Kindesmisshandlung oder Gewaltdelikte geraten Ärzte schnell in Konflikt mit der Schweigepflicht. Doch jetzt hat ein Kammergericht eine entscheidende Grenze gezogen - und war dabei überraschend großzügig). Zwar darf die Schweigepflicht im Regelfall nicht gebrochen werden, wenn es um eine Tat in der Vergangenheit geht (ÄztInnen/PsychotherapeutInnen sind grundsätzlich keine Erfüllungsgehilfen der Polizei bzw. Staatsanwaltschaft). Liegen jedoch ernsthafte Anhaltspunkte dafür vor, daß es zu weiteren Taten kommt, kann die Schweigepflicht unter den strengen Voraussetzungen des § 34 StGB gebrochen werden. Im Sinne der besonderen Garantenstellung der BehandlerInnen ist sogar davon auszugehen, daß gehandelt werden muß, um eine weitere Schädigung zu verhindern. Das muß allerdings nicht durch einen Bruch der Schweigepflicht geschehen, andere - mildere - Maßnahme sind immer zu prüfen. Die Problematik betrifft insbesondere auch Kinder- und JugendlichenpsychotherapeutInnen, die vom sexuellen Mißbrauch und/oder der körperlichen Mißhandlung ihrer PatientInnen Kenntnis erlangen.

www.gerichtsentscheidungen.berlin-brandenburg.de: Urteil KG Berlin 27.06.13; 20 U 19/12

Juni 2014


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AKTUELL: Nummer 17/2014

Ausspähen von Daten und Mißbrauch von E-Mail-Adressen im Internet

Wiederholt wurden im Internet Daten (Paßwörter, E-Mil-Adressen etc.) von Privatpersonen auf Servern von privaten und öffentlichen Institutionen in großem Stil gehackt (zuletzt: ebay). Oft werden die gestohlenen Daten anschließend im Internet veröffentlicht - um dann als Grundlage illegaler Handlungen bzw.  Straftaten zu dienen.

Das Hasso-Plattner Institut in Potsdam (Public-Private-Partnership mit der Landesregierung Brandenburg) hat eine Seite geschaltet, in der eine E-Mail-Adresse daraufhin überprüft werden kann, "ob Ihre E-Mailadresse in Verbindung mit anderen persönlichen Daten (z.B. Telefonnummer, Geburtsdatum oder Adresse) im Internet offengelegt wurde und missbraucht werden könnte" (Zitat aus der Webseite).

Überprüfung der E-Mail-Adresse: HPI Identity Leak Checker

Hasso-Plattner-Institut (www.hpi.uni-potsdam.de)

Mai 2014


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AKTUELL: Nummer 18/2014

Bundesärztekammer (BÄK) und Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV): 30 Jahre Aufbewahrung von Patientenunterlagen?

Nach geltendem Recht beträgt der Aufbewahrungszeitraum i. d. R. zehn Jahre (§ 10 Abs. 3 Musterberufsordnung-Ärzte (MBO-Ä), § 9 Abs. 2 Musterberufsordnung für die Psychologischen Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten und Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeutinnen und Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten (MBO-PP/KJP), § 57 Abs. 3 Bundesmantelvertrag-Ärzte (BMV-Ä), § 13 Abs. 10 Bundesmantelvertrag-Ärzte/Ersatzkassen (EKV), soweit nicht spezielle Vorschriften bestehen, die eine längere Aufbewahrungspflicht vorsehen (z. B. bei Röntgenaufnahmen). Nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist sind die Daten zu löschen – vorher besteht (für PatientInnen) kein Anspruch auf Löschung oder Sperrung der patientenbezogenen Daten.

Nun empfiehlt die Bundesärztekammer (BÄK) und die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) bereits seit 2008 in ihren Empfehlungen zur ärztlichen Schweigepflicht, Datenschutz und Datenverarbeitung in der Arztpraxis:

"Zu beachten ist aber auch die zivilrechtliche Verjährungsfrist, die für Ansprüche eines Patienten gegen seinen Arzt nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) gilt. Zwar beläuft sich die Verjährungsfrist grundsätzlich auf drei Jahre gem. § 195 BGB, diese Frist beginnt jedoch erst mit dem Ende des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Patient von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schädigers Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit hätte erlangen müssen. Dies kann im Einzelfall bis zu 30 Jahre nach Abschluss der Behandlung der Fall sein. Daher sollte der Arzt seine Aufzeichnungen über die jeweils vorgeschriebene Aufbewahrungsfrist hinaus solange aufbewahren, bis aus medizinischer Sicht keine Schadenersatzansprüche mehr zu erwarten sind." (BÄK & KBV (2008): Empfehlungen zur ärztlichen Schweigepflicht, Datenschutz und Datenverarbeitung in der Arztpraxis: A 1027)

Nach meines Ansicht stellt diese Rechtsauffassung ein Verstoß gegen das Bundesdatenschutzgesetz dar. Demnach sind die Unterlagen/Daten nach der gesetzlich normierten Aufbewahrungsfrist zu löschen bzw. vernichten, weil der Zweck der Speicherung bzw. Verarbeitung entfallen ist. Auf einem anderen Blatt steht, daß damit im Einzelfall die Beweislage für ÄrztInnen, ärztliche PsychotherapeutInnen, PP und KJP beeinträchtigt sein kann (siehe auch den Beitrag AKTUELL: Nummer 9/2012)

 In den aktualisierten Empfehlungen von BÄK & KBV (2014)  wird eine weitgehend analoge Empfehlung gegeben:

Zu beachten sind zudem die zivilrechtlichen Verjährungsfristen, die etwa für einen Schadensersatzanspruch eines Patienten wegen eines Behandlungsfehlers des Arztes gelten. Die regelmäßige Verjährungsfrist nach § 195 BGB beträgt drei Jahre. Sie beginnt jedoch erst mit dem Ende des Jahres, in dem der Patient von den anspruchsbegründenden Umständen der fehlerhaften Behandlung Kenntnis erlangt oder die Kenntnisnahme grob fahrlässig versäumt hat. Erlangt der Patient beispielsweise erst 20 Jahre nach der Behandlung Kenntnis von einem ärztlichen Behandlungsfehler, kann er einen etwaigen Schadensersatzanspruch gegenüber dem Arzt auch noch nach diesem Zeitraum geltend machen, es sein denn, er hat die späte Kenntniserlangung grob fahrlässig verschuldet. Erst wenn seit der fehlerhaften Behandlung 30 Jahre vergangen sind, verjähren mögliche Schadensersatzansprüche endgültig (§ 199 Abs. 2 BGB). Es sind daher Konstellationen denkbar, in denen es aus Sicht des Arztes erforderlich sein kann, einzelne Aufzeichnungen über die jeweils vorgeschriebene Aufbewahrungsfrist hinaus aufzubewahren. (BÄK & KBV (2014): Empfehlungen zur ärztlichen Schweigepflicht, Datenschutz und Datenverarbeitung in der Arztpraxis: A 965f)

Anmerkung 1: Zur Klärung der Angelegenheit habe ich mich an den Bundesdatenschutzbeauftragen gewandt (Juli 2012). Dort würde mir bestätigt, daß eine Aufbewahrung der Unterlagen über die geregelte Aufbewahrungszeit hinaus alleine aus Gründen der Beweissicherung nicht mit den datenschutzrechtlichen Vorschriften zu vereinbaren ist. (Schreiben v. 1.08.2012). Auch führt eine ordnungsgemäße Vernichtung der Unterlagen nach 10 Jahren nicht zu einer Beweislastumkehr, wenn später von PatientInnen ein Behandlungsfehler geltend gemacht wird (Hinweis auf das Urteil des OLG Karlsruhe v. 11.02.2004 - 7 U 174/02 -).

Anmerkung 2 (3.01.2014): Nun hat sich auch die KBV zu diesem Punkt geäußert (Mail 3.01.2014). Der stellvertretenden Leiter für Rechtsangelegenheiten (Rechtsanwalt) verweist dabei auf das Patientenrechtegesetz  (Aufbewahrung für die Dauer von 10 Jahren nach Abschluss der Behandlung, soweit nicht nach anderen Vorschriften andere Aufbewahrungsfristen bestehen) und auf die nun auch gesetzlich geregelte Beweislastumkehr bei fehlender Dokumentation, die "in zeitliches Hinsicht nur solange eingreift, wie den Arzt auch eine Befunderhebungs- und Befundsicherungspflicht trifft. Nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist erwachsen dem Arzt aus der Vernichtung oder aus dem Verlust der Dokumentation in der Regel keine Nachteile. Allerdings hat der Gesetzgeber in der Begründung zum Gesetzentwurf des § 630 f Abs. 3 BGB Folgendes ausgeführt:  

"Soweit es der Zweck der Dokumentation, etwa der gesundheitliche Zustand des Patienten oder die Gegebenheiten im Einzelfall jedoch erfordern, kann die Aufbewahrungsfrist des Absatzes 3 allerdings auch weit über 10 Jahre hinausgehen. Dies kann insbesondere unter Berücksichtigung der Verjährung von zivilrechtlichen Ansprüchen des Patienten gelten, die nach der Höchstverjährungsfrist des § 199 Abs. 2 erst nach 30 Jahren verjähren können."

Es ist bekannt, dass die entscheidenden Gerichte auch die Gesetzesbegründungen zur Auslegung der Vorschriften heranziehen. Da derzeit nicht absehbar ist, wie die Gerichte die "Gegebenheiten im Einzelfall" auslegen werden, sehen wir von einer Änderung der Empfehlungen ab. Hierbei ist auch zu berücksichtigen, dass die Empfehlungen der Bundesärztekammer und der KBV keinen verbindlichen Charakter haben, sondern lediglich eine Hilfestellung für den Arzt bieten sollen. Wir hoffen, Ihnen weitergeholfen zu haben."

Anmerkung 3 (29.05.2014): Auch wenn die Argumentation der KBV juristisch nicht völlig abwegig ist - die Empfehlung ist es allemal. Sie führt nur zu Verwirrung: Welche Unterlagen sollen aufgehoben werden, welche nicht - was sind das für Konstellationen, unter denen Unterlagen weiter aufbewahrt werden sollen? Schadensersatzansprüche können in jedem Behandlungsfall geltend gemacht werden - sollen also alle Unterlagen über die geregelte Ffrist hinaus aufbewahrt werden? - datenschutzrechtlich nicht akzeptabel! Und: Wenn selbst die BÄK & KBV die entsprechende Aufbewahrung im Einzelfall für angemessen halten, dann werden Gerichte ggf. genau in solchen (Einzel-) Fällen nicht nur auf die Gesetzesbegründung sondern auf diese Empfehlung zurückgreifen. Eine fatale Haltung!

Anmerkung 4 (28.06.2014): Aus diesem Grund habe ich mich nun erneut an den Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (seit  12/2013 Andrea Voßhoff) gewandt.

BÄK & KBV (2008): Empfehlungen zur ärztlichen Schweigepflicht, Datenschutz und Datenverarbeitung in der Arztpraxis (online: www.kbv.de und Deutsches Ärzteblatt (Heft 19, Mai 2008) 105: A-1026-1030 und Technische Anlage: 1-12 (Achtung: Der Link ist nicht mehr gültig!)

BÄK & KBV (2014): Empfehlungen zur ärztlichen Schweigepflicht, Datenschutz und Datenverarbeitung in der Arztpraxis (online: www.kbv.de und Deutsches Ärzteblatt (Heft 21, Mai 2014) 111: A-963-969 und Addendum zur Technischen Anlage: 969-972  (s.a. Dtsch Arztebl 2014; 111 (21):B-819 / C-775); identisches pdf-Dokument über www.aerzteblatt.de

Mai 2014


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AKTUELL: Nummer 17/2014

Bundesärztekammer (BÄK) und Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV): Aktualisierte Empfehlungen zur ärztlichen Schweigepflicht, Datenschutz und Datenverarbeitung in der Arztpraxis 2014

Die Bundesärztekammer (BÄK) und die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) haben (nach der letzten  Fassung von 2008, siehe Beitrag AKTUELL: Nummer 9/2012) eine aktualisierte Fassung der Empfehlungen zur ärztlichen Schweigepflicht, Datenschutz und Datenverarbeitung in der Arztpraxis vorgelegt.

BÄK & KBV (2008): Empfehlungen zur ärztlichen Schweigepflicht, Datenschutz und Datenverarbeitung in der Arztpraxis (online: www.kbv.de und Deutsches Ärzteblatt (Heft 21, Mai 2014) 111: A-963-969 und Addendum zur Technischen Anlage: 969-972  (s.a. Dtsch Arztebl 2014; 111 (21):B-819 / C-775); identisches pdf-Dokument über www.aerzteblatt.de

Mai 2014


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AKTUELL: Nummer 16/2014

24. Deutscher Psychotherapeutentag beschließt Änderung der Muster-Berufsordnung: Das Persönlichkeitsrecht der Psychologischen PsychotherapeutInnen und Kinder- und JugendlichenpsychotherapeutInnen kann bei Abwägung der widerstreitenden Grundrechtsgüter ausnahmsweise einzelne Aufzeichnungen von der Einsichtnahme ausnehmen

Auf dem Hintergrund des im Patientenrechtegesetz bei der Einsicht in die Behandlungsunterlagen (§ 630g BGB) nicht berücksichtigten Persönlichkeitsrechts der BehandlerInnen wurden dem 23. Deutschen Psychotherapeutentag (16.11.2013 in Kiel) zwei Anträge zu diesem Thema vorgelegt. Der Antrag des Vorstands der Bundespsychotherapeutenkammer (BPtK) beinhaltete die Einfügung der Formulierung des § 630g Absatz 1 Satz 1 BGB in die Musterberufsordnung, der Antrag einer Gruppe um B. Waldvogel (TOP 5, Antrag 15) lautete:

§ 11 Absatz 2 der Musterberufsordnung der Bundespsychotherapeutenkammer wird wie folgt neu gefasst:

(2) Psychotherapeuten können die Einsicht ganz oder teilweise nur verweigern, wenn der Einsichtnahme erhebliche therapeutische Gründe oder sonstige erhebliche Rechte Dritter entgegenstehen. Nimmt der Psychotherapeut im Einzelfall einzelne Aufzeichnungen von der Einsichtnahme aus, weil diese Einblick in seine Persönlichkeit geben und deren Offenlegung sein Persönlichkeitsrecht berührt, stellt dies keinen Verstoß gegen diese Berufsordnung dar, wenn und soweit in diesem Fall das Interesse des Psychotherapeuten am Schutz seines Persönlichkeitsrechts in der Abwägung das Interesse des Patienten an der Einsichtnahme überwiegt. Eine Einsichtsverweigerung gemäß Satz 1 oder Satz 2 ist gegenüber dem Patienten zu begründen. Die Regelung des § 12 Abs. 6 Satz 2 bleibt unberührt. [Hervorhebung vom Verfasser]

Die Anträge wurden nicht abgestimmt, da die Diskussion zu diesem wichtigen Punkt sehr kontrovers verlief und eine klare Mehrheit für einen Antrag nicht absehbar war. Zugleich wurde der Vorstand beauftragt, einen Lösungsvorschlag für den nächsten DPT vorzulegen, der den unterschiedlichen Auffassungen Rechnung trägt. Im Bericht zum 23. DPT heißt es dazu:

Da dies ein folgenschweres Thema für Patienten und Psychotherapeuten sei, schlug der BPtK-Vorstand vor, die Anträge nicht mit knappen Mehrheiten zu entscheiden, sondern beide Anträge an den Vorstand zu überweisen. Dieser werde sich zusammen mit den Antragstellern bemühen, für den nächsten DPT eine Lösung zu erarbeiten, die sicherstellen könne, dass die Persönlichkeitsrechte der Psychotherapeuten gewahrt blieben, dass Rechtssicherheit für Psychotherapeuten geschaffen werde und dass Autonomie und Selbstbestimmung der Patienten anerkannt werde. (Bericht der BPTK Aktuell v. 27.11.13)

Auf dem 24. Deutschen Psychotherapeutentag (15.05.2014) hat der Vorstand und eine Gruppe von Delegierten einen (Kompromiß-) Antrag zur Neufassung von § 11 der Musterberufsordnung der Bundespsychotherapeutenkammer vorgelegt, der bei der Abstimmung eine Mehrheit gefunden hat:

§ 11 Einsicht in Behandlungsdokumentationen

(1) Patientinnen und Patienten ist auch nach Abschluss der Behandlung auf ihr Verlangen hin unverzüglich Einsicht in die sie betreffende Patientenakte zu gewähren, die nach § 9 Absatz 1 zu erstellen ist. Auch persönliche Eindrücke und subjektive Wahrnehmungen der Psychotherapeutin oder des Psychotherapeuten, die gemäß § 9 in der Patientenakte dokumentiert worden sind, unterliegen grundsätzlich dem Einsichtsrecht der Patientin oder des Patienten. Auf Verlangen der Patientin oder des Patienten haben Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten dieser oder diesem Kopien und elektronische Abschriften aus der Dokumentation zu überlassen. Die Psychotherapeutin oder der Psychotherapeut kann die Erstattung entstandener Kosten fordern.

(2) Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten können die Einsicht ganz oder teilweise nur verweigern, wenn der Einsichtnahme erhebliche therapeutische Gründe oder sonstige erhebliche Rechte Dritter entgegenstehen. Nimmt die Psychotherapeutin oder der Psychotherapeut ausnahmsweise einzelne Aufzeichnungen von der Einsichtnahme aus, weil diese Einblick in ihre oder seine Persönlichkeit geben und deren Offenlegung ihr oder sein Persönlichkeitsrecht berührt, stellt dies keinen Verstoß gegen diese Berufsordnung dar, wenn und soweit in diesem Fall das Interesse der Psychotherapeutin oder des Psychotherapeuten am Schutz ihres oder seines Persönlichkeitsrechts in der Abwägung das Interesse der Patientin oder des Patienten an der Einsichtnahme überwiegt. Eine Einsichtsverweigerung gemäß Satz 1 oder Satz 2 ist gegenüber der Patientin oder dem Patienten zu begründen. Die Kammer kann zur Überprüfung der Voraussetzungen nach Satz 1 oder Satz 2 die Offenlegung der Aufzeichnungen ihr gegenüber verlangen. Die Regelung des § 12 Absatz 6 Satz 2 bleibt unberührt. [Hervorhebung vom Verfasser]

Die Regelung zur Überprüfung des Vorliegens der Voraussetzungen der Verweigerung der Einsichtnahme durch die Kammer war der Befürchtung vieler Delegierter geschuldet, PsychotherapeutInnen könnten sich zu extensiv auf die Ausnahmeregelung berufen und war Voraussetzung des vorliegenden und nun verabschiedeten Änderungsantrags.

Ob die 12 Landespsychotherapeutenkammern (www.bptk.de) die Formulierung der Musterberufsordnung in ihre (für PP und KJP verbindlich  geltende) Berufsordnung übernehmen werden, ist derzeit (noch) nicht bekannt.

Anmerkung: Der im Antrag vorgeschlagene Satz "Die Kammer kann zur Überprüfung der Voraussetzungen nach Satz 1 oder Satz 2 die Offenlegung der Aufzeichnungen ihr gegenüber verlangen." ist aus datenschutz- bzw. strafrechtlicher Sicht äußerst bedenklich. Eine Einsichtnahme in die Aufzeichnungen durch Dritte (hier die Kammer) ist nur aufgrund gesetzlicher Regelungen (die hier nicht vorliegen) oder einer Einwilligung von Seiten der jeweiligen PatientInnen zulässig. Zudem könnte durch eine Überprüfung der Unterlagen durch die Kammer auch Persönlichkeitsrechte der BehandlerInnen betroffen sein bzw. verletzt werden.

Gesetzestext - Bürgerliches Gesetzbuch: §§ 630a-h BGB (Behandlungsvertrag - Zusammenstellung von J. Thorwart)

Mai 2014


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AKTUELL: Nummer 15/2014

Bundesärztekammer: Handreichung für den Umgang mit den (neuen) sozialen Medien

Die Bundesärztekammer (BÄK) hat im Februar eine Handreichung zum Thema: "Ärzte in sozialen Medien. Worauf Ärzte und Medizinstudenten bei der Nutzung sozialer Medien achten sollten" vorgelegt.

Sie informiert über die Tücken der Nutzung der neuen sozialen Medien für ÄrztInnen (und damit auch für PsychotherapeutInnen), so über die ärztliche Schweigepflicht, die Problematik der Diffamierung, Online-Freundschaften und deren Grenzen (Arzt-Patient-Verhältnis, interkollegialer Austausch über soziale Netzwerke,), weitere berufsrechtliche Aspekte, Datenschutz und Datensicherheit sowie über weitere rechtliche Aspekte.

Handreichung der Bundesärztekammer (BÄK): Ärzte in sozialen Medien. Worauf Ärzte und Medizinstudenten bei der Nutzung sozialer Medien achten sollten (Stand Februar 2014)

Mai 2014


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AKTUELL: Nummer 14/2014

Sozialbehördliches Auskunftsersuchen und Schweigepflicht im Bereich des Sozialgesetzbuches (SGB)

Der Rechtsanwalt Jan Frederichs berichtet in der Zeitschrift Report Psychologie (BDP) über die Problematik von behördlichen Auskunftsersuchen im Bereich des Sozialgesetzbuches.

Im Bereich der ambulanten Richtlinien Psychotherapie (ärztliche PsychotherapeutInnen, PP, KJP) sind Anfragen der Krankenkassen und des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen klar geregelt und werden mittels von Formularen abgefragt. Allerdings können im Einzelfall durchaus Unklarheiten bzw. Zweifel bestehen, ob die angeforderten Informationen tatsächlich zur Aufgabenerfüllung erforderlich sind. Hier rät Frederichs davon ab, die Einwilligung der PatientInnen einzuholen. Dies wäre ethisch und sozialdatenschutzrechtlich problematisch. Denn das Einholen einer Schweigepflichtentbindung könnte im Extremfall eine "rechtswidrige Umgehung abschließender Regelungen über Informationsflüsse" darstellen (er nimmt dabei Bezug auf ein entsprechendes Urteil des Bundessozialgerichts).

Insgesamt stellt sich die Frage, ob PsychotherapeutInnen (und andere schweigpflichtige Berufsgruppen) überhaupt dafür zuständig sind, bei Auskunftsersuchen eine Schweigepflichtentbindung ihrer PatientInnen/KlientInnen einzuholen - zwar gebe es hier keine klare Regelung (vgl. § 100 SGB X), doch sei die Auskunftspflicht schweigepflichtiger Personen das Gegenstück des Auskunftsersuchens des Leistungsträgers, der wiederum einen (zu begründenden) Verwaltungsakt darstellt. Damit ist es aber Aufgabe der Behörde zu prüfen, ob die gesetzlichen Voraussetzungen für den Eingriff in das Selbstbestimmungsrecht der Betroffenen vorliegen. Schweigepflichtige Personen können dies in der Regel nicht überblicken und laufen überdies Gefahr, ihre PatientInnen bzw. KlientInnen des Rechtsschutzes zu berauben.

Frederichs rät daher bei Zweifeln an der Auskunftspflicht, diese der auskunftsersuchenden Behörde mitzuteilen und PatientInnen/KlientInnen darüber zu informieren, damit diese gegebenenfalls gegen das Auskunftsersuchen vorgehen können.  

Anmerkung: Ich warne immer wieder davor, PatientInnen in bestimmten Fällen zu Schweigepflichtentbindungen zu 'motivieren'. Nicht nur in dem von Frederichs beschriebenen Fällen kann das außerordentlich problematisch sein, sondern vor allem auch dann, wenn Interessen der PsychotherapeutInnen betroffen sind. So ist es heute üblich im Wege des 'informed consent' die Einwilligung zu Videoaufnahmen (Ausbildungsfälle), Veröffentlichungen in Büchern oder Fachzeitschriften, Audioaufnahmen bei Forschungsprojekten einzuholen. M. E. wird dabei viel zu wenig das Abhängigkeitsverhältnis der PatientInnen (KlientInnen) bedacht. Eine wirklich freie Entscheidung ist bei laufender Therapie (Beratung), aber auch nach Abschluß der Behandlung (Beratung), kaum vorstellbar. In jedem Fall ist die Entscheidung und ihre jeweiligen Konsequenzen ausführlich zu bearbeiten.   

Frederichs, Jan: Sozialbehördliches Auskunftsersuchen und Schweigepflicht. Psychologen sollen bei Zweifeln nicht selbst die Einwilligung der Betroffenen einholen (Report Psychologie, Heft 2-2014: 74f)

April 2014


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AKTUELL: Nummer 13/2014

Schweigepflicht bei konfligierenden Vertrauensverhältnissen

Der Rechtsanwalt Jan Frederichs berichtet in einem Beitrag in der Zeitschrift Report Psychologie (BDP) über eine Fallkonstellation, wie sie nicht ganz selten auftritt: Freunde oder Angehörige von KlientInnen/PatientInnen wenden sich ohne deren Wissen an die/den Schweigepflichtige/n (hier: Psychologin/e) und fragen ihrerseits um Rat (etwa im Umgang mit der Klientin/Patientin).

Abgesehen davon daß eine Beratung dritter Personen, die in Kontakt mit der/m Klientin/en bzw. Patientin/en stehen, nicht möglich ist (vgl. auch Musterberufsordnung PP/KJP, § 6 Abs. 6 i.d. F 2006/2007), verstößt die Mitteilung an KlientInnen/PatientInnen, daß sich Dritte an die/den Schweigepflichtigen gewandt haben nicht gegen die Schweigepflicht gegenüber der kontaktaufnehmenden Dritten, da diese "ein berechtigtes Vertrauensverhältnis voraussetzt". Auch wenn die dritte Person die Verschwiegenheitspflicht der/des Therapeutin/en in Anspruch nehmen möchte muß sie gleichwohl davon ausgehen, daß dies aufgrund der bereits bestehenden Vertrauensbeziehung zwischen KlientIn/PatientIn und Schweigepflichtiger/m nicht möglich ist und auch eine Mitteilung über den Kontakt erfolgen muß.

Anders wäre die Situation einzuschätzen, wenn es um gleichberechtigte Vertrauensverhältnisse geht, etwa, wenn erst im Laufe der Zeit klar wird, daß zwei KlientInnen/PatientInnen miteinander verwandt oder sich anderweitig nahe stehen. Hier besteht die Schweigepflicht, allerdings wäre zu prüfen, inwieweit unter diesen Umstanden, die Beratung/Therapie mit beiden KlientInnen/PatientInnen fortgesetzt werden kann.

Frederichs, Jan: Diverses aus der Rechtsabteilung - Schweigepflicht bei konfligierenden Vertrauensverhältnissen (Report Psychologie, Heft 11/12-2013: 455)

Muster-Berufsordnung (M-BO) für die Psychologischen Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten und Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeutinnen und Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten in der Fassung der Beschlüsse des 7. Deutschen Psychotherapeutentages in Dortmund am 13. Januar 2006 aktualisiert mit Beschluss des 11. DPT am 10. November 2007

M-BO PP/KJP i.d.F. vom 13. Januar 2006 aktualisiert mit Beschluss des 11. DPT am 10. November 2007: Auszug aus § 6 (Abstinenz), Abs 6:

Die abstinente Haltung erstreckt sich auch auf die Personen, die einem Patienten nahe stehen, bei Kindern und Jugendlichen insbesondere auf dessen Eltern und Sorgeberechtigten.

April 2014


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AKTUELL: Nummer 12/2014

Historisches Grundsatzurteil des Europäischen Gerichtshofes zum Datenschutz: EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung für ungültig erklärt (AZ: C-293/12 ua)

(Teil XVI)

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat in einem Urteil v. 8.04.2014 die in den europäischen Mitgliedsstaaten geltende Pflicht zur Speicherung der Telefon- und Internetverbindungsdaten für ungültig erklärt, da sie gegen die Grundrechte verstoße. Das Verfahren wurde vom irischen High Court und dem österreichische Verfassungsgerichtshof in Gang gesetzt, die den EuGH auf dem Hintergrund der durch die Charta der Grundrechte der Europäischen Union gewährleisteten Grundrechten (und hier des Grundrechts auf Achtung des Privatlebens sowie des Grundrechts auf Schutz personenbezogener Daten) um die Prüfung der Zulässigkeit der Richtlinie ersucht hatten.

Die (in Deutschland aufgrund des Widerstands von FDP-Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger) nicht umgesetzte Richtlinie 2006/24/EG sah vor, in allen EU-Staaten sämtliche Verbindungsdaten elektronischer Kommunikation ohne konkreten Anlaß über einen Zeitraum von 6 bis 24 Monate lang zu speichern.

Dies ist nach Ansicht des EuGH nicht hinzunehmen. "Aus der Gesamtheit dieser Daten können sehr genaue Schlüsse auf das Privatleben der Personen, deren Daten auf Vorrat gespeichert werden, gezogen werden, etwa auf Gewohnheiten des täglichen Lebens, ständige oder vorübergehende Aufenthaltsorte, tägliche oder in anderem Rhythmus erfolgende Ortsveränderungen, ausgeübte Tätigkeiten, soziale Beziehungen und das soziale Umfeld. " (alle Zitate in blau aus der Presseerklärung des EuGH - siehe unten)

Bei der bisher bestehende Verpflichtung zur  Vorratsspeicherung und der Gestattung des Zugangs der zuständigen nationalen Behörden zu diesen Daten sei ein besonders schwerwiegender Eingriff  in die Grundrechte auf Achtung des Privatlebens und auf Schutz personenbezogener Daten:

Außerdem ist der Umstand, dass die Vorratsspeicherung der Daten und ihre spätere Nutzung vorgenommen werden, ohne dass der Teilnehmer oder der registrierte Benutzer darüber informiert wird, geeignet, bei den Betroffenen das Gefühl zu erzeugen, dass ihr Privatleben Gegenstand einer ständigen Überwachung ist.

Zwar sei "die nach der Richtlinie vorgeschriebene Vorratsspeicherung von Daten nicht geeignet (...), den Wesensgehalt der Grundrechte auf Achtung des Privatlebens und auf Schutz personenbezogener Daten anzutasten" und diene in ihrer Zielsetzung "dem Gemeinwohl (...), und zwar der Bekämpfung schwerer Kriminalität und somit letztlich der öffentlichen Sicherheit" jedoch habe "der Unionsgesetzgeber beim Erlass der Richtlinie (...) die Grenzen überschritten (...), die er zur Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit einhalten musste".

Angesichts "der besonderen Bedeutung des Schutzes personenbezogener Daten für das Grundrecht auf Achtung des Privatlebens und des Ausmaßes und der Schwere des mit der Richtlinie verbundenen Eingriffs in dieses Recht" sei "der Gestaltungsspielraum des Unionsgesetzgebers eingeschränkt (...), so dass die Richtlinie einer strikten Kontrolle unterliegt."  Ein Eingriff von solchem Ausmaß muß nach Ansicht des EuGH "auf das absolut Notwendige" beschränkt bleiben.

Der EuGH kritisiert in diesem Zusammenhang die Datenerfassung bzw. -speicherung ohne jede Differenzierung, Einschränkung oder Ausnahme mit dem Ziel der Bekämpfung schwerer Straftaten.

Weiter gebe es keine objektiven Kriterien zur Beschränkungen des Zugangs der zuständigen nationalen Behörden zu den Daten, welche den Eingriff in die betroffenen Grundrechte jeweils rechtfertigen könnten.

Auch die Speicherungsfristen (mindestens 6 bis maximal 24 Monate) werde nicht - im Sinn einer " Unterscheidung zwischen den Datenkategorien anhand der betroffenen Personen oder nach Maßgabe des etwaigen Nutzens der Daten für das verfolgte Ziel" differenziert.

Da keine Speicherung der Daten im Unionsgebiet vorgeschrieben sei, gewährleiste die Richtlinie "nicht in vollem Umfang, dass die Einhaltung der Erfordernisse des Datenschutzes und der Datensicherheit durch eine unabhängige Stelle überwacht wird, obwohl die Charta dies ausdrücklich fordert."

Und schließlich stellt der EuGH fest,

dass die Richtlinie keine hinreichenden Garantien dafür bietet, dass die Daten wirksam vor Missbrauchsrisiken sowie vor jedem unberechtigten Zugang und jeder unberechtigten Nutzung geschützt sind. Unter anderem gestattet sie es den Diensteanbietern, bei der Bestimmung des von ihnen angewandten Sicherheitsniveaus wirtschaftliche Erwägungen (insbesondere hinsichtlich der Kosten  für die Durchführung der Sicherheitsmaßnahmen) zu berücksichtigen, und gewährleistet nicht, dass die Daten nach Ablauf ihrer Speicherungsfrist unwiderruflich vernichtet werden.

Im Urteilstext des EuGH vom 8. April 2014 findet sich zudem ein wichtiger Hinweis auf die berufliche Schweigepflicht:

Die Richtlinie 2006/24 betrifft nämlich zum einen in umfassender Weise alle Personen, die elektronische Kommunikationsdienste nutzen, ohne dass sich jedoch die Personen, deren Daten auf Vorrat gespeichert werden, auch nur mittelbar in einer Lage befinden, die Anlass zur Strafverfolgung geben könnte. Sie gilt also auch für Personen, bei denen keinerlei Anhaltspunkt dafür besteht, dass ihr Verhalten in einem auch nur mittelbaren oder entfernten Zusammenhang mit schweren Straftaten stehen könnte. Zudem sieht sie keinerlei Ausnahme vor, so dass sie auch für Personen gilt, deren Kommunikationsvorgänge nach den nationalen Rechtsvorschriften dem Berufsgeheimnis unterliegen. (Abschnitt 58)

Anmerkung: Kann man sich eine heftigere 'Watschn' für die BefürworterInnen der Richtlinie 2006/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vorstellen?

In seinem Tenor erinnert das Urteil an den wegweisenden Beschluß des Bundesverfassungsgerichts zum Volkszählungsurteil 1983 (15.12.1983; 1 BvR 209, 269, 362, 420, 440, 484/83), insbesondere aber an die Entscheidung aus dem Jahr 2010 (Erster Senat v. 2. März 2010 - 1 BvR 256/08/1 BvR 263/08/1 BvR 586/08 -) zur Verfassungswidrigkeit des (deutschen) Gesetzes zur Vorratsdatenspeicherung - siehe AKTUELL: Nummer 11/2010.

Heribert Prantl meint in seinem Kommentar (Süddeutsche Zeitung v. 9.04.14: 4 HBG): "Die anlasslose staatliche Ausspähung und Speicherung der Kommunikation kann und darf (...) nicht Normalität werden. Das ist die Lehre des Luxemburger Urteils. Das ist nicht revolutionär, das ist eigentlich selbstverständlich." und "Es wird schwer sein, ein Gesetz zu formulieren, dass diese Anforderungen [des Urteils] erfüllt. Das ist gut so, weil es in einem Rechtsstaat schwer sein muss, in Grundrechte einzugreifen. Es gibt den Schutz der Privatsphäre, auch in Europa."

In einem Gastbeitrag - Aussenansicht: "Speichern verboten. Das jüngste Urteil des Europäischen Gerichtshofs zeigt: Beim Datenschutz geht die EU voran" (SZ Süddeutsche Zeitung v. 12./13.04.14: 2) spricht Sabine Leutheusser-Schnarrenberger von einem "Paradigmenwechsel:

Gerichtshof der Europäischen Union: Pressemitteilung Nr. 54/14, Luxemburg, 8. 04.2014

Urteil des Europäischen Gerichtshofs (Große Kammer) vom 8. April 2014 (Rechtssachen C‑293/12 und C‑594/12)

Richtlinie 2006/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über die Vorratsspeicherung von Daten, die bei der Bereitstellung öffentlich zugänglicher elektronischer Kommunikationsdienste oder öffentlicher Kommunikationsnetze erzeugt oder verarbeitet werden, und zur Änderung der Richtlinie 2002/58/EG (ABl. L 105, S. 54)

Charta der Grundrechte der Europäischen Union (2010/C 83/02). Amtsblatt der Europäischen Union (DE), C 83/389, 30.3.2010.

Archiv: Teil I + Teil II + Teil III + Teil IV + Teil V + Teil VI + Teil VII + Teil VIII + Teil IX + Teil X + Teil XI + Teil XII + Teil XIII + Teil XIV + Teil XV

(Anmerkung: Vorratsdatenspeicherung und Telekommunikation gehören thematisch zusammen!)

April 2014


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AKTUELL: Nummer 11/2014

Einsichtnahme in Aufzeichnungen der Lehranalyse bzw. -therapie

(Teil III)

Aufgrund der Bedeutung der aktuellen BGH-Entscheidung zum Einsichtsrecht von AusbildungskandidatInnen in die von ihrer/m LehranalytikerIn bzw. LehrtherapeutIn angefertigten Aufzeichnungen (siehe die entsprechenden Beiträge im Archiv) habe ich einen Beitrag im Psychotherapeutenjournal (1/2014: 10-12) geschrieben:

Keine Pflicht zur Dokumentation, aber Recht auf Einsicht in vorhandene Aufzeichnungen. BGH stärkt die Rechte von Absolventen einer Lehrtherapie (Urteil v. 7.11.2013, II ZR 54/13

www.psychotherapeutenjournal.de  - aktuelle Ausgabe

Archiv: Lehranalyse bzw. -therapieaufzeichnungen: Teil 1 + Teil 2

April 2014


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AKTUELL: Nummer 10/2014

Onlinehilfe zum Datenschutz

Seit Anfang 2014 besteht die Webseite www.mit-sicherheit-gut-behandelt.de, die vielfältige Informationen zum Thema Datenschutz und IT-Sicherheit in Praxen anbietet. Es handelt sich um eine gemeinsame Initiative des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz und der Kassenärztlichen Vereinigung Rheinland-Pfalz.

Auf der Startseite heißt es dazu:

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz und die Kassenärztliche Vereinigung Rheinland-Pfalz lassen die Ärzte und Psychotherapeuten bei ihrer Verpflichtung, die Vorgaben der ärztlichen Schweigepflicht auch im 21. Jahrhundert zu gewährleisten, nicht alleine. Aus diesem Grund haben sie die Initiative "Mit Sicherheit gut behandelt" ins Leben gerufen.

Kernstück der Initiative ist die Website, auf der Sie sich gerade befinden. Darin stellen die Kooperationspartner zahlreiche Informationen, Handlungshilfen, Checklisten und Links bereit, die aus ihrer Sicht bei der Gewährleistung von IT-Sicherheit und Datenschutz im Zusammenhang mit einem Praxisbetrieb von Bedeutung sind. Darüber hinaus bieten beide Institutionen mehrere regionale Veranstaltungen zum Thema IT-Sicherheit und Datenschutz in der Arzt-/Psychotherapeutenpraxis an. Einzelthemen werden in redaktionellen Beiträgen in Fachzeitschriften aufgegriffen. Heilberufskammern und IT-Hersteller wurden frühzeitig eingebunden, um auch deren Potential bei der Verbesserung von IT-Sicherheit und Datenschutz in den Praxen zu nutzen.

Über die Initiative wird in einem Flyer umfassend informiert, der zum Download bereit steht.

www.mit-sicherheit-gut-behandelt.de

April 2014


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AKTUELL: Nummer 9/2014

Patientendaten in der Cloud: Überaus problematisch und nicht empfehlenswert

In einem Beitrag der Ärzte Zeitung (online) wird die Problematik der sich zunehmend etablierenden Dienste im Bereich des Cloud Computing im Zusammenhang der Auslagerung von Daten in Arztpraxen erläutert.

Weil in diesem Fall Daten von PatientInnen erhoben, verarbeitet und genutzt werden, findet das Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) Anwendung und ist nur mit dem Einverständnis derjenigen PatientInnen zulässig, deren Daten in der Cloud verarbeitet werden.

Auch wenn die Daten nicht auf dem Server eines entsprechenden Diensteanbieters verarbeitet bzw. gespeichert werden, sondern lediglich Soft- und Hardwareleistungen genutzt werden (Software as a Service - SAS) gilt das Datenschutzgesetz.

Ärzte Zeitung online (17.03.14). Rebekka Höhl : Rechtssicher in die Cloud. Sobald ein Betrieb Rechnerleistung auslagert, kommt er in Berührung mit dem Datenschutzgesetz - und den entsprechenden Haftungsfragen. Für Arztpraxen kann das besonders kritisch werden.

Ergänzung 1 (10.09.14): In einem ausfühlichen Beitrag beschäftigt sich die  Ärzte Zeitung online (10.09.14) ein weiteres Mal mit den Voraussetzungen unter welchen eine Cloud Computing in der Arztpraxis (und damit auch in der Praxis von PsychotherapeutInnen) möglich erscheint. M.E. ist die weit überwiegnde Mehrheit der ÄrztInnen und PsychotherapeutInnen überhaupt nicht in der Lage die technischen Vorgänge zu verstehen oder sie gar zu kontrollieren - unter diesen Voraussetzungen rate ich daher dringend von der Nutzung dieser Technik ab.

Ergänzung 2 (30.09.14): In einem weiteren Beitrag beschäftigt sich die  Ärzte Zeitung online (30.09.14) mit Haftungsrisiken und der daraus resultierenden Notwendigkeit, sich vor der Nutzung der Cloud vertraglich besonders abzusichern.

April 2014


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AKTUELL: Nummer 8/2014

Österreich: Der österreichische Hausärzteverband (ÖHV) tritt aus dem Vernetzungsprojekt der flächendeckenden elektronischen Gesundheitsakte (ELGA) aus

Bericht der Ärzte Zeitung online v. 13.01.2014:

Ärzteverband tritt aus Gesundheitsakte aus

WIEN. Schlappe für die flächendeckende elektronische Gesundheitsakte (ELGA) in Österreich: Nur wenige Tage nach dem offiziellen Start von ELGA hat die gesamte Spitze des Österreichischen Hausärzteverbandes (ÖHV) ihren Austritt aus dem Vernetzungsprojekt eingereicht.

Die ärztliche Schweigepflicht sei mit ELGA Geschichte, begründet der Berufsverband in einer Mitteilung den "Opt-Out". Zu fürchten sei nicht nur Cyber-Kriminalität, sondern der ganz legale Gebrauch der Daten durch Ämter und Behörden, der vom Gesetzgeber jederzeit bedarfsgerecht adaptiert werden könne.

Auf der Portalseite der am 2. Januar gestarteten ELGA sowie auf der Website des österreichischen Gesundheitsministeriums sind dazu allerdings keine Infos zu finden. Hier heißt es: Die Patienten könnten die Zugriffsrechte selbst bestimmen.

Zudem sei der Kreis der allgemein zum Zugriff Berechtigten gesetzlich festgelegt. Neben den Patienten sollen dies nur Gesundheitsdienstanbieter und hier speziell Krankenanstalten und Pflegeheime, Ambulatorien, niedergelassene Ärzte, Zahnärzte sowie Apotheker sein. Die Daten werden im österreichischen System zudem dezentral gespeichert.

Doch der ÖHV bemängelt noch mehr: In einem Pamphlet mit zehn Gründen für den Austritt aus ELGA moniert der Verband, dass die immer wieder proklamierte Rolle des Hausarztes als Drehscheibe" durch ELGA völlig verloren gehe. "Der Allgemeinmediziner verkommt zum Verwalter elektronischer Daten", heißt es. (reh)

Elektronische Gesundheitsakte (ELGA): www.elga.gv.at

Ärzte Zeitung online (13.01.14): Britische Hausär

Februar 2014


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AKTUELL: Nummer 7/2014

Bundespsychotherapeutenkammer: Patientenrechtegesetz. Eine Information für Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten

Die im September 2013 erstellte Broschüre "Patientenrechtegesetz. Eine Information für Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten" stellt nach meiner Ansicht die bisher differenzierteste und klarste Information über das im Februar letzten Jahres in Kraft getretene Patientenrechtegesetz für Ärztliche und Psychologische PsychotherapeutInnen und Kinder- und JugendlichenpsychotherapeutInnen dar. Ich empfehle allen KollegInnen dringend Sie intensiv zu studieren.

Ich habe aus diesem Anlaß nochmals auch den Gesetzestext (Behandlungsvertrag: §§ 630a ff BGB) als Word 97-2003-Dokument eingestellt (siehe unten) sowie ein von mir konzipiertes Formular, das zur Unterstützung der Dokumentation von Information, Aufklärung und Einwilligung als 'Laufzettel' verwendet werden kann; beide Dokumente (Word 97-2003) können heruntergeladen und nach eigenen Wünschen verändert werden!

Bundespsychotherapeutenkammer (09/2013): Patientenrechtegesetz. Eine Information für Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten

Gesetzestext - Bürgerliches Gesetzbuch: §§ 630a-h BGB (Behandlungsvertrag - Zusammenstellung von J. Thorwart)

Formular: Entwurf eines Laufzettels zur Unterstützung der Dokumentation von Information, Aufklärung und Einwilligung

Archiv: Teil I + Teil II + Teil III + Teil IV + Teil V + Teil VI + Teil VII + Teil VIII

Februar 2014


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AKTUELL: Nummer 6/2014

Großbritannien: Gesundheitsdaten müssen an den staatlichen Gesundheitsdienst 'National Health Service' (NHS) übermittelt werden

Die britische Regierung hat eine landesweite Aktion zum Datenaustausch beschlossen. Unter Berufung auf das Gesetz "Health and Social Care Act" sollen die etwa 75.000 staatlichen HausärztInnen des NHS ab März 2013 vertraglich verpflichtet werden, vertrauliche Patientendaten an einen zentralen NHS-Rechner weiterzugeben. Dieses Ansinnen hat bereits zu erheblichen Protesten der betroffenen MedizinerInnen geführt. Auch der britische Ärztebund 'British Medical Association' (BMA) hat darauf hingewiesen, daß sich bereits zahlreiche HausärztInbnen kritisch zu Wort gemeldet hätten.

Nach Angaben des Londoner Gesundheitsministeriums sei der Datenschutz gewährleistet. Die Sammlung der Daten diene der Optimierung der diagnostischen und therapeutischen Versorgungsangebote.

Die betroffenen PatientInnen können allerdings der Weitergabe widersprechen und so die Übermittlung ihrer persönlichen Daten an die NHS verhindern.

Anmerkung: Es dürfte wohl nur eine Frage der Zeit sein, bis es auch in anderen europäischen Staaten und auch in Deutschland zu einer solchen Diskussion kommt. Nachdem für britische Verhältnisse eher ungewöhnlichen Protest von ÄrztInnen und PatientInnen ist noch ungewiss, ob es tatsächlich zu der von der Regierung Cameron geplanten Maßnahme kommt.

Ärzte Zeitung online (14.02.14): Britische Hausärzte rebellieren gegen Big Data. Mit Überwachung hatten die Briten bislang kein Problem - die Kameras an Straßen und Bahnhöfen sind ihnen egal. Doch jetzt ist die Regierung zu weit gegangen: Ärzte sollen bald ihre Patientendaten an den NHS weiterleiten - und zwar verpflichtend. Der Protest wird größer. Jetzt rufen die Hausärzte zur Revolte.

Februar 2014


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AKTUELL: Nummer 5/2014

Selbstdatenschutz

Nicht nur aus gegebenem Anlaß (NSA - Snowdon) ist es notwendig, sich immer wieder Gedanken hinsichtlich des Schutzes der eigenen (privaten und beruflichen) und Dritte (Angehörige, Freunde, KollegInnen, KundInnen, PatientInnen etc.) betreffenden Daten zu machen.

Die von Markus Mandalka aufgebaute Seite www.selbstdatenschutz.info informiert in übersichtlicher und verständlicher Weise über wichtige  Aspekte des Selbstdatenschutzes:

Weshalb Selbstdatenschutz?

Kommunikation verschlüsseln

Datenspuren & Datenschmutz

Datenträger verschlüsselln

Datenspeicherung vermeiden

Cloud verschlüsseln

Daten schützen & verschlüsseln

 

Über sich selbst schreibt Herr Mandalka:

Ich arbeite in Berlin und anderswo als freier Journalist zu Politik, Neonazis, selbstbestimmter Informationstechnik und Datenschutz sowie als Medieninformatiker im  mit und an selbstbestimmten und datenschutzfreundlichen Wissenswerkzeugen rund um kollaborative Wissensarbeit, Vernetzung und Wissensnetzwerk SmallData42 digitale Kommunikation zumeist für WissensarbeiterInnen in Journalismus, Bildungseinrichtungen, Wissenschaft, Sozialer Arbeit oder gemeinnützigen Vereinen, Stiftungen und Non-Profit-Organisationen bzw. Non-Government-Organisationen (NGO).

Hinweise zum Selbstdatenschutz für BürgerInnen finden sich auch auf der Seite des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik www.bsi-fuer-buerger.de.

www.selbstdatenschutz.info

Januar 2014


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AKTUELL: Nummer 4/2014

Europäische Datenschutz-Grundverordnung

Die Bundespsychotherapeutenkammer berihtet in ihren EuropaNews (15.01.2014) über die ltzten Entwicklungen der geplanten Europäische Datenschutz-Grundverordnung. Der Bericht wird nachfolgend wiedergegeben:

EP-Bericht zur Europäischen Datenschutz-Grundverordnung berücksichtigt Anliegen der Freien Berufe

Der federführende Ausschuss für Bürgerfreiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) des Europäischen Parlaments hat sich am 21. Oktober 2013 auf eine Kompromissfassung zum Entwurf des im Januar 2012 von der EU-Kommission vorgelegten Entwurfs einer Europäischen Datenschutz-Grundverordnung geeinigt. Nach gut anderthalb Jahre dauernden Verhandlungen haben die Abgeordneten damit überraschend schnell eine gemeinsame Linie gefunden. Freiberuflich relevante Kernpunkte sind in den Beratungsprozess eingeflossen. So wird die spezielle Situation der Berufsgeheimnisträger und deren Verschwiegenheitspflichten aufgegriffen und diesem besonderen Verhältnis Rechnung getragen. Die Verhandlungen des Europäischen Parlaments mit dem Europäischen Rat und der EU-Kommission zur Datenschutzreform gestalten sich allerdings schwierig. Ein Treffen der Justizminister in Brüssel am 6. Dezember 2013 hat gezeigt, dass es in zentralen strittigen Punkten – z. B. die, ob der öffentliche Sektor weitgehend ausgeklammert werden soll – keine Annäherung gibt. Von daher ist fraglich, ob der neue Rahmen zu einem einheitlichen europäischen Datenschutz noch vor den Neuwahlen zum Europäischen Parlament im Mai dieses Jahres verabschiedet werden kann.

www.janalbrecht.eu/themen/datenschutz-und-netzpolitik/alles-wichtige-zur-daten-schutzreform.html (15. Januar 2014 EuropaNews: 14)

www.bptk.de (zur Zeit sind die EuropaNews auf der Seite der Bundespsychotherapeutenkammer noch nicht recherchierbar); EuropaNews-15. Januar 2014

Januar 2014


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AKTUELL: Nummer 3/2014

Patientenakte: Eine unzureichende Dokumentation führt zur Beweislastumkehr (Zivilrecht) und gegebenenfalls auch weiteren disziplinarischen Folgen

Der Medizinrechtler (und Justiziar der Bundespsychotherapeutenkammer) Prof. Dr. Martin Stellpflug berichtet in der Ärzte Zeitung v. 6.01.2014 über die nun auch im Patientenrechtegesetz (§ 630f BGB) aufgenommene Pflicht zur Dokumentation der Behandlung.

Danach ist der Arzt verpflichtet, in zeitlich unmittelbarem Zusammenhang zur Behandlung eine Patientenakte auf Papier oder elektronisch zu führen. Berichtigungen und Änderungen von Akten-Eintragungen sind nur zulässig, wenn neben dem ursprünglichen Inhalt erkennbar bleibt, wann sie vorgenommen wurden. Das gilt auch für elektronische Patientenakten.

Die Dokumentation selbst muss sämtliche für die aktuelle und künftige Behandlung wesentlichen Maßnahmen und deren Ergebnisse beinhalten, insbesondere Anamnese, Diagnosen, Untersuchungen, Untersuchungsergebnisse, Befunde, Therapien und ihre Wirkungen, Eingriffe und ihre Wirkungen, Einwilligungen und Aufklärungen.

Auch Arztbriefe sind in die Patientenakte aufzunehmen. Unterbleibt die Dokumentation einer medizinisch gebotenen wesentlichen Maßnahme und ihr Ergebnis oder kann die Patientenakte innerhalb der zehnjährigen Aufbewahrungsfrist nach Abschluss der Behandlung nicht vorgelegt werden, so wird vermutet, dass der Arzt diese Maßnahme nicht getroffen hat (Beweislastumkehr). (Abs. 5-7 des Berichts v. 6.01.14 in der Ärzte Zeitung)

Stellpflug weist darauf hin, daß eine unzureichende oder fehlende Dokumentation weitreichende Konsequenzen haben kann. Neben der schon erwähnten Beweislastumkehr kann es zu disziplinarischen Folgen kommen. Diese können von Honorarrückforderung bis hin zu  einem Widerruf der Abrechnungsgenehmigung bzw. dem Entzug der Kassenzulassung reichen.

Bei einer EDV-gestützten Dokumentation erwarten die Gerichte besondere Sorgfalt:

So beurteilte etwa das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg einen Zulassungsentzug als rechtmäßig, weil die Dokumentationspflichten gröblich verletzt wurden.

Der Kläger hatte auf jegliche schriftliche Behandlungs-Dokumentation verzichtet und sich vollständig auf eine elektronische Dokumentation mittels Festplatte verlassen - ohne Sicherungskopien anzulegen.

Das Gericht sah darin bereits eine schwerwiegende Pflichtverletzung, weil eine derart ungesicherte elektronische Dokumentation, auch wenn sie für sich genommen fehlerfrei erfolgt ist, in hohem Maße fehleranfällig sei und bei etwaigem technischen Versagen eine nachträgliche Überprüfung der Behandlungshistorie erheblich erschwert oder sogar unmöglich sein könnte.

Da der Vertragsarzt für eine peinlich genaue und im Nachhinein auch vollständig nachprüfbare Dokumentation sorgen müsse, hielt es das Gericht für zweifelhaft, ob eine ausschließlich elektronisch geführte Patientenakte diese Anforderungen überhaupt erfüllt. (Abs. 11-14 des Berichts v. 6.01.14 in der Ärzte Zeitung)

Stellpflug empfiehlt daher u. a. eine Dokumentations-Software anzuwenden, bei der "jederzeit erkennbar ist, wann und mit welchem Inhalt ursprüngliche Eintragungen verändert oder ergänzt wurden" und regelmäßig Sicherungskopien zu erstellen.

Anmerkung: Obwohl sich der Betrag an (Haus-) ÄrztInnen richtet, trifft er Ärztliche, Psychologische und Kinder- und JugendlichenpsychotherapeutInnen in gleicher Weise.

Der Beitrag stammt aus der Serie "Compliance in der Arztpraxis" in der Medizinrechtler der Berliner Kanzlei DIERKS + BOHLE (u. a. Prof. Dr. iur. Martin Stellpflug, M.A.) juristische Fragen der Praxisführung anhand von Beispielen aus der Praxis ausloten.

Ärzte Zeitung v. 6.01.2014 : Neue Patientenakte. Der Teufel steckt im Detail

Januar 2014


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AKTUELL: Nummer 2/2014

Formlose Anfragen der Krankenkassen künftig nur mittels Rahmenformular

Im Zusammenhang der Änderung des einheitlichen Bundesmantelvertrags-Ärzte (BMV-Ä) zum 1.10.20123 müssen die Krankenkassen künftig bei formlosen Anfragen, die auf die Erteilung von Auskünften, Bescheinigungen, Gutachten oder Bescheinigungen mit gutachterlicher Fragestellung gerichtet sind, für deren Zweck jedoch kein gesonderter Vordruck vereinbart worden ist, ein Rahmenformular verwenden (§ 36 Abs. 5). Aus dem Formular soll sich die Rechtsgrundlage der Anfrage und die Vergütung für das Ausfüllen ergeben. Weder die zwischen KBV und Kassen zu verhandelnde Vergütung noch das Formular selbst sind bislang vereinbart.

Anmerkung: Der BMV-Ä führt die bisher gültigen Bundesmantelverträge mit den Primär- und Ersatzkassen (BMV-Ä und BMV-Ä/EKV) zusammen. Damit gibt es nunmehr einen Vertrag, der die Rahmenbedingungen der vertragsärztlichen Versorgung regelt.

KBV (www.kbv.de): Bundesmantelvertrag BM-Ä unter Rechtsquellen/Bundesmantelvertrag.

Ärzte Zeitung v. 1.10.2013: Neues Rahmenwerk tritt in Kraft. Ab dem 1. Oktober gilt der neue Bundesmantelvertrag. Er bringt viele relevante Änderungen für Arztpraxen mit sich.

Januar 2014


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AKTUELL: Nummer 1/2014

Datenschutz im privaten Versicherungsrecht (Berufsunfähigkeitsversicherung): Das Bundesverfassungsgericht betont das Recht auf informationelle Selbstbestimmung im Bereich des  Privatrechts (Urteil v. 17.07.2013 1 BvR 3167/08)

Die Beschwerdeführerin machte gegenüber der Beklagten (Lebensversicherungsunternehmen) Ansprüche wegen eingetretener Berufsunfähigkeit aufgrund von Depressionen geltend (Berufsunfähigkeitsversicherung).

Die auf dem Antragsformular der Beklagten vorgedruckte Schweigepflichtentbindungserklärung, die eine Ermächtigung zur Einholung sachdienlicher Auskünfte bei einem weiten Kreis von Auskunftsstellen enthielt, strich die Beschwerdeführerin durch und unterschrieb das Antragsformular nur im Übrigen. Anschließend korrespondierten die Beklagte und die Beschwerdeführerin mehrfach über eine Schweigepflichtentbindung. Die Beschwerdeführerin erklärte sich durch ihren damaligen Rechtsanwalt zur Erteilung von Einzelermächtigungen bereit. Daraufhin übersandte die Beklagte ihr folgende, vorformulierte Erklärungen zur Schweigepflichtentbindung ihrer Krankenkasse, zweier Ärztinnen sowie der Deutschen Rentenversicherung Bund

(...)

Die Beklagte forderte von der Beschwerdeführerin für die Mehrkosten im Zusammenhang mit den Einzelermächtigungen eine Kostenbeteiligung in Höhe von 20 Euro je Ermächtigung. Der Leistungsantrag werde nach Eingang der Ermächtigungen und des Gesamtbetrages weiter bearbeitet. Die Beschwerdeführerin bat um Konkretisierung der gewünschten Auskünfte. Dem kam die Beklagte nicht nach; der Leistungsantrag könne erst nach Erhalt der unterschriebenen Schweigepflichtentbindungen sowie des geforderten Betrages weiter bearbeitet werden. (Urteil Bundesverfassungsgericht v. 17.07.13 - online Version: Abs. 4, 8)

Die Beschwerdeführerin klagte daraufhin auf Zahlung der monatlichen Rente aus der Versicherung. Sowohl das Landgericht als auch das Oberlandesgericht Nürnberg wiesen die Klage ab.

Nach Ansicht des  Bundesverfassungsgerichts folge aus dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung eine Schutzpflicht. Diese gebiete:

es, dafür Sorge zu tragen, dass informationeller Selbstschutz für Einzelne tatsächlich möglich ist. Zwar steht es dem Individuum frei, Daten anderen gegenüber zu offenbaren oder sich vertraglich dazu zu verpflichten. Hat aber in einem Vertragsverhältnis ein Partner ein solches Gewicht, dass er den Vertragsinhalt faktisch einseitig bestimmen kann, so ist es Aufgabe des Rechts, auf die Wahrung der Grundrechtspositionen der beteiligten Parteien hinzuwirken, um zu verhindern, dass sich für einen Vertragsteil die Selbstbestimmung in eine Fremdbestimmung verkehrt (Urteil Bundesverfassungsgericht v. 17.07.13 - online Version: Abs. 20).

Da der hier zu entscheidende Versicherungsfall vor dem 31. Dezember 2008 eingetreten war, fand das zum Schutz der informationellen Selbstbestimmung der VersicherungsnehmerInnen beschlossene Gesetz zur Reform des Versicherungsvertragsrechts vom 23. November 2007 (noch) keine Anwendung (§ 213 VVG). Daher bestand zwischen Beschwerdeführerin und Beklagter

bei Abschluss des Versicherungsvertrags ein Verhandlungsungleichgewicht, das es der Beschwerdeführerin nicht ermöglichte, ihren informationellen Selbstschutz eigenverantwortlich und selbständig sicherzustellen (Urteil Bundesverfassungsgericht v. 17.07.13 - online Version: Abs. 24).

Auch der verfassungsrechtlich gebotene Ausgleich zwischen den betroffenen Grundrechtspositionen (informationeller Selbstschutz einerseits und Interesse an der Offenlegung von Informationen i. S. der Berufsfreiheit) sei in den von der Beschwerdeführerin angegriffenen Entscheidungen nicht ausrechend berücksichtigt.

Das Bundesverfassungsgericht rügte insbesondere den Umstand, daß durch die von den vorformulierten Einzelermächtigungen vorgesehene Schweigepflichtentbindung der Beklagten ermöglichen würden, "auch über das für die Abwicklung des Versicherungsfalls erforderliche Maß hinaus in weitem Umfang sensible Informationen über die Beschwerdeführerin einzuholen." Die in den Formularen benannten Auskünfte (z. B. Gesundheitsverhältnisse, Arbeitsunfähigkeitszeiten und Behandlungsdaten) - seien "so allgemein gehalten, dass sie kaum zu einer Begrenzung des Auskunftsumfangs führen" (Urteil Bundesverfassungsgericht v. 17.07.13 - online Version: Abs. 27).

Zur Lösung der Problematik schlägt das Bundesverfassungsgericht (die Sache wurde an das Landgericht Nürnberg-Fürth zurückverwiesen) vor:

Jedoch ließe sich in Betracht ziehen, die von den Einzelermächtigungen umfassten Informationen etwa zunächst auf solche weniger weitreichenden und persönlichkeitsrelevanten Vorinformationen zu beschränken, die ausreichen, um festzustellen, welche Informationen tatsächlich für die Prüfung des Leistungsfalls relevant sind. Eine zumindest grobe Konkretisierung der Auskunftsgegenstände könnte so den erheblichen Umfang der durch die Einzelermächtigungen zugänglichen, überschießenden Informationen begrenzen und damit dem Recht der Beschwerdeführerin auf informationelle Selbstbestimmung Rechnung tragen. Die Verfahrenseffizienz würde durch eine solche Konkretisierung der Auskunftsgegenstände nur geringfügig beeinträchtigt. Angesichts des Umfangs der bei der Krankenkasse der Beschwerdeführerin und der Deutschen Rentenversicherung Bund vorliegenden Unterlagen ist es ohnehin wahrscheinlich, dass die Beklagte den Auskunftsgegenstand im Rahmen einer Anfrage an diese präziser formulieren würde als in den Einzelermächtigungen. (Urteil Bundesverfassungsgericht v. 17.07.13 - online Version: Abs. 29)

Anmerkung: Das Urteil des Bundesverfassungsgericht überrascht im Grundsatz nicht. Schon bislang war völlig klar, daß nur solche Einwilligungserklärungen zulässig sind, die beinhalten wer über was Auskunft geben soll. Interessant ist eher, daß der Inhalt der angefragten Informationen sehr klar begrenzt sein muß und allgemeine Angaben (z. B. Gesundheitsverhältnisse, Arbeitsunfähigkeitszeiten und Behandlungsdaten) hier nicht ausreichen, weil sie den Umfang der zur Beurteilung notwendigen Informationen überschreiten bzw. nicht ausreichend begrenzen.

Urteil des Bundesverfassungsgerichts v. 17.07.2013 (1 BvR 3167/08)

§ 213 VVG (Versicherungsvertragsgesetz)

Januar 2014


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2014


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AKTUELL: Nummer 33/2013

Bundesgerichtshof: Die Abtretung des Anspruchs auf Betreuervergütung durch eine zum Betreuer bestellte Rechtsanwältin an eine anwaltliche Verrechnungsstelle ohne Einwilligung der Betreuten verstößt nicht gegen die Schweigepflicht (Urteil v. 19. Juni 2013 XII ZB 357/11)

Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 19. Juni 2013 über folgenden Fall entschieden: Eine Rechtsanwältin wurde durch Beschluss vom 5. Mai 2009 zur Betreuerin einer mittellosen Betroffenen bestellt. Sie trat den ihr zustehenden Vergütungsansprüche - ohne Einwilligung der Betroffenen - an eine anwaltliche Verrechnungsstelle ab. Letztere beantragte die Festsetzung und Auszahlung der für das erste Halbjahr angefallenen Betreuervergütung in Höhe von 1.650 €.

Ein Verstoß gegen die Schweigepflicht der Betreuerin/Rechtsanwältin gemäß § 203 Strafgesetzbuch (StGB) lag nach Ansicht des BGH nicht vor:

Denn die zum persönlichen Lebensbereich der Betroffenen gehörenden Daten sind der Betreuerin nicht "als Rechtsanwalt" im Sinne von § 203 Abs. 1 Nr. 1 StGB anvertraut oder bekannt geworden (...). Die Informationen sind unabhängig von der spezifischen Berufsausübung erlangt und begründen damit keine weitergehenden Geheimhaltungspflichten, als wenn der Betreuer keiner der in § 203 Abs. 1 StGB aufgeführten Berufs- und Tätigkeitsgruppen angehört. Ob und inwiefern diese Einschränkung auch für andere Be-rufsgruppen einschlägig ist (vgl. OLG Dresden FamRZ 2004, 1390 - Sozialarbeiter als Verfahrenspfleger), bedarf hier keiner Entscheidung.

Auch die von der Vorinstanz (LG Limburg) angenommene Verpflichtung zur Verschwiegenheit (aus § 1901 Abs. 2, 3 BGB; Art. 2 Abs. 1, 1 Abs. 1 GG) liege nicht vor:

Nach § 1901 Abs. 2 Satz 1 BGB hat der Betreuer die Angelegenheiten des Betreuten so zu besorgen, wie es dessen Wohl entspricht. Bei der Geltendmachung der Betreuervergütung handelt es sich hingegen schon nicht um eine Angelegenheit des Betroffenen, sondern um eine Angelegenheit des Betreuers, die dieser ausschließlich im eigenen Interesse wahrnimmt.

Weiter äußert sich der BGH zur Stellung der BetreuerInnen im Unterschied zu jener von ÄrztInnen oder RechtsanwältInnen:

Die mit der Abtretung verbundenen Angaben beschränken sich bereits weitgehend auf Umstände, die der Betreuer bei einem Tätigwerden für den Betroffenen nach außen (gegenüber einem grundsätzlich unbeschränkten Personenkreis) ohnehin offenbaren muss, um sich als zuständiger Betreuer auszuweisen und die Interessen des Betroffenen wahrzunehmen; das gilt auch für den Aufenthaltsort des Betroffenen und dessen wirtschaftliche Verhältnisse. Insoweit unterscheidet sich die Stellung des Betreuers wesentlich von der eines Arztes oder Rechtsanwalts. Schließlich unterliegt die Verrechnungsstelle jedenfalls grundsätzlich der Verschwiegenheitspflicht (vgl. § 203 Abs. 1 Nr. 6 StGB). Selbst eine - unterstellt - pflichtwidrige Weitergabe personenbezogener Daten seitens der Betreuerin an die Verrechnungsstelle könnte daher nicht ohne Weiteres zur Nichtigkeit der Abtretung (...) führen.

Das Verfahren wurde "zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens," an das Land-gericht Limburg zurückverwiesen.

Bundesgerichtshof: Urteil v. 19. Juni 2013 XII ZB 357/11

Dezember 2013


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AKTUELL: Nummer 32/2013

Bundesdatenschutzbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit: Peter Schaar wird von Andrea Voßhoff abgelöst

Nach zwei fünfjährigen Amtszeiten (eine dritte Amtszeit ist nicht möglich) ist der frühere Bürgerrechtler Peter Schaar von der Juristin und CDU-Rechtspolitikerin Andrea Voßhoff abgelöst worden. Voßhoff war seit 1998 Bundestagsabgeordnete verlor aber ihr Mandat mit der letzten Bundestagswahl. Als Abgeordnete hat sie für die Vorratsdatenspeicherung, für Internetsperren, die Online-Durchsuchung und die Erweiterung der Kompetenzen der Geheimdienste gestimmt. Sie wurde mit den Stimmen der großen Koalition mit 403 von 587 abgegebenen Stimmen gewählt. Aus den Reihen der Opposition (Linke und Grüne) kam bereits heftige Kritik gegen ihre Wahl im Bundestag.

Voßhoff äußerte sich nach ihrer Wahl Ende letzter Woche gegenüber dem Spiegel bereits dahingehend, daß sie einer datenschutzkonformen Vorratsdatenspeicherung positiv gegenüber stehe und diese für ein wirksames Instrument der Kriminalitätsbekämpfung halte.

Ärzte Zeitung (23.12.2013): Erstmals eine Frau als oberste Datenschützerin.

Dezember 2013


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AKTUELL: Nummer 31/2013

BGH stärkt Rechte von LehranalysandInnen (Urteil v. 7.11.2013, III ZR 54/13): Keine Pflicht zur Dokumentation aber Recht auf Einsicht in vorhandene Aufzeichnungen

(Teil II)

Der 3. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe hat die Revision der von Beklagter (Lehranalytikerin) und Klägerin (Lehranalysandin) zum Urteil des OLG Celle (4.01.2013 - AZ 1 U 61/12 - ) abgewiesen und das Urteil der Vorinstanz bestätigt (Urteil v. 7.11.2013, III ZR 54/13). Damit hat die Lehranalysandin einen Anspruch in die Aufzeichnungen, welche die Lehranalytikerin im Zusammenhang der Lehranalyse angefertigt hat. Der BGH hat sich die Argumentation des OLG Celle zu eigen gemacht, daß im Hinblick auf Inhalt und Methodik kein grundsätzlicher Unterschied zwischen Behandlung und Lehranalyse besteht und daher auch die Grundsätze des Einsichtsrecht in Behandlungsunterlagen auf Lehranalysen übertragen werden können:

Es mag zwar sein, dass eine Dokumentationspflicht für die Durchführung der Lehranalyse nicht besteht. Da sich aber Lehranalyse und therapeutische Analyse inhaltlich und methodisch weitgehend entsprechen und der Sinn der Dokumentation darin besteht, den Verlauf psychotherapeutischer Prozesse festzuhalten, liegt es nahe, dass auch Dokumentationen über Lehranalysen, sofern sie erfolgen, höchst sensible Informationen aus den intimsten Bereichen des Lehranalysanden zum Gegenstand haben. Unabhängig von der Weitergabe an Dritte wird nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts schon mit Erhebung dieser Daten das allgemeine Persönlichkeitsrecht und die Intimsphäre des Betroffenen berührt, so dass ein berechtigtes Interesse auf Einsichtnahme in diese Unterlagen nicht von der Hand zu weisen ist, und sein Informationsinteresse auch schon darin zu sehen ist, überhaupt davon Kenntnis zu nehmen, was an intimsten Informationen über ihn festgehalten ist. Dementsprechend kommt es auch für die Frage eines Anspruches auf Einsichtnahme nicht darauf an, ob die Daten zur Weitergabe an Dritte bestimmt sind. Ebenso steht einer Auslegung des zwischen den Parteien bestehenden Vertrages dahingehend, dass ein Einsichtsrecht in die geführte Dokumentation besteht, nicht entgegen, dass es sich nicht um eine Behandlung im üblichen Sinn gehandelt hat. In rechtlich nicht zu beanstandender Weise hat das Berufungsgericht darauf abgestellt, dass zwar die Ziele einer Lehranalyse und Psychoanalyse nicht gleich sind, da letztere auf eine Behandlung gerichtet ist. Die Durchführung unterscheidet sich jedoch nicht und deshalb besteht wie bei der Psychoanalyse ein gleichgerichtetes Interesse auf Einsichtnahme in die geführte Dokumentation. (Urteil v. 7.11.13: 10 RN 21)

Zugleich bleibt offen, ob eine Dokumentationspflicht bei Lehranalysen (Lehrtherapien) überhaupt besteht, da es sich nicht um Behandlungen im Sinne des Behandlungsvertrags (630a ff BGB) handelt. Die DGPT empfiehlt im Hinblick auf das BGH-Urteil Aufzeichnungen "so sparsam wie möglich, so ausführlich wie nötig" anzufertigen und in schwierigen Situationen "umfassender auf[zu]zeichnen, um sich im unwahrscheinlichen Falle einer gerichtlichen Auseinandersetzung auch hinreichend verteidigen zu können" (Mitgliederrundschreiben 4/2013: 16 ff, Zitat: 17f).

Wird aber eine Dokumentation geführt besteht grundsätzlich auch das Recht von LehranalysandInnen auf Einsicht. Allerdings konnte sich hier auch die Klägerin mit ihrer Forderung nach uneingeschränkter Einsicht in die Aufzeichnungen nicht durchsetzen. Der BGH sieht das Einsichtsrecht (wie schon in der Vergangenheit) durch das Persönlichkeitsrecht der Analytikerin beschränkt und entsprechende Schwärzungen von Teilen der Aufzeichnung als zulässig an - auch wenn dadurch "eine gewisse Mißbrauchsgefahr"  nicht auszuschließen sei:

Ohne Erfolg bleibt der Einwand der Beklagten, dass die Dokumentation der Lehranalyse nicht vorgeschrieben sei. Das bedeutet zugleich, dass die gleichwohl gemachten Aufzeichnungen allein in ihrem Selbstbestimmungsrecht verhaftet seien, und sie sich insoweit ebenfalls auf ihr allgemeines Persönlichkeitsrecht berufen und die Einsichtnahme verweigern könne. Das eigene Persönlichkeitsrecht des Lehranalytikers ist jedoch zum einen dadurch gewährleistet, dass er die Aufzeichnungen, deren Preisgabe sein eigenes Persönlichkeitsrecht verletzten würde, schwärzen kann. Im Übrigen kann er, da eine Dokumentation nicht gefordert ist, den Umfang der Dokumentation nicht selbst bestimmen und insoweit eine Einsichtnahme durch den Lehranalysanden durch schlichtes Unterlassen der Dokumentation ausschließen. Soweit aber eine Dokumentation von intimen Informationen über den Lehranalysanden erfolgt ist und die Offenbarung nicht das Persönlichkeitsrecht des Lehranalytikers verletzt, weil es nicht um eigene Informationen aus seinem Intimbereich geht, kann das Einsichtsrecht des Lehranalysanden aufgrund des allein schon durch die Dokumentation erfolgten Eingriffs in das allgemeine Persönlichkeitsrecht nicht verneint werden. (Urteil v. 7.11.13: 11 RN 22)

Vergeblich wendet sich die Klägerin gegen die Auffassung des Berufungsgerichts, die Klägerin könne keine uneingeschränkte Einsicht ohne Schwärzungen verlangen. Die Herausgabe der Kopien der Therapieaufzeichnungen ist insoweit beschränkt, als sie den Analytiker betreffende persönlichkeitsbezogene Aufzeichnungen enthalten. Es ist anerkannt, dass auch grundrechtlich fundierte Interessen des Therapeuten einer Einsichtnahme entgegenstehen können (vgl. BVerfG, NJW 1999, 1777; BGH, Urteil vom 6. Dezember 1988 - VI ZR 76/88, BGHZ 106, 146, 151). Ohne Erfolg bleibt die Rüge der Klägerin, durch das Recht auf Schwärzung könne der Analytiker das Recht auf Einsicht entwerten. Die Abwägung der beiden grundrechtlich geschützten Interessen bietet jedoch keine andere Möglichkeit, als dem Analytiker das Schwärzungsrecht einzuräumen. Jede anderweitige Kontrolle würde in unverhältnismäßiger Weise in die Rechte des Analytikers eingreifen, weil er zur Prüfung seiner Rechte Dritten Kenntnis von seinen Aufzeichnungen geben müsste und damit eine Verletzung seines allgemeinen Persönlichkeitsrechts unvermeidbar wäre. Eine gewisse Missbrauchsgefahr ist aus praktischen Gründen dabei nicht auszuschließen (vgl. BGH, Urteil vom 23. November 1982 - VI ZR 222/79, BGHZ 85, 327, 338). (Urteil v. 7.11.13: 12 RN 24)

Anmerkung: Aus meiner Sicht ist das Urteil des BGH zu begrüßen. Auch wenn Lehranalysen keine Behandlungen im juristischen Sinne  (§ 630a BGB) sind, so sind die (hoffentlich) in Gang kommenden therapeutischen Prozesse analoger Art - wenn LehranalysandInnen (und gleiches gilt für Absolventen einer Lehrtherapie) in der Lage sind, sich als PatientInnen zu erleben und sich auf die Analyse ihrer Konflikte, Übertragungsmuster, Symptome/Befindlichkeitsstörungen und ihres Unbewußten einzulassen. Die dabei entstehenden Aufzeichnungen über AnalysandInnen sind höchstpersönlicher Art und unterliegen dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung.

Da Lehranalysen keine Behandlungen im Sinne eines Behandlungsvertrages (§ 630a BGB) sind, besteht bislang keine (ausdrückliche) Pflicht zur Dokumentation); m. E. sind die Berufs- und Fachgesellschaften aufgefordert, Standards für eine Dokumentation psychoanalytischer Behandlungen und Lehranalysen (bzw. -therapien) zu entwickeln. Da es auch bei Lehranalysen zu fehlerhaftem Verhalten von LehranalytikerInnen kommen kann (und wiederholt gekommen ist) und in solchen Fällen auch mit entsprechenden gerichtlichen Auseinandersetzungen zu rechnen ist, machen Aufzeichnungen - auch schon jetzt - durchaus Sinn (siehe Empfehlungen der DGPT).

Die Beschränkung des Einsichtsrechts durch das Persönlichkeitsrecht der TherapeutInnen (das im Einzelfall zu einer Schwärzung von Teilen der Aufzeichnung führen kann) ist Ausdruck eines Rechtsstaatsprinzips, das einen Ausgleich der verschiedenen grundrechtlich geschützten Rechte vorzunehmen versucht. Allerdings hat dieser Ausgleich keinen expliziten Eingang in das im Patientenrechtegesetz verankerte Einsichtsrecht in die Patientenakte  (§ 630g BGB)  gefunden. Ich gehe aber davon aus, daß bei entsprechenden Rechtsstreitigkeiten die verfassungsrechtliche Problematik der im Gesetz nicht verankerten Persönlichkeitsrechte von ÄrztInnen und (insbesondere) PsychotherapeutInnen eine Rolle spielen wird.

Auf dem 23. Deutschen Psychotherapeutentag (16.11.2013 in Kiel) wurden die dazu vorliegenden Anträge des Vorstands der Bundespsychotherapeutenkammer (BPtK) zur Änderung der Musterberufsordnung (Einfügung der Formulierung des § 630g Absatz 1 Satz 1 BGB) und einer Gruppe um B. Waldvogel (TOP 5, Antrag 15; B. Waldvogel u. A.):

§ 11 Absatz 2 der Musterberufsordnung der Bundespsychotherapeutenkammer wird wie folgt neu gefasst:

(2) Psychotherapeuten können die Einsicht ganz oder teilweise nur verweigern, wenn der Einsichtnahme erhebliche therapeutische Gründe oder sonstige erhebliche Rechte Dritter entgegenstehen. Nimmt der Psychotherapeut im Einzelfall einzelne Aufzeichnungen von der Einsichtnahme aus, weil diese Einblick in seine Persönlichkeit geben und deren Offenlegung sein Persönlichkeitsrecht berührt, stellt dies keinen Verstoß gegen diese Berufsordnung dar, wenn und soweit in diesem Fall das Interesse des Psychotherapeuten am Schutz seines Persönlichkeitsrechts in der Abwägung das Interesse des Patienten an der Einsichtnahme überwiegt. Eine Einsichtsverweigerung gemäß Satz 1 oder Satz 2 ist gegenüber dem Patienten zu begründen. Die Regelung des § 12 Abs. 6 Satz 2 bleibt unberührt. [Hervorhebung vom Verfasser]

nicht abgestimmt. Da die Diskussion zu diesem wichtigen Punkt sehr kontrovers verlief und eine klare Mehrheit für einen Antrag nicht absehbar war, wurde der Vorstand beauftragt, einen Lösungsvorschlag für den nächsten DPT zu formulieren, der den unterschiedlichen Auffassungen Rechnung trägt. Im Bericht zum 23. DPT heißt es dazu:

Da dies ein folgenschweres Thema für Patienten und Psychotherapeuten sei, schlug der BPtK-Vorstand vor, die Anträge nicht mit knappen Mehrheiten zu entscheiden, sondern beide Anträge an den Vorstand zu überweisen. Dieser werde sich zusammen mit den Antragstellern bemühen, für den nächsten DPT eine Lösung zu erarbeiten, die sicherstellen könne, dass die Persönlichkeitsrechte der Psychotherapeuten gewahrt blieben, dass Rechtssicherheit für Psychotherapeuten geschaffen werde und dass Autonomie und Selbstbestimmung der Patienten anerkannt werde. (Bericht der BPTK Aktuell v. 27.11.13)

Den Landespsychotherapeutenkammern steht es allerdings unabhängig von einer Änderung der Musterberufsordnung frei, ihre jeweils verbindliche Berufsordnung entsprechend zu ändern. Ich werde mich in Bayern in diesem Sinne einsetzen.

Und schließlich ist immer wieder darauf hinzuweisen: Kommt es zu einer gerichtlichen Auseinandersetzung über die Einsicht in die Behandlungs- oder Lehranalyse(-therapie)-Dokumentation, dann  ist die Behandlung in der Regel längst entgleist! Das Ansinnen von PatientInnen, Einsicht in über sie angefertigte Aufzeichnungen Einblick zu nehmen sollte ernst genommen und nicht vorschnell als Widerstand (oder was auch immer) gedeutet und zurückgewiesen werden. Nach meiner Erfahrung kommt es in diesen Fällen zu Konflikten, die dann nicht mehr als Ausdruck einer gemeinsamen Inszenierung verstanden werden können - etwa auch im Hinblick auf (Gegen-) Übertragungen von PsychoanalytikerInnen, welche der Übertragung der PatientInnen vorausgehen! Oder als Gegenübertragungsreaktionen, die nicht mehr reflektiert und nutzbringend in die Therapie eingebracht werden können, sondern agiert werden (müssen).

Urteil des BGH v. 7.11.2013 - III ZR 54/13 (pdf-Dokument); Link zum Urteil (III ZR 54/13) über die Webseite des BGH

Urteil des OLG Celle v. 14.01.2013; - 1 U 61/12 - (Vorinstanz: LG Hannover: 19 O 281/11) siehe bei: AKTUELL: Nummer 05/2013

Bundespsychotherapeutenkammer Aktuell (27.11.13): Weichenstellung für die Zukunft der Psychotherapie: 23. Deutscher Psychotherapeutentag in Kiel (16.11.2013)

Archiv: Lehranalyse bzw. -therapieaufzeichnungen: Teil 1

Dezember 2013


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AKTUELL: Nummer 30/2013

Verwahrlostes Datenarchiv in Thüringen

Die Ärzte Zeitung berichtet am 13.12.2013 über ein verwahrlostes Datenarchiv (Immelborn, Thüringen), in dem sich u. a. auch ausgelagerte medizinische Unterlagen aus Arztpraxen befinden. Laut Handelsregister ist die 1993 noch in der damaligen DDR gegründete Firma vor fünf Jahren in Insolvenz gegangen, der ehemalige Geschäftsführer ist derzeit nicht auffindbar.

Der thüringische Landesdatenschutzbeauftragte Hasse sieht schwere Verstöße gegen den Datenschutz und seine Behörde damit überfordert an, alle Akten zu sichten und ihre Besitzer zu ermitteln. Er verwies in diesem Zusammenhang darauf, daß die grundsätzlich zulässige Archivierung ärztlicher Unterlagen durch Privatfirmen die ÄrztInnen nicht von ihren datenschutzrechtlichen Pflichten ihrer und Verantwortung für die ordnungsgemäße Aufbewahrung entbinde.

Anmerkung: Siehe die Ausführungen in der vorausgehenden Meldung (AKTUELL: Nummer 29/2013).

Ärzte Zeitung (13.12.2013): Illegale Ausspähaktion: Massenhaft Patientendaten gestohlen

Dezember 2013


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AKTUELL: Nummer 29/2013

Diebstahl von Patientendaten bei externem Dienstleister (Rechenzentrum)

Die Ärzte Zeitung berichtet am 29.11.2013 über einen 21-jährigen Systemadministrator eines privarten medizinischen Rechenzentrums (Landkreis Northeim), der große Mengen an vertraulichen Patientendaten aus Arztpraxen und Apotheken kopiert haben soll. Gegen ihn wird nun wegen des Verdachts des Ausspähens von Daten, des Verrats von Geschäftsgeheimnissen und des Verstoßes gegen das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) von der zuständigen Staatsanwaltschaft ermittelt. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft hat der Tatverdächtige die gegen ihn erhobenen Vorwürfe eingeräumt - er habe dabei aber nach seinen Angaben im Einverständnis mit dem Geschäftsführer gehandelt.

Die eigentliche Brisanz der Angelegenheit besteht allerdings darin, wie die vertraulichen Daten aus Arztpraxen und Apotheken überhaupt in das Rechenzentrum gelangten. Zwar ist eine Auslagerung grundsätzlich möglich jedoch nur unter der Voraussetzung, daß der private Anbieter die Einhaltung der geltenden Datenschutzbestimmungen garantieren kann und deren Einhaltung auch regelmäßig kontrollier wird und eine Einwilligung der PatientInnen in die Weitergabe der Daten an einen externen Dienstleister vorliegt.

Anmerkung: Ich rate dringend davon ab, Patientendaten an externe Rechenzentren weiterzugeben; allenfalls die Abrechnung von Privatrechnungen scheint mir noch vertretbar, sollte aber - insbesondere, wenn es nur um wenige PatientInnen geht - soweit möglich ebenfalls vermieden werden. Weder kann die Einhaltung der Datenschutzbestimmungen von Laien überprüft oder gar kontrolliert werden noch sollte die Gefahr unbefugter Einsichtnahme oder Mißbrauchs (siehe obigen Fall) eingegangen werden.

Ärzte Zeitung (29.11.2013): Illegale Ausspähaktion: Massenhaft Patientendaten gestohlen

Dezember 2013


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AKTUELL: Nummer 28/2013

World Medical Association Declaration of Helsinki (WMA): Ethical Principles for Medical Sesearch  Involving Human Subjects (Version Fortaleza/Brasilien 2013)

Die 1964 in Helsinki verabschiedete Deklaration beinhaltet wichtige ethische Prinzipien im Zusammenhang der medizinischen Forschung an Menschen einschließlich der Forschung mit identifizierbarem menschlichem Material oder entsprechenden Daten. Sie richtet sich in erster Linie an ÄrztInnen, bestärkt jedoch auch alle an der Forschung beteiligten Personen und Berufsgruppen, die Prinzipien der Deklaration zu übernehmen (vgl. Präambel). Die mehrfach geänderte Deklaration wurde auf der 64. Generalversammlung der WMA in Fortaleza (Brasilien) im Oktober 2013 überarbeitet. Wesentliche Veränderungen zur vorausgehenden Version (Korea 2008) wurden nicht vorgenommen. Die Deklaration beinhaltet neben der Präambel (Ziffern 1-2) Ausführungen

  • zu allgemeinen ethischen Prinzipien (3-15),

  • zu Risiken, Belastungen und Nutzen (16-18),

  • zu vulnerablen Personen und Personengruppen (19-22),

  • zu ethischen Forschungskomissionen (23),

  • zum Datenschutz und zur Schweigepflicht (24),

  • zur informierten Einwilligung - informed consent (25-32),

  • zum Einsatz von Placebo (33),

  • zu Maßnahmen nach Studienende (34),

  • zur Registrierung, Publikation und Veröffentlichung von Studien (35-36) sowie

  • zu nicht evaluierten Interventionen in der klinischen Praxis (37).

Bei Ziffer 9 finden werden allgemeine ethische Prinzipien aufgelistet, darunter auch zum Datenschutz und zur Schweigepflicht:

9.

It is the duty of physicians who are involved in medical research to protect the life, health, dignity, integrity, right to self-determination, privacy, and confidentiality of personal information of research subjects. The responsibility for the protection of research subjects must always rest with the physician or other health care professionals and never with the research subjects, even though they have given consent.

Spezielle Aussagen zur Schweigepflicht finden sich unter der Überschrift: Privacy and Confidentiality:

24.

Every precaution must be taken to protect the privacy of research subjects and the confidentiality of their personal information.

Nachfolgend (unter der Überschrift: Informed Consent) widmen sich die Ziffern 25-32 der Frage der informierten Zustimmung. Eine Einwilligung in Forschungsnahmen ist nur insoweit ethisch vertretbar, als die Teilnahme freiwillig erfolgt und die Betroffenen drüber informiert sind, was zu welchem Zweck geschieht (Methoden, Finanzierung, Interessenkonflikte, institutionelle Zugehörigkeiten der ForscherInnen, erwarteter Nutzen, potentielle Risiken der Studie und dabei möglicherweise auftretende Unannehmlichkeiten, auf die Studie folgende Maßnahmen and andere relevante Aspekte der Studie). Weiter müßen die TeilnehmerInnen auf ihr Recht hingewiesen werden, ihre Teilnahme jederzeit zu beenden bzw. ihren informed consent zurückzunehmen ohne Repressialien fürchten zu müssen. Erst nachdem sich die jeweiligen ÄrztInnen (oder andere qualifizierte Personen) davon überzeugt haben, daß die Informationen verstanden wurden, kann der informed consent (bevorzugt schriftlich) erfolgen. Schließlich sollte für die TeilnehmerInnen die Möglichkeit der Information über die allgemeinen Ergebnisse und Befunde der Studie bestehen (vgl. Ziffer 26).

Aus meiner Sicht ist insbesondere Ziffer 27 zu erwähnen, bei der auf die Problematik von Abhängigkeitsbeziehungen thematisiert wird:

27.

When seeking informed consent for participation in a research study the physician must be particularly cautious if the potential subject is in a dependent relationship with the physician or may consent under duress. In such situations the informed consent must be sought by an appropriately qualified individual who is completely independent of this relationship.

Die nachfolgenden Regelungen zum informed consent beziehen sich auf Personen, die nicht in der Lage sind informiert einzuwilligen (28-30). Unter Ziffer 31 wird auf die Pflicht der ÄrztInnen verwiesen, die TeilnehmerInnen umfassend darüber aufzuklären, welche Aspekte ihrer Behandlung in die Studie einbezogen werden. Die Beendigung der Teilnahme oder der Widerruf der informierten Einwilligung darf nicht zu einer Beeinträchtigung der Patient-Arzt-Beziehung führen. Die letzte Regelung aus dem Bereich des informed consent bezieht sich auf den Umgang mit identifizierbarem menschlichem Material oder personenbezogenen Daten (32).

Anmerkung 1: Zur Terminologie: Unter privacy ist im deutschen Sprachgebrauch Datenschutz und Privatsphäre gemeint, confidentiality meint die (berufliche) Schweigepflicht.

Anmerkung 2: Der Hinweis auf die Problematik von Abhängigkeitsbeziehungen ist aus meiner Sicht insbesondere auch für PsychotherapeutInnen von außerordentlicher Relevanz. Denn in einer Psychotherapie besteht immer eine sehr ausgeprägte Abhängigkeitsbeziehung zu einer/m bestimmten Psychotherapeutin/en. Deshalb muß bei Einwilligungen aller Art (z. B. Veröffentlichungen in Büchern, Video- bzw. Audioaufnahmen zum Zweck der Ausbildung oder Super- bzw. Intervision) in besonderer Weise darauf geachtet werden, daß diese freiwillig und nicht unter dem Druck der therapeutischen Beziehungen erteilt werden. Kann dies nicht sichergestellt werden, sollte auf die jeweilige Maßnahme verzichtet werden.

World Medical Association - WMA (www.wma.net): Ethical Principles for Medical Sesearch  Involving Human Subjects (Fortaleza/Brasilien, Oktober 2013)

November 2013


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AKTUELL: Nummer 27/2013

Zur Frage der Rechtmäßigkeit des Einsatzes des Meldesystem für Texte auf Internetseiten (METIS): Drohen  Abmahnungen wegen der Einbindung von METIS-Zählmarken auf einer Internetseite?

Der aktuelle Newsletter der Rechtsanwälte Kazemi & Lennartz (News I-11-2013) berichtet über die datenschutzrechtliche Problematik von METIS-Zählmarken. Diese Zählmarken zeichnen auf wie häufig eine Seite im Internet aufgerufen wird und stellt die Grundlage für eine Vergütung durch die Verwertungsgesellschaft Wort dar. Seit 2007 können für Internettexte mit einem Mindestumfang von 1.800 Zeichen bei der VG Wort gemeldet werden. Da die Ausschüttung von der Häufigkeit des Aufrufes abhängt, müßen diese von den jeweiligen AutorInnen (oder Verlagen) mit einem 'Zählpixel' der VG Wort versehen werden.

Das Problem ist: Das 'Zählpixel' speichert Aufrufe aus Deutschland mit der jeweiligen IP-Adresse (oder Domain) der BesucherInnen und nach Feststellung des Berliner Datenschutzbeauftragten auch weitere Informationen über die BesucherInnen (z. B. Linkinformation über den gelesenen Text) gespeichert und - unverschlüsselt - an die VG Wort übermittelt werden. Schließlich wird auch noch ein Cookie (mit einer Laufzeit von zwei Jahren) auf dem Rechner der NutzerInnen abgelegt - ohne die Option, sich der Zählung zu entziehen.  Mit Hinweis auf die Wahrnehmung der Rechte von AutorInnen, mit deren Verwaltung sie vom Gesetzgeber betraut wurde, sieht sich die VG Wort aber dazu berechtigt, eine entsprechende Option nicht vorzusehen.

Der Berliner Datenschutzbeauftragte hält die derzeitige Praxis der 'Zählpixel' für mit dem Bundesdatenschutz- und Telemediengesetz unvereinbar. Der Rechtsanwalt Dr. Kazemi kommt zu einer anderen Bewertung:

Ob die VG Wort hier gegen geltendes Datenschutzrecht verstößt  ist eine interessante Fragestellung. Gleichwohl sehe ich einen Verstoß der die Zählpixel integrierenden Webseitenbetreiber nicht. Vor dem Hintergrund der zitierten Entscheidungen des VG Schleswig und auch des Kammergerichts Berlin scheint eine Verantwortlichkeit hier eher nicht gegeben zu sein. Wer gleichwohl "auf Nummer sicher" gehen will, dem sei angeraten, wenigstens seine Datenschutzhinweise gem. § 13 TMG entsprechend anzupassen und eine Information über die "Zählmarken" der VG zu integrieren.

Hier vorschnelle alle Zählmarken zu löschen, erscheint indes aus hiesiger Sicht nicht geboten.

Verwertungsgesellschaft (VG) Wort: Texte im Internet

Texte Online Melden (T.O.M.) - Das Registrierungs- und Meldeportal der VG Wort: Metis mit Zählmarkenbestellung

Robert Kazemi: Drohen jetzt Abmahnungen wegen der Einbindung von METIS-Zählmarken auf meine Internetseite?

November 2013


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AKTUELL: Nummer 26/2013

"Behandelt und verkauft": Die Zeit berichtet über ÄrztInnen und ApothekerInnen, die Kranken- und Rezeptdaten von Millionen PatientInnen ohne deren Wissen weitergeben und damit viel Geld verdienen

In der Ausgabe 45 (31. Oktober 2014) berichtet die Zeit über ÄrztInnen und ApothekerInnen, die Kranken- und Rezeptdaten ihrer  PatientInnen an Privatunternehmen, meist Pharmafirmen oder Marktforschungsunternehmen (wie IMS Health oder Medimed) verkaufen. Dabei geht es um Behandlungsverläufe (Diagnose, Therapie), welche Pharmafirmen benötigen, um Produkte gezielt verkaufen zu können. Die Namen und Adressen der PatientInnen tauchen in den von   ÄrztInnen und ApothekerInnen erstellten Datenbanken nicht auf: Den einzelnen Datensätzen wird eine Patientennummer zugeordnet (Pseidonymisierung), die keinen Bezug zu anderen Daten, etwa der Mitglieds- oder Sozialversicherungsnummer hat. Dennoch ist bei besonderen Konstellationen (seltene Diagnosen und Verordnungen) eine Personenbezug nicht auszuschließen. Der Jurist Dr. Thomas Giesen vom Institut für Informationsordnung in Dresden (www.infino.org) geht deshalb davon aus, daß die Schweigepflicht verletzt ist. Das bestreiten die Unternehmen - insbesondere auch Medimed (hier wird auch kein Honorar für die Daten bezahlen sondern einzelne Statistiken) - das Arztgeheimnis werde selbstverständlich respektiert.

In einer Stellungnahme IMS Health zum Bericht der Zeit wird der Redakteurin (Anne Kunze) vorgeworfen, sie ziehe trotz umfassender Information die falschen Schlüsse und "und es fehlt in ihrem Bericht vor allem die Schlüsselinformation, dass Ärzten sehr wohl gestattet ist, anonymisierte Verordnungsinformationen im Rahmen des §§ 305a SGB V weiterzugeben." Hier wird es dann richtig kompliziert und für juristische Laien (und für Juristen, die das SGB nicht kennen) schwer durchschaubar. Denn tatsächlich gibt es eine Reihe von Ausnahme vom dem in § 305a SGB V dargelegten Grundsatz  daß VertragsärztInnen "Daten über von ihnen verordnete Arzneimittel nur solchen Stellen übermitteln [dürfen], die sich verpflichten, die Daten ausschließlich als Nachweis für die in einer Kassenärztlichen Vereinigung oder einer Region mit mindestens jeweils 300 000 Einwohnern oder mit jeweils mindestens 1 300 Ärzten insgesamt in Anspruch genommenen Leistungen zu verarbeiten" (§ 305a SGB V, Satz 4).

Klar ist aber, daß es bei der entsprechenden Sammlung und Übermittlung pseudonymisierter/anonymisierten Daten ausschließlich um Zwecke der Versorgungsforschung - nicht aber zu Werbezwecken oder anderweitigen finanziellen Interessen - gehen kann. Dem in der Zeit zitierten Rechtsanwalt Giese ist nur zuzustimmen wenn er meint: "Die Wissenschaft ist oft ein Mäntelchen, das über die Marktforschung gelegt ist".

Anmerkung: Auch für den Fall, daß ÄrztInnen und ApothekerInnen darauf verzichten solche Datensätze zu übermitteln, bei denen ein Rückschluß auf die jeweiligen PatientInnen möglich ist (das wäre eine Straftat i. S. von § 203 StGB, eine Verletzung der Berufspflichten und der zivilrechtlichen Nebenpflichten aus dem Behandlungsvertrag), erscheint die Übermittlung anonymisierter bzw. pseudonymisierter Daten (ohne Möglichkeit des personenbezogenen Rückschlusses) alleine oder überwiegend aus finanziellen Erwägungen absolut inakzeptabel und auch gesetzeswidrig (§305a SGB V). Die Ärzte- und ggf. auch Psychotherapeutenkammern sind hier aufgerufen einem solchen Treiben, das das Vertrauen in den Berufsstand (endgültig) ruiniert, zu unterbinden.

Anne Kunze: Behandelt und verkauft. Ärzte und Apotheker geben die Kranken- und Rezeptdaten von Millionen Patienten weiter - ohne deren Wissen. Es ist ein dickes Geschäft. Die Zeit: Nr. 45 (31.10.2013): 21-22

IMS Health: Stellungnahme v. 31.10.13 zum Presseartikel in DIE ZEIT Ausgabe 45 vom 31.10.2013 (www.imshealth.com)

November 2013


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AKTUELL: Nummer 25/2013

EU-Datenschutzrecht soll die 28 verschiedenen nationalen Datenschutzregeln in der EU vereinheitlichen

Am 21. Oktober 2013 hat sich Innenausschuss für das Verhandlungsmandat des Europäischen Parlaments zur Datenschutzgrundverordnung ausgesprochen (Abstimmung: 49 Ja-Stimmen, 1 Gegenstimme und 3 Enthaltungen). Damit wird es aller Voraussicht nach zu einer Reform des bisherigen Datenschutzrechts (aus dem Jahr 1995) kommen - das europäische Datenschutzrecht soll dann auch die 28 nationalen Datenschutzregeln in der EU vereinheitlichen. Die neuen Regelungen sehen u. a. vor, InternetbenutzerInnen explizit auf die etwaige Weiterverwendung ihrer Daten hinzuweisen. Firmen, die dagegen verstoßen, würden dann erhebliche Strafen drohen (bis zu fünf Prozent ihres Jahresumsatzes oder bis zu 100 Millionen Euro). Allerdings muß vor einem Inkrafttreten mit den EU-Ländern verhandelt werden. Derzeit ist nicht absehbar, ob die Verhandlungen wie geplant bis zum Frühjahr abgeschlossen werden können.

Der Abgeordnete des Europa-Parlaments Jan Phillipp Albrecht (Die Grünen/EFA) ist als Berichterstatter im zuständigen Innenausschuss des Europäischen Parlaments tätig und berichtet auf seiner Webseite über alles wichtige zur Datenschutzreform.

Ärzte Zeitung v. 25.10.2013: Europa. Einheitliche Datenschutz-Regeln beabsichtigt. Das EU-Parlament hat einer Datenschutzreform zugestimmt - und damit den Grundstein für einen besseren Schutz der Webnutzer gelegt.

Jan Phillipp Albrecht (Die Grünen/EFA): www.janalbrecht.eu

Datenschutzgrundverordnung in 10 Punkten (von Verhandlungsführer/Berichterstatter Jan Phillipp Albrecht, 22.10.13)

Oktober 2013


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AKTUELL: Nummer 24/2013

Datenschützer von Bund und Ländern legen einen Forderungskatalog zum Schutz von Gesundheitsdaten vor

Auf ihrer Herbsttagung (86. Konferenz am 1. und 2. Oktober 2013 in Bremen) fordern die Datenschützer aufgrund der aktuellen "anlasslosen und umfassenden internationalen Überwachungsaktivitäten von Nachrichtendiensten (...) wirksame Maßnahmen zum Schutz der Vertraulichkeit der Kommunikation und der Privatsphäre. Wenn hier nicht entschieden gegengesteuert wird, ist zu befürchten, dass wir uns an eine allgegenwärtige Überwachung gewöhnen und damit rechtsstaatliche Garantien dauerhaft außer Kraft gesetzt werden." (Pressemitteilung der Konferenz v. 2.10.13, Abs 1)

Der Forderungskatalog enthält eine Reihe von Entschließungen, darunter auch für den Bereich des Sozial- und Gesundheitswesens, für den "die Konferenz angesichts der mit dem zunehmenden Wettbewerb im Sozial- und Gesundheitswesen verbundenen Risiken für die informationelle Selbstbestimmungen die Stärkung der Schutzrechte für die Privat- und Intimsphäre von Patientinnen, Patienten und Versicherten" fordert (Pressemitteilung der Konferenz v. 2.10.13, Abs. 4).

In der Entschließung zur "Stärkung des Datenschutzes im Sozial- und Gesundheitswesen" wird u. a. die Informationsbeschaffung der Krankenkassen bei dem Leistungsempfängern (z. B. beim Bezug von Krankengeld) über ihren Gesundheitszustand - unter Umgehung der gesetzlich vorgesehenen Verfahren (z. B. Einschaltung des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung) - kritisiert. Weiter wird die Entwicklung im Bereich der Informationsverarbeitung problematisiert, da mit der "Einbindung des Internets bei der Informationsverarbeitung im Gesundheitswesen, zum Beispiel durch Nutzung von Cloud-Diensten, sozialen Netzwerken und Big-Data-Strukturen, sowie durch die weit verbreitete Arbeitsteilung im Medizinbereich und insbesondere die Einschaltung von informationstechnischen Dienstleistern (Outsourcing) (...) die Gefahr von 'gläsernen Patientinnen und Patienten oder Versicherten' weiter verstärkt" werde." (Entschließung zur Stärkung des Datenschutzes im Sozial- und Gesundheitswesen v. 1.10.13, Abs. 3)

Die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder appelliert daher  an die Regierungen und Parlamente des Bundes und der Länder (Zitat aus der Entschließung v. 1.10.2013, Abs. 5):

Bei der Nutzung neuer technischer Möglichkeiten muss das Recht auf informationelle Selbstbestimmung als unverzichtbares Grundrecht von vornherein berücksichtigt werden (privacy by design). Die Entwicklung datenschutzfreundlicher Technologien, zum Beispiel von Anonymisierungs-, Pseudonymisierungs- und Verschlüsselungsverfahren, sollte gefördert und deren Einsatz nach dem aktuellen Stand der Technik gesetzlich abgesichert werden.

Die Telematikinfrastruktur ist umgehend und funktionsfähig so zu realisieren, dass die medizinische Kommunikation zwischen den Beteiligten im Gesundheitsbereich vertraulich und zuverlässig realisiert wird und die Patientinnen und Patienten praktisch in die Lage versetzt werden, ihr Recht auf informationelle Selbstbestimmung wahrzunehmen.

Für die zunehmende Einschaltung technischer Dienstleister durch Leistungserbringer, insbesondere niedergelassene Ärztinnen und Ärzte, müssen angemessene datenschutzgerechte gesetzliche Regelungen verabschiedet werden.

Ärzte Zeitung online (7.10.13): Datenhüter fordern Schutzprogramm für Gesundheitsdaten

Pressemitteilung der Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder v. 2.10.2013

Entschließung der Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder vom 1. 10. 2013: Stärkung des Datenschutzes im Sozial- und Gesundheitswesen

Oktober 2013


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AKTUELL: Nummer 23/2013

Über die Grundrechte

Elisabeth von Thadden hat in der Zeit (Nr. 35 v. 8. August 2013: 45) einen kurzen Beitrag veröffentlicht, der einer Erwähnung Wert ist. Unter dem Titel: „Jetzt die kleinen heißen Bücher. Aus aktuellem Anlass: Über Grundrecht, eine Sommerlektüre“ räsoniert sie über die Notwendigkeit Worte zu finden „für die neuartigen Attacken auf grundlegende Freiheitsrecht der Bürger, für all das Aushorchen, Ausleuchten, Überwachen, das die Bürgerrecht in den uferlosen, wildgewordenen Datenströmen wegspülen kann, jenseits von parlamentarischer Kontrolle und fernab vom ‚Recht auf informationelle Selbstbestimmung‘, wie das Bundesverfassungsgericht 1983 diesen Schutz der Privatheit zutreffend nannte. Doch, so Frau von Thadden, die Worte gibt es längst – und führt verschiedene Beispiele an. Da ich aufgrund meiner Recherchen (und unterschiedlicher Übersetzungen) teils zu etwas anderen Ergebnissen gekommen bin, sind die jeweiligen Quellen nachfolgend in Klammern angegeben und führen direkt zum jeweiligen Dokument):

Verfassung der Vereinigten Staaten von Amerika v. 17 September 1787 (die Zusatzartikel I—X bilden die so genannte "Bill of Rights" und sind 1791 in Kraft getreten) Zusatzartikel IV (www.dw.de):

Das Recht des Volkes auf Sicherheit der Person und der Wohnung, der Urkunden und des Eigentums, vor willkürlicher Durchsuchung, Verhaftung und Beschlagnahme darf nicht verletzt werden (...)

Allgemeine Erklärung der Menschenrecht (Resolution 217 A (III) der Generalversammlung der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1948), Artikel 12 (www.un.org):

Niemand darf willkürlichen Eingriffen in sein Privatleben, seine Familie, seine Wohnung und seinen Schriftverkehr oder Beeinträchtigungen seiner Ehre und seines Rufes ausgesetzt werden. Jeder hat Anspruch auf rechtlichen Schutz gegen solche Eingriffe oder Beeinträchtigungen.

Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland (1949), Artikel 10 Abs. 1 (www.gesetze-im-internet.de):

Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich.

Anmerkung: Die Grundrechte sind auch und in erster Linie Abwehrrechte der BürgerInnen gegen einen (andernfalls) übermächtigen Staat und insoweit Ausdruck ihrer Freiheitssphäre.

Charta der Grundrechte der Europäischen Union (Amtsblatt der Europäischen Union, 30.03.2010), Artikel 8 (www.europarl.de):

Schutz personenbezogener Daten

(1) Jede Person hat das Recht auf Schutz der sie betreffenden personenbezogenen Daten.

(2) Diese Daten dürfen nur nach Treu und Glauben für festgelegte Zwecke und mit Einwilligung der betroffenen Person oder auf einer sonstigen gesetzlich geregelten legitimen Grundlage verarbeitet werden. Jede Person hat das Recht, Auskunft über die sie betreffenden erhobenen Daten zu erhalten und die Berichtigung der Daten zu erwirken.

(3) Die Einhaltung dieser Vorschriften wird von einer unabhängigen Stelle überwacht.

Bei meinen weiteren Recherchen kamen noch weitere interessante Quellen zu Tage, welche die Bedeutung des Schutzes der Privatheit bzw. der Privatsphäre gegenüber dem Staat und seinen Institutionen weiter untermauern.

Bayerische Verfassung, Artikel 112 Abs. 1 (www.gesetze-bayern.de):

(1) Das Brief-, Post-, Telegraphen- und Fernsprechgeheimnis ist unverletzlich. 

Die 1990 gegründete und international tätige Menschenrechtsorganisation Privacy International (PI) mit Sitz in London bezeichnet sich selbst als Hüterin der Privatsphäre der Bürger gegenüber Staat und Wirtschaftsunternehmen: www.privacyinternational.org. Unter anderem erstellt die PI gemeinsam mit einer weiteren Organisation (Electronic Privacy Information Center - EPIC) ein jährliches ranking, hinsichtlich des der den BürgerInnen zugestandenen Privatsphäre  Untersucht werden alle EU-Staaten und eine Reihe weiterer nicht europäischer Staaten.

Elisabeth von Thadden: Jetzt die kleinen heißen Bücher. Aus aktuellem Anlass: Über Grundrecht, eine Sommerlektüre. Die Zeit Nr. 35 v. 8. August 2013: 45

September 2013


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AKTUELL: Nummer 22/2013

Schweigepflicht bei Kindeswohlgefährdung

(Teil VI)

Obwohl ich bereits ausführlich über diese Frage berichtet habe (siehe im Archiv Kinderschutz Teile I-V), scheint es mir notwendig, das Thema angesichts seiner Relevanz und der auftretenden rechtlichen Unsicherheiten (die auch mit dem Thema selbst zu tun haben) immer wieder aufzugreifen.

Insbesondere Kinder- und JugendlichenpsychotherapeutInnen (aber auch Psychologische und ärztliche PsychotherapeutInnen, die Kinder und Jugendliche Behandeln) kommen im Zusammenhang von Hinweisen auf die Gefährdung des Kindeswohls ihrer PatientInnen in  eine schwierige Situation.

Bestehen klare Hinweise für eine unmittelbar bevorstehende Gefahr (z.B. eine angekündigte körperliche oder sexuelle Mißhandlung) kann auch ohne Einwilligung des betroffenen Kindes oder der Eltern (insbesondere bei jüngeren Kindern), die nicht anders abgewendet werden kann - etwa durch ein Gespräch mit dem Täter oder den Schutz des Kindes, das in die Wohnung des anderen Elternteils wechselt. Der Bruch der Schweigepflicht kommt dann in Frage, wenn nur die Information an Dritte (andere Angehörige, Bekannte, Beratungsstelle, Jugendamt, Polizei) geeignet ist, die Gefahr abzuwenden (Rechtsgrundlage (§ 203 StGB i. V. mit § 34 StGB - rechtfertigender Notstand). Die Wahrung der Verhältnismäßigkeit ist zu beachten (Wahl der geeigneten und zugleich am wenigsten in die Rechte der Betroffenen einschneidende Maßnahme).

Schwieriger ist die Situation wenn eine Gefährdungssituation vorliegt. Schon in der Vergangenheit war klar, daß die besondere Verantwortung von ÄrztInnen und PsychotherapeutInnen gegenüber den ihnen anvertrauten Kinder und Jugendlichen (Garantenstellung) beinhaltet, den Verdacht einer wie auch immer gearteten Mißhandlung ernst zu nehmen, zu klären und ggf. auch Maßnahme zu ergreifen, die eine weitere Gefährdung ausschließen.

Um den Schutz der Kinder und Jugendlichen zu stärken hat der Gesetzgeber daher verschiedene Maßnahmen ergriffen:

1. Offenbarungspflicht von ÄrztInnen in Bayern bei Misshandlung, Vernachlässigung oder sexuellem Missbrauch

Speziell in Bayern wurde im Art. 14 des Gesundheitsdienst- und Verbraucherschutzgesetz (Gesetzes über den öffentlichen Gesundheits- und Veterinärdienst, die Ernährung und den Verbraucherschutz sowie die Lebensmittelüberwachung - GDVG), der den Schutz der Gesundheit von Kindern und Jugendlichen regelt, eine Offenbarungspflicht für ÄrztInnen implementiert:

(6) Ärztinnen und Ärzte, Hebammen und Entbindungspfleger sind verpflichtet, gewichtige Anhaltspunkte für eine Misshandlung, Vernachlässigung oder einen sexuellen Missbrauch eines Kindes oder Jugendlichen, die ihnen im Rahmen ihrer Berufsausübung bekannt werden, unter Übermittlung der erforderlichen personenbezogenen Daten unverzüglich dem Jugendamt mitzuteilen.

Diese Vorschrift stellt geltendes bayerisches Recht dar (!), ist aber m. E. weder bekannt, noch wird sie nach meiner Erfahrung von ÄrztInnen berücksichtigt (der Verstoß wird auch nur als Ordnungswidrigkeit geahndet; vgl. Archiv Teil I). Sie betrifft natürlich auch ärztliche PsychotherapeutInnen! Dabei ist nicht nur die Tatsache der Offenbarungspflicht ein Problem (eine Abwägung zwischen den verschiedenen Rechtsgüter ist nicht - wie sonst - möglich), sondern vor allem auch der Umstand, daß vertrauliche Informationen, die das behandelte Kind bzw. der Jugendlichen (oder auch deren Eltern) über Dritte in der Therapie äußert, z. B. ein sexuell mißbrauchtes Mädchen, das sich seiner Freundin (= Patientin) anvertraut, dem Jugendamt übermittelt werden müßen: Kinder und jugendliche PatientInnen als Informanten?!

Anmerkung 1 (20.09.2013): Auf Anfrage teilt mir das Bayerische Staatsministerium für Umwelt und Gesundheit am 17.09.2013 mit, daß die besagte Vorschrift (Art 14 Abs. 6)  aufgrund einer vorrangigen Bundesvorschrift "keinerlei Wirkung (mehr)" entfaltet. Die entsprechende Bundesbestimmung (§ 4 KKG) finden Sie im folgenden Absatz - für (bayerische) ÄrztInnen besteht deshalb keine Mitteilungspflicht! 

Anmerkung 2 (14.12.2013): Auf Anfrage teilt mir das Bayerische Staatsministerium für Arbeit und Soziales am 22.12.2013 mit, daß die besagte Vorschrift (Art 14 Abs. 6)  aufgrund der Unklarheiten des KKG (insbesondere § 4 Abs. 3 KKG, bringe "die (tatsächliche) Handlungspflicht zur Abwendung einer Kindeswohlgefährdung nicht zum Ausdruck") "zur Handlungssicherheit und Handlungsklarheit zum Schutz von Kindern und Jugendlichen weiterhin dringend erforderlich" sei. Die zuständige Regierungsrätin verweist in diesem Zusammenhang auf zwei Informationsquellen:

www.kinderschutz.bayern.de

Leitfaden für ÄrztInnen: Gewalt gegen Kinder und Jugendliche - Erkennen und Handeln; www.aerzteleitfaden.bayern.de - insbesondere Kapitel 2.3.4. Dort heißt es u. a.:

Hinweis:

Ärztinnen und Ärzte sind regelmäßig durch die aus Behandlungsvertrag oder tatsächlicher Gewährsübernahme begründete Beschützergarantenstellung dazu verpflichtet, Schaden für das Wohl des behandelten Kindes bzw. Jugendlichen abzuwenden. Dies beinhaltet auch die Information und Einbindung geeigneter Stellen (Jugendamt, Polizei), wenn der Eintritt des Schadens nicht mit anderen Mitteln verhindert werden kann und insbesondere die Personensorgeberechtigten nicht bereit oder in der Lage sind, zur Abwendung der Gefährdung mitzuwirken (Handlungspflicht). Zur Sicherstellung eines effektiven Kinderschutzes und insbesondere zur Schaffung von Handlungsklarheit in Bezug auf diese Handlungspflicht wurde eine solche Pflicht näher in Art. 14 Abs. 3 und 6 GDVG konkretisiert. Eine Handlungspflicht zur Einbindung des Jugendamtes ergibt sich ebenfalls aus § 4 Abs. 3 KKG. In Fällen, in denen eine Kindeswohlgefährdung aus ärztlicher Sicht nur durch Einbindung des Jugendamtes abgewendet werden kann, verdichtet sich die dort normierte Befugnisnorm ebenfalls zu einer Handlungspflicht zur Einbindung des Jugendamtes (...).

Hinweis:

Leider wurde in § 4 Abs. 3 KKG eine entsprechende Handlungspflicht zur Einbindung des Jugendamtes bei der dort genannten Gefährdungslage nicht ausdrücklich und damit eindeutig und klar geregelt. Das Ziel der Schaffung von Handlungssicherheit und Rechtsklarheit wurde somit nicht vollumfänglich erreicht. Die Bayerische Staatsregierung hatte im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens eine entsprechende Klarstellung in § 4 Abs. 3 KKG gefordert (siehe Plenarantrag des Freistaates Bayern, BR-Drs. 202/2/11).

Wichtiges Ziel des Leitfadens ist es, Sicherheit beim Erkennen und im Umgang mit Kindeswohlgefährdungen zu schaffen und insbesondere die grundsätzlich bestehende Handlungspflicht zur Einbindung des Jugendamtes mit Empfehlungen und Fallbeispielen näher zu konkretisieren (vergleiche hierzu auch Art. 14 Abs. 6 GDVG).

Anmerkung 3 (14.12.2013): Zwei Bayerische Staatsministerien widersprechen sich diametral in einer ja nicht ganz unwichtigen Angelegenheit! Soviel zur Rechtsklarheit.

2. Gesetz zur Stärkung eines aktiven Schutzes von Kindern und Jugendlichen (Bundeskinderschutzgesetz – BkiSchG und Gesetz zur Kooperation und Information im Kinderschutz (KKG)

Im Jahre 2012 trat das (Bundes-) Gesetz zur Stärkung eines aktiven Schutzes von Kindern und Jugendlichen (Bundeskinderschutzgesetz – BkiSchG v. 22.12.2011, BGBl. I S. 2975, Nr. 70) in Kraft (ab 01.01.2012).

Im Rahmen dieses Gesetzes wurde u. a. das Gesetz zur Kooperation und Information im Kinderschutz (KKG) beschlossen (Geltung ebenfalls ab 01.01.2012), daß insbesondere für ÄrztInnen, ärztliche und Psychologische PsychotherapeutInnen und Kinder- und JugendlichenpsychotherapeutInnen von Bedeutung ist:

§ 4 Beratung und Übermittlung von Informationen durch Geheimnisträger bei Kindeswohlgefährdung

(1) Werden

1. Ärztinnen oder Ärzten, Hebammen oder Entbindungspflegern oder Angehörigen eines anderen Heilberufes, der für die Berufsausübung oder die Führung der Berufsbezeichnung eine staatlich geregelte Ausbildung erfordert,

(…)

in Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeit gewichtige Anhaltspunkte für die Gefährdung des Wohls eines Kindes oder eines Jugendlichen bekannt, so sollen sie mit dem Kind oder Jugendlichen und den Personensorgeberechtigten die Situation erörtern und, soweit erforderlich, bei den Personensorgeberechtigten auf die Inanspruchnahme von Hilfen hinwirken, soweit hierdurch der wirksame Schutz des Kindes oder des Jugendlichen nicht in Frage gestellt wird. [Fett- und Kursivhervorhebung v. Autor]

In Absatz 2 ist geregelt, daß eine speziell qualifizierte Fachkraft (in der Regel des örtlichen Jugendamts) in solche Fällen zur Beratung  hinzugezogen werden kann (es besteht insoweit ein Anspruch auf die Beratung!). Hierfür wurde eine Offenbarungsbefugnis (keine Offenbarungspflicht) geregelt, die allerdings nur eine pseudonymisierte Datenweitergabe erlaubt. Der Name des Kindes/Jugendlichen darf also nicht genannt werden (stattdessen etwa ein anderer Vorname, oder die Anfangsbuchstaben von Vor- und Nachname oder eine Chiffre) und aus den weiteren Angaben darf in der Gesamtschau nicht erkennbar werden, um wen es sich handelt (z. B. außergewöhnliche Familienkonstellationen, besondere Berufe oder Personeneigenschaften):

(2) Die Personen nach Absatz 1 haben zur Einschätzung der Kindeswohlgefährdung gegenüber dem Träger der öffentlichen Jugendhilfe Anspruch auf Beratung durch eine insoweit erfahrene Fachkraft. Sie sind zu diesem Zweck befugt, dieser Person die dafür erforderlichen Daten zu übermitteln; vor einer Übermittlung der Daten sind diese zu pseudonymisieren.

Für den Fall, daß das Gespräch mit dem Kind/Jugendlichen und den Personensorgeberechtigten nicht ausreicht um die Gefahr abzuwenden, besteht eine Offenbarungsbefugnis (keine Offenbarungspflicht) gegenüber dem Jugendamt:

(3) Scheidet eine Abwendung der Gefährdung nach Absatz 1 aus oder ist ein Vorgehen nach Absatz 1 erfolglos und halten die in Absatz 1 genannten Personen ein Tätigwerden des Jugendamtes für erforderlich, um eine Gefährdung des Wohls eines Kindes oder eines Jugendlichen abzuwenden, so sind sie befugt, das Jugendamt zu informieren; hierauf sind die Betroffenen vorab hinzuweisen, es sei denn, dass damit der wirksame Schutz des Kindes oder des Jugendlichen in Frage gestellt wird. Zu diesem Zweck sind die Personen nach Satz 1 befugt, dem Jugendamt die erforderlichen Daten mitzuteilen.

3. Kinderjugendhilfegesetz - KJHG (SGB VIII)

Die dramatischen Kindstötungen vor einigen Jahren (u. a. der 'Fall' Kevin in Bremen)  waren 2005 Anlaß einer Reform des Kinder- und Jugendhilfegesetzes (KJHG = Sozialgesetzbuch - Achtes Buch (SGB VIII)). Mit der Einführung des § 8a "Schutzauftrag bei Kindeswohlgefährdung" werden vor allem die Jugendämter verpflichtet bei Bekanntwerden gewichtiger Anhaltspunkte für die Gefährdung des Wohls eines Kindes oder Jugendlichen, das Gefährdungsrisiko im Zusammenwirken mehrerer Fachkräfte einzuschätzen und ggf. entsprechende Maßnahmen zur Gefahrenabwehr zu treffen. Aber auch Träger von Einrichtungen und Diensten, die Leistungen nach SGB VIII erbringen, sind betroffen. Mit ihnen sind Vereinbarungen zu treffen, die sicherstellen, daß deren Fachkräfte bei Bekanntwerden gewichtiger Anhaltspunkte für die Gefährdung eines von ihnen betreuten Kindes oder Jugendlichen eine Gefährdungseinschätzung vornehmen, daß bei der Gefährdungseinschätzung eine insoweit erfahrene Fachkraft beratend hinzugezogen wird und daß die Erziehungsberechtigten sowie das Kind oder der Jugendliche in die Gefährdungseinschätzung einbezogen werden, soweit hierdurch der wirksame Schutz des Kindes oder Jugendlichen nicht in Frage gestellt wird.

Da niedergelassene PsychotherapeutInnen in der Regel keine Leistung nach "diesem Buch" (KJHG/SGB VIII) erbringen, sind sie nicht von dieser Regelung betroffen. Allerdings haben sie als "Personen, die beruflich in Kontakt mit Kindern oder Jugendlichen stehen" nach § 8b (Fachliche Beratung und Begleitung zum Schutz von Kindern und Jugendlichen) "Anspruch auf Beratung durch eine insoweit erfahrene Fachkraft".

Anmerkung: Durch das KKG entsteht keine Pflicht, die Beratung durch eine Fachkraft des Jugendamts in Anspruch zu nehmen oder eine Maßnahme nach Absatz 3 einzuleiten. Allerdings werden PsychotherapeutInnen für den Fall, daß dann etwas geschieht bei einem möglichen Gerichtsverfahren die Frage beantworten müßen, auf welcher Grundlage sie zur Einschätzung gelangt sind, nicht entsprechend zu handeln.

Gesetz zur Kooperation und Information im Kinderschutz (KKG) über www.buzer.de

Archiv Kinderschutz: Teil I + Teil II + Teil III + Teil IV + Teil V + Teil VI

Archiv Aufklärung und Einwilligungsfähigkeit: Teil I + Teil II

Archiv Einsichtnahme in Dokumentation bei Minderjährigen (Patientenrechtegesetz): Teil I (7/2012 in: Ergänzung 1)

September 2013


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AKTUELL: Nummer 21/2013

Patientenrechte & Patientenrechtegesetz

(Teil VIII)

Das Thema Patientenrechte spielt eine immer bedeutsamere Rolle. Im Zuge des Patientenrechtegesetzes bin ich auf die Seite des Vereins Für Soziales Leben e.V. in 59348 Lüdinghausen. Dort finden sich sehr übersichtliche und leicht verständliche Informationen zum Patientenrechten, zum Patientenrechtegesetz (Gesetzestext und Erläuterungen) und zur Patientenverfügung. Zudem gibt es News zu den genannten Themen und ein Forum, bei dem man sich über die verschiedenen Fragen austauschen kann.

Zwischenzeitlich ist nun auch der Gesetzestext auf meiner Seite direkt verfügbar: § 630 a-h BGB

September 2013


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AKTUELL: Nummer 20/2013

Urteil des Bundesverfassungsgericht zur Beschränkung der Entbindung von der Schweigepflicht gegenüber einem Berufsunfähigkeitsversicherer (Az.: 1 BvR 3167/08)

Das Bundesverfassungsgericht hat einer an einer Depression leidenden Klägerin das Recht zugebilligt, mit dem Berufsunfähigkeitsversicherer (bei dem sie eine BU-Rente beantragt hatte) in Verhandlungen über die von ihr zu erteilende Entbindung von der Schweigepflicht zu verhandeln. Zuvor hatte es die Klägerin abgelehnt, dem Versicherer eine pauschale Schweigepflichtentbindung zu erteilen und in einem weiteren Schritt auch abgelehnt, die ihr zugesandten Einzeleinwilligungen (gegenüber Krankenkasse, ÄrztInnen und Rentenversicherung) zu unterzeichnen. Das Landgericht Nürnberg-Fürth wies ihre Klage auf Berufsunfähigkeitsrente wegen der Verweigerung der Erteilung der entsprechenden Einwilligungen ab.

Das Bundesverfassungsgericht hat diese Entscheidung am 13.08.2013 aufgehoben. Nach Angaben der Ärztezeitung (14.08.2013) aus folgenden Gründen:

Versicherungsnehmer hätten faktisch keine Chance, über die Geschäftsbedingungen und insbesondere auch über Schweigepflicht-Klauseln zu verhandeln. Daher sei es Aufgabe des Staates und der Gerichte, das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung zu schützen.

Nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts habe das Landgericht dem nicht Rechnung getragen. Bei einer erneuten Verhandlung wäre dann folgendes Vorgehen denkbr:

Ein Ausgleich der Interessen könne dabei in einem mehrstufigen Dialog gefunden werden, schlagen die Karlsruher Richter vor: Zunächst könne eine Einigung erzielt werden, welche Stellen relevante Informationen haben könnten.

Im zweiten Schritt könnte dann geklärt werden, für welche konkreten Daten die Versicherungsnehmerin die jeweilige Stelle von der Schweigepflicht entbinden muss.

Bereits seit 2009 regelt das Versichertenvertragsgesetz (VVG), daß personenbezogene Gesundheitsdaten nur insoweit erhoben werden dürfen, als deren Kenntnis "für die Beurteilung des zu versichernden Risikos oder der Leistungspflicht erforderlich ist und die betroffene Person eine Einwilligung erteilt hat" (§ 213 Abs. 1 VVG).

Anmerkung: Diese Regelung (§ 213 VVG) präzisiert lediglich, was schon immer ein eherner Grundsatz des Bundes- und der Länderdatenschutzgesetze war und ist: Zweckbindung und Datensparsamkeit. Mit anderen Worten: Daten dürfen nicht abgefragt bzw. erhoben und verarbeitet sowie übermittelt werden, wenn dies zur Erfüllung gesetzlicher Aufgaben bzw. zu dem Zweck, zu dem eine Einwilligung erteilt wurde, überhaupt nicht notwendig ist. Schon immer haben Datenschutzbeauftragte (Bund und Länder) darauf hingewiesen, daß zumeist weitaus mehr Daten erhoben werden als notwendig und zulässig!

Ärztezeitung online (Karlsruher Richter stärken Patientendatenschutz. Das Bundesverfassungsgericht gibt einer depressiven Klägerin recht, deren Berufsunfähigkeitsversicherer die Zahlung einer Rente verweigerte, weil sie Ärzte, Kasse und Behörden nicht vollumfänglich von der Schweigepflicht entbinden wollte. Sie habe das Recht auf einschränkende Auskunftserlaubnis (von Martin Wortmann)

www.dejure.de: Versicherungsvertragsgesetz

September 2013


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AKTUELL: Nummer 19/2013

Handel mit nicht ausreichend anonymisierten Rezeptinformationen (Arzt- und Patientendaten)

Nach einem Bericht des Spiegels vom 18.08.2013 hat ein Rechenzentrum, das Daten aus Apotheken verarbeitet (es handelt sich um das süddeutsche Apothekenrechenzentrum VSA in München), diese an Unternehmen aus dem Bereich der Marktforschung (u. a. den amerikanischen Konzern IMS Health) verkauft. Das Problem ist, daß die Daten nicht anonymisiert und verschlüsselt wurden (dann wäre der Handel legal), sondern lediglich pseudonymisiert wurden: Den Datensätzen wurde ein 64-stelligen Code zugeordnet, der allerdings auch noch, so der Spiegel, eine Zuordnung zur Versichertennummer zuläßt. Auf diese Weise war es eventuell sogar möglich nachzuvollziehen, welche Arztpraxen welche Medikamente verschrieben haben - Informationen, die für Pharmaunternehmen von außerordentlicher Bedeutung sind. Deshalb werden für die Daten auch erhebliche Summen gezahlt.

Wie der Spiegel berichtet, hat der Leiter des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein, Thilo Weichert, den Datenhandel als einen "der größten Datenskandale der Nachkriegszeit", kritisiert. Weiter heißt es:

Im Juli schließlich erklärte Datenschützer Thilo Weichert in der "Deutschen Apotheker Zeitung", dass Ermittlungen der Datenschutzbehörden ergeben hatten, dass "die Apothekenrechenzentren an IMS Health und andere keine anonymisierten, sondern - unzulässig - pseudonymisierte Daten" herausgegeben hatten. Das Norddeutsche Apothekenrechenzentrum habe seine Datenlieferung seither umgestellt. IMS Health und VSA hätten entsprechende Umstellungen bisher jedoch noch nicht vorgenommen.

Zudem warnt Weichert Apotheker davor, ihre Daten von Rechenzentren verarbeiten zu lassen, von denen bekannt sei, dass sie die Patientendaten nicht hinreichend anonymisieren. Dies könne als Verstoß gegen die Schweigepflicht der Apotheken gewertet werden. Gegen die Apothekenrechenzentren wettert er, sie würden damit argumentieren, dass mehr Datenschutz ihre Dienste verteuern würde: "Ein illegales Geschäftsmodell wird dadurch nicht besser, dass es billiger und lukrativer sein soll."

Der SPIEGEL (online: Sonntag, 18.08.2013 – 08:08 Uhr): Handel mit vertraulichen Daten: Millionen deutsche Patienten und Ärzte werden ausgespäht

September 2013


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AKTUELL: Nummer 18/2013

Ungeachtet des Widerrufes einer Schweigepflichtentbindung dürfen die von einer Krankenkasse früher mit Zustimmung erhaltenen   Behandlungsunterlagen zur Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen weiter verwendet werden

Das OLG München hat mit Beschluß v. 16.05.2013 auf die Berufung der Klägerin (AOK) das Urteil des Landgerichts Traunstein vom 21.09.2012, Az. 3 O 5181/11, aufgehoben und zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht Traunstein zurückverwiesen

Leitsatz & Tenor (Redaktion: www.jurion.de):

Eine gesetzliche Krankenkasse ist im Rahmen der Geltendmachung von übergegangenen Schadensersatzansprüchen eines Patienten nicht an dessen Zustimmung und fortdauernde Entbindung der betroffenen Ärzte von der Schweigepflicht gebunden. Hat sie vielmehr aufgrund eines wirksam erklärten Einverständnisses des Patienten Ablichtungen der Behandlungsunterlagen erlangt, so kann sie ihre Ansprüche auch dann weiter verfolgen, wenn der Patient seine Entbindung von der Schweigepflicht widerrufen hat.

Im vorliegenden Fall hatte der Patient seine Krankenkasse (AOK) eine Schweigepflichtentbindung wegen eines von ihm vermuteten Behandlungsfehlers zur Einholung von Behandlungsunterlagen der ihn behandelnden ÄrztInnen (Hausarzt und Klinik)  erteilt. Auf diese Weise sollte die Behandlung überprüft werden. Da aus Sicht der Krankenkassen ein Behandlungsfehler tatsächlich vorlag und forderte sie von den betroffenen ÄrztInnen die Erstattung der Behandlungskosten i. H. 9638 Euro aus übergegangenem Recht (§ 116 SBG X).  Da der Patient im Rahmen des Klageverfahrens die den Hausarzt betreffende Schweigepflichtentbindung sowie die Herausgabeerklärung widerrief vertrat sowohl dieser wie auch die Klinik die Ansicht, die Patientenunterlagen dürften wegen der nicht (mehr) vorliegenden Schweigepflichtentbindung auch nicht als Beweismittel verwendet werden.

Nach Ansicht des OLG hat die AOK die Behandlungsunterlagen rechtmäßig im Zusammenhang der erteilten Schweigepflichtentbindung erhalten. Der Versicherte sei zudem auch darüber informiert gewesen, daß die AOK nach Prüfung der Unterlagen gegebenenfalls versuchen werde, Regressansprüche geltend zu machen. Nach Auffassung der Richter seien grundsätzlich "rechtmäßig erlangte Informationen und Beweismittel im Prozess einführbar und verwertbar", auch für den Fall, daß die ursprünglich erteilte Schweigepflichtentbindung später widerrufen wird. Der Widerruf der Einwilligung führt nicht zum rückwirkenden Wegfall der Zustimmung. Ein Verstoß gegen das informationelle Selbstbestimmungsrecht konnte das OLG nicht erkennen. Zwar könne es besondere Konstellationen geben, bei welchen die Belange der Krankenversicherung hinter die berechtigten Interessen von PatientInnen Patienten zurücktreten müsse. Das sei jedoch hier nicht der Fall, weil der Patient keine Nachteile zu gegenwärtigen habe.

OLG München Beschluß v. 16.06.2013 (1 U 4156/12)

Ärzte Zeitung online v. 9.08.2013: Kasse darf Patientendaten trotzdem nutzen. OLG: Behandlungsunterlagen sind rechtmäßig erworbene Beweise. Deshalb darf eine Kasse die Daten in Regressverfahren selbst dann nutzen, wenn der Patient eine erteilte Schweigepflichtsentbindung widerruft.

Rechtsanwälte Scholten Oberem & Partner (SOP): Unsere Themen im Juli 2013

August 2013


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AKTUELL: Nummer 17/2013

EU-Datenschutzverordnung

Die Bundespsychotherapeutenkammer informiert in ihren EuropaNews vom 26. Juli 2013 über die sich in Diskussion befindliche EU-Datenschutzverordnung:

U-Datenschutzverordnung in der Diskussion

Ein modernes Datenschutzrecht soll der technologischen Entwicklung und der damit einhergehenden zunehmenden Erhebung und Verarbeitung von personenbezogenen Daten der Bürgerinnen und Bürger Rechnung tragen. Die Verhandlungen zu der von der EU-Kommission vorgeschlagenen Datenschutzverordnung sind allerdings ins Stocken geraten. Es ist unwahrscheinlich, dass sie noch in der laufenden Legislaturperiode des EU-Parlaments vor den Wahlen im Frühjahr 2014 abgeschlossen werden. In Luxemburg fanden am 6. Juni hierzu Beratungen im Ministerrat statt, in zentralen Fragen gab es jedoch keine Einigung. Insbesondere die großen Mitgliedsstaaten wie Deutschland, Großbritannien und Frankreich haben grundlegende Bedenken, weil die jetzige Regelung in Form einer Richtlinie, die nationale Spielräume für die Umsetzung lässt, durch eine bindende Verordnung ersetzt werden soll. Sie fordern mehr Zeit für weitere Beratungen. Offen sind auch noch das Konzept der Einwilligung zur Verarbeitung von persönlichen Daten, die Beteiligungsrechte von Datenschutzbeauftragten und das „Recht auf Vergessen im Internet". Die Bundesregierung ist besorgt, dass eine EU-Verordnung das hohe deutsche Datenschutzniveau herabsetzen könnte. Zum Verordnungsentwurf der Kommission liegen inzwischen fast 4.000 Änderungsanträge vor. Die im federführenden Innenausschuss noch vor der Sommerpause vorgesehene Orientierungsabstimmung wurde auf den Herbst verschoben.

Bundespsychotherapeutenkammer: EuropaNews 26.07.2013

Juli 2013


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AKTUELL: Nummer 16/2013

Prism & Co. - Wie neutral ist das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnologie (BSI)

Nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung v. 22.07.2013: 6 (HBG) taucht in den von Edward Snowden veröffentlichten Dokumenten neben dem Bundesnachrichtendienst (BND), dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) auch das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnologie (BSI) als Schlüsselpartner der NSA (National Security Agency) auf. Das wäre insofern äußerst bedenklich, als sich das BSI dafür einsetzt, "die Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), die IT-Sicherheit in Deutschland voran zu bringen. Dabei sind wir in erster Linie der zentrale IT-Sicherheitsdienstleister des Bundes. Mit unserem Angebot wenden wir uns aber auch an die Hersteller sowie die privaten und gewerblichen Nutzer und Anbieter von Informationstechnik, denn nur gemeinsames Handeln kann wirkungsvoll sein". U. a. unterstützt das BSI die E-Mail-Verschlüsselung, warnt vor Sicherheitslücken und zertifiziert (nachdem die entsprechenden IT-Unternehmen ihnen Einblick in ihre Produkte bzw. Programmcodes gewährt haben) auch Sicherheitszertifikate.

Der In einer Pressemeldung  vom 27.07.2013 erklärt das Bundesamt zu den Vorwürfen:

Im Rahmen der Medienberichterstattung zu den Ausspähprogrammen amerikanischer und britischer Geheimdienste ist auch über das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) und dessen vermeintlich enge Zusammenarbeit mit dem US-Nachrichtendienst National Security Agency (NSA) berichtet worden. Dabei wurde unter anderem suggeriert, dass das BSI die NSA aktiv mit Informationen versorgt, die es der NSA erleichtern, in Deutschland Ausspähungen vorzunehmen und vorhandene Sicherheitsschranken zu umgehen. Hier wurde insbesondere eine vermeintliche Zusammenarbeit zwischen BSI und ausländischen Diensten im Zusammenhang mit der Zertifizierung von IT-Produkten und -Dienstleistungen – einer Kernaufgabe des BSI zur Schaffung von mehr IT-Sicherheit – unterstellt. Zudem wurde die Frage aufgeworfen, ob das BSI die NSA dabei unterstützt habe, Kommunikationsvorgänge am Internetknoten De-CIX auszuspähen.

Hierzu erklärt das BSI: Eine Zusammenarbeit oder Unterstützung ausländischer Nachrichtendienste durch das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik im Zusammenhang mit den Ausspähprogrammen Prism und Tempora findet nicht statt. Das BSI hat weder die NSA noch andere ausländische Nachrichtendienste dabei unterstützt, Kommunikationsvorgänge oder sonstige Informationen am Internet-Knoten De-CIX oder an anderen Stellen in Deutschland auszuspähen. Das BSI verfügt zudem nicht über das Programm XKeyscore und setzt dieses nicht ein. Das BSI gibt überdies keinerlei Informationen über zertifizierte IT-Produkte und -Dienstleistungen oder im Rahmen des Zertifizierungsprozesses gewonnene Erkenntnisse über diese Produkte und Dienstleistungen an andere Behörden, Nachrichtendienste oder sonstige Dritte weiter.

BSI: Keine Unterstützung ausländischer Nachrichtendienste: Pressemitteilung v. 27.07.2013

Süddeutschen Zeitung v. 22.07.2013: 6 (HBG)

Süddeutsche Zeitung online

Internet-Überwachung Deutschland nutzt NSA-Spähsoftware (

Juli 2013


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AKTUELL: Nummer 15/2013

Wisthleblower Edward Snowden enthüllt PRISM  & Co.

Der ehemalige Mitarbeiter der CIA und NSA (National Security Agency) Edward Snowden hat im Juni 2013 enthüllt, daß der Geheimdienst NSA weitreichende Überwachungsmaßnahmen im Bereich des Internets durchführt. Demnach greift die NSA über Prism auf Daten von großen IT-Firmen zu (u. a. Apple, Google, Microsoft und Yahoo). Die betroffenen Firmen haben allerdings bestritten, daß die NSA direkten Zugriff auf ihre Kundendaten erhält. Vielmehr würden entsprechende Daten lediglich zielgerichtet auf Grund von Durchsuchungsbefehle der (geheimen) FISA-Gerichte (Foreign Intelligence Surveillance Act) übermittelt.

Nach Informationen Snowdens überwache die NSA in Deutschland etwa 500 Millionen Kommunikationsverbindungen pro Monat (Telefonate, E-Mails, SMS und Chat-Beiträge). Gemessen an dem monatlichen Datenaufkommen (ca. 50 Milliarden Kommunikationsdatensätze) würden etwa 1% aller Datensätze abgegriffen (Bericht der Welt v. 26.07.13: siehe unten). Völlig unklar ist weiterhin, was genau gespeichert wird und auch wie die Datensätze ausgewertet werden.

Eine rechtliche Grundlage zur Weitergabe von Daten und Informationen über deutsche Staatsbürger an ausländische Geheimdienste besteht seit 2009 mit § 7a (Übermittlungen durch den Bundesnachrichtendienst an ausländische öffentliche Stellen) des Gesetzes zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10-Gesetz - G 10). Nach Informationen der Welt (siehe unten) wird die Bestimmung erst seit 2011 - anläßlich eines Abkommens mit den US-Geheimdiensten (Memorandum of Understanding) angewendet.

Nach Angaben des BND-Chefs, Gerhard Schindler, nutzen die US-Geheimdienste drei Programme, die den Namen Prism tragen. Das hätte die NSA in einem Schreiben an Kanzleramtschef Ronald Pofalla bestätigt. Das von Snowden enthüllte Programm dient der globalen Ausspähung, ein weiteres Computerprogramme wird ebenfalls von der NSA zu nicht näher bekannten Zwecken eingesetzt (Portal for Real-time Information Sharing and Management; Portal für Echtzeitaustauch und -steuerung von Informationen) und das dritte namentlich gleiche Programm wird vom US-Verteidigungsministerium in Afghanistan eingesetzt.

In einer Pressemitteilung der Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder vom 24. Juli 2013 wird die Bundesregierung aufgefordert, "plausibel darzulegen, dass der unbeschränkte Zugriff ausländischer Nachrichtendienste auf die personenbezogenen Daten der Menschen in Deutschland effektiv im Sinne der genannten Grundsätze begrenzt wird. Bevor dies nicht sichergestellt ist, werden die Aufsichtsbehörden für den Datenschutz keine neuen Genehmigungen für die Datenübermittlung in Drittstaaten (zum Beispiel auch zur Nutzung bestimmter Cloud-Dienste) erteilen und prüfen, ob solche Datenübermittlungen auf der Grundlage des Safe-Harbor-Abkommens und der Standardvertragsklauseln auszusetzen sind."

Pressemitteilung der Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder vom 24. Juli 2013

Die Welt online: Was ist Prism genau? Der Verfassungsschutz hat nur noch eine offene Frage (26.07.2013)

Juli 2013


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AKTUELL: Nummer 14/2013

Datenschutz bei Krankenkassen unzureichend

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit: hat in seinem im April 2013 fertig gestellten 24. Tätigkeitsbericht zum Datenschutz (2011/2012) auf gravierende Mängel im Umgang einzelner Krankenkassen (KK) mit Patientendaten hingewiesen:

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit: 24. Tätigkeitsbericht zum Datenschutz für die Jahre 2011 und 2012 (Übersicht über die Tätigkeitsberichte); www.bfdi.bund.de

Mai 2013


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AKTUELL: Nummer 13/2013

Gesetz zur Neuregelung der Bestandsdatenauskunft (Änderung des Telekommunikationsgesetzes): Der Bundesrat hat dem Gesetz zugestimmt

Gegen breiten Widerstand von Kritikern hat der Bundesrat am Freitag (3.05.2013) dem Gesetz zugestimmt - Berlin (CDU/SPD) hatte sich ursprünglich enthalten wollen, durch die nun erfolgte Zustimmung gab es nun eine Mehrheit für das Gesetz, das ohne Aussprache . Danach können nun Polizei, Zoll und Nachrichtendienste zum 1. Juli bei Telekommunikationsanbietern Informationen über deren Kunden abfragen. Die dafür erforderlichen rechtlichen Voraussetzungen minimal. Bereits bei Ordnungswidrigkeiten  können Behörden die umfangreiche Datenauskunft einholen und Nachrichtendienste können mit Hinweis auf die Notwendigkeit zur Aufgabenerfüllung Daten abfragen. Abgefragt werden können die IP-Adressen und zugehörige Namen, Bankkonten und Adressen der NutzerInnen, in bestimmten Fällen zudem auch Zugangsdaten (z. B. PIN-Nummern für das Handy und Paßwörter für E-Mail-Konten - soweit der Provider solche Dienste anbietet und die Paßwörter speichert)

Am Vortag (2.05.13) hatten noch zahlreiche Kritiker in einer gemeinsamen Erklärung die Politik (Ministerpräsidenten der 16 Bundesländer) aufgefordert, das Gesetz zu stoppen:

Die Vertraulichkeit und Anonymität der Internetnutzung steht auf dem Spiel, wenn staatlichen Behörden der weitreichende Zugang zu unserer Internetnutzung und zu unseren privatesten Daten möglich gemacht wird. Die Furcht vor Ermittlungen oder sonstigen Nachteilen beeinträchtigt die unbefangene Nutzung des Internets, die in bestimmten Bereichen nur im Schutz der Anonymität erfolgen kann (z.B. medizinische, psychologische oder juristische Beratung, Presseinformanten und Whistleblower, politischer Aktivismus).

Wir fordern alle Ministerpräsidenten auf, das Gesetz zur Bestandsdatenauskunft im Bundesrat zu stoppen und im Vermittlungsausschuss grundlegend zu überarbeiten:

1.

Die Anonymität der Internetnutzung (statische und dynamische IP-Adressen) muss mindestens so gut geschützt werden wie Telefon-Verbindungsdaten – keine Herausgabe ohne richterliche Anordnung, kein Zugriff in Bagatellfällen (z.B. Ordnungswidrigkeiten), keine elektronische Auskunftsschnittstelle!

2.

Die Aufrüstung von Bundeskriminalamt (BKA) und Zollkriminalamt (ZKA) zu einer “Internet-Polizei” lehnen wir ab!

3.

Unsere Passwörter gehören uns – keine Herausgabe der Passwörter zu unseren E-Mails, unseren Fotos, unseren sozialen Netzwerken und unseren Online-Speicherdiensten!

Unterzeichner:

1.

Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung

2.

Deutscher Journalistenverband (DJV)

3.

Deutsche Journalistinnen- und Journalisten Union (dju)

4.

Evangelische Konferenz für Telefonseelsorge und Offene Tür

5.

Humanistische Union

6.

Komitee für Grundrechte und Demokratie

7.

Neue Richtervereinigung (NRV)

8.

Organisationsbüro der Strafverteidigervereinigungen

9.

Reporter ohne Grenzen (ROG)

Anmerkung 9.05.2013: Heribert Prantl hat in einem Kommentar (SÜDDEUTSCHE Zeitung v. 4./5. Mai 2013: 4 "Als ginge es nur um Kaugummi") sehr zutreffend darauf hingewiesen, wie unverhältnismäßig die Datenabfrage im Gesetz ausgestaltet ist. Bereits bei "Winzlings-Ordnungswidrigkeiten" kann die Polizei Handy- und Internetdaten abfragen. Und Sicherheitsbehörden (inkl. Geheimdienst) können ohne richterliche Zustimmung (diese ist nur bei PIN- und sonstigen Geheimnummern notwendig) "Telekommunikations- und Identitätsdaten praktisch immerzu und jederzeit automatisiert oder manuell abfragen. Das Gesetz tut so, als ginge es nicht um die Abfrage von Daten, sondern um den Zugriff auf Kaugummi". Und weiter: "Das vom Bundesverfassungsgericht vor fünf Jahren postulierte "Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme" wird von Gesetzgeber nicht ernst genommen. Das muss aber nicht wundern: Das Verfassungsgericht nimmt sein Grundrecht auch nicht mehr so ernst wie damals."

Ein Skandal, der allerdings kaum jemand aufregt - nicht nur die  Haltung des Bundesverfassungsgericht scheint sich zu ändern - auch jene von (vielen) Politikern und (vielen) BürgerInnen.

http://bestandsdatenauskunft.de: Infoblog, der sich kritisch mit der Bestandsdatenauskunft und ihren Auswirkungen auf die Privatsphäre befasst. Ursprünglich wurde er von den Piraten gestartet, zwischenzeitlich dient er der parteiübergreifenden Information über und Mobilisation gegen die Bestandsdatenauskunft (zusätzlich zum Protestwiki).

Zeit online vom 3.05.2013: Ermittler dürfen ab 1. Juli Bestandsdaten abfragen. Die Kritik von Bürgerrechtlern war vergeblich, der Bundesrat hat das umstrittene Gesetz zur Bestandsdatenabfrage durchgewinkt. Nun wird es wohl Klagen dagegen geben.

Archiv: Teil 1

Mai 2013


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AKTUELL: Nummer 12/2013

Patientendaten, Datenschutz & Cloud

Die Cloud ist ein Anglizismus, der das Phänomen der Datenwolke beschreibt: Daten werden nicht mehr stationär (Festplatte im PC gespeichert, sondern auf eigens dazu vorgehaltenen Servern, die irgendwo in der Welt stehen. Auf dort abgelegte Daten kann von überall her zugegriffen werden.

Grundsätzlich würde ich abraten, sensible Daten in der cloud zu speichern - auch wenn diese bei Beachtung entsprechender Vorsichtsmaßnahmen weitgehend sicher 'aufbewahrt' werden können. Das Risiko steigt allerdings, weil Dritte (Dienstleister) in die Archivierung einbezogen sind. Die meisten ÄrztInnen, PP und KJP sind computertechnische Laien und damit kaum in der Lage, Risiken zu erkennen, abzuwägen und diese durch entsprechende Maßnahmen (weitgehend) zu minimieren - das gilt allerdings nicht nur für Daten in der cloud!

In der Ärzte Zeitung online (30.04.2013) informiert Rebekka Höhl über Chancen und Risiken von "Patientendaten in der Wolke".

Anmerkung: Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (Schaar) geht in im 24. Tätigkeitsbericht (2011/20012) auf die Problematik des "Cloud Computing - heiter bis wolkig" ein. Hier zeigt sich auch ein besonderes Problem: Die "Zugriffsmöglichkeit staatlicher Stellen, insbesondere aus Drittstaaten auf Daten, die in der Cloud gespeichert sind" (Seite 70).

Ärzte Zeitung online (30.04.2013): Patientendaten in der Wolke. Was erlaubt der Datenschutz? Für Arztpraxen gelten beim Cloud-Computing strenge Datenschutzregeln. Doch die Praxen können sich zum Teil mit ganz praktikablen Lösungen behelfen.

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit: 24. Tätigkeitsbericht zum Datenschutz für die Jahre 2011 und 2012 (Übersicht über die Tätigkeitsberichte); www.bfdi.bund.de

Mai 2013


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AKTUELL: Nummer 11/2013

Bußgelder wegen Datenschutzverstößen gegen psychosoziale Organisationen: Brücke Rendsburg-Eckernförde e. V. und RebuS

Bereits im November 2011 hatte ich darüber berichtet, daß mehrere Tausend sensible Patientendaten einer psychosozialen Organisation im Bereich der Arbeit mit psychisch schwer kranker Menschen frei im Internet abrufbar waren (AKTUELL: Nummer 32/2011). Nun hat das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein in einer Pressemitteilung (25.04.2013) auf die Verhängung von Bußgeldern in diesem Fall aufmerksam gemacht:

Anfang November 2011 wurde bekannt, dass im Internet etwa 3.600 Dokumente der Brücke . und von anderen Hilfsorganisationen für psychisch Kranke mit sensiblen Angaben von Patientinnen und Patienten im Internet technisch ungeschützt abgerufen werden konnten. Die Dokumente waren in einem für interne Zwecke genutzten System abgelegt, das über das Internet betrieben wurde. Die Dokumentenverzeichnisse waren nicht gegen einen Zugriff von Außen gesichert. Dienstleister für diesen Datendienst war die RebuS GmbH, eine hundertprozentige Tochter der Brücke Rendsburg-Eckernförde e. V.. Nach Einschaltung des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) wurde der Dienst abgestellt und das ULD begann die Ermittlungen, wie es zu diesem Datenleck kommen konnte.

Dabei ist das ULD auf ein unübersichtliches Konstrukt aus verschiedenen Partnern gestoßen, die an der Entwicklung und dem Betrieb des Dienstes beteiligt waren. Wer in dem Zusammenspiel dieser Stellen welche Aufgaben, Pflichten und Befugnisse hatte, war nicht geregelt. Mangels Dokumentation konnten wesentliche Schritte der Administration des Dienstes nicht mehr nachvollzogen werden. So konnten Brücke und RebuS nicht aufklären, ob für die Dokumentenablage in dem Dienst, der seit dem Jahr 2002 betrieben wurde, jemals ein wirksamer Zugriffsschutz bestanden hat.

Nun hat das ULD Bußgelder gegen die RebuS GmbH in Höhe von 30.000 Euro und gegen den Brücke Rendsburg-Eckernförde e. V. in Höhe von 70.000 Euro verhängt. Die Bußgeldbescheide sind bisher nicht rechtskräftig.

Thilo Weichert, Leiter des ULD: "Die Veröffentlichung der psychiatrischen Unterlagen stellten eine massive Verletzung der Vertraulichkeit dar, die die behandelten Personen berechtigterweise von den Hilfsorganisationen erwarten. Wir mussten mit Erschrecken feststellen, dass die verantwortlichen Stellen in der ganzen über ein Jahr dauernden Auseinandersetzung sich nicht über die Bedeutung des Unterlassens der nötigen technisch-organisatorischen Sicherungen und der Kontrolle im Rahmen der Auftragsdatenverarbeitung einsichtig zeigten. Zwar wurde umgehend das konkrete Datenleck geschlossen, doch bis heute wurde kein Konzept für ein valides Datenschutzmanagement vorgelegt." (https://www.datenschutzzentrum.de/presse/20130425-bussgeld-bruecke-rebus.htm)

Die Entscheidung macht deutlich, wie bedeutsam Datenschutz und Datensicherheit für die im Bereich des Gesundheitswesens tätigen Leistungserbringer sind. Das gilt für niedergelassene ÄrztInnen, Psychologische PsychotherapeutInnen, Kinder- und JugendlichenpsychotherapeutInnen und Kliniken ebenso wie für psychosoziale Einrichtungen. Verstöße gegen den Datenschutz, die Schweigepflicht und/oder datenschutzrechtliche Bestimmungen des SGB (oder anderer Gesetze) führen nicht nur zu einer Erosion des Vertrauen bei den sich den Institutionen/Personen anvertrauenden PatientInnen bzw. KlientInnen, sondern können im Einzelfall auch erhebliche finanzielle Folgen haben.

Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein: Pressemitteilung vom 25.04.2013

April 2013


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AKTUELL: Nummer 10/2013

Die elektronische Gesundheitskarte: Flächendeckende Ausgabe bis Ende 2013

(Teil XVIII)

Die Kassenärztliche Vereinigung Bayerns berichtet im aktuellen Heft über die eGK, die bis Ende 2013 an alle Versicherten ausgegeben sein soll. Die eGK-Versichertenkarte beinhaltet um Unterschied zur früheren Karte mit einfachem Speicherchip einen vollwertigen Mikroprozessor mit lokalem Speicher und lokaler Rechenleistung. Im Bericht der KVB wird noch einmal darauf hingewiesen, daß

Im nächsten Schritt des Aufbaues einer Telematikinfrastruktur im Gesundheitswesen werden seit Beginn des Jahres Heilberufeausweise ausgegeben (NRW).

Kassenärztliche Vereinigung Bayerns (KVB) - KVBFORUM 04/2013: 34: Die neue Gesundheitskarte

Archiv: Teil I + Teil II + Teil III + Teil IV + Teil V + Teil VI + Teil VII + Teil VIII + Teil IX + Teil X + Teil XI + Teil XII + Teil XIII + Teil XIV + Teil XV + Teil XVI + Teil XVII

April 2013


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AKTUELL: Nummer 09/2013

Ärztekammer Niedersachsen (ÄKN) & Kassenärztliche Vereinigung Niedersachsen (KVN): Neue Fassung der Broschüre Anfragen von Krankenkassen, MDK und Anderen

Auf der Seite der KVN heißt es dazu:

Vor dem Hintergrund des seit 26. Februar geltenden neuen Patientenrechtegesetzes geben die Ärztekammer Niedersachsen (ÄKN) und die Kassenärztliche Vereinigung Niedersachsen (KVN) ihre gemeinsame Broschüre "Anfragen von Krankenkassen, MDK und Anderen" in überarbeiteter Auflage heraus. Auf den jeweiligen Internetseiten der Körperschaften kann diese ab sofort abgerufen werden.

Die Veröffentlichung bietet Antworten auf die häufigsten Fragestellungen von Ärzten, wenn sie Anfragen oder Vordrucke von unterschiedlichen Akteuren erhalten oder Gutachten vielfältiger Art erstellen sollen. Auch zu Themen wie der ärztlichen Schweigepflicht sowie Honorierung dieser Gutachten gibt das Merkheft Auskunft.

Nach einer Einleitung und dem ersten Kapitel "Grundsatz der Verschwiegenheitspflicht im Arzt-Patienten-Verhältnis" werden vielfältige Fragestellungen, die oftmals an Ärzte gerichtet werden, behandelt. Dabei geht es beispielsweise um Anfragen von Patienten, Rechtsanwälten, Erziehungsberechtigten sowie Erben oder Angehörigen. In einem detaillierten Kapitel widmen sich die Autoren den Anfragen von Krankenkassen sowie vom Medizinischen Dienst der Krankenkassen (MDK). Sie setzen ihren Überblick fort mit Anfragen sonstiger Kostenträger und auch von Sozialämtern, Gesundheitsämtern sowie Finanzämtern. Ein Stichwortverzeichnis rundet den Service ab.

Ärztekammer Niedersachsen (ÄKN) & Kassenärztliche Vereinigung Niedersachsen (KVN): Der schnelle Überblick: Anfragen von Krankenkassen, MDK und Anderen. Rechtsgrundlagen, Vordrucke, Vergütungen, Datenschutz, Schweigepflicht, Aufbewahrungsfristen … (Stand: März 2013)

www.kvn.de

April 2013


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AKTUELL: Nummer 08/2013

Gesetz zur Neuregelung der Bestandsdatenauskunft (Änderung des Telekommunikationsgesetzes) vom Bundestag beschlossen

Am vergangenen Donnerstag (21.03.2013) hat der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Neuregelung der Bestandsdatenauskunft mit den Stimmen der CDU/CDU, FDP und SPD beschloßen. Die Grünen und Die Linke sprachen sich gegen das Gesetz aus. Die Neuregelung war notwendig geworden, weil das Bundesverfassungsgericht in einer früheren Entscheidung die entsprechenden Regelungen des Telekommunikationsgesetzes für verfassungswidrig gehalten hatte. Der zunächst vorgelegte Entwurf wurde von KritikerInnen (u. a. Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung) als völlig unzureichend angesehen, da er die Vorgaben des ursprünglichen Gesetzes teilweise noch erweiterte. Die Koalition hatte sich daraufhin auf das nachgebesserte (vgl. Zeit online 18.03.2013) und nun beschlossene Gesetz verständigt. Doch auch dieses stößt auf heftige Ablehnung (vgl. Stellungnahme des AK Voratsdatenspeicherung v. 20.03.13). So hat der Bundesdatenschutzbeauftragte gefordert, die Abfrage der sogenannten Bestandsdaten auf gravierende Delikte zu begrenzen.

Mit dem Gesetz können Polizei und Geheimdienste künftig sehr persönliche Informationen von Mobiltelefonbesitzern abrufen - automatisiert und ohne große juristische Hürden, wenn sie die jeweilige IP-Adresse kennen. Dazu muß man wissen: 2008 wurden bereits 26 Millionen Abfragen von 100 Behörden bei 120 Telekommunikationsunternehmen registriert, gefragt wurde jeweils, wer hinter einer bestimmten Telefonnummer bzw. IP-Adresse steckt (Quelle: SZ v. 23./24.03.13: 1 - Verräter an Bord). Tatsächlich ist auf der nun geltenden Grundlage die Datenübermittlung  (z. B. Herausgabe der Namen und Adressen der InhaberInnen von Handys) bereits dann erlaubt, wenn die Polizei lediglich wegen einer Ordnungswidrigkeit ermittelt. Auch IP-Adressen, Passwörter und PINs können angefragt werden - dies allerdings nur auf Anordnung einer/s Richterin/s.

Eine erneute Klage vor dem Bundesverfassungsgericht ist bereits angekündigt.

Das Gesetz bedarf der Zustimmung des Bundesrats (Sitzung am 3.05.2013). Voraussichtlich wird das Gestz wegen der Mehrheitsverhältnisse scheitern und in den Vermittlungsausschuß überwiesen werden.

Anmerkung: Es ist schon erstaunlich mit welcher Kaltschnäuzigkeit PolitikerInnen immer wieder Gesetze im Bereich des Datenschutzes beschließen, die sich nah an der Grenze der Verfassungswidrigkeit und darüber hinaus bewegen. Man kann sich fragen, weshalb wir uns eine Bundesbehörde für den Datenschutz und die Informationsfreiheit leisten (Peter Schaar), wenn diese offensichtlich aufgrund parteipolitischer Ränkespiele und Lobbyinteressen nicht oder offensichtlich nicht ausreichend einbezogen wird.

Pressemitteilung des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung (20.03.13): Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung veröffentlicht die geplanten Änderungen und konkretisiert schwere Vorwürfe.

Süddeutsche Zeitung v. 23./24.03.2012 (Seite 1 der Druckausgabe: Verräter an Bord. Polizei kann künftig leichter Telefon- und Internet-Daten abrufen). Online (22.03.2013): Entscheidung zu Bestandsdaten. Verräter an Bord.

Zeit online (18.03.2013): Koalition bessert Entwurf zu Bestandsdaten nach.

März 2013


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AKTUELL: Nummer 07/2013

Aufklärung, Einwilligung und Schweigepflicht bei Minderjährigen

(Teil II)

Auf dem Symposium "Medizin und Recht in Kindheit und Alter" in Berlin hat der Fachanwalt für Medizinrecht, Martin Stellpflug bei seinem Vortrag "Einwilligung in die ärztliche Behandlung in Kindheit und Alter aus juristischer Sicht" darauf hingewiesen, daß die gesetzlichen Regelungen noch immer nicht eindeutig seien. Die nachfolgenden Ausführungen beziehen sich auf einen Bericht der Ärzte Zeitung (Eugenie Wulfert v. 18.03.2013).

Grundsätzlich müßen PatientInnen vor einem Eingriff in die körperliche Integrität aufgeklärt werden und in diesen einwilligen. Bei kleineren Kindern wird die Einwilligung nach entsprechender Aufklärung über die Behandlung von den Sorgeberechtigten erteilt.

Bei Jugendlichen gestalten sich die Situation komplizierter: Hier kommt es nicht auf die Geschäftsfähigkeit, sondern die natürliche Einsichts- und Urteilsfähigkeit an. Stellpflug: "Es ist davon auszugehen, daß die Einsichtsfähigkeit regelmäßig etwa ab dem 14. Lebensjahr vorliegt". Jedoch müßen sich Behandler (ÄrztInnen, PsychotherapeutInnen und Kinder- und JugendlichenpsychotherapeutInnen) im Einzelfall davon überzeugen, daß die Jugendlichen einwilligungsfähig sind.

Umstritten ist in der Rechtsprechung allerdings, so Stellpflug, ob einwilligungsfähige PatientInnen alleine entscheidungsbefugt ist, oder ob vorher die Eltern informiert werden müssen.

Nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) können urteilsfähige Minderjährige ihre Persönlichkeitsrechte eigenständig ausüben. Demgegenüber ist der Bundesgerichtshof (BGH) der Auffassung, daß bei schwerwiegenden Eingriffen, die an einsichtsfähigen Minderjährigen vorgenommen werden, zuvor immer auch beide Elternteile aufgeklärt werden müssen. Stellflug vertritt die Einschätzung, das Patientenrechtegesetz habe sich  zugunsten des Bundesverfassungsgerichts entschieden, abzuwarten bleibe aber, ob die Rechtsprechung dieser Einschätzung folgen werde.

Sind Behandler davon überzeugt, daß minderjährige PatientInnen einwilligungsfähig sind, können diese auf der Schweigepflicht, auch gegenüber den Sorgeberechtigten bestehen. Eine entsprechende Information durch Behandler ist dann auch zum Zweck der Aufklärung nicht zulässig, allenfalls könnte versucht werden, Jugendliche dahingehend zu überzeugen, ihre Eltern  bei schwerwiegenderen Eingriffen in die Entscheidung einzubeziehen.

In diesem Zusammenhang empfiehlt Stellpflug eine detaillierte Dokumentation von Seiten der Behandler, damit die einzelnen Schritte später nachvollzogen werden können.

Ärzte Zeitung online vom 18.03.2013: Bei jungen Patienten lauern juristische Fallstricke. Wenn Ärzte Jugendliche behandeln, kann das für sie schnell zivil-, berufs- und strafrechtliche Folgen haben - auch wenn die Therapie erfolgreich war. Zu beachten gilt nicht nur die Schweigepflicht.

Archiv Aufklärung und Einwilligungsfähigkeit: Teil I

März 2013


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AKTUELL: Nummer 06/2013

Patientenrechtegesetz

(Teil VII)

Obwohl die Gesetzgebung mit dem Patientenrechtegesetz das bereits schon bestehende Richterrecht kodifiziert und weiterentwickelt hat (insbesondere weitreichende Informations- und Aufklärungspflichten) bestehen insbesondere zwei Stellen - und vor allem für PsychotherpeutInnen - sehr problematische Regelungen:

1.

Das Einsichtsrecht besteht unverzüglich (im Grunde: sofort, noch während der Stunde bzw. Behandlung). Auch wenn diese Regelung PatientInnen sinnvollerweise umfangreiche Rechte einräumt (und gegebenenfalls auch mögliche spätere Manipulationen an der Patientenakte einschränkt) besteht andererseits die Gefahr einer Retraumatisierung, wenn Pat. mit Informationen über sich, die vor allem bei tiefenpsychologisch fundierten und analytischen Behandlungen den Charakter von Arbeitshypothesen haben. Gerade auch Aufzeichnungen über subjektive Eindruck und Gegenübertragungsreaktionen sind eher Ausgangspunkte eines Verstehensprozesses des und würden vermutlich für sich genommen bei der Einsichtnahme zu mehr Unklarheit und Verunsicherung führen, als zu einer Erweiterung der Rechtsposition der PatientInnen (siehe dazu auch die Beiträge der Kollegin Springer 01/2013 und des Kollegen Stanko 18/2012).

2.

Obwohl selbst das (nicht rechtskräftige) Urteil des OLG Celle (Lehranalytikeraufzeichnungen - siehe Beitrag 05/2013) einen Persönlichkeitsschutz für bestimmte Teil der Aufzeichnungen sieht (z. B. Gegenübertragungsreaktionen, die sehr persönlicher Art sind), gilt das nach dem Patientenrechtegesetz jetzt nicht mehr! Nur die Rechte Dritter (z. B. Angehöriger - Behandler sind nicht gemeint!) sind weiter geschützt (vgl. § 630g BGB). Eine Juristin (selbst Ärztin und Fachanwältin für Medizinrecht) hat bei einer berufspolitischen Veranstaltung einer psychoanalytischen Berufs- und Fachgesellschaft im Februar diesen Jahres erhebliche Zweifel daran geäußert, daß eine solche Regelung verfassungskonform ist.

Hinsichtlich des letzen Punktes bleibt offen, ob es aufgrund der gegenwärtigen Rechtslage bei einer Revision  (die soweit zu hören ist auch voraussichtlich eingelegt werden wird) zu einer anderen Entscheidung kommt. Das Patientenrechtegesetz war zum Zeitpunkt der Entscheidung der OLG Celle nicht in Kraft.

Da erhebliche Unklarheiten bestehen, was bei einer analytischen Behandlung aus fachlicher Sicht dokumentiert werden muß, sollten die Fachgesellschaften (DPG, DPV, DGAP, DGIP) und die Freien Institute Anhaltspunkte für die Dokumentation analytischer Behandlungen zu entwickeln um einen Standard lege artis zu definieren an dem sich Juristen dann orientieren können.

März 2013


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AKTUELL: Nummer 05/2013

OLG Celle: Bei einer Lehranalyse (im Zusammenhang der Ausbildung zur Psychoanalytiker) besteht eine Nebenpflicht des Lehranalytikers zur Einsicht in die Aufzeichnungen (14.01.2013; - 1 U 61/12 - ; Vorinstanz: LG Hannover: 19 O 281/11)

(Teil I)

Das niedersächsisches Landesjustizportal hat eine aktuelle Entscheidung des OLG Celle (1. Zivilsenat) zur Einsichtnahme in die Aufzeichnungen einer Kandidatin bzw. Ausbildungsteilnehmerin (Ausbildung zur Psychoanalytikerin an einem Institut der Deutsche Psychoanalytischen Gesellschaft) vollständig veröffentlicht. In einem Leitsatz des Portals wird die Entscheidung zusammengefaßt:

Der Teilnehmer einer Lehranalyse im Rahmen einer psychotherapeutischen Weiterbildung hat gegen den Lehranalytiker einen Anspruch auf Herausgabe der gefertigten handschriftlichen Aufzeichnungen über die Lehranalyse als Nebenpflicht aus dem Lehranalysevertrag gemäß §§ 611, 242 BGB sowie § 810 BGB in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 GG.

Die Rechtsprechung zum Einsichtsrecht des Patienten in Krankenunterlagen findet auf das Lehranalyseverhältnis analog Anwendung. Danach kann der Lehranalytiker die Einsichtnahme in diejenigen subjektiven Inhalte nur insoweit verweigern, als sie seine eigenen ebenfalls nach Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 GG geschützten Persönlichkeitsrechte betreffen. Die Kosten für das Kopieren und Unkenntlichmachen (Schwärzen) der Unterlagen hat der Einsichtsberechtigte entsprechend § 811 BGB zu tragen.

In seiner Bewertung kommt das Gericht zur Einschätzung, daß neben objektiven Daten auch bewertungsabhängige subjektive Beurteilungen dem Einsichtsrecht grundsätzlich unterliegen. Zugleich jedoch sind Aufzeichnungen, die das Persönlichkeitsrecht der TherapeutInnen berühren, von einer Einsichtnahme ausgeschlossen und können daher (nach Maßgabe der jeweiligen TherapeutInnen) geschwärzt werden.

Die Klägerin hat unstreitig ein Einsichtsrecht in die handschriftlichen Unterlagen der Beklagten, soweit diese objektive Befunde, Diagnosen oder Therapiemaßnahmen betreffen. Auch Aufzeichnungen und Bewertungen mit einem subjektiven Einschlag sind nicht kategorisch von der Einsichtnahme ausgeschlossen (a.). Zwar kann der Therapeut dem Einsichtsrecht des Patienten sein eigenes Persönlichkeitsrecht nach Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 GG entgegenhalten. Im Rahmen der zu findenden praktischen Konkordanz der beiderseitigen Grundrechtsbetroffenheit hat aber eine Interessenabwägung über den Umfang der Einsichtnahme in subjektive Inhalte im Einzelfall zu erfolgen. Naturgemäß kann nur der Analytiker selbst prüfen, welche konkreten Inhalte den absolut geschützten Bereich seiner Persönlichkeit betreffen. Nach dem gewöhnlichen Inhalt möglicher Gesprächsprotokolle einer Psychotherapie können jedoch abstrakt gewisse Teile beschrieben werden, für die jedenfalls ein Einsichtsrecht besteht bzw. die umgekehrt einer Einsicht entzogen sind (b). (online: Absatz 68 des Urteils vom 14.01.13)

Dem Einsichtsrecht vollständig entzogen sind nach den vorstehenden Grundsätzen die höchstpersönliche Aufzeichnungen des Analytikers zur eigenen "Therapiehygiene", über die eigenen Assoziations- und Denkprozesse, beispielsweise im Spiel von Übertragung und Gegenübertragung, soweit dadurch ihre eigenen Erlebnisse, Erfahrungen und das eigene Unterbewusste oder ihre Denkweise erkennbar wird. Diese Aufzeichnungen sind nach der vorzitierten höchstrichterlichen Rechtsprechung bei einer therapeutischen Gesprächstherapie für eine Einsichtnahme durch den Patienten tabu und es sind keine Interessen erkennbar, die bei der Lehranalyse zu einem anderen Ergebnis führen würden. (online: Absatz 75 des Urteils vom 14.01.13)

Es empfiehlt sich das Urteil selbst zu lesen, da es einen ausgesprochen guten Überblick über die Entwicklung des Einsichtsrechts vermittelt und weitgehend verständlich und nachvollziehbar die Problematik der Abwägung zwischen den Interessen der AusbildungsteilnehmerInnen/PatientInnen und TherapeutInnen/LehranalytikerInnen vornimmt.

Niedersächsisches Landesjustizportal: OLG Celle (Az.: 1 U 61/12)

Vorinstanz: LG Hannover: 19 O 281/11

Februar 2013


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AKTUELL: Nummer 04/2013

Samenspender haben keinen Anspruch auf die ihnen zugesicherte Anonymität - die Herausgabe der entsprechenden ärztlichen Daten stellt keinen Verstoß gegen die Schweigepflicht dar (OLG Hamm)

Nach Ansicht des OLG Hamm ist das Recht des Kindes an der Kenntnis seiner Herkunft höher zu bewerten, als die Samenspendern  zugesicherte Anonymität. Nach der Entscheidung des Gerichts vom 6.02.2013 muß der die heterologe Insemination durchführende Arzt der dabei 1991 gezeugten Klägerin mitteilen, wer der Samenspender ist. Der Arzt hatte dies mit dem Hinweis auf seine Schweigepflicht, die dem Samenspender zugesichert Anonymität und die entsprechende Vereinbarung mit der Mutter verweigert. Nach seiner Ansicht sei das entsprechende Geheimhaltungsinteresse höher zu bewerten als das Auskunftsinteresse des Kindes. Daher sei er zur Verschwiegenheit verpflichtet  - die entsprechenden Unterlagen seien zudem nicht mehr vorhanden.

Das OLG Hamm hat bei der Abwägung der verschiedenen Güter und Interessen (Arzt: Persönlichkeitsrecht und Freiheit zur Berufsausübung; Samenspender: Persönlichkeitsrecht) auf dem Hintergrund der allgemeinen Menschenwürde und das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit nun das Recht der Klägerin ihre biologische (genetische) Abstammung in Erfahrung zu bringen höher bewertet als Geheimhaltungsinteressen des Arztes und Samenspenders. Das Gericht verwies auch auf die seinerzeit geltenden Richtlinien der Deutschen Ärztekammer nach denen eine Auskunftspflicht des Arztes bestanden und mithin kein Verstoß gegen die Schweigepflicht bestehe.

Etwaige Geheimhaltungsinteressen der Mutter und des gesetzlichen Vaters (der Klägerin) mußten im konkreten Fall nach Ansicht des Gericht nicht berücksichtigt werden, da beide mit einer Auskunftserteilung an das Kind einverstanden gewesen seien.

Nach Bundes- und EU-Recht sind die Daten von Samenspendern seit 2007 für 30 Jahre zu archivieren. Bereits 1989 hatte das Bundesverfassungsgericht das Recht auf Kenntnis der eignen Abstammung aus dem allgemeine Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG) abgeleitet (Urteil des Ersten Senats vom 31. Januar 1989 aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 25. Oktober 1988 - 1 BvL 17/87 -)

Eine Revision wurde nicht zugelassen (dagegen besteht die Möglichkeit der Beschwerde beim Bundesgerichtshof).

OLG Hamm (Az.: I-14 U 7/12)

Ärztezeitung (6.02.13): Schweigepflicht adé. Spermaspender darf nicht anonym bleiben

beck-aktuell Nachrichten (6.02.13): OLG Hamm: Arzt muss Auskunft über Samenspender erteilen

Februar 2013


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AKTUELL: Nummer 03/2013

Patientenrechtegesetz

(Teil VI)

Infolge der Wahl in Niedersachsen und die dadurch veränderten Machtverhältnisse im Bundesrat bleibt offen, ob es zu einer (notwendigen) Zustimmung des Bundesrats zum Patientenrechtegesetz kommt.

Aktuelle Meldung 1 (2.02.2013): Das Gesetz hat den Bundesrat gestern (1.02.2013) passiert und wird in Kürze in Kraft treten: Aktuelle Fassung Bundesrat vom 11.01.2013 (Drucksache 7/13)

Der Gesetzentwurf (Stand August 2012) mit Begründung findet sich in der BT-Drucksache 17/10488 (17. Wahlperiode: 15. 08. 2012)

Aktuelle Meldung 2 (1.03.2013 & 30.05.2013): Das Gesetz ist nach seiner Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt (BGBl 2013 Teil I Nr. 9: 277-282, Bonn, 25. Februar 2013) am 26. Februar 2013 in Kraft getreten. Das Bundesgesetzblatt kann online eingesehen werden (Achtung Copyright!) - siehe Link unten:

Bundesgesetzblatt (www.bgbl.de) 2013 Teil I Nr. 9: 277-282, Bonn, 25. Februar 2013: Gesetz zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten (vom 20. Februar 2013); Hinweis zur Recherche: Da die Suchfunktion des herausgebenden Verlags (Bundesanzeiger Verlag) nur mit der kostenpflichtigen Version möglich ist hier der Weg zum Ziel: Bundesgesetzblatt Teil I/2013/Nr. 9 vom 25.02.2013

Januar 2013


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AKTUELL: Nummer 02/2013

Koalitionsentwurf zum Beschäftigtendatenschutz (u. a. Verbot der verdeckten Videoüberwachung am Arbeitsplatz, aber offene Überwachung zulässig)

Das Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein hat wie viele andere Institutionen den Gesetzentwurf heftig kritisiert: Hier die Pressemitteilung v.

P R E S S E M I T T E I L U N G

Koalitionsentwurf zum Beschäftigtendatenschutz enttäuscht maßlos

Der am Wochenende von den Koalitionsfraktionen auf Bundesebene vorgelegte Entwurf zum Beschäftigtendatenschutzrecht führte zu großer Enttäuschung beim Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD). Er orientiert sich maßgeblich an einem über zwei Jahre alten Regierungsentwurf, der damals wegen mangelnder Praktikabilität und Klarheit, aber insbesondere wegen eines völlig unzureichenden Datenschutzniveaus von Arbeitgebern und Arbeitnehmern, Wissenschaftlern und Praktikern abgelehnt wurde. Die Verbesserungen sind marginal, etwa wenn die verfassungswidrige Einschränkung des Petitionsrechtes von Arbeitnehmern gestrichen wurde.

Die Vorstellung des Entwurfs in der Öffentlichkeit erfolgte unter der verkürzenden, wenn nicht falschen Botschaft, heimliches Videografieren werde künftig im Betrieb verboten. Angesichts der Kritik der letzten zwei Jahre erwies sich die Regierungskoalition bisher als beratungsresistent. Dort, wo aus Praktikabilitätsgründen Datenschützer bereit waren, Zugeständnisse zu machen, etwa bei einer Konzernklausel, wurde auf eine kompensatorische Aufnahme von Schutzregelungen verzichtet.

Thilo Weichert, Leiter des ULD: „Dieser Gesetzestext bringt, nicht zuletzt wegen seiner wortreichen Placeboregelungen, weder für Arbeitgeber noch für Arbeitnehmer mehr Rechtssicherheit. Das Versprechen der Koalitionsvereinbarung, den Arbeitnehmerdatenschutz zu verbessern, wird so nicht umgesetzt. Wer praktisch zwei Jahre alle Diskussionsbeiträge ausgesessen hat, darf diesen Entwurf nun nicht im Schnelltempo durchwinken. Dafür ist das Anliegen des Beschäftigtendatenschutzes viel zu wichtig.“

Die weitgehend weiterhin gültige Kritik des ULD am ursprünglichen Regierungsentwurf ist nachzulesen unter

http://www.datenschutzzentrum.de/arbeitnehmer/20101012-stellungnahme.html

Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an:
Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein
Holstenstr. 98, 24103 Kiel
Tel: 0431 988-1200, Fax: -1223

Unabhängiges Landeszentrum für den Datenschutz: Pressemitteilung v. 14.01.2013

Nachtrag (1.02.2013): Michael Sommer (Vorsitzender des DGB) hat per Mail darüber informiert, daß die Regierungskoalition beschlossen hat, die Verabschiedung des Gesetzentwurfes zum Beschäftigtendatenschutz 1.02.13 im Deutschen Bundestag von der Tagesordnung zu nehmen. Die schwarz-gelbe Koalition will ihre umstrittenen Pläne zum Arbeitnehmerdatenschutz überarbeiten.

Januar 2013


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AKTUELL: Nummer 01/2013

Patientenrechtegesetz

(Teil V)

Die Deutsche Gesellschaft für Psychoanalyse, Psychotherapie, Psychosomatik und Tiefenpsychologie (DGPT) berichtet in Ihrem Mitgliederrundschreiben 4/2012 über das vom Bundestag verabschiedete Patientenrechtegesetz (Seite 9). Da der Gesetzestext in der verabschiedeten Fassung mit abgedruckt wurde, zitiere ich ihn nachfolgend mit den entsprechenden Kommentaren der DGPT:

Bundestag verabschiedet Patientenrechtegesetz

Wir hatten zuletzt im MitgliederRundschreiben 3/2012, S. 9 ff über den Stand des Gesetzgebungsverfahrens zum "Gesetz zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten (Patientenrechtegesetz)" informiert. Der damals von uns kommentierte Regierungsentwurf ist in der Fassung vom 15.08. 2012 (Bundestagsdrucksache 17/10488) in den Ausschüssen beraten worden. Die öffentliche Anhörung (gemeinsame Aktion von Gesundheits- und Rechtsauschuss) fand am 22.10.2012 statt, Berufsverbände waren zur Anhörung allerdings nicht geladen. Der Gesundheitssauschuss hat in seiner Sitzung am 28.11.2012 den Gesetzesentwurf endgültig beraten und zehn Änderungsanträge eingearbeitet. Am 29.11.2012 hat der Bundestag schließlich den geänderten Gesetzesentwurf mit den Stimmen der Regierungskoalition verabschiedet. SPD und DIE LINKE stimmten gegen den Entwurf, Bündnis 90/Die Grünen enthielten sich. Der jetzt verabschiedete Text ist in den von der DGPT insbesondere kritisierten Paragrafen "630f BGB – Dokumentation der Behandlung und 630g BGB – Einsichtnahme" verändert worden. Sie lauten jetzt wie folgt:

§ 630f - Dokumentation der Behandlung

1) Der Behandelnde ist verpflichtet, zum Zweck der Dokumentation in unmittelbarem zeitlichem Zusammenhang mit der Behandlung eine Patientenakte in Papierform oder elektronisch zu führen. Berichtigungen und Änderungen von Eintragungen in der Patientenakte sind nur zulässig, wenn der ursprüngliche Inhalt neben dem ursprünglichen Inhalt erkennbar bleibt, wann sie vorgenommen worden sind. Dies ist auch für elektronisch geführte Patientenakten sicherzustellen.

2) Der Behandelnde ist verpflichtet, in der Patientenakte sämtliche aus fachlicher Sicht für die derzeitige und künftige Behandlung wesentlichen Maßnahmen und deren Ergebnisse aufzuzeichnen, insbesondere die Anamnese, Diagnosen, Untersuchungen, Untersuchungsergebnisse, Befunde, Therapien und ihre Wirkungen, Eingriffe und ihre Wirkungen, Einwilligungen und Aufklärungen. Arztbriefe sind in die Patientenakte aufzunehmen.

3) Der Behandelnde hat die Patientenakte für die Dauer von zehn Jahren nach Abschluss der Behandlung aufzubewahren, soweit nicht nach anderen Vorschriften eine längere Aufbewahrungspflicht besteht.

Die von der DGPT dazu eingebrachte Kritik, dass die Dokumentation sich nicht auf die subjektiven Aufzeichnungen des Therapeuten beziehen darf, ist also nicht aufgenommen worden. Dieser Umstand muss von Ihnen daher künftig bei Ihren Aufzeichnungen berücksichtigt werden.

§ 630 g - Einsichtnahme in die Patientenakte

1) Der Patient kann jederzeit Dem Patienten ist auf Verlangen unverzüglich Einsicht in die vollständige, ihn betreffende Patientenakte zu gewähren, soweit der Einsichtnahme nicht erhebliche therapeutische Gründe oder sonstige erhebliche Gründe Rechte Dritter entgegenstehen. Die Ablehnung der Einsichtnahme ist zu begründen. § 811 ist entsprechend anzuwenden.

2) Der Patient kann auch elektronische Abschriften von der Patientenakte verlangen. Er hat dem Behandelnden die entstandenen Kosten zu erstatten.

3) Im Fall des Todes des Patienten stehen die Rechte aus den Absätzen 1 und 2 seinen Erben zu, soweit sie vermögensrechtliche Interessen des Patienten geltend machen und die Einsichtnahme nicht dem ausdrücklichen oder mutmaßlichen Willen des Verstorbenen widerspricht. Satz 1 gilt entsprechend für die nächsten Angehörigen des Patienten, soweit sie immaterielle Interessen des Patienten geltend machen.

Der Regierungsentwurf ließ zumindest ausnahmsweise noch die Auslegung zu, dass die „Rechte des Behandelnden“ der Einsichtnahme entgegenstehen können, etwa weil dessen Persönlichkeitsrechte (Stichwort "Gegenübertragung") tangiert sein können. Nachdem in der jetzt beschlossenen Fassung nur noch "Rechte Dritter" neben therapeutischen Gründen eine Einsicht verhindern können, muss der Therapeut sich darauf einstellen, dass seine eigenen Reaktionen, Emotionen und daraus abgeleiteten Hypothesen dem Patienten ebenfalls zur Kenntnis gelangen, so sie denn aufgezeichnet werden. Hinzu kommt, dass gesonderte Aufzeichnungen über den Patienten ebenfalls zum Einsichtsrecht gehören, weil nunmehr ausdrücklich auf die "vollständige" Patientenakte abgestellt wird.

Schließlich ist für den Fall, dass die Ablehnung auf therapeutische Gründe gestützt wird, eine Begründung erforderlich, was im Zweifel bereits eine Preisgabe zumindest gewisser Details der Dokumentation in der Patientenakte bedeutet.

Im selben Rundschreiben (unmittelbar im Anschluß, Seite 10-14) berichtet die DGPT von der BPtK-Veranstaltung "Patientenrechtegesetz: Auswirkungen auf die Praxis" (27.09.2012).

Ich zitiere nachfolgende das dort vorgetragene Impulsreferat der Kollegin Anne Springer (ehemalige Vorsitzende der DGPT), die aus ihrer Sicht als Gutachterin für die psychoanalytischen Verfahren, wichtige Fragen im Zusammenhang des Gesetzentwurfes aufgreift (insbesondere die Regelungen zur unverzüglichen Einsicht in die Behandlungsunterlagen) und diese sehr differenziert abwägt bzw. beantwortet:

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

ich bin gebeten worden, aus der Gutachterposition zu sprechen und tue dies als Gutachterin für die psychoanalytisch begründeten Verfahren.

In Bezug auf unsere Debatte zum Patientenrechtegesetz möchte ich nochmals verweisen auf den geplanten § 630g, Absatz 1 : "Dem Patienten ist auf Verlangen unverzüglich Einsicht in die ihn betreffende Patientenakte zu gewähren, soweit der Einsichtnahme nicht erhebliche therapeutische Bedenken oder sonstige erhebliche Bedenken entgegenstehen".

Damit ist auch die gutachterliche Tätigkeit betroffen, da die Berichte an den Gutachter und die gutachterlichen Stellungnahmen und auch inhaltliche Rückfragen an die berichtenden Psychotherapeuten – aber auch sonstige Unterlagen wie der Konsiliarbericht bei Psychologischen Psychotherapeuten (der manchmal auch persönliche Schlussfolgerungen der Konsiliarärzte, wenn sie die PatientInnen, manchmal auch die Familie und die persönlichen Verhältnisse genauer kennen, enthält), Krankenhausentlassungsberichte und sonstige Befundberichte, außerdem die begleitenden Mitteilungen der beauftragenden Krankenkassen mit AU-Zeiten und Diagnosen als Bestandteil der Patientenakte gelten dürften, wobei die Berichte der Psychotherapeuten hier im Vordergrund der Betrachtung stehen (Eine Anmerkung zu den krankheitsbezogenen Mitteilungen der Krankenkassen: das Einsichtsrecht der PatientInnen dürfte sich hier auch positiv auswirken, um unzutreffende Diagnosen aus der Vorgeschichte ggf. korrigieren zu können).

Welche Berichtsteile sind als besonders sensibel in unserem heutigen Kontext zu sehen? Die Patientenangaben zum Behandlungsbegehren dürften unproblematisch sein, ebenfalls die Angaben zur Anamnese und auch weitgehend die Behandlungsplanung. Unser Augenmerk sollten wir allerdings richten auf alle Berichtsteile, die behandlungsbegründende Arbeitshypothesen enthalten, also Strukturdiagnosen, Schilderungen und Hypothesen zum Beziehungsangebot und -verhalten, zur aktuell beobachtbaren Abwehrstruktur und vor allem die Überlegungen zur Psychodynamik. Gerade die Ausführungen zur Psychodynamik verbalisieren die innerpsychische Arbeit der PsychotherapeutInnen, die darin besteht, die vom Patienten erhaltenen Informationen unter Einbeziehung von Übertragungsverstehen und von Gegenübertragungsreaktionen als innerpsychische Antwort auf die PatientInnen zu verdichten und so zu einem vorläufigen Verstehen dieser individuellen Persönlichkeit zu gelangen. Alle diese Arbeitshypothesen werden erst im Behandlungsverlauf verifiziert oder falsifiziert. Den behandlungsplanenden PsychotherapeutInnenen stehen PatientInnen gegenüber, deren innerpsychischer Prozess den genauen Verlauf bestimmt. Dies gilt für alle psychoanalytisch begründeten Verfahren.

Auch die Indikationsstellung resultiert aus der aktuellen Bestimmung des psychodynamischen Status, eine F- Diagnose zieht nicht per se eine Indikation zu einer Behandlung nach sich! Letzteres gilt, soweit mir bekannt ist, für alle wissenschaftlich anerkannten Psychotherapieverfahren.

Kann die bei Verlangen "unverzüglich" zu erfolgende Herausgabe dieser Texte potentiell PatientInnen schädigen? In erster Annäherung muss diese Frage zunächst m. E. bejaht werden. Warum dies? Aller klinischen Erfahrung nach verlangen PatientInnen eine sofortige Einsicht in die Berichte an den Gutachter in Behandlungsphasen, die von überwiegend negativer Übertragung gekennzeichnet sind. In diesen Behandlungsphasen werden sogenannte „negative“ Affekte und Emotionen und Beziehungsphantasien wie Neid, Hass, Gier und noch ungekonnte, aber progressiv wichtige und wertvolle aggressive Strebungen in der therapeutischen Beziehung erprobt, erforscht und im günstigen Fall neu integriert. Gerade für diese Behandlungsphasen ist ein geschützter Raum von eminenter Wichtigkeit für das Patientenwohl. In solchen Phasen neigen PatientInnen aber in sehr nachvollziehbarer Weise zum Inszenieren aggressiv getönter Übertragungen; neurotisch bedingte Kontrollwünsche, schwer zu bearbeitende und nicht rational begründete Misstrauenshaltungen können in Wünschen nach unverzüglicher Aktenherausgabe münden. Damit ist das Arbeitsbündnis nachhaltig gestört. Das Spannungsfeld zwischen Arbeitsbündnis und Vertragsbeziehung, in dem der therapeutische Prozess angesiedelt ist, kollabiert. Der verständliche und grundsätzlich zu unterstützende Wunsch des Gesetzgebers, die Rechte der PatientInnen zu stärken, kann absurderweise so gerade gegen das Patientenwohl, das besser gewahrt wäre, wenn PatientIn und PsychotherapeutIn diese schwierigen Phasen gemeinsam durchstehen, wirken. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass eine therapeutisch nicht begleitete Akteneinsicht retraumatisierend wirken kann.

Gute – weil aussagekräftige und anschauliche – Berichte an den Gutachter enthalten u. a. Schilderungen dieser Behandlungssequenzen einschließlich der hierhin gehörenden Schilderungen der Gegenübertragungsreaktionen – und Gedanken der PsychotherapeutInnen, also Aufzeichnungen von höchst persönlichen Reaktionen, die eben nicht Privatsache sind, denn in den psychoanalytisch begründeten Verfahren wird grundlegend davon ausgegangen, dass die Therapeutenpersönlichkeit mit ihren möglichst breiten innerpsychischen Denk- und Fühlmöglichkeiten das entscheidende therapeutische Werkzeug darstellt! Wird vielleicht eine in diesem Sinn notwendig ehrliche/offene Berichterstattung an den Gutachter durch die neuen gesetzlichen Vorschriften eingeschränkt?

Nun können Sie natürlich zu Recht einwenden, dass es ja Sache und Aufgabe der PsychoptherapeutInnen ist, gemeinsam mit den PatientInnen den Wunsch nach sofortiger Akteneinsicht prozessbezogen zu verstehen. Dies gelingt auch meistens, aber zweifelsohne kann dies nicht immer gelingen, beide Teile des therapeutischen Paares mögen an ihre Grenzen stoßen, der Patient wird vielleicht fehlbehandelt, die Behandlung entgleist vielleicht, und der Patient wird u. U. in diesem Fall - auch - nachvollziehbar auf seine Rechte pochen und u.a. die Herausgabe aller Unterlagen verlangen. Dann allerdings ergibt sich die Frage nach dem Schutz auch der PsychotherapeutInnen in einem vertretbaren Umfang, der sicher bei Kunstfehlern und/oder Verstößen gegen die Berufsethik eingeschränkt ist.

Wie gehen psychodynamisch arbeitende PsychotherapeutInnen aktuell mit Bitten um eine Herausgabe ihrer Berichte an den Gutachter um? Im Kontext des Patientenrechtegesetzes habe ich mich umgehört unter den Kollegen und Kolleginnen. Die Spannbreite der Strategien ist interessant. Es gibt KollegInnen, die ihre Berichte unaufgefordert von sich aus und grundsätzlich den PatientInnen zu lesen geben, es gibt PsychotherapeutInnen, die auf Verlangen im Behandlungsverlauf die Berichte zum Lesen im Behandlungsraum zur Verfügung stellen, und es gibt PsychotherapeutInnen, die ihre Berichte an den Gutachter dem Patienten auszugsweise – d.h. so wie sie es vertreten können, ohne den Prozess zu gefährden – vorlesen, und es gibt PsychotherapeutInnen, die zz. grundsätzlich ihre Berichte nicht zur Kenntnis geben.

Im potentiellen Konflikt zwischen Patientenrecht und aus Sicht des Psychotherapeuten zu gewährleistendem Patientenschutz (= Schutz des Behandlungsraums) wird der lege artis arbeitende Therapeut sich für das Patientenwohl und für den Schutz der therapeutischen Beziehung einsetzen. Was unter "erheblichen therapeutischen Bedenken" und "sonstige(n) erhebliche(n) Gründe(n)" im § 630g, Abs. 1 zu verstehen ist, wird sich in der Rechtsprechung entwickeln.

Dass die Patientenrechte im Konflikt mit dem nicht lege artis arbeitenden Psychotherapeuten gestärkt gehören, versteht sich von selbst, wobei dann im Konfliktfall auch zu bedenken sein wird, dass die Patientenakte einschließlich der Berichte und gutachterlichen Stellungnahmen weiterhin sensible Daten darstellen. Festzustellen bleibt: Patienten sind Menschen in Not, die eine Abhängigkeit, die nicht verleugnet werden darf, im therapeutischen Prozess, der einen zu schützenden Raum benötigt, riskieren. Sie beginnen die Behandlung mit einem Vorschuss an Vertrauen, das nicht enttäuscht werden darf – Patienten sind keine Kunden! Dies gilt nicht nur für die psychotherapeutische, sondern für jede ärztliche Tätigkeit.

Einer meiner psychoanalytischen Lehrer meinte seinerzeit, man solle nie etwas über Patienten schreiben, was sie grundsätzlich nicht lesen könnten; damit meinte er die Notwendigkeit, den Patienten zu respektieren in allen seinen Facetten. Heute scheint es notwendig zu sein, diese Selbstverständlichkeit in ein Gesetz zu fassen.

Das neue Patientenrechtegesetz ist janusgesichtig: positiv zu sehen ist die Stärkung der Patientenrechte – geboren ist es andererseits aus Misstrauen produzierenden Erfahrungen der Vergangenheit mit der Ärzte –/ Psychotherapeutenschaft.

Mitglieder-Rundschreiben der Deutschen Gesellschaft für Psychoanalyse, Psychotherapie, Psychosomatik und Tiefenpsychologie e. V. (DGPT), Ausgabe 04/2012: 9 und 10-14

Archiv: Teil I + Teil II + Teil III + Teil IV

Januar 2013


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2013


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AKTUELL: Nummer 20/2012

Patientenrechtegesetz

(Teil IV)

Der Bundestag hat am 29.11.2012 den Gesetzentwurf für das Patientenrechtegesetz abschließend beraten. Im Bundesrat soll er im zweiten Durchgang am 1.02.2013 beraten werden. Trotz vieler Bedenken (etwa auch von Seiten der Bundespsychotherapeutenkammer) ist der Gesetzentwurf weitgehend unverändert geblieben. Die verabschiedete Fassung finden Sie in der Beschlußempfehlung des Gesundheitsausschußes (Drucksache 17/11710 v. 28.11.2012) zum Gesetzentwurf der Bundesregierung hier:

Deutscher Bundestag: Beschlußempfehlung (Gesundheitsausschuß - Drucksache 17/11710 v. 28.11.2012) zum Gesetzentwurf der Bundesregierung – Drucksache 17/10488 – Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten

Archiv: Teil I + Teil II + Teil III

Dezember 2012


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AKTUELL: Nummer 19/2012

In einer Grundsatzentscheidung zum Datenschutzes hat das Bundessozialgericht eine Krankenkasse dazu verpflichtet, Versicherten umfassende Auskunft darüber zu geben, welche Daten über sie gespeichert und in welchem Umfang an Dritte weitergegeben wurden (BSG Az.: B 1 KR 13/12 R)

In der verhandelten Sache bestand der Verdacht, die für eine schwerkranke Frau aus Rheinland-Pfalz zuständige Krankenkasse habe dem Arbeitsamt personenbezogene Daten übermittelt - ohne ihre Zustimmung und zudem per unverschlüsselter E-Mail. Eine andere Institution (Rehabilitationsträger) soll zudem mehr Daten bekommen haben als das zur Aufgabenerfüllung notwendig gewesen wäre. Als die Versicherte und Klägerin die AOK aufforderte ihr Auskunft zu geben, wer welche Daten erhalten hat, weigerte sich die Krankenkasse mit Hinweis auf den damit verbundenen "unverhältnismäßigen" Aufwand.

In seiner Grundssatzentscheidung vom 14.11.12 wies das BSG nun daraufhin, daß der Auskunftsanspruch im Rahmen des Bundesdatenschutzgesetz von Behörden nicht mit Hinweis auf einen hohen Verwaltungsaufwand eingeschränkt werden kann. Vielmehr ist die Dokumentation und Datenverarbeitung organisatorisch so zu gestalten, daß Auskünfte an BürgerInnen mit einem vertretbarem Aufwand erteilt werden können. Die Behörden müßen dabei auch Auskunft erteilen, an wen und auf welche Weise Daten an Dritte übermittelt wurden. Dem Anspruch ist gegebenenfalls durch die Einsicht in vorhandene Akten Rechnung zu tragen.

Bei der Erteilung der begehrten Auskünfte ist ein Verwaltungsakt nicht erforderlich (aus der Sicht des BSK wäre das überflüssige Bürokratie). Ein solche muß jedoch dann ergehen, wenn der Antrag abgelehnt wird - um es Betroffenen zu ermöglichen, Widerspruch gegen die Entscheidung einzulegen und gegebenenfalls vor Gericht zu klagen. In diesem Sinne forderte das BSG die AOK auf, ein Widerspruchsverfahren zuzulassen.

Ärzte Zeitung online (16.11.12): Kasse muss Auskunft geben. BSG-Rüffel für die AOK Rheinland-Pfalz/Saarland - und eine Grundsatzentscheidung zu Gunsten des Datenschutzes: Krankenkassen und Behörden müssen Bürgen mitteilen, wohin sie deren Daten geben. Der Aufwand dafür tut nichts zur Sache.

November 2012


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AKTUELL: Nummer 18/2012

Anfragen der Krankenkassen bei bestimmten Diagnosen nach möglichen Verursachern der Erkrankung

Im Zusammenhang eines Interviews von Prof. Dr. Jörg Fegert, Ärztlicher Direktor der Kinder- und Jugendpsychiatrie/Psychotherapie der Universität Ulm in der Ärzte Zeitung v. 22.10.2012 wurde ich auf eine Problematik aufmerksam, die von erheblicher datenschutzrechtlicher Bedeutung ist. Im Zusammenhang bestimmter Diagnosen (z. B. Posttraumatische Belastungsstörung; Diagnosen im Zusammenhang von Kindesmißhandlung bzw. des - mißbrauchs) stellen die zuständigen Kostenträger automatisch Anfragen an behandelnde ÄrztInnen und PsychotherapeutInnen mit der Aufforderung, Hinweise zum möglichen Täter oder Verursacher der Erkrankung zu geben.

Rechtsgrundlage ist § 294a SGB V (in Kraft seit 1.1.2004):

Mitteilung von Krankheitsursachen und drittverursachten Gesundheitsschäden

(1) Liegen Anhaltspunkte dafür vor, dass eine Krankheit eine Berufskrankheit im Sinne der gesetzlichen Unfallversicherung oder deren Spätfolgen oder die Folge oder Spätfolge eines Arbeitsunfalls, eines sonstigen Unfalls, einer Körperverletzung, einer Schädigung im Sinne des Bundesversorgungsgesetzes oder eines Impfschadens im Sinne des Infektionsschutzgesetzes ist oder liegen Hinweise auf drittverursachte Gesundheitsschäden vor, sind die an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmenden Ärzte und Einrichtungen sowie die Krankenhäuser nach § 108 verpflichtet, die erforderlichen Daten, einschließlich der Angaben über Ursachen und den möglichen Verursacher, den Krankenkassen mitzuteilen. Für die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen, die nach § 116 des Zehnten Buches auf die Krankenkassen übergehen, übermitteln die Kassenärztlichen Vereinigungen den Krankenkassen die erforderlichen Angaben versichertenbezogen.

Es handelt sich um eine gesetzliche Mitteilungspflicht, weshalb keine unbefugte Offenbarung im Sinne der Schweigepflicht (§ 203 StGB) vorliegt. Ich empfehle aber, solche Fragen keinesfalls sofort und allenfalls im Einzelfall in Abstimmung mit PatientInnen zu beantworten. Denn neben der gesetzlichen Offenbarungspflicht ist immer auch das (ggf. gefährdete) Wohl der PatientInnen auf dem Hintergrund der Garantenstellung der behandelnden ÄrztInnen bzw. PsychotherapeutInnen zu beachten. Sowohl PatientInnen wie Krankenkassen müssen über die weitreichenden Folgen einer Offenbarung in solchen Fällen aufgeklärt werden - darüber hinaus wäre anzuraten, juristische Unterstützung der Justitiare der (Ärzte- bzw. Psychotherapeuten-) Kammern in Anspruch zu nehmen und/oder anderweitigen juristischen Rat einzuholen (Berufs- und Fachverbände, niedergelassene RechtsanwältInnen für Medizinrecht).

Ärzte Zeitung (online) v. 22.10.2012: Warum die Versorgung einer "Realsatire" gleicht. Stolperfallen bei der Behandlung von Missbrauchsopfern: Die Anfragen von Kassen nach den Tätern bringen Ärzte in Gewissenskonflikte, kritisiert der Ulmer Psychiater Professor Jörg Fegert. Jetzt will er sich von einer Kasse verklagen lassen.

Informationen des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein im Zusammenhang des Verdachts auf Kindesmisshandlung: Was müssen Ärzte zukünftig den Krankenkassen und was dürfen dazu Krankenkassen z. B. der Polizei mitteilen?

Oktober 2012


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AKTUELL: Nummer 18/2012

Patientenrechtegesetz - Zur besonderen Problematik der Einsichtnahme in Behandlungsunterlagen bei tiefenpsychologisch fundierter und analytischer Psychotherapie)

(Teil III)

Der Vorsitzende des Ausschuss für ethische Fragen und Berufsordnung der Landeskammer für Psychologische Psychotherapeutinnen und -therapeuten und Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeutinnen und -therapeuten in Hessen (LPPKJPH), Stephan Stanko, hat im Mitgliederrundschreiben der Deutschen Gesellschaft für Psychoanalyse, Psychotherapie, Psychosomatik und Tiefenpsychologie (DGPT: MR 3/2012: 10-12) eine Stellungnahme zum Patientenrechtegesetz abgegeben. Sie ist deshalb von besonderem Interesse, weil die Problematik der sich mit dem geplanten Gesetz verändernden Einsichtsrechte der PatientInnen in Behandungsunterlagen für die psychodynamischen Psychotherapieverfahren (tiefenpsychologisch fundierte und analytische Psychotherapie) ein Problem darstellen.

Ich zitiere anschließen zunächst aus dem Beitrag - mit der zwischenzeitlich erfolgten Erlaubnis des Autors, Herrn Stanko, dem ich dafür ausdrücklich danken möchte, kann ich seinen Artikel (ganz unten) vollständig wiedergeben:

Zunächst hieße die Formulierung des Einsichtsrechts wörtlich genommen, dass während oder nach jeder Behandlungsstunde Einsichtnahme in die Dokumentation der Stunde gefordert werden könnte. Für psychotherapeutische und psychoanalytische Behandlungen beinhaltet diese rechtliche Setzung ein Dilemma für den Therapeuten, da eine vollständige und sorgfältige Aktenführung – gerade auch bezüglich der eigenen subjektiven Eindrücke – nur erfolgen kann, wenn die Einsichtnahme des Patienten ausgeschlossen ist. Es ist evident, dass ein solches Procedere eine psychotherapeutische Behandlung zerstören würde. Für psychodynamische Prozesse, die sich möglicherweise innerhalb eines geschützten analytischen Raums bearbeiten lassen, wird ein potentielles, rechtlich normiertes Agierfeld eröffnet. (DGPT-MR 03/2012: 10)

Gerade bei PatientInnen mit traumatischen Erfahrungen und in schwierigen Therapiephasen (Stichworte: Enactments, Verwicklungen in der Gegenübertragung, Projektion, projektive Identifikation und Handlungsdialog) sei es notwendig, den Schutz des "analytisch-symbolischen Raum(es) auch stellvertretend für Patienten bewahren zu können". Deshalb sei fraglich, was passieren würde, wenn 

wenn Patienten, die sich möglicherweise ein Stück Vertrauen erarbeitet haben, in einer kritischen Phase der Behandlung mit einer negativen Übertragung bei einer Einsichtnahme in die subjektiven Aufzeichnungen des Analytikers das projizierte Introjekt nun in der Dokumentation gewissermaßen "wiederfinden"?

Stanko weist sehr zutreffen daraufhin, daß subjektive Eindrücke (er zählt auch den Bericht an GutachterInnen dazu) nicht nur sehr viel Persönliches beinhalten, sondern auch Hypothesencharakter haben.

"Es handelt sich um einen Entwurf, um eine Momentaufnahme eines psychodynamischen Prozesses. Diese subjektiven Daten sind nicht für eine Weitergabe gedacht und sind dennoch als Material für die Selbstreflexion und die Entschlüsselung des aktuellen Übertragungsgeschehens von größter Relevanz."

Der dem Gesetzentwurf zugrundeliegenden Begriff von Autonomie korrespondiert mit dem der Vorstellung eines Gesundheitsmarktes, verstelle aber den Blick auf die damit verbundene ethische Problematik und die mit der Krankheit einhergehende "Krise der Autonomie, Verletzbarkeit, Abhängigkeit" sowie des "Angewiesensein(s) auf Vertrauen als Basis der Behandlung" im Rahmen einer asymmetrischen Beziehung. Letztere beruht jedoch nicht auf einer paternalistischen (väterlich-bevormundenden) Haltung, sondern aus eben dieser Krankheit und dem daraus resultierenden Bewußtsein der Krise und läßt sich nicht im Rahmen "äußere(r) vertragsrechtlich(e) Bestimmungen aufheben, sondern bedarf der Verpflichtung im Binnenverhältnis".

Abschließen beschäftigt sich Stanko mit dem Abstinenzgebot in der Psychoanalyse (im Sinne des Verzichts, Gegenübertragungsgefühle zu befriedigen) welches den symbolischen Raum mitkonstituiert. Hingegen ist deren Bewußtmachung und Reflexion entscheidend dafür, daß sich dieser Raum aufrechterhalten werden kann und ggf. Engleisungen "des Dialogs oder Behandlungsfehler(n)" vermieden werden können.

Dabei hilft die Dokumentation, sei es für Zwecke der Selbstreflexion oder anderer Formen der Triangulierung in Intervision oder Supervision. Ein unbeschränktes und unverzügliches Einsichtsrecht, das unabhängig von einem konkreten und begründeten Verdacht auf einen Behandlungsfehler ausgeübt werden kann, greift in diesen schützenden Rahmen ein. Es stellt im störbaren Gefüge des Übertragungs-/Gegenübertragungsgeschehens selbst eine Grenzüberschreitung dar, die zum Zusammenbruch des symbolischen Raums im Analytiker führt. (DGPT-MR 03/2012: 12)

Anmerkung: Obwohl ich dem Kollegen Stanko in weiten Teilen völlig zustimme, sollte nicht übersehen werden, daß die ‘Gefahr’ der Einsichtnahme nicht allzu groß ist - wenn es denn gelungen ist, eine vertrauensvolle Arbeitsbeziehung herzustellen, die auch Krisen (negative Übertragung, Agieren, Angriffe auf Grenzen der AnalytikerInnen bzw. den Rahmen) übersteht. Dazu dürfte auf Seiten der AnalytikerInnen eine Haltung gehören, die durch einen transparenten, fairen, höflichen und ehrlichen Beziehungsstil im Umgang mit Patientenanliegen geprägt ist. In dem hier vorliegenden Fall geht es um das Ernstnehmen des Wunsches nach Einsichtnahme in den/die Patientin/en betreffenden Unterlagen). Wird an diesem Wunsch gearbeitet (Perspektive des Patientin/en und Perspektive der/s Analytikerin/s - bewußte und unbewußte Bedeutungen für PatientInnen, für AnalytikerInnen und die therapeutische Beziehung) wird es in aller Regel nicht notwendig sein, daß PatientInnen ihr Einsichtsrecht im Sinne eines  (juristischen) Machtkampfs agieren (müssen). Ich habe zuweilen den Verdacht, daß KollegInnen gerade durch einen sehr restriktiven, dann vielleicht auch (unbewußten?) paternalistischen Umgang mit PatientInnen (und eben auch mit deren Rechten bzw. ihrer Autonomie) dieses Feld eröffnen bzw. befeuern - eine Übertragung der PsychoanalytikerInnen auf (bestimmte) PatientInnen!?. Auch handelt es sich bei Wünschen nach Einsicht in Unterlagen keineswegs grundsätzlich - wie zuweilen von KollegInnen unterstellt - ausschließlich oder partiell um einen Widerstand bzw. ein Agieren.

Vollständiger Text:

Stanko, Stephan (Vorsitzender des Ausschusses Ethik und Berufsordnung der LPPKJP Hessen): Kommentar zum Kabinettsentwurf Patientenrechtegesetz. In: Mitgliederrundschreiben DGPT 3/2012: 10-12 (für Mitglieder der DGPT: www.dgpt.de unter Mitgliederbereich/Mitglieder-Rundschreiben.

Der "Gesetzesentwurf zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten" (Patientenrechtegesetz) wurde am 23. Mai im Bundeskabinett verabschiedet, das Gesetz soll Anfang nächsten Jahres in Kraft treten (6).

Ziel des Gesetzes ist, schutzwürdige Rechte von Patienten (7), die bisher in verschiedenen Gesetzen niedergelegt waren, zu bündeln und im BGB und SGB V rechtsverbindlich zu verankern.

Für den Bereich der Psychotherapie sind vor allem die Regelungen zur Dokumentationspflicht und zur Einsichtnahme bedeutsam.

Im Gesetzesentwurf wird vorgeschrieben, dass die Patientenakten vollständig und sorgfältig zu führen sind und Patienten ein gesetzliches Recht auf eine unverzügliche und uneingeschränkte Akteneinsicht haben.

Die Formulierung lautet in § 630 g BGB zur Einsichtnahme in die Patientenakte:

"(1) Dem Patienten ist auf Verlangen unverzüglich Einsicht in die ihn betreffende Patientenakte zu gewähren, soweit der Einsichtnahme nicht erhebliche therapeutische oder sonstige erhebliche Gründe entgegenstehen."

Im Begründungsteil des Gesetzesentwurfs (Patientenrechtegesetz Zuleitungsexemplar) wird ausgeführt, dass "Niederschriften über persönliche Eindrücke oder subjektive Wahrnehmungen des Behandelnden ... grundsätzlich offen zu legen" sind (S. 40, 41). Im Gegensatz zur bisherigen Rechtsprechung werden die Persönlichkeitsrechte der Behandler zu Gunsten der Patientenrechte aufgegeben. Sie werden in der Abwägung zu den Persönlichkeitsrechten des Patienten als nachrangig gewertet (S. 41).

In Bezug auf das Geltendmachen therapeutischer Gründe wird von besonderen Einzelfällen gesprochen, in denen das Für und Wider sorgfältig zu ermitteln und zu begründen sei (S. 40).

 Dort heißt es auch: "...dem mündigen Patienten (ist) das Recht zuzugestehen, eigenverantwortlich über die Frage entscheiden zu dürfen, wie viel er wissen möchte und wo die Grenzen seines Informationsbedürfnisses erreicht sind" (S. 40).

Das Recht der unbeschränkten Einsichtnahme wird damit zum Regelfall erklärt.

Zunächst hieße die Formulierung des Einsichtsrechts wörtlich genommen, dass während oder nach jeder Behandlungsstunde Einsichtnahme in die Dokumentation der Stunde gefordert werden könnte. Für psychotherapeutische und psychoanalytische Behandlungen beinhaltet diese rechtliche Setzung ein Dilemma für den Therapeuten, da eine vollständige und sorgfältige Aktenführung – gerade auch bezüglich der eigenen subjektiven Eindrücke – nur erfolgen kann, wenn die Einsichtnahme des Patienten ausgeschlossen ist. Es ist evident, dass ein solches Procedere eine psychotherapeutische Behandlung zerstören würde. Für psychodynamische Prozesse, die sich möglicherweise innerhalb eines geschützten analytischen Raums bearbeiten lassen, wird ein potentielles, rechtlich normiertes Agierfeld eröffnet.

Im professionalisierten Arbeitsbündnis sind Psychoanalytiker nicht nur als Rollenträger, sondern grundlegend als ganze Person involviert. Gegenwärtige psychoanalytische Auffassungen des therapeutischen Prozesses betonen, dass Enactments, die Verwicklungen in der Gegenübertragung, grundlegend zum therapeutischen Prozess gehören.

Gerade Patienten mit traumatischen Erfahrungen finden in der Persönlichkeit des Therapeuten Anknüpfungspunkte für die Rekonstellierung ihrer verinnerlichten traumatischen Objekterfahrungen (z.B. in unbewussten Konflikten oder Verletzungen des Analytikers). Hoffnung und Ziel der Behandlung ist es, diese traumatischen Erfahrungen einer Bearbeitung, Veränderung und Neuerfahrung in der therapeutischen Beziehung zuführen zu können. Zugleich ist der Prozess der Etablierung einer Vertrauensbeziehung über Projektion und projektive Identifikation, über Enactments, sehr fragil und oft von paranoiden Ängsten begleitet. Als Analytiker befinden wir uns in Behandlungen häufiger in der Situation, zunächst nicht zu verstehen und sogar über lange Zeit mitagieren zu müssen, bis über den "Handlungsdialog" ein Verstehen möglich wird. Vielleicht hat der Analytiker – auf dem Hintergrund eines aktuell stattfindenden Enactments – gerade Gefühle oder Phantasien notiert, die noch unverarbeitet und nicht integriert sind und in dieser Form denen eines traumatisierenden Objekts gleichen?

In solchen – auch für den Analytiker – sehr belastenden Therapiephasen, muss es möglich sein, einen geschützten Raum aufzubauen und aufrechtzuerhalten und diesen als analytisch-symbolischen Raum auch stellvertretend für Patienten bewahren zu können. Die Verlagerung der affektiven Spannung aus dem Behandlungsprozess in eine Forderung nach Einsichtnahme in die notwendigerweise subjektiven Aufzeichnungen würde den Prozess zerstören, wenn die Einsichtnahme als Patientenrecht geltend gemacht werden kann und die Möglichkeit einer analytisch-therapeutischen Bearbeitung des Wunsches darüber u.U. verloren geht.

Was würde geschehen, wenn Patienten, die sich möglicherweise ein Stück Vertrauen erarbeitet haben, in einer kritischen Phase der Behandlung mit einer negativen Übertragung bei einer Einsichtnahme in die subjektiven Aufzeichnungen des Analytikers das projizierte Introjekt nun in der Dokumentation gewissermaßen "wiederfinden"?

An diesem Beispiel zeigt sich das Dilemma der Dokumentationspflicht: der Forderung nach Umfang und Tiefe der Dokumentation bei gleichzeitig nicht begrenzter, "unverzüglicher" Einsichtnahmemöglichkeit des Patienten. Vieles von dem, was an sog. subjektiven Eindrücken dokumentiert wird – dazu gehört in wesentlichen Teilen auch der Bericht an den Gutachter – hat neben höchst Persönlichem auch Hypothesencharakter: Es handelt sich um einen Entwurf, um eine Momentaufnahme eines psychodynamischen Prozesses. Diese subjektiven Daten sind nicht für eine Weitergabe gedacht und sind dennoch als Material für die Selbstreflexion und die Entschlüsselung des aktuellen Übertragungsgeschehens von größter Relevanz. Eine Offenlegung dieser Hypothesen gegenüber dem Patienten würde das Ziel der Bearbeitung der Inhalte konterkarieren und die Abwehr stärken. Als Patientenrecht gesetzlich verbürgt, wäre die Forderung nach einer Einsichtnahme dann auch schwerlich i.S. eines Widerstands zu bearbeiten.

Wie sollen Psychoanalytiker oder tiefenpsychologisch fundiert arbeitende Therapeuten mit der Forderung nach weitreichender Dokumentation bei gleichzeitiger Möglichkeit zur Einsichtnahme des Patienten umgehen, auch um Patienten stellvertretend zu schützen?

Mit dem Gedankenexperiment, der Analytiker würde von sich aus den Patienten mit Überlegungen konfrontieren, die weder dem Stand der Behandlung noch dem der Abwehr angemessen sind, wird die Problematik noch deutlicher. Ein solches Vorgehen würde mit Recht als den fachlichen Standards nicht genügend und als Kunstfehler gewertet. In der Dokumentation "sorgfältig gewählte Formulierungen" zu verwenden, wie die Bundespsychotherapeutenkammer in ihrer Stellungnahme zum Gesetzesentwurf vorschlägt (8), helfen nicht, das Dilemma zu lösen und führen allenfalls zu einer doppelten Buchführung und einer wenig aussagekräftigen Dokumentation. Und: Was bedeutet es für den analytischen Prozess, wenn der Mitteilung der Grundregel gewissermaßen zensierende Überlegungen zur Dokumentation zur Seite gestellt werden müssen?

Die Problematik, die der Gesetzesentwurf aufwirft, lässt sich nicht losgelöst von dem Paradigmenwechsel im Gesundheitssystem betrachten. Patienten sollen als "Kunden" über Angebot und Nachfrage auf dem Gesundheitsmarkt mitbestimmen. Konsequent wird daher auch im Gesetzesentwurf auf das Leitbild des "mündigen Patienten" rekurriert, der eigenverantwortlich seine Interessen absteckt. Die Konzeption des Patienten als eines informierten "Marktteilnehmers" führt das BMG in seiner Information zum Patientenrechtegesetz auf seiner Homepage so aus: "Die Rolle der Patientinnen und Patienten in der Gesundheitsversorgung hat sich gewandelt. Sie sind nicht mehr nur vertrauende Kranke, sondern auch selbstbewusste Beitragszahler und kritische Verbraucher. (...) Er kann Angebote hinterfragen, Leistungen einfordern und so dazu beitragen, dass ein wirkungsvoller Wettbewerb im Gesundheitssystem stattfindet." (9)

Der hier zugrunde gelegte verkürzte Begriff von Autonomie korrespondiert zwar mit der Ökonomisierung des Gesundheitswesens, zugleich wird damit jedoch der Blick für eine ethische Problematik verstellt. Als Konsument und Kunde ist der Patient gefordert, strategisch zu denken und misstrauisch zu sein, um seine Interessen am Markt durchzusetzen. Die Tatsache der Krankheit aber führt geradezu zum Gegenteil dessen, was das marktrationale Konstrukts des "kritischen Verbrauchers" impliziert: Krankheit bedeutet eine Krise der Autonomie, Verletzbarkeit, Abhängigkeit und Angewiesensein auf Vertrauen als Basis der Behandlung.

Die Asymmetrie der Beziehung von Arzt oder Therapeut und Patient, die nicht aus einer paternalistischen Haltung, sondern aus der Tatsache der Krankheit und dem Bewusstsein der Krise erwächst, lässt sich nicht durch äußere vertragsrechtliche Bestimmungen aufheben, sondern bedarf der Verpflichtung im Binnenverhältnis. Die innere Verpflichtung, sich am Guten für den Patienten zu orientieren und nicht am Eigennutz oder Fremdnutzen, gehört zum Kern des ärztlichen und psychotherapeutischen Berufsethos.

Als Abstinenzgebot ist das ethische Gebot in der Psychoanalyse mit dem technischen strukturell verwoben. Der symbolische Raum der Analyse wird durch den Verzicht, Gegenübertragungsgefühle zu realisieren und auszuagieren mitkonstituiert. Phantasien, Wünsche und Gefühle des Patienten können nur dann und deshalb einfließen, weil sie und wenn sie nicht den Reaktionen des Partners wie in einer Realbeziehung unterliegen.

Das Bewusstmachen der Gegenübertragung und ihre Reflexion sind das wichtigste Mittel, den symbolischen Raum aufrechtzuerhalten, d.h. auch, einem Entgleisen des Dialogs oder Behandlungsfehlern vorzubeugen. Dabei hilft die Dokumentation, sei es für Zwecke der Selbstreflexion oder anderer Formen der Triangulierung in Intervision oder Supervision. Ein unbeschränktes und unverzügliches Einsichtsrecht, das unabhängig von einem konkreten und begründeten Verdacht auf einen Behandlungsfehler ausgeübt werden kann, greift in diesen schützenden Rahmen ein. Es stellt im störbaren Gefüge des Übertragungs-/Gegenübertragungsgeschehens selbst eine Grenzüberschreitung dar, die zum Zusammenbruch des symbolischen Raums im Analytiker führt.

Psychoanalytisch denkende und arbeitende Psychotherapeuten werden in anderer Weise als bisher überlegen müssen, ob und wie sie mit ihrer Dokumentation umgehen, da sie mit ihrer bisherigen Praxis der subjektiven Dokumentation ihren Patienten, dem therapeutischen Prozess und möglicherweise auch sich selbst Schaden zufügen können.

6 www.bmg.bund.de/fileadmin/dateien/Downloads/Gesetze_und_Verordnungen/Laufende_Verfahren/P/Patientenrechte/120524_Gesetzentwurf_BR_

Patientenrechtegesetz_Zuleitungsexemplar_1707076.pdf

7 zwecks leichterer Lesbarkeit verwende ich im folgenden nur die maskuline Form

8 Unveröffentlichte Stellungnahme der BPtK vom 27.3.2012, S. 15

9 http://www.bmg.bund.de/praevention/patientenrechte/patientenrechtegesetz.html

Archiv: Teil I + Teil II

Oktober 2012


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AKTUELL: Nummer 17/2012

Dokumentation bei Psychotherapie - Mitteilungen der Psychotherapeutenkammer Hamburg

Die Psychotherapeutenkammer Hamburg hat im Psychotherapeutenjournal 3/2012 ein zunehmend bedeutsames Thema im Bereich der Psychotherapie aufgegriffen: Den Umfang der Dokumentationspflicht für ärztliche und psychologische PsychotherapeutInnen und Kinder- und JugendlichenpsychotherapeutInnen. Festzuhalten ist, daß für jede Behandlung (GKV/PKV) eine Dokumentation zu erstellen ist (Grundlage: Berufsrecht, Zivilrecht/Behandlungsvertrag-Haftung und Strafrecht), daß aber weder entsprechende formale (Datei, Schreibblock, Umfang etc.) noch inhaltliche Vorgaben bestehen.

Die Dokumentation ist vom Inhalt und Umfang her so zu gestalten, daß PatientInnen (oder ggf. auch autorisierte Dritte) in der Lage sind, daraus hinreichende Informationen über die durchgeführte Behandlung (insbesondere Umfang und Art der Therapie sowie jeweils durchgeführte Maßnahmen/Interventionen) entnehmen zu können.

Aus dem "Gebot der Therapiesicherung" leitet die PTK Hamburg (PTKH) die nachfolgend aufgelisteten behandlungsbezogenen und behandlungsrelevanten Informationen ab (PTJ 3/2012: 263):

Die PTKH weist daraufhin, daß die Aufzählung keinen Anspruch auf Vollständigkeit erhebt. Sie geht über die in den Berufsordnungen der Länderpsychotherapeutenkammern und der Musterberufsordnung der Bundespsychotherapeutenkammer (BPTK) hinaus. Zugleicht wird die differenzierte Dokumentation in dieser Form von der PTKH - auch im Sinne der Qualitätssicherung - "dringend empfohlen".

Anmerkung 1: Es handelt sich hier um eine erste Überlegung zum Umfang der Dokumentationspflicht. Bereits in der Vergangenheit hat es vereinzelt Urteile gegeben in welchen PsychotherapeutInnen verpflichtet wurden, auch Gesprächsaufzeichnungen bzw. -protokolle auszuhändigen. Im Unterschied zur bisherigen Rechtsprechung (Einsichtnahme nur in objektive Daten, nicht aber in subjektive Gedanken, Gegenübertragungsgefühle etc.) sieht der Entwurf des geplanten Patientenrechtegesetz ein weitgehendes Einsichtsrecht vor, das auch subjektiven Daten beinhaltet. Allerdings wird auch weiterhin (jedoch nur im Einzelfall) ein therapeutischer Vorbehalt geltend gemacht werden können (Gefahr der Schädigung durch die Einsichtnahme). Siehe dazu unten die Links (Archiv).

Anmerkung 2: Anläßlich einer gerichtlichen Auseinandersetzung zwischen einer Lehranalysandin und ihrer Lehranalytikerin hinsichtlich der Einsicht in die Aufzeichnungen stellt sich die grundsätzliche Frage nach der Dokumentation bei Lehranalysen. Ob sich die Ausführungen zum Umfang der Dokumentation (wie oben dargelegt) auch auf die Lehranalyse beziehen ist juristisch (noch) nicht eindeutig zu beantworten. Vieles spricht aber dafür, daß dem so ist - jedenfalls dürfte das Fehlen jeglicher Aufzeichnungen im Streitfall höchst problematisch (für die LehranalytikerInnen bzw. LehrtherapeutInnen) sein. Im Falle einer Auseinandersetzung über 'Behandlungs'fehler (die Frage ist, ob es sich überhaupt - juristisch - um eine Behandlung handelt) könnten die TherapeutInnen kaum nachweisen, daß keine problematischen Interventionen stattgefunden haben.

Anmerkung 3: Auch die Ausschuss Qualitätssicherung: PTK Bayern hat sich Gedanken zum Thema gemacht: FAQ zur Dokumentationspflicht in der Psychotherapie (Fortführung - Stand: Februar 2011); Zugang nur für Mitglieder: www.ptk-bayern.de

Psychotherapeutenjournal 3/2012: Mitteilungen der Psychotherapeutenkammer Hamburg: 263 ff; direkter Link zu den Mitteilungen über die PTKH

Archiv:

Patientenrechtegesetz Teil I + Teil II

Einsicht in Behandlungsunterlagen: Teil I

Oktober 2012


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AKTUELL: Nummer 16/2012

Patientenfragebögen der Krankenkassen (GKV) im Zusammenhang des Bezugs von Krankengeld - der Bundesdatenschutzbeauftragte kritisiert den Umgang der erhobenen Daten

Der stellvertretende Sprecher des Bundesdatenschutzbeauftragten (Schaar), Dietmar Müller, hat die im Zusammenhang des Bezugs von Krankengeld von den Krankenkassen an Versicherte verschickte Fragebögen kritisiert. Diese enthielten Fragen, mit dem Krankengeldbezug nicht in Zusammenhang stünden - so etwa, wenn nach familiären Verhältnissen, Urlaubsplänen oder dem Verhältnis zum Arbeitgeber gefragt würde.

Dazu zählen Fragen nach familiären Verhältnissen, Urlaubsplänen oder dem Verhältnis zum Arbeitgeber, so Müller. Ins Visier des Datenschützers sind Kassen aller Größenordnungen geraten. Bereits in seinem Tätigkeitsbericht 2005/2006 hatte der Bundesdatenschutzbeauftragte diese Verfahrensweise der Krankenkassen kritisiert.

Anmerkung: Ein klassisches Beispiel für die häufig praktizierte Datensammelwut. Nicht die Erhebung von Daten an sich ist problematisch und oftmals auch rechtswidrig, sondern der Umfang der erhobenen Daten (Grundsatz der Datensparsamkeit und Zweckbindung).

Ärzte Zeitung (online) v. 9.10.2012: Zu neugierig. Bundesdatenschützer rüffelt Kassen

Oktober 2012


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AKTUELL: Nummer 15/2012

Datentransparenzverordnung: Datenerhebung für den Bereich Psychotherapie

Obwohl die Sammlung sensibler (hier allerdings anonymisierter) Daten immer mit Vorsicht zu betrachten ist, erscheint die kürzlich in Kraft getretene Datentransparenzverordnung dringend erforderlich, um endlich differenzierte Daten für den Bereich der Psychotherapie als Planungsgrundlage zur Verfügung zu haben.

In einer Pressemeldung der Bundespsychotherapeutenkammer (26.09.2012) heißt es dazu:

Mehr Daten für eine bessere Versorgung

Datentransparenzverordnung in Kraft getreten

Die Bundespsychotherapeutenkammer (BPtK) kann zukünftig auf die Daten des morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleichs zwischen den gesetzlichen Krankenkassen zurückgreifen. Mit den Daten lassen sich z. B. bestimmte Diagnosen altersbezogen darstellen und damit die psychotherapeutische Versorgung besser analysieren. Am 18. September 2012 ist die dafür notwendige Datentransparenzverordnung in Kraft getreten. Die BPtK gehört danach zu den im SGB V aufgezählten Nutzungsberechtigten. „Bei unserer Arbeit haben wir immer wieder festgestellt, dass bestimmte Daten zur Versorgung schlicht fehlen“, erklärt BPtK-Präsident Prof. Dr. Rainer Richter. „Es freut uns sehr, dass es noch gelungen ist, ins Gesetz aufgenommen zu werden. Der Gesetzentwurf sah das zunächst nicht vor.“

Das Deutsche Institut für Medizinische Dokumentation und Information (DIMDI) wird als öffentliche Stelle die Aufgaben der Datentransparenz wahrnehmen und die Daten aufbereiten. Bis Ende des Jahres soll das Antragsverfahren ausgestalten sein, mit dem ein Zugriff auf die Daten möglich wird.

Das SGB V sah jahrelang Regelungen zur Datentransparenz vor, die nie umgesetzt wurden. Ursprünglich war die gemeinsame Selbstverwaltung damit beauftragt worden, die Einzelheiten vertraglich festzulegen. Doch eine entsprechende Vereinbarung kam nie zustande. Der Gesetzgeber ermächtigte daher im GKV-Versorgungsstrukturgesetz das Bundesministerium für Gesundheit (BMG), die Einzelheiten in einer Verordnung festzulegen. Dies hat das BMG nun mit der Datentransparenzverordnung getan.

Pressemeldung der BPtK (26.09.2012): Mehr Daten für eine bessere Versorgung

September 2012


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AKTUELL: Nummer 14/2012

Verschlüsselung von E-Mails

Wiederholt bin ich auf das Thema Verschlüsselung von E-Mails aufmerksam gemacht worden. Grundsätzlich erscheinen mir nach wie vor Bedenken angebracht, hochsensible Unterlagen von PatientInnen (oder anderweitig schützenswerte Daten) über das Internet zu versenden, andererseits bieten auch herkömmliche Methoden (Briefverkehr, Telefonate/Handy, Fax etc.) keine absolute Sicherheit. Zudem sind mehr und mehr ÄrztInnen und (ärzliche, psychologische, Kinder und Jugendlichen-) PsychotherapeutInnen mit einer Praxis-Webseite einschließlich E-Mail-Adresse im Netz vertreten. Zwar werden in letzterem Fall (Kommunikation zwischen PatientInnen und ÄrztInnen/PatientInnen) in der Regel keine Arztberichte, Befunddaten etc. versandt, doch bereits die Tatsache, daß sich PatientInnen mit Beschwerden psychischer und/oder körperlicher Art an ÄrztInnen/PsychotherapeutInnen wenden, ist eine ausgesprochen sensible Information.

In jedem Fall aber sind Fragen der Datensicherheit berührt und PatientInnen sollten bei der Kommunikation per (unverschlüsselter) E-Mail immer darauf hingewiesen werden, daß diese keine Sicherheit gegen ein Ausspähen bieten. Das gilt übrigens auch dann, wenn Sie eine verschlüsselte Verbindung zum Versenden und Abrufen Ihrer E-Mails benutzen - denn diese sichert lediglich die Übertragung zwischen Ihrem Computer und den Servern Ihres E-Mail-Providers ab. Die weitere Übermittlung zum Postfach des Empfängers erfolgt jedoch ungeschützt über das Internet.

Lösen läßt sich das Problem allenfalls durch eine E-Mail Verschlüsselung. Wenn Gesundheitsdaten zwischen Institutionen ausgetauscht werden besteht die Möglichkeit von Datentunnels (geschützter Datenverkehr zwischen Sender/Empfänger), der bereits heute zwischen ÄrztInnen und KVen stattfindet (D2D, KV-SafeNet, KV-WebNet). Ein weiteres in Bayern angebotenes 'starkes Authentifizierungsverfahren', mit dem speziell die Abrechnungsdaten an die KVB übermittelt werden können hat den Vorteil, daß es ausgesprochen sicher und kostengünstig ist.

Doch zurück zur E-Mail-Verschlüsselung und der dabei angewandten Technologie:

Die Verschlüsselung von E-Mail erfolgt entweder symmetrisch oder assymmetrisch. Bei symmetrische Verfahren  wird derselbe (geheime) Schlüssel von beiden KommunikationspartnerInnen zum Ver- und Entschlüsseln der der jeweils gesendeten Mails verwendet. Dies geschieht in aller Regel mit Hilfe eines Kennworts. Die Sicherheit des Verfahrens hängt dabei in erster Linie von der Schlüssellänge ab. Bei dem heute üblicherweise angewendeten asymmetrischen Verfahren werden Schlüsselpaare verwendet: Ein öffentlicher Schlüssel (public key) und ein privater bzw. geheimer Schlüssel (private key). Der öffentliche Schlüssel ist einem bestimmten Benutzer zugeordnet und dient zur Verschlüsselung.

Zunächst wird eine Software benötigt, die eine Verschlüsselung Ihrer E-Mails sowie das Lesen empfangener, verschlüsselter E-Mails ermöglicht. Hier gibt es auch kostenlose Programme (siehe unten) - allerdings müssen Sie prüfen, ob die Software direkt in Ihrem E-Mail-Programm (z.B. Windows Mail Live, Outlook Express) oder in ihrem Browser nutzen können (dazu ist eine entsprechende Erweiterung/plug-in) notwendig. Haben Sie ein E-Mail-Konto bei einem Browser (z. B. webmail.de) gibt es oft - allerdings zumeist kostenpflichtige). Im nächsten Schritte wird nun das Schlüsselpaar (öffentlicher & geheimer Schlüssel) erstellt. Der geheime Schlüssel wird aus einer (möglichst langen) Zeichenfolge generiert und selbst verschlüsselt. Er kann dann mittels eines von Ihnen vergebenen Paßworts aktiviert werden.

Nach der Erstellung des Schlüsselpaares können Sie den öffentlichen Schlüssel an die Personen übergeben, mit denen sie verschlüsselte E-Mail austauschen wollen - dazu benötigt der Kommunikationspartner neben Ihrem öffentlichen Schlüssel (diesen können sie per Mail zusenden) dasselbe Verschlüsselungsprogramm. Leider kann es hier, wenn unterschiedliche Betriebssysteme verwendet werden, zu Problemen kommen. Nachdem Ihr Gegenüber sein Schlüsselpaar erzeugt hat, sendet er Ihnen (wiederum z. B. per Mail oder Datenträger) seinen öffentlichen Schlüssel, damit Sie seine verschlüsselten Mails lesen können. Auf den Seiten www.verbraucher-sicher-online.de finden Sie weitergehende Informationen zur Verschlüsselungstechnik.

Ein empfehlenswertes Programm ist die kostenlose, deutschsprachige Software GpG4win (Version 2.1.0); unterstützte Betriebssysteme: Windows XP, Vista und 7 (32 und 64 bit). Sie wird vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik empfohlen (siehe unten Pressemeldung v. 15.03.2011) und kann neben E-Mails auch Dateien und Datei-Ordner verschlüsseln.

Verschlüsselungssoftware Gpg4win (Version 2.1.0)

www.verbraucher-sicher-online.de: Verschlüsselungstechnik

Pressemitteilung des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik v. 15.03.2011: Gpg4win 2.1.0: Neue Version der E-Mail- und Datei-Verschlüsselungslösung für Windows

September 2012


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AKTUELL: Nummer 13/2012

Private Krankenversicherung - Umgang mit vertraulichen Patientendaten und Datenschutz - Vertrauliche Unterlagen zugespielt!

(Teil X)

Im Zusammenhang der Petition wurden mir vertrauliche Unterlagen der PKV zugespielt. Durch ein Versehen meinerseits - die Dokumente waren etwas unglücklich bezeichnet - komme ich erst jetzt dazu, die mir schon länger zur Verfügung stehenden Dokumente zu veröffentlichen. Zunächst ein Schreiben des Verbandes der privaten Krankenversicherung (VPK) vom 3. Juni 2011 (Namen, Aktenzeichen und personenbezogene Zeichen wurden entfernt):

Beschluss des Petitionsausschusses des Bundestags

Anforderungen von Behandlungs- und Befundberichten

Sehr geehrte Damen und Herren,

der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags hat sich für eine Verbesserung des Datenschutzes in der privaten Krankenversicherung ausgesprochen. Die Abgeordneten beschlossen einstimmig, eine entsprechende öffentliche Petition dem Bundesfinanzministerium, dem Bundesgesundheitsministerium, dem Bundesinnenministerium sowie dem Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit als Material zu überweisen und den Fraktionen zur Kenntnis zu geben.

Der Petent, ein Psychotherapeut, beanstandete in seiner Eingabe, dass die privaten Krankenversicherungen bei der Abrechnung psychotherapeutischer Leistungen persönliche Daten des Versicherten „weitergeben" würden, obwohl dies für die Zwecke der Abrechnung nicht erforderlich sei. Die gesetzlichen Krankenkassen (GKV) würden hingegen ein Verfahren anwenden, welches die Privatsphäre der Versicherten besser schütze.

Gemeint ist das Gutachterverfahren in der gesetzlichen Krankenversicherung. Das Verfahren ist durch die Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses über die Durchführung der Psychotherapie (Psychotherapie-Richtlinie, auszugsweise in Anlage 1) in Verbindung mit der Vereinbarung über die Anwendung von Psychotherapie in der vertragsärztlichen Versorgung (Anlage 1 zum Bundesmantelvertrag-Ärzte – nachfolgend: Psychotherapie-Vereinbarung, auszugsweise in Anlage 2) festgelegt: Die Feststellung der Leistungspflicht für Psychotherapie erfolgt durch die Krankenkasse auf Antrag des Versicherten. Zu diesem Antrag teilt der Therapeut vor der Behandlung der Krankenkasse die Diagnose mit, begründet die Indikation und beschreibt Art und Umfang der geplanten Therapie. Beantragt der Therapeut eine Langzeittherapie (> 25 Sitzungen) hat die Krankenkasse diesen Antrag einem Sachverständigen zur Begutachtung vorzulegen (§ 11 Abs. 4 S. 5 Psychotherapie-Richtlinie). Dem Antrag auf Langzeittherapie ist ein ausführlicher Bericht für den Gutachter in einem verschlossenen Briefumschlag beizufügen. Dem Gutachter dürfen sowohl vom behandelnden Therapeuten als auch von der Krankenkasse nur solche Unterlagen zur Verfügung gestellt werden, auf denen die Personaldaten des Patienten anonymisiert sind (§ 12 Abs. 11 Psychotherapie-Richtlinie). In der Praxis werden die Daten freilich nicht anonymisiert, sondern pseudonymisiert übermittelt, weil ansonsten Therapeut und Krankenkasse die Rückäußerung des Gutachters keiner versicherten Person zuordnen könnten.

In der Petition wird gefordert, die privaten Krankenversicherungen zu verpflichten, ein gleichwertiges Verfahren einzuführen. Im Ergebnis der parlamentarischen Prüfung der Petition kommt der Ausschuss zu der Einschätzung, dass die privaten Krankenversicherungen tatsächlich zur Überprüfung ihrer Leistungspflicht häufig Arztberichte, Krankenhausentlassungsberichte und Operationsberichte anfordern würden. „Das betrifft auch die von dem Petenten erwähnten psychotherapeutischen Gutachten oder Berichte, die in der Regel besonders sensible, personenbezogene Daten enthalten", schreibt der Petitionsausschuss in der Begründung zu seiner Beschlussempfehlung. Zugleich wird festgestellt, dass es „im Bereich der privaten Krankenversicherungen keine dem Gutachterverfahren der gesetzlichen Krankenversicherung vergleichbare Rechtsnorm gibt". Ein zwischen der Versicherungswirtschaft und den Datenschutzbehörden der Länder im Jahr 1993 abgestimmtes Verfahren sehe lediglich vor, dass Behandlungs- und Befundberichte dem beratenden Arzt der Versicherung, nicht jedoch den Sachbearbeitern zugehen sollten. Auch wenn aus Sicht des Petitionsausschusses im Hinblick auf das Verfahren „derzeit kein gesetzgeberischer Handlungsbedarf erkennbar ist", hegen die Abgeordneten Zweifel, ob die mehr als 15 Jahre zurückliegende Vereinbarung „allen dem Verband der privaten Krankenversicherungen angeschlossenen Versicherungsunternehmen bekannt ist und in der Praxis auch beachtet wird". Vor diesem Hintergrund sei eine Regelung, die dem Gutachterverfahren der gesetzlichen Krankenversicherung entspricht, aus Datenschutzsicht „wünschenswert", schreiben die Abgeordneten. Dies gelte insbesondere unter dem Gesichtspunkt, dass dann für den Umgang mit hoch sensiblen, personenbezogenen Daten im öffentlichen wie im nicht-öffentlichen Bereich der gleiche Schutz gewährleistet wäre.

Der Vorwurf des mangelnden Datenschutzes in der PKV ist unbegründet. Für die Überprüfung der Leistungspflicht bedarf es der Erhebung personenbezogener Gesundheitsdaten, die gerade im Bereich der Psychotherapie auch besonders sensibel sein können. Wir möchten den Beschluss des Petitionsausschusses aber zum Anlass nehmen, auf das seinerzeit mit den Datenschutzaufsichtsbehörden abgestimmte und mittels Rundschreiben vom 14. Juni 1993 (Anlage 3) kommunizierte Verfahren hinzuweisen und zu bitten, dieses auch weiterhin einzuhalten. Soweit die Überprüfung der medizinischen Notwendigkeit nicht durch einen Gesellschaftsarzt, sondern durch einen externen Gutachter durchgeführt wird, erfolgt dies auf Grundlage einer Einwilligung des Betroffenen. Sie ist daher datenschutzrechtlich nicht zu beanstanden. Gleichwohl könnte, falls dies nicht ohnehin bei Ihnen so gehandhabt wird, im Sinne eines datenschutzrechtlichen Mehrwerts die Übermittlung pseudonymisiert erfolgen.

In diesem Zusammenhang möchten wir noch darauf hinweisen, dass der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. unter Beteiligung des PKV-Verbandes mit den Datenschutzaufsichtsbehörden und dem Verbraucherzentrale Bundesverband kürzlich eine neue datenschutzrechtliche Einwilligungs- und Schweigepflichtentbindungserklärung konsentiert hat. Danach hat der Versicherer im Fall der Übermittlung personenbezogener Gesundheitsdaten (bzw. von Daten, die der Schweigepflicht nach § 203 StGB unterliegen) an einen medizinischen Gutachter den Versicherten von der Übermittlung zu unterrichten. Von der Unterrichtung kann unseres Erachtens jedoch Abstand genommen werden, wenn dem Gutachter lediglich pseudonymisierte Daten dergestalt übermittelt werden, dass es diesem nicht möglich ist, den Personenbezug des Pseudonyms herzustellen. Auch dies könnte dafür sprechen, an externe Gutachter keine personenbezogenen Daten zu übermitteln.

Für Rückfragen stehe ich Ihnen selbstverständlich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Referatsleiter

Und in einem weiteren Schreiben, auf das im obigen Schreiben Bezug genommen wird (Anlage 3, 14. Juni 1993), enthält jene Vereinbarungen zum Datenschutz, die mir bislang vorenthalten blieb. Bereits vor Monaten hatte ich den Verband VPK um Übersendung gebeten, was mir jedoch verwehrt wurde (internes Dokument, welches nur den Mitgliedsunternehmen zugänglich ist). Es handelt sich um eine gescannte Fassung des Originalschreibens, das ich in eine Worddatei übertragen habe - auch hier habe ich Namen, Aktenzeichen und personenbezogene Zeichen entfernt.

Vereinbarung zwischen privaten Versicherungen und Datenschutzbehörden zum Datenschutz, Schreiben des VPK v. 14.06.1993

Anmerkung: Es ist schon erstaunlich, mit welcher kühlen Sachlichkeit der zuständige Referatsleiter des Verbandes der privaten Krankenversicherung (VPK) über eine Problematik hinweggeht, die ja das Wohl der eigenen PKV-Versicherten betrifft. Es müßte eigentlich im Interesse der Versicherungen sein, alles zu unterlassen, was potentiell schädigende Folgen für Versicherte haben kann. Stattdessen tendiert die Stellungnahme des VPK zu unsachgemäßen Feststellungen: Niemand wird behaupten, es bedürfe keiner Erhebung personenbezogener Gesundheitsdaten - nur SachbearbeiterInnen der KK bedürfen der im Bericht der PsychotherapeutInnen gemachten Angaben und Feststellungen nicht und GutachterInnen (völlig egal, ob intern oder extern) bedürfen nicht des Namens der Versicherten, um ihren Gutachtenauftrag zu erfüllen (und hat der Referatsleiter selbstverständlich Recht: Natürlich handelt es sich beim Gutachterverfahren der GKV um eine Pseudonymisierung des Patientennamens). Diagnosedaten, Angaben über das gewählte Verfahren etc. müßen der PKV (wie auch der GKV) natürlich vorliegen - weitergehende Angaben zum psychischen Zustand, zu Anamnese, Psychodynamik, Prognose etc. dagegen nicht.

Ich wiederhole meine schon oft geäußerte Kritik: Der Datenschutz wird im Bereich der PKV nach wie vor mit Füßen getreten (Grundsätze der Zweckbindung und Datensparsamkeit). PatientInnen werden – zumal in einer Situation größter psychischer Belastung – genötigt, eine sachlich nicht erforderliche Einwilligung zu erteilen, da andernfalls keine Kostenübernahme erfolgt.

Archiv: Teil I + Teil II + Teil III + Teil IV + Teil V + Teil VI + Teil VII + Teil VIII + Teil IX

September 2012


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AKTUELL: Nummer 12/2012

Petition: Private Krankenversicherung - Umgang mit vertraulichen Patientendaten und Datenschutz

(Teil IX)

Wie berichtet (Teil VII und Teil VIII) ist der Bundestag der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses (BT-Drucksache 17/5922; Pet 2-17-08-7613-001492; Prot. Nr. 17/38) gefolgt und hat am 9.06.11 beschloßen, die Petition.

Das hat allerdings bisher m. W. zu keiner Änderung der Praxis geführt. Ich habe daher das BM der Finanzen und die Bundestagsfraktionen angeschrieben und gebeten mich dahingehend zu informieren, was in dieser Angelegenheit jeweils unternommen wurde.

Auszug aus meinem Schreiben (5.09.12):

Der Deutsche Bundestag ist am 9.06.2011 der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses (BT-Drucksache 17/5922) gefolgt und hat beschlossen, die Petition

der Bundesregierung – dem BM der Finanzen, dem BM für Gesundheit und dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit – als Material zu überweisen und

den Fraktionen des Deutschen Bundestages zu Kenntnis zu geben.

Diese Entscheidung war aus meiner Sicht (ich hatte die Petition 2009 mit 722 MitzeichnerInnen eingereicht) ausgesprochen erfreulich, wenn auch fraglich war und ist, ob das etwas am skandalösen Zuständen bei der Beantragung psychotherapeutischer Leistungen in der PKV ändert bzw. ändern wird. Der Datenschutz wird hier nach wie vor mit Füßen getreten: Weil die PKV das in der GKV geregelte und bewähre Verfahren anonymisierter Berichte der PsychotherapeutInnen an die/den von der Krankenkasse beauftragte/n GutachterIn nicht durchführt, kommt es zur Weitergabe intimster personenbezogener Daten an GutachterInnen oder sogar an SachbearbeiterInnen der jeweiligen Privatversicherung (wenn gar keine medizinischen GutachterInnen zur Verfügung stehen), ohne daß dies zur Erfüllung des jeweiligen Auftrags (Leistungsabrechnung bzw. Gutachtenerstellung) notwendig wäre. Formaljuristisch ist das durch die Einwilligung der PatientInnen gedeckt. Schon seit Jahren bleiben meine Hinweise, daß dennoch ein Verstoß gegen den Datenschutz vorliegt – Grundsatz der Zweckbindung und Datensparsamkeit – ungehört. PatientInnen werden hier – zumal in einer Situation größter psychischer Belastung – genötigt, eine sachlich nicht erforderliche Einwilligung zu erteilen, da andernfalls keine Kostenübernahme erfolgt.

In seiner Beschlußempfehlung hat der Petitionsausschuß zudem eine höchst problematische Aussage getroffen:

"Hinsichtlich der Anforderung und Auswertung solcher Unterlagen bestand Einigkeit, dass nur die beratenden Ärzte des Versicherungsunternehmens inhaltlich Kenntnis erlangen, nicht jedoch auch die Sachbearbeiter der Versicherung. Die angeforderten, nicht pseudonymisierten Unterlagen sollen den Ärzten daher im verschlossenen Umschlag ungeöffnet weitergeleitet werden. Sie entscheiden, ob ein Leistungsanspruch besteht oder nicht." [Hervorhebung vom Verfasser]

Auf meinen (schriftlich formulierten Einwand an den Petitionsausschuß, die Unterlagen an die GutachterInnen sollten ja gerade psyeudonymisiert weitergeleitet werden (analog dem Gutachterverfahren in der GKV) hat mir der zuständige Mitarbeiter (Dr. Waldmann) mit Schreiben v. 21.07.2011 lapidar mitgeteilt, es handle sich bei diesem Absatz um die Beschreibung des Verfahrens, das zwischen Versicherungswirtschaft und den Obersten Aufsichtsbehörden der Länder für den Datenschutz vereinbart wurde. Zwar sehe der Petitionsausschuß "keinen dringenden gesetzgeberischen Bedarf" dennoch halte er "eine Regelung, die dem Bereich der in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) praktizierten Gutachterregelung entspricht, für wünschenswert". Diese Argumentation ist im Hinblick auf meinen Einwand logisch wenig überzeugend, zeichnet sich ja gerade das Gutachterverfahren in der GKV durch die Pseudonymisierung aus.

Es ist mir bis heute nicht gelungen, die diesbezügliche Vereinbarung einzusehen (der Verband der PKV hat mir dieses ausdrücklich verweigert). Ich bitte Sie daher, mir diese zur Verfügung zu stellen. [Fassung BMF]

Es ist mir bis heute nicht gelungen, die diesbezügliche Vereinbarung einzusehen (der Verband der PKV hat mir dieses ausdrücklich verweigert). Ich bitte Sie mich dabei zu unterstützen, diese zur Verfügung gestellt zu bekommen. [Fassung Fraktionen]

Seit dem Bundestagsbeschluß ist zwischenzeitlich mehr als ein Jahr vergangen. Da ich bislang von keiner Seite eine Rückmeldung über das weitere Vorgehen erhalten habe, bitte ich Sie mich darüber zu informieren, was Sie in dieser Angelegenheit unternommen haben bzw. unternehmen werden.

Archiv: Teil I + Teil II + Teil III + Teil IV + Teil V + Teil VI + Teil VII + Teil VIII

September 2012


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AKTUELL: Nummer 11/2012

Meldegesetz: Der umstrittene Gesetzentwurf wird nach der Sommerpause im Bundesrat beraten

Nach massiven öffentlichen Protesten vor allem von Seiten von Datenschutzorganisationen gegen die geplante Weitergabe von personenbezogenen Daten (z. B. Name und Adresse) durch die Meldeämter an Firmen - ohne ausdrückliche Einwilligung der Betroffenen - wird der vom Bundestag Ende Juni ohne Beratung beschlossene Gesetzentwurf nach der Sommerpause erneut beraten. Nach Beratungen im Innenausschuß des Bundesrats wird sich der Bundesrat am 21. September 2012 mit dem Gesetz beschäftigen. Schon im Vorfeld hatten mehrere Bundesländer angekündigt, den Gesetzentwurf im Bundesrat zu blockieren bzw. nur mit Korrekturen passieren zu lassen.

Anmerkung 1: Es ist schon erstaunlich wie unsensibel der Bundestag mit diesem Thema umgegangen ist (vermutlich haben die meisten Abgeordneten gar gelesen oder gar verstanden, um was es geht) - erstaunlich aber auch, daß Abgeordnete, die mit der Materie vertraut sind und Datenschutzorganisationen nicht bereits im Vorfeld gegen des Gesetzgebungsverfahren massiv protestiert haben.

Anmerkung 2: Das Bayerische Meldegesetz sieht die Möglichkeit von Auskunfts- und Übermittlungssperren vor. Während Erstere nur unter sehr strengen Voraussetzungen und mit entsprechender Begründung möglich ist - sind Übermittlungssperren im Zusammenhang von

möglich - in schriftlicher und mündlicher Form und ohne Angabe von Gründen. Außerdem besteht das Recht und die Möglichkeit, einer elektronischen Melderegisterauskunft über das Internet ohne Angabe von Gründen zu widersprechen. Nähere Informationen unter: www.behoerdenwegweiser.bayern.de: Auskunftssperren

September 2012


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AKTUELL: Nummer 10/2012

Datenschutz gilt auch für SGB II-EmpfängerInnen (Arbeitslosengeld II)

Das Bundessozialgericht hat in einer Entscheidung vom Januar 2012  (25.01.12 - B 14 AS 65/11 R) datenschutzrechtliche Grundsätze für EmpfängerInnen des Arbeitslosengelds II festgelegt. Wie der Deutsche Berufsverband für Soziale Arbeit (DBSH) meldet, dürfen die Träger (Jobcenter) "nicht ohne Zustimmung des Leistungsbeziehers den Vermieter oder andere Dritte, wie Arbeitgeber, kontaktieren und Informationen abfragen (...). Die Leistungsträger sind vielmehr gehalten die schutzwürdigen Interessen des Leistungsbeziehers zu beachten und daher vor Kontaktaufnahme mit dem Vermieter das Einverständnis des Leistungsberechtigten einzuholen". (FORUM sozial I/2012:6)

Urteil des Bundesozialgerichts v. 25.01.12 - B 14 AS 65/11 R

September 2012


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AKTUELL: Nummer 9/2012

Das geplante Patientenrechtegesetz: 30 Jahre Aufbewahrung von Patientenunterlagen?

(Teil II)

Nach einem Bericht der Ärztezeitung online (5.07.12) empfiehlt der Gesundheitsausschuss des Bundesrates in einer Beratungsvorlage zum Patientenrechtegesetz, daß ÄrztInnen (und damit auch nichtärztliche PsychotherapeutInnen) künftig Behandlungsunterlagen grundsätzlich 30 Jahre aufbewahren müßen. Begründet wird dies mit der Verjährungsfrist für Haftungsansprüche, die ebenfalls 30 Jahre beträgt. Nach der Sommerpause wird das Patientenrechtegesetz weiter im Bundestag beraten werden.

Bisher beträgt der Aufbewahrungszeitraum i. d. R. zehn Jahre (§ 10 Abs. 3 Musterberufsordnung-Ärzte (MBO-Ä), § 9 Abs. 2 Musterberufsordnung für die Psychologischen Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten und Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeutinnen und Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten (MBO-PP/KJP), § 57 Abs. 3 Bundesmantelvertrag-Ärzte (BMV-Ä), § 13 Abs. 10 Bundesmantelvertrag-Ärzte/Ersatzkassen (EKV), soweit nicht spezielle Vorschriften bestehen, die eine längere Aufbewahrungspflicht vorsehen (z. B. bei Röntgenaufnahmen). Nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist sind die Daten zu löschen – vorher besteht (für PatientInnen) kein Anspruch auf Löschung oder Sperrung der patientenbezogenen Daten.

Interessanterweise empfiehlt die Bundesärztekammer (BÄK) und die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) bereits heute:

"Zu beachten ist aber auch die zivilrechtliche Verjährungsfrist, die für Ansprüche eines Patienten gegen seinen Arzt nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) gilt. Zwar beläuft sich die Verjährungsfrist grundsätzlich auf drei Jahre gem. § 195 BGB, diese Frist beginnt jedoch erst mit dem Ende des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Patient von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schädigers Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit hätte erlangen müssen. Dies kann im Einzelfall bis zu 30 Jahre nach Abschluss der Behandlung der Fall sein. Daher sollte der Arzt seine Aufzeichnungen über die jeweils vorgeschriebene Aufbewahrungsfrist hinaus solange aufbewahren, bis aus medizinischer Sicht keine Schadenersatzansprüche mehr zu erwarten sind." (BÄK & KBV (2008): Empfehlungen zur ärztlichen Schweigepflicht, Datenschutz und Datenverarbeitung in der Arztpraxis: A 1027)

Nach meines Ansicht stellt diese Rechtsauffassung ein Verstoß gegen das Bundesdatenschutzgesetz dar. Demnach sind die Unterlagen/Daten nach der gesetzlich normierten Aufbewahrungsfrist zu löschen bzw. vernichten, weil der Zweck der Speicherung bzw. Verarbeitung entfallen ist. Auf einem anderen Blatt steht, daß damit im Einzelfall die Beweislage für ÄrztInnen, ärztliche PsychotherapeutInnen, PP und KJP beeinträchtigt sein kann.

Anmerkung 1: Zur Klärung der Angelegenheit habe ich mich an den Bundesdatenschutzbeauftragen gewandt (Juli 2012). Dort würde mir bestätigt, daß eine Aufbewahrung der Unterlagen über die geregelte Aufbewahrungszeit hinaus alleine aus Gründen der Beweissicherung nicht mit den datenschutzrechtlichen Vorschriften zu vereinbaren ist. (Schreiben v. 1.08.2012). Auch führt eine ordnungsgemäße Vernichtung der Unterlagen nach 10 Jahren nicht zu einer Beweislastumkehr, wenn später von PatientInnen ein Behandlungsfehler geltend gemacht wird (Hinweis auf das Urteil des OLG Karlsruhe v. 11.02.2004 - 7 U 174/02 -).

Anmerkung 2 (3.01.2014): Nun hat sich auch die KBV zu diesem Punkt geäußert (Mail 3.01.2014). Der stellvertretenden Leiter für Rechtsangelegenheiten (Rechtsanwalt) verweist dabei auf das Patientenrechtegesetz  (Aufbewahrung für die Dauer von 10 Jahren nach Abschluss der Behandlung, soweit nicht nach anderen Vorschriften andere Aufbewahrungsfristen bestehen) und auf die nun auch gesetzlich geregelte Beweislastumkehr bei fehlender Dokumentation, die "in zeitliches Hinsicht nur solange eingreift, wie den Arzt auch eine Befunderhebungs- und Befundsicherungspflicht trifft. Nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist erwachsen dem Arzt aus der Vernichtung oder aus dem Verlust der Dokumentation in der Regel keine Nachteile. Allerdings hat der Gesetzgeber in der Begründung zum Gesetzentwurf des § 630 f Abs. 3 BGB Folgendes ausgeführt:  

"Soweit es der Zweck der Dokumentation, etwa der gesundheitliche Zustand des Patienten oder die Gegebenheiten im Einzelfall jedoch erfordern, kann die Aufbewahrungsfrist des Absatzes 3 allerdings auch weit über 10 Jahre hinausgehen. Dies kann insbesondere unter Berücksichtigung der Verjährung von zivilrechtlichen Ansprüchen des Patienten gelten, die nach der Höchstverjährungsfrist des § 199 Abs. 2 erst nach 30 Jahren verjähren können."

Es ist bekannt, dass die entscheidenden Gerichte auch die Gesetzesbegründungen zur Auslegung der Vorschriften heranziehen. Da derzeit nicht absehbar ist, wie die Gerichte die "Gegebenheiten im Einzelfall" auslegen werden, sehen wir von einer Änderung der Empfehlungen ab. Hierbei ist auch zu berücksichtigen, dass die Empfehlungen der Bundesärztekammer und der KBV keinen verbindlichen Charakter haben, sondern lediglich eine Hilfestellung für den Arzt bieten sollen. Wir hoffen, Ihnen weitergeholfen zu haben."

Bericht der Ärzte Zeitung online v. 5.07.2012: Ärzte sollen Unterlagen 30 Jahre aufbewahren

BÄK & KBV (2008): Empfehlungen zur ärztlichen Schweigepflicht, Datenschutz und Datenverarbeitung in der Arztpraxis (online: www.kbv.de und Deutsches Ärzteblatt (Heft 19, Mai 2008) 105: A-1026-1030 und Technische Anlage: 1-12)

Archiv: Teil I

Juli 2012


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AKTUELL: Nummer 8/2012

Der 115. Deutsche Ärztetag in Nürnberg beschießt: Die eGK ist gescheitert!

(Teil XVII)

Nicht immer ist man heute sicher, ob Meldungen eine Satire darstellen oder ernstgemeint sind - so auch hier! Aber tatsächlich  lautet der Beschluß des 115. Deutschen Ärztetages so:

Entschließung des 115. Deutschen Ärztetages zur eGK

Nürnberg, 25.05.2012

Der 115. Deutsche Ärztetag hat folgende Entschließung gefasst:

Das politische Projekt "Elektronische Gesundheitskarte" (eGK) ist gescheitert. Der gigantomanische Anspruch, durch eine flächendeckende Elektronifizierung der Patientenversorgung unter der Führung der Krankenkassen sowohl transparente Patienten als auch transparente Ärzte herzustellen, widerspricht elementaren ärztlichen Grundwerten.

Die Vertraulichkeit der Patientenbeziehung ist genauso durch dieses politische Projekt bedroht wie die ärztliche Therapiefreiheit. Der derzeitige Nutzen liegt bei einigen Wenigen, bei Kontrollinteressen von Kassen und Politik und der nach neuen Märkten suchenden Industrie. Der Schaden sowie der Aufwand bleiben bei Versicherten, bei Ärztinnen und Ärzten in Klinik und Praxis und bei medizinischem Personal. Aus diesem Grund fordert der 115. Deutsche Ärztetag einen Stopp des Projektes und die Förderung längst existierender kostengünstiger dezentraler Kommunikationswege und Speichermedien in der Medizin.

Die eGK-Tests sind in allen Aspekten gescheitert. Mehrfache Versuche des "Neustarts" ziehen sich seit sechs Jahren hin, haben bisher schon Milliarden verschlungen und verdienen keine weiteren Wiederholungen.

Die Verwandlung von Arztpraxen und Klinikambulanzen in Online-Außenstellen der Kassen für das verpflichtende Versicherten Stammdatenmanagement (VSDM) in Arztpraxen und Kliniken wird von der Ärzteschaft bundesweit abgelehnt.

Das ganze eGK-Projekt behindert seit Jahren eine fortschrittliche Weiterentwicklung der Kommunikation im Gesundheitswesen. Die veraltete "Kartentechnologie" stammt aus den Sechzigerjahren des vorigen Jahrhunderts und hat sich in den Tests als wahres Hindernis
für Praktikabilität erwiesen.

Gelder in Kliniken und Praxen sollten investiert werden in moderne Datenhaltung und deren Schutz vor Ort. Des Weiteren benötigt man für die elektronische ärztliche Kommunikation verschlüsselte Mails, VPN-Leitungen und sichere dezentrale Speichermedien in der Hand des Patienten. All dies ist ebenso für einen geringen finanziellen Mitteleinsatz vorhanden wie die elektronische Signatur.

Grundsätzlich abzulehnen ist jede Form des Sammelns medizinischer Daten einer großen Anzahl von Menschen in zentralen Serverstrukturen. Dieses dient wie das ganze Projekt insgesamt nur der Kontrollfähigkeit aller medizinischen Prozesse im Sinne einer möglichst renditebringenden "Krankenbehandlung" im Interesse von Gesundheitskonzernen. Niemand kann solche Daten auf Dauer schützen.

Wiewohl den Argumenten in vieler Hinsicht beizupflichten ist dürfte die Frage sein, welche Wirkung ein solcher Beschluß haben kann (außer der Frage, ob er ernst gemeint ist). Die an den Verhandlungen beteiligte Bundesärztekammer hat daher auch bereits verlauten lassen, daß sie für den Fall, daß das Projekt weiterverfolgt wird - wovon realistischerweise auszugehen ist - wie schon in der Vergangenheit die Interessen der Ärzteschaft zu wahren - was immer das auch heißen mag, den die Ärzteschaft gibt es nicht und schon gar nicht in dieser Frage!

Bericht der Ärzte Zeitung online v. 25.05.2012: Ärztetag beschließt: E-Card ist gescheitert

Bericht der Ärzte Zeitung online v. 25.05.2012: E-Card: BÄK in der Zwickmühle

Entschließung des 115. Deutschen Ärztetages zur eGK

Archiv: Teil I + Teil II + Teil III + Teil IV + Teil V + Teil VI + Teil VII + Teil VIII + Teil IX + Teil X + Teil XI + Teil XII + Teil XIII + Teil XIV + Teil XV + Teil XVI

Mai 2012


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AKTUELL: Nummer 7/2012

Bundesjustizministerium: Referentenentwurf für ein Patientenrechtegesetz

(Teil I)

Das Bundesjustizministerium und das Bundesgesundheitsministerium haben einen Entwurf für ein Patientenrechtegesetz vorgelegt. Es beinhaltet weitreichende Änderungen im Sinne der Stärkung der Rechte von Patientinnen. Neben mehr Transparenz (z. B. umfassende Informations- und Aufklärungpflichten der BehandlerInnen) und Mitwirkung soll die Rechtssicherheit für PatientInnen gestärkt werden. So durch weitgehende Rechte der Einsichtnahme in Patientenunterlagen, der  Beweislast der BehandlerInnen hinsictlich der Aufklärung und Einwilligung sowie der Beweislastumkehr bei Behandlungsfehlern (z. B. bei fehlender/unvollständiger Dokumentation oder groben Verstößen gegen Befunderhebungs- oder Befundsicherungspflichten). Überdies sind die Krankenkassen zukünftig gehalten, ihre Versicherten bei der Verfolgung von Schadensersatzansprüchen aus Behandlungsfehlern zu unterstützen (bisher lag dies in ihrem Ermessen). In der Begründung zum Entwurf heißt es einleitend:

Im Behandlungsalltag erleben Patientinnen und Patienten (...) immer wieder Defizite. Dies reicht beispielsweise von einer Nichtbeachtung persönlicher Behandlungswünsche, zeitraubenden Bewilligungsverfahren für Leistungen durch die Krankenkassen, der Versagung des Einblicks in die ärztliche Dokumentation bis hin zu Fehlern in der Behandlung. Richtig verstandene Patientenrechte setzen nicht auf rechtliche Bevormundung, sondern orientieren sich am Leitbild der mündigen Patientin, des mündigen Patienten. Diesem Ziel trägt der Gesetzentwurf in zweierlei Weise Rechnung, nämlich zum einen durch Regelungen auf dem Gebiet des zivilrechtlichen Behandlungs- und Arzthaftungsrechts sowie zum anderen durch Regelungen im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung (Referentenentwurf BMJ-BMG Patientenrechtegesetz: 12)

Auch für den Bereich Psychotherapie würden sich weitreichende Änderungen ergeben, etwa im Bereich der Dokumentation und der Einsichtnahme von PatientInnen in die Unterlagen und (damit auch) der Haftung bzw. Beweislast bei Behandlungsfehlern.

Mit dem geplanten Patientenrechtegesetz ist die Einführung eines (formfreien) Behandlungsvertrages als besondere Form des Dienstvertrages im BGB (§§ 630a bis 630h) geplant. Neben den  Vertragsverhältnissen zwischen PatientInnen und ÄrztInnen soll  er auch für Vertragsverhältnisse zwischen PatientInnen und Behandelnden anderer Gesundheitsberufe (u. a. HeilpraktikerInnen, Hebammen, Psycho- oder Physiotherapeuten) gelten.

Dort (§§ 630a ff BGB) werden u. a.

geregelt. Zunächst zur Dokumentationspflicht (§ 630f BGB). Der Gesetzestext lautet:

Dokumentation der Behandlung

(1) Der Behandelnde ist verpflichtet, zum Zweck der Dokumentation in unmittelbarem zeitlichem Zusammenhang mit der Behandlung eine Patientenakte in Papierform oder elektronisch zu führen. Berichtigungen und Änderungen von Eintragungen in der Patientenakte sind nur zulässig, wenn der ursprüngliche Inhalt erkennbar bleibt.

(2) Der Behandelnde ist verpflichtet, in der Patientenakte sämtliche aus fachlicher Sicht für die derzeitige und künftige Behandlung wesentlichen Maßnahmen und deren Ergebnisse aufzuzeichnen, insbesondere die Anamnese, Diagnosen, Untersuchungen, Untersuchungsergebnisse, Befunde, Therapien und ihre Wirkungen, Eingriffe und ihre Wirkungen, Einwilligungen und Aufklärungen. Arztbriefe sind in die Patientenakte aufzunehmen.

(3) Der Behandelnde hat die Patientenakte für die Dauer von zehn Jahren nach Abschluss der Behandlung aufzubewahren, soweit nicht nach anderen Vorschriften eine längere Aufbewahrungspflicht besteht. (Referentenentwurf BMJ-BMG Patientenrechtegesetz: 7)

Wirklich gravierend für PsychotherapeutInnen erscheint das in § 630g BGB neu zu regelnde Einsichtrecht in die Patientenakte:

Einsichtnahme in die Patientenakte

(1) Der Patient kann jederzeit Einsicht in die ihn betreffende Patientenakte verlangen, soweit der Einsichtnahme nicht erhebliche therapeutische Gründe oder die Rechte Dritter entgegenstehen. Die Einsichtnahme ist dem Patienten unverzüglich zu gewähren. § 811 ist entsprechend anzuwenden.

(2) Der Patient kann Abschriften von der Patientenakte verlangen. Er hat dem Behandelnden die entstandenen Kosten zu erstatten.

(3) Im Fall des Todes des Patienten stehen die Rechte aus den Absätzen 1 und 2 seinen Erben zu, soweit sie vermögensrechtliche Interessen des Patienten geltend machen und die Einsichtnahme nicht dem ausdrücklichen oder mutmaßlichen Willen des Verstorbenen widerspricht. Satz 1 gilt entsprechend für die nächsten Angehörigen des Patienten, soweit sie immaterielle Interessen des Patienten geltend machen. (Referentenentwurf BMJ-BMG Patientenrechtegesetz: 7)

In der Begründung zum Gesetzentwurf wird deutlich, daß klarer als bisher nicht nur objektive Daten (Anamnese, psychische/psychopathologische und körperliche Befunde, Diagnose), sondern auch subjektive Daten (Eindrücke, Überlegungen zur Genese, Psychodynamik - bei psychodynamischen Verfahren insbesondere die Aufzeichnungen zur Gegenübertragung bzw. Gegenübertragungsreaktionen) in das Einsichtsrecht einbezogen sind - auch wenn weiterhin ein sogenannter therapeutischer Vorbehalt besteht: Im Einzelfall kann die Einsichtnahme verweigert werden, wenn zu befürchten ist, daß dies zum Schaden der Betroffenen gereicht. Dies gilt auch, wenn die Rechte Dritte (Informationen die, Dritte, also z. B. Angehörige) berührt sind. Zu diesem Punkt heißt es wörtlich:

Das Einsichtsrecht nach Absatz 1 soll nicht grenzenlos sein. Stehen der Einsichtnahme nach Absatz 1 Satz 1 etwa erhebliche therapeutische Gründe entgegen, kann bzw. muss der Behandelnde die Einsichtnahme partiell oder gar vollständig verweigern können. In diesen besonderen Einzelfällen ist es erforderlich, dass die zu berücksichtigenden Belange sorgfältig ermittelt und auf konkrete und substantiierte Anhaltspunkte gestützt werden können. Ziel dieser Einschränkung ist der Schutz des Patienten vor Informationen über seine Person, die ihm erheblich schaden könnten. Dies dürfte insbesondere für die Bereiche der Psychiatrie und der Psychotherapie relevant sein, bei denen die uneingeschränkte Einsichtnahme in die Dokumentation mit der Gefahr einer erheblichen gesundheitlichen Schädigung des Patienten verbunden sein kann. Ist der Gesundheitszustand des Patienten allerdings stabil und ist mit der Einsichtnahme in die Dokumentation keine erhebliche gesundheitliche Schädigung des Patienten zu befürchten, darf der Behandelnde die Einsichtnahme nicht verwehren. Insoweit ist dem mündigen Patienten das Recht zuzugestehen, eigenverantwortlich über die Frage entscheiden zu dürfen, wie viel er wissen möchte und wo die Grenzen seines Informationsbedürfnisses erreicht sind. Es ist nicht die Aufgabe des Behandelnden, diese Frage an Stelle des Patienten zu entscheiden und diesen im Ergebnis zu bevormunden. Hat ein Arzt die Behandlung durchgeführt und besteht die begründete Gefahr, dass die unmittelbare Einsicht dem Patienten einen unverhältnismäßigen Nachteil an der Gesundheit zufügen könnte, kann die Vermittlung der Einsichtnahme durch einen Arzt sinnvoll sein.

Die Grenze des Einsichtsrechts ist weiterhin erreicht, soweit in die Aufzeichnungen Informationen über die Persönlichkeit des Behandelnden oder dritter Personen eingeflossen sind, die ihrerseits schutzwürdig sind (Laufs/Katzenmeier/Lipp, Arztrecht, 6. Auflage 2009, IX B Rz 59). Weder die Persönlichkeitsrechte Behandelnder noch die Rechte Dritter dürfen verletzt werden. Gleichwohl muss aber auch insoweit das Persönlichkeitsrecht des Patienten Beachtung finden und insbesondere gegenüber dem Interesse des Behandelnden an der Geheimhaltung seiner internen persönlichen Äußerungen abgewogen werden. Im Zweifel erscheint der Behandelnde nicht in dem Umfang schutzwürdig, wie es der Patient ist. Schließlich können Niederschriften über persönliche Eindrücke oder subjektive Wahrnehmungen des Behandelnden betreffend die Person des Patienten letzteren in seinen Persönlichkeitsrechten berühren und sollten dem Patienten daher grundsätzlich offengelegt werden. Möchte es der Behandelnde vermeiden, dass sich der Patient über die persönlichen Eindrücke des Behandelnden informieren kann, so bleibt es Behandelnden unbenommen, solche Aufzeichnungen vollständig zu unterlassen. Ein begründetes Interesse des Behandelnden an der Nichtoffenbarung seiner Aufzeichnungen ist, im Vergleich zu dem Persönlichkeitsrecht des Patienten, im Regelfall nicht gegeben. (Referentenentwurf BMJ-BMG Patientenrechtegesetz: 7)

Anmerkung: Diese Ausführungen sind ungeachtet des sicherlich begrüßenswerten Anliegens (Stärkung der Grundrechte der PatientInnen) im Bereich der Psychotherapie auch problematisch. In der Praxis hieße es, daß PatientInnen nach und auch während der laufenden Behandlung Einsicht in alle sie (ausschließlich) betreffenden Aufzeichnungen nehmen könnten. Gerade in psychoanalytischen begründeten Verfahren wäre dies mit einer Behandlung lege artis kaum zu vereinbaren. Natürlich steht auch hier den Betroffenen grundsätzlich ein Einsichtsrecht zu. Das Wissen um sämtliche Daten (Gegenübertragungsreaktionen, Überlegungen zur Psychodynamik bzw. unbewußten Zusammenhängen) würde aber genau jenen geschützten und freien (Phantasie-) Raum beschädigen, der für den Erfolg der Therapie unabdingbar ist. Auch der Ratschlag auf solche (subjektiven) Aufzeichnungen zu verzichten hilft nicht weiter, da gerade sie in der tiefenpsychologisch fundierten und analytischen Psychotherapie konstituive Bedeutung haben - schon im Bericht an den GutachterInnen sind sie wesentlicher Bestandteil der Darstellung und Begründung der geplanten Behandlung. Im Fall eines Haftungsprozesse wäre überdies zu befürchten, daß dann auch der Vorwurf unvollständiger Aufzeichnungen erhoben werden könnte, da solche Therapien ohne die (dokumentierte) Reflexion unbewußter Übertragungs- und Gegenübertragungsprozesse nicht dem state of the art entsprächen. Ich würde allen KollegInnen deshalb empfehlen, PatientInnen über die Risiken einer solchen Einsichtnahme zu informieren. Nach meiner Erfahrung fühlen sich die Betroffenen bereits dann ernst genommen, wenn eine Bereitschaft besteht, mit Ihnen über Vor- und Nachteile der Einsichtnahme zu sprechen. In diesen Fällen kommt es nur selten zur Forderung der Einsichtnahme. In schwierigen Fällen (therapeutische Krisen, Therapieabbruch, Verdacht schwerer Behandlungsfehler und/oder Grenzüberschreitungen) ist die Sachlage möglicherweise anders.

Zur Frage der Kosten: Nach dem Gesetzestext haben die PatientInnen die Kosten für Abschriften zu tragen (nach der Rechtssprechung sind für gefertigte Kopien max. 50 Cent pro Seite ansetzbar, zzgl. der Portokosten für den Versand; vgl. AKTUELL: Nummer 40/2011). Allerdings könnten PatientInnen diesen Passus umgehen, indem sie sich auf den Auskunftsanspruch aus dem Behandlungsvertrag i. V. m. § 34 (Abs. 8, Satz 1) des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) dbeziehen. Siehe dazu: AKTUELL: Nummer 17/2011

Zur Einwilligungsfähigkeit minderjähriger PatientInnen folgende Anmerkung: Der Gesetzestext hinkt hier der Rechtsprechung hinterher. Genauere Ausführungen siehe unter: AKTUELL: Nummer 36/2011.

Ergänzung 1 (5.05.2012): Der bvvp hat in seinem (nur für Mitglieder) zugänglichen Newsletter (4/2012 v. 17.04.2012: 5-11) eine ausführliche Stellungnahme zum Gesetzentwurf vorgelegt. Zur Frage persönlicher Aufzeichnung widerspricht er der Empfehlung, diese vollständig zu unterlassen (siehe oben) und argumentiert in ähnlicher Weise, wie ich das tue. Zudem weist er in diesem Zusammenhang auf die Notwendigkeit eines informationellen Selbstbestimmungsrechtes der PsychotherapeutInnen hin und spricht sich für eine Ausnahmeregelung (9 oben). Hinsichtlich der Einsichtnahme (§ 630g) sieht der bvvp einen Regelungsbedarf für minderjährige PatientInnen. Dies ist völlig richtig - Jugendliche müssen ihre Angelegenheiten selbst regeln können, wenn sie vor ihrem Entwicklungstand dazu in der Lage sind. Das gilt für die Einwilligung in die Behandlung ebenso wie für die Einsicht in die Behandlungsunterlagen. Die Einsichtnahme durch Erziehungsberechtigte darf dann nur mit Einwilligung der Jugendlichen erfolgen. Das entspricht der derzeitigen Gesetzeslage sollte aber eigens im Patientenrechtegesetz Erwähnung finden. Der bvvp weist dann auf ein weiteres wichtiges Problem hin (9f): Handelt es sich bei PatientInnen um Kinder, könnten die Eltern in Sorgerechtsstreitigkeiten Einsicht in die Behandlungsunterlagen nehmen bzw. diese als Beweismittel in Familiensachen anführen, was das Vertrauensverhältnis in weitreichender Weise gefährden würde. Insofern spricht sich der bvvp für einen ergänzenden Passus aus, der den BehandlerInnen "erlaubt, das Einsichtsrecht von Personensorgeberechtigten zum Schutz des minderjährigen Patienten einzuschränken bzw. zu verweigern" (10 oben). Zur Haftung (Beweislastumkehr) in § 630h plädiert der bvvp bei Berufsanfängern für die Haftung der aus- und weiterbildungsberechtigten bzw. -verpflichteten Kliniken, Institutionen, Ausbildungsinstitute und SupervisorInnen. Neben diesem sehr berechtigten Hinweis stellt der bvvp die (aus meiner Sicht) überaus wichtige Forderung die datenschutzrechtlichen Bestimmungen und den Standard der GKV im Rahmen des Beantragungs- und Bewilligungsverfahrens auch auf den Bereich der PKV zu übertragen (11 oben).

Ergänzung 2 (17.05.2012): Die DGPT ( Deutsche Gesellschaft für Psychoanalyse, Psychotherapie, Psychosomatik und Tiefenpsychologie) hat in ihrem Rundschreiben (Ausgabe 01/2012) speziell zur Dokumentation (630f) und zur Einsichtnahme (630g) genommen. In einem Schreiben über die Arbeitsgemeinschaft der Wissenschaftlichen Medizinischen Fachgesellschaften (AWMF) verweisen der Vorsitzende (Dr. B. Janta) und die Justitiarin (B. Lochner) auf die Problematik der im Gesetzentwurf nicht mehr vorgenommenen Unterscheidung zwischen (bei der Einsichtnahme schwärzbaren) subjektiven und objektiven Daten, was dazu führen könnte "dass die Patienten die vom Therapeuten festgehaltenen eigenen Reaktionen, Emotionen oder daraus abgeleiteten Hypothesen bei Akteneinsicht missverstehen, Irritationen oder im ungünstigsten Falle auch Schaden erleiden" (MR 01/2012: 23). Sie schlagen deshalb vor, im Gesetzestext darauf hinzuweisen, daß "als solche gekennzeichneten subjektive Aufzeichnungen nicht zur Dokumentation im Sinne des Gesetzes gehören, also nicht dem Einsichtsrecht der Patienten unterliegen, andererseits aber für das Verstehen der therapeutischen Prozesse dem Therapeuten zur Verfügung stehen (ebd.). Weiter wird angeregt, § 630g (Einsichtnahme in die Patientenakte) um einen Zusatz in Abs. 1 zu ergänzen  "Der Patient kann jederzeit Einsicht in die ihn betreffende Patientenakte verlangen, soweit der Einsichtnahme nicht erhebliche therapeutische Bedenken, die Rechte der Behandelnden oder die Rechte Dritter entgegenstehen". Dies ergebe sich aus der Tatsache, daß die subjektiven Eindrücke des Behandelnden nicht immer (wie in der Gesetzesbegründung dargelegt) weniger schutzbedürftig seien, als die Persönlichkeitsrechte der Patienten. Daher sollte auch die entsprechende Passage im Referentenentwurf (Seite 33) gestrichen werden. Anmerkung: Den klaren Ausführungen der DGPT ist nichts hinzuzufügen!

Ergänzung 3 (30.05.2012): Nun mehr liegt auch der Bericht des BPtK-Vorstandes auf dem 20. Deutschen Psychotherapeutentag (12. Mai 2012) vor. Andrea Mrazek, (Vorstandsmitglied der BPtK) informierte über den Stand der Beratungen. Kritisch wird gesehen, daß der Entwurf hinsichtlich möglicher Einschränkungen von Patientenrechten ausschließlich das Beispiel psychischer Erkrankungen anführt: "Damit werde der Eindruck erweckt, dass man die Rechte psychisch kranker Menschen einfacher einschränken könne als die Rechte körperlich kranker Menschen." Zwar unterstützt die BPtK grundsätzlich die Möglichkeit entsprechender Einschränkungen im Einzelfall, so z. B. ein beschränktes Einsichtsrecht in die Patientenakte aus erheblichen therapeutischen Gründen. Diese dürften sich aber nicht auf die Gruppe psychisch kranker Menschen beschränken, sondern müßten alle PatientInnen umfassen: "In beiden Fällen könne es besonders belastende Situationen geben, die eine Einschränkung bestimmter Patientenrechte notwendig mache."
Handlungsbedarf sieht die BPtK  auch bei den Rechten minderjähriger Patienten, die gestärkt werden müßten: "Der Entwurf regele bisher nicht die Behandlung Minderjähriger, obwohl der Entwurf den Anspruch habe, die wesentliche Rechtsprechung zu kodifizieren. Die BPtK werde darauf drängen, dass die Einsichtnahme durch Sorgeberechtigte in zwei Fällen verweigert werden könne: zum einen, wenn Konflikte zwischen dem Patienten und seinen Sorgeberechtigten zentraler Gegenstand der Behandlung sind und zum anderen, wenn Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die Einsichtnahme zu dem Zweck erfolgt, sich Informationen für eine Auseinandersetzung zwischen den Sorgeberechtigten zu beschaffen, z. B. mit Blick auf einen Sorgerechtsprozess. Die BPtK habe angeregt, dass ein Ergänzungspfleger das Recht des Minderjährigen wahrnehmen solle, wenn der Minderjährige nicht einwilligungsfähig sei." (Zitate aus der Webseite www.bptk.de/aktuell/einzelseite/artikel/20-deutsche-1.html,  heruntergeladen am 30.05.12)

Bericht vom 20. Deutscher Psychotherapeutentag am 12.05.12: Psychotherapie stärken – ambulant und stationär (29.05.2012)

Mitgliederrundschreiben 01/2012 der DGPT ( Deutsche Gesellschaft für Psychoanalyse, Psychotherapie, Psychosomatik und Tiefenpsychologie e.V.): Referentenentwurf zum Patientenrechtsgesetz liegt vor (22-23)

Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und des Bundesministeriums für Gesundheit. Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten (Patientenrechtegesetz)

Bundespsychotherapeutenkammer: Übersicht über politische Initiativen zu Patientenrechten (vor allem Referentenentwurf Patientenrechtegesetz) vom 26.01.2012

April 2012


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AKTUELL: Nummer 6/2012

Versorgungsstrukturgesetz: Versichertendaten werden umfassend zur Versorgungsforschung ausgewertet

Im Rahmen des Versorgungsstruktur-Gesetz hat der Gesetzgeber § 303a ff SGB V umfassend geändert. Demnach werden künftig (ohne direkte Beteiligung der Selbstverwaltung) ausgewählte Daten aus dem morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleich (Morbi-RSA) ausgewertet und für die Versorgungsforschung, Qualitätssicherung und zur Ermittlung von Patientengruppen mit besonderem Versorgungsbedarf genutzt. Nicht betroffen sind Abrechnungs- und Leistungsdaten der Krankenkassen. Allerdings sind (auch) die ausgewerteten Daten des Morbi-RSA patientenbezogen und müssen pseudonymisiert werden.

Für die Verfahrensabläufe wird eine Arbeitsgemeinschaft zuständig sein, die von der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) und den (damaligen) Spitzenverbänden der Kassen gebildet wird (festgelegt im Gesundheitsmodernisierungs-Gesetz GMG 2004).

Das Bundesgesundheitsministerium schreibt dazu:

Mit dem GKV-Versorgungsstrukturgesetz werden die Regelungen zur Datentransparenz (§§ 303a ff SGB V) neu konzipiert. Damit wird nun auch die Datengrundlage für die Versorgungsforschung verbessert. Künftig können die Daten aus dem morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleich (Morbi-RSA) auch zu Zwecken der Versorgungsforschung und der Weiterentwicklung des Systems der gesetzlichen Krankenversicherung genutzt werden. Diese Daten enthalten Angaben zum Gesundheitsstand der Versicherten. Sie werden von einer Datenaufbereitungsstelle pseudonymisiert gespeichert und aufbereitet. Zugriff auf die Daten erhalten neben den Partnern der Selbstverwaltung und den Leistungserbringerorganisationen zum Beispiel auch der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA), das Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWiG), das Institut des Bewertungsausschusses und der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange der Patientinnen und Patienten.

Diese Daten sind deshalb so wertvoll, weil die Versorgungsforschung auf ihrer Grundlage Analysen vornehmen kann, die bei Entscheidungsprozessen über die Verbesserung der gesundheitlichen Versorgung in Deutschland helfen.

Anmerkung: Aktuelle Daten zur Versorgungsforschung sind tatsächlich dringend erforderlich - gerade auch im Bereich der Psychotherapie. Ich habe dennoch ein ungutes Gefühl angesichts der Sensibilität der ausgewerteten Daten: Es wird immer unüberschaubarer, wer mit welchen Daten was macht.

Ärzte Zeitung (online) v. 30.03.2012: Staat will den Datenschatz in der GKV heben

Bundesgesundheitsministerium-BMG: Glossar zum Versorgungsstrukturgesetz (Suchhinweis: Geben Sie in Ihrem Browser 303 ein, dann sind Sie sofort an der richtigen Textstelle.)

März 2012


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AKTUELL: Nummer 5/2012

Notwendigkeit der Einwilligung von PatientInnen bei Abtretung der Forderung aus einer Arztrechnung an ein Abrechnungsunternehmen und weiter an eine Bank (AG Mannheim Urteil vom 21.09.2011; 10 C 102/11)

Mit Zustimmung der u. a. auf Heilberuferecht spezialisierten Kanzlei Kazemi & Lennartz Rechtsanwälte zitiere ich den nachfolgenden Text:

In seinem Urteil vom 21.09.2011 (10 C 102/11) befasst sich das Amtsgericht (AG) Mannheim mit der Frage, ob sich bei der Abtretung der Forderung aus einer Arztrechnung an ein Abrechnungsunternehmen die Einwilligung des Patienten zu der Weitergabe seiner Daten auch darauf beziehen muss, dass bei einer weiteren Abtretung der Forderung die Patientenunterlagen an eine Bank übermittelt werden.

Der Fall:

In dem konkreten Fall wurde die Zahlung zahnärztlicher Behandlungskosten von einem Abrechnungsunternehmen bei einem Patienten eingefordert. Der Patient wandte gegen die Honorarforderung ein, dass sein Vertragspartner der behandelnde Zahnarzt gewesen sei. Das Abrechnungsunternehmen sei nicht befugt die Forderung geltend zu machen, da die Abtretung unwirksam gewesen sei (keine Einwilligung zur Weitergabe der Daten an ein refinanzierendes Bankinstitut). Zudem machte der Patient geltend, dass die Behandlung z. T. nicht lege artis durchgeführt worden sei, wobei auch einige Leistungen nicht erbracht worden seien.

Die Entscheidung:

Das AG Mannheim gab dem Patienten Recht und wies die Klage des Abrechnungsunternehmens ab. Die verwendete Abtretungserklärung sei gemäß 134 BGB unwirksam, da der Zahnarzt mit der Abtretung gegen das Gebot der ärztlichen Verschwiegenheit gemäß § 203 Abs. 1 Nr. 1 StGB verstoßen habe, weil der Patient ihn nicht wirksam von seiner Verschwiegenheitspflicht befreit habe.

Unterrichtung über Einschaltung Dritter

Ein wirksames Einverständnis setze voraus, dass der Patient eine im Wesentlichen zutreffenden Vorstellung davon habe, worin er einwilligt, um die Bedeutung und Tragweite seiner Entscheidung zu überblicken. Er müsse deshalb wissen, aus welchem Anlass und mit welcher Zielsetzung er welche Person von seiner Schweigepflicht entbinde. Der Patient müsse über Art und Umfang der Einschaltung Dritter unterrichtet sein, wobei es für den Patienten in der Regel einen Unterschied ausmache, ob externe und durch den Arzt nicht kontrollierbare Dritte eingeschaltet würden. In Bezug auf den konkreten Fall weist das AG Mannheim dabei darauf hin, dass es für den Patienten eindeutig und zweifelsfrei ersichtlich sein müsse, dass der refinanzierenden Bank sämtliche zur Erstellung der Abrechnung erforderlichen Behandlungsdaten vom behandelnden Arzt zu überlassen werden.

Ausdrückliche Entbindung erforderlich

In Bezug auf das konkret verwendete Abtretungsformular sah das AG Mannheim die Anforderungen an eine wirksame Einwilligung des Patienten nicht erfüllt. Hinsichtlich der Abtretung an die refinanzierende Bank habe es nicht nur an einer entsprechenden ausdrücklichen Entbindungserklärung gefehlt. Vielmehr sei für den Patienten gerade nicht ersichtlich, dass die sensiblen Patientendaten und -unterlagen zum Zwecke der Forderungsbeitreibung auch an die refinanzierende Bank weitergegeben werden könnten. Der Vertrauensschutz hinsichtlich der sensiblen Patientendaten sei von überragender Bedeutung.

Information der Kanzlei Kazemi & Lennartz Rechtsanwälte: AG Mannheim: Kein ärztlicher Honoraranspruch bei fehlerhafter Abtretung?

Urteil AG Mannheim Urteil vom 21.09.2011; 10 C 102/11

März 2012


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AKTUELL: Nummer 4/2012

PsychotherapeutInnen im Strafvollzug zwischen Schweigepflicht und Offenbarungspflicht (Hessen)

Im Dezember letzten Jahres hat die PTK Hessen (Ausschuß Beschwerde und Schlichtung) ein zweites interdisziplinäres Kammergespräch zwischen JuristInnen und PsychotherapeutInnen veranstaltet. Im Fokus stand das Spannungsverhältnis zwischen einer auf Vertraulichkeit basierenden therapeutischen Beziehung (und die dadurch geschützten Persönlichkeitsrechte der Strafgefangenen) einerseits und den Offenbarungspflichten, wie sie sich aus dem Strafvollzugsgesetz (StVollzG) und dem seit 2010 bestehenden Hessischen Vollzugsgesetz (Hess.StVollzG) ergeben, andererseits. Auch die im Strafvollzugsgesetz verankerten Unterschied bei der Schweigepflicht von ÄrztInnen und PsychologInnen, sowie die Gefahr einer Rollenkonfusion (gutachterliche und psychotherapeutische Tätigkeiten) waren ein Thema des Fachgespräches.

www.ptk-hessen.de (unter PRESSE & STELLUNGNAHMEN/Berichte zu Veranstaltungen 7.12.2011)

Bericht zur Veranstaltung der PTK Hessen am 7.12.2011: Juristisches Fachgespräch: Psychotherapeuten zwischen Schweigepflicht und Offenbarungspflicht (pdf-Dokument)

März 2012


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AKTUELL: Nummer 3/2012

Bundesverfassungsgericht erklärt die Regelungen des Telekommunikationsgesetzes zur Speicherung und Verwendung von Telekommunikationsdaten für teilweise verfassungswidrig und beschränkt die Zugriffsmöglichkeiten von Ermittlungsbehörden auf Telekommunikationsdaten ein.

In einer aktuellen Entscheidung (24.02.12) hat das Bundesverfassungsgericht die bisherige Praxis der Abfrage von dynamischen IP-Adressen (die privaten Nutzern im Internet zugewiesen werden), Passwörtern und PIN-oder Puk-Codes durch Ermittlungsbehörden als verfassungswidrig erklärt und den Gesetzgeber aufgefordert, bis Mitte 2013 die gesetzliche Vorgaben zur Regelung des staatlichen Zugriffs auf sensible Nutzerdaten zu erhöhen. Als nicht verfassungswidrig sieht das Gericht hingegen die automatisierte Speicherung und Weitergabe von Rufnummern - auf dem Hintergrund ihrer "begrenzten Aussagekraft" und Bedeutung für die Strafverfolgung bzw. die Gewährleistung von Sicherheit - an. Nach Angaben der Bundesregierung wurden alleine 2006 etwa 26 Millionen automatisierte Anfragen von etwa 100 Behörden bei 120 Telekommunikationsunternehmen abgefragt!

Heribert Prantl (Süddeutsche Zeitung) hat das vielgelobte Urteil (u. a. vom Bundesdatenschutzbeauftragten Schaar und der Justizministerin Leuthäuser-Schnarrenberger) heftig - und meines Erachtens völlig zu Recht - kritisiert. In einem Kommentar (24.02.2012) schreibt er:

Keine große Entscheidung

Mit den großen Entscheidungen der vergangenen Jahre, in denen das Gericht ein Sicherheitsgesetz nach dem anderen zerlegte, hat das wenig zu tun. Es besteht die Gefahr, dass aus der informationellen Selbstbestimmung eine informationelle Fremdbestimmung wird, weil sich die Behörden aus dem Teledaten-Vorrat nach Belieben bedienen können.

Gut, der Zugriff auf Passwörter und PIN-Codes wurde ein wenig erschwert. Aber es ist hier so, als genierten sich die Richter auch dafür noch. Sie verstecken die neuen Anforderungen hinter folgender beschwichtigend-unverständlichen Formulierung: Die Auskunftserteilung sei hier "an diejenigen Voraussetzungen zu binden, die bezogen auf den in der Abfragesituation damit konkret erstrebten Sicherungszweck zu erfüllen sind". Wie bitte?

Wenn Karlsruhe will, dass künftig auf Codes und elektronische Postfächer nur mit einer richterlichen Anordnung zugegriffen werden kann, dann möge es dies klar und verständlich sagen. Offenbar hat das Gericht zum 60. Jubiläum eine Entscheidungs-Verschlüsselungs-Anlage geschenkt bekommen.

Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts v. 24.1.2012, (1 BvR 1299/05)

Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts 13/2012 vom 24. Februar 2012

Prantl, Heribert: Der Lorbeer welkt, die Richter sind matt. Süddeutsche Zeitung v. 25./26. Februar 2012: 4; online: www.sueddeutsche.de (Karlsruher Urteil zu Nutzerdaten. Nur ab und zu ein wackliges Stoppschild. Ein Kommentar von Heribert Prantl: 24.02.2012)

Februar 2012


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AKTUELL: Nummer 2/2012

Vertrauensstelle kann fristgerecht mit der Pseudonymisierung von Patientendaten beginnen

Der Gemeinsame Bundesausschuß (G-BA) berichtet in einer Pressemeldung vom 16.2.2012 über Fortschritte bei dem Aufbau der sektorenübergreifenden Qualitätssicherung. Dabei spielen auch Fragen des Datenschutzes eine bedeutsame Rolle - weshalb ich die Presseerklärung hier zitiere:

Berlin, 16. Februar 2012 – Beim Aufbau der sektorenübergreifenden Qualitätssicherung ist ein weiterer wichtiger Schritt fristgerecht erfolgt: Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat mit heutigem Beschluss die korrekte Umsetzung der Funktion der Pseudonymisierung, die die hierfür eingerichtete Vertrauensstelle wahrnehmen soll, nach eingehender Prüfung bestätigt und die Leistung abgenommen. Voraussichtlich ab April 2012 werden dann erste Daten aus den Bereichen Geburtshilfe, Neonatologie sowie Erst- und Reimplantation von Endoprothesen verarbeitet werden. Auf die Website der Vertrauensstelle www.vertrauensstelle-gba.de wird ab sofort auch von der G-BA-Website aus verlinkt.

Im September 2011 hatten Vertreter des G-BA und der Firma SCHÜTZE Consulting Informationssysteme GmbH (SCI) einen Vertrag über die Errichtung einer unabhängigen Vertrauensstelle für die Pseudonymisierung von Patientendaten unterzeichnet.

Die sektorenübergreifende Qualitätssicherung wird Längsschnittbetrachtungen von medizinischer Behandlungsqualität im ambulanten und klinischen Bereich ermöglichen. Unter Nutzung eines Pseudonyms werden verschiedene Datensätze derselben Patienten aus unterschiedlichen Behandlungsorten, Sektoren und Behandlungszeiten zusammengeführt.

Für die Datenerhebung bei der Qualitätssicherung besteht die gesetzliche Pflicht zur Pseudonymisierung sämtlicher Daten, anhand derer Patientinnen und Patienten identifiziert werden könnten (§ 299 SGB V). Die Daten werden von der Vertrauensstelle zunächst pseudonymisiert und nach Weiterleitung des Pseudonyms an die Bundesauswertungsstelle gelöscht. Eine Reidentifikation von Patientinnen und Patienten ist ausgeschlossen. Das Verfahren entspricht den Empfehlungen des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) und wurde mit diesem abgestimmt.

Seit dem 1. Juli 2008 hat der G-BA den gesetzlichen Auftrag (§ 137 und § 137a SGB V), einrichtungsübergreifende, an der Ergebnisqualität ausgerichtete Maßnahmen zur sektorenübergreifenden Qualitätssicherung zu beschließen.

Pressemitteilung des Gemeinsame Bundesausschusses (G-BA) vom 16.02.2012: Vertrauensstelle kann fristgerecht mit der Pseudonymisierung von Patientendaten beginnen

Februar 2012


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AKTUELL: Nummer 1/2012

Bundeskinderschutzgesetz (BKiSchG) & Gesetz zur Kooperation und Information im Kinderschutz (KKG) : Die Einschränkung der Schweigepflicht von ÄrztInnen bei Gefährdung des Kindeswohls und ihre Tücken

(Teil VI)

Im Deutschen Ärzteblatt (19.01.2012) hat der Fachanwalt für Medizin- und Verwaltungsrecht Dr. Ingo Pflugmacher zur der seit 1. Januar in Kraft getretenen Änderung der Rechtslage im Bereich des Kinderschutzes Stellung genommen. Diese beinhaltet u. a. eine (von mir andernorts - siehe Archiv - kritisierte) Lockerung der Schweigepflicht von ÄrztInnen, die Kinder und Jugendliche behandeln. Wegen der Bedeutung der gesetzlichen Vorgaben für die ärztliche Praxis und die Schweigepflicht zitiere ich den Beitrag nachfolgend fast vollständig:

Ist das Kindeswohl gefährdet, darf die Schweigepflicht aufgehoben werden

In dem Gesetz wird die ärztliche Schweigepflicht partiell aufgehoben, wenn der Schutz des Kindes dies erfordert. Ergeben sich für Ärzte bei der Behandlung von Kindern oder Jugendlichen Anhaltspunkte dafür, dass das Wohl ihres Patienten gefährdet sein könnte, dann sollen sie mit ihm und den sogenannten Personensorge berechtigten, also meist den Eltern, die Situation besprechen.

Soweit erforderlich, sollen sie bei diesen darauf hinwirken, Hilfen in Anspruch zu nehmen - wenn dadurch der wirksame Schutz des Kindes oder des Jugendlichen nicht in Frage gestellt wird.

Aufgrund dieser Regelungen können Ärzte also mit den Eltern Hinweise auf eine Kindeswohlgefährdung sowohl durch einen Elternteil als auch durch Dritte erörtern, ohne gegen die Schweigepflicht zu verstoßen. Voraussetzung sind "gewichtige Anhaltspunkte" für die Gefährdung des Kindeswohls.

Das ist im Gesetz so unbestimmt ausgedrückt, dass es einen erheblichen Einschätzungsspielraum eröffnet. Es sind nur die Grenzen grob konturiert.

So müssen nur Anhaltspunkte vorliegen, ein Arzt muss also nicht die konkrete Kenntnis von Misshandlungen oder Ähnlichem haben, es muss noch nicht einmal ein dringender Verdacht vorliegen. Die Anhaltspunkte müssen allerdings gewichtig sein.

Ärzte haben zur Einschätzung der Lage einen Beratungsanspruch

Dies bedeutet aber nicht, dass Hinweise auf schwere Kindeswohlgefährdungen vorliegen müssen, da das Gesetz jegliche Gefährdung verhindern will. Die Anhaltspunkte sollten aber bereits in einer Weise valide und konkret sein, dass eine Kindeswohlgefährdung nicht als ganz fernliegend erscheint.

Da diese Einschätzung im Einzelfall sehr schwierig sein kann und der Gesetzgeber dies erkannt hat, haben Ärzte einen Beratungsanspruch.

Sie können zur Einschätzung der Lage, also der möglichen Gefährdung des Kindes, beim Träger der öffentlichen Jugendhilfe die Beratung durch eine erfahrene Fachkraft verlangen. Dies schreibt das Gesetz ausdrücklich vor.

Die Kindesdaten sind hierbei zu pseudonymisieren. Ärzte sollten darauf achten, dass ein konkreter Personenbezug tatsächlich nicht mehr besteht. Es sollte also nicht nur der Nachname des Kindes auf den Anfangsbuchstaben verkürzt werden.

Besser ist es, den Namen vollständig zu ersetzen und gegebenenfalls auch ein Pseudonym für Schule oder Stadtteil aufzunehmen, wenn dies eine realistische Einschätzung der Gefährdungslage nicht erschwert.

Unterlassen: Arzt kann wegen fahrlässiger Körperverletzung belangt werden

Ärzte sind also verpflichtet, bei gewichtigen Anhaltspunkten mit dem Kind und den Sorgeberechtigten die Situation zu erörtern - außer, wenn gerade dadurch das Kind möglicherweise gefährdet werden könnte. Auch zu diesem Aspekt kann die Beratung durch den Träger der öffentlichen Jugendhilfe in Anspruch genommen werden. Ärzte sollten dieses Recht auch wahrnehmen.

Denn wenn es am Ende tatsächlich zu einer Kindesmisshandlung kommt, dann könnte beim Verstoß gegen die Pflicht zur Information der Sorgeberechtigten die Frage aufkommen, ob die Kindesmisshandlung bei pflichtgemäßem Verhalten hätte verhindert werden können. Würde dies bejaht, so könnte der Arzt eventuell wegen fahrlässiger Körperverletzung durch Unterlassen belangt werden.

Schließlich regelt das Gesetz in einem dritten Schritt das Recht der Ärzte, das Jugendamt mit Namensnennung des Kindes zu informieren. Wenn nämlich die Gefahr fürs Kind durch die Erörterung der Situation mit Kind und Sorgeberechtigten nicht abgewendet werden kann oder erfolglos blieb und der Arzt es für erforderlich hält, dass das Jugendamt tätig wird, darf er das Amt informieren.

Der Gesetzgeber hat dieses Informationsrecht allerdings mit einem für Ärzte schwierigen Vorbehalt verbunden. Die Betroffenen, also Kind und Sorgeberechtigte, sind vo