Schweigepflicht und Datenschutz im Bereich der Tätigkeit ärztlicher und psychologischer PsychotherapeutInnen und Kinder- und JugendlichenpsychotherapeutInnen

Im nachfolgenden Text erhalten Sie Informationen über

Gesetzliche Grundlage der beruflichen Schweigepflicht: § 203 Strafgesetzbuch (StGB)

Datenschutz und Schweigepflicht im Sozialgesetzbuch (SGB V)

Sozialgeheimnis

Das Sozialgeheimnis gemäß § 36 SGB I ist von allen Leistungserbringern zu beachten. Allgemeine Regelungen zum Umgang mit bzw. Schutz der Sozialdaten finden sich in SGB X (§§ 67 ff). Für den Bereich der Krankenversicherung sind zudem die Bestimmungen des SGB V zu beachten.

Übermittlung von Diagnosedaten an die Krankenkassen im Rahmen der Beantragung einer Psychotherapie

Während die Weitergabe von Daten an den Gutachter (PTV 2b, PTV 3, Bericht) schweigepflichts- bzw. datenschutzrechtlich unproblematisch ist, da sie anonymisiert erfolgt [1], erscheint die Weitergabe der Diagnose an die Krankenkasse (PTV 2a) problematisch, da sie personenbezogen erfolgt.

Wichtig:  Durch die mit dem GKV-Modernisierungsgesetz-GMG zum 1.1.2004 eingetretene Aufweichung des Datenschutzes (unter dem euphemistischen Stichwort 'Datentransparenz') hat sich dieses Problem 'erledigt'. Nunmehr erhalten die Kassen von den KV'en patientenbezogene Diagnose- und Leistungsdaten. Auch der Leistungserbringer kann zugeordnet werden, so daß die Kassen eine (einzelfallbezogene) Abrechnungs- und Wirtschaftlichkeitsprüfung (gemäß §§ 106, 106a SGB V) vornehmen können.

ICD-10

Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (Dezernat 3 - Gebührenordnung und Vergütung) hat zur Verschlüsselung folgende Stellungnahme abgegeben: Wird neben genehmigten psychotherapeutischen Leistungen nach den Nummern 35200-35225 (EBM 2000plus) ausschließlich die Ordinationsgebühr Nr. 1 (EBM 2000plus: Ordinationskomplex 23210-23214) berechnet, besteht keine Verschlüsselungspflicht (Quelle: www.kbv.de). Bei vielen Softwareprogrammen (Datenträgerabrechnung) ist in diesem Fall der Ersatzwert 'U99.9' anzugeben. Werden hingegen auch nicht genehmigungspflichtige oder sonstige kurative Leistungen abgerechnet, ist die die Leistung begründende Diagnose zu verschlüsseln. Diese Regelung ist hinsichtlich der Schweigepflicht nicht zu beanstanden, die DGPT (Deutsche Gesellschaft für Psychoanalyse, Psychotherapie, Psychosomatik und Tiefenpsychologie e.V.) rät jedoch angesichts der mit den symptomatologischen ICD-10-Diagnosen einhergehenden Wertungen und in die Intimsphäre der PatientInnen eingreifenden Informationen zu einem vorsichtigen Umgang mit der Weitergabe von Diagnosen. Die früher unzulässige Weitergabe der Diagnosen über die Kassenärztlichen Vereinigungen an die Krankenkassen ist neuerdings (siehe oben) zulässig!

Vereinbarung mit Regionalkassen (Patientenunterschriften)

Derzeit bleiben die Unterschriften bei den KV'en und werden nicht an die Krankenkassen weitergegeben. Auf dem entsprechenden Formular dürfen keine Informationen bzw. Geheimnisse aus dem persönlichen Lebensbereich (z.B. Krankheit, Unfall, Todesfall etc.) mitgeteilt werden. Begründungen für eine fehlende Unterschrift sind allgemein zu halten (z.B. 'PatientIn zur letzten Sitzung nicht erschienen') – andernfalls besteht die Gefahr einer Schweigepflichtsverletzung.

Anmerkung:  Diesem Umstand wurde durch die Veränderung des Formblatts "Anlage 2 NEU zum Transparenzvertrag Psychotherapie" Rechnung getragen: Angekreuzt werden kann nun die Option: "Sonstige Gründe (ohne nähere Angaben)".

Mitteilung des Abbruchs und der Beendigung einer Psychotherapie an die zuständige Krankenkasse

Die in den Psychotherapie-Vereinbarungen der Primärkassen (§ 13 Abs. 2) und Ersatzkassen (§ 13 Abs. 2) vorgeschriebene Mitteilung des Abbruches und (neu ab 1.10.2001) der Beendigung einer Psychotherapie bedarf keiner Entbindung von der Schweigepflicht. Auch hier dürfen selbstverständlich keine weiteren Informationen weitergegeben werden.

Anmerkungen:  Juristisch ist in beiden Fällen von einer stillschweigenden Einwilligung der PatientInnen auszugehen. Sofern Anlaß besteht, daß die Mitteilung eines Behandlungsabbruches an die KK zum Nachteil der PatientInnen gereicht, ist im Einzelfall zu überlegen, die Kasse lediglich über die Beendigung der Therapie zu unterrichten.

Erlischt die Leistungspflicht des Versicherten, ist die KK verpflichtet, dies der Therapeutin unverzüglich anzuzeigen! Siehe § 13 Abs. 2 Satz 2 der Psychotherapievereinbarungen Primär- und Ersatzkassen.

Schweigepflicht unter VertragsbehandlerInnen

Übermittlung bestimmter Daten an HausärztInnen

Soweit HausärztInnen patientenbezogene Informationen bei KollegInnen (FachärztInnen, PsychotherapeutInnen oder sonstige Leistungserbringer) einholen ist hierzu die schriftliche Einwilligung der Betroffenen notwendig. Umgekehrt ist die schriftliche Einwilligung auch erforderlich, wenn patientenbezogene Informationen bei den jeweils behandelnden HausärztInnen eingeholt werden (§ 73 Abs. 1b SGB V).

Der (damalige) Aufschrei über die angebliche Verschärfung der Schweigepflicht unter ÄrztInnen im Zusammenhang des Gesundheitsreformgesetzes 2000 (1.01.2000) verwunderte angesichts der Tatsache, daß die Schriftform im Bereich des SGB schon immer in § 67 b Absatz 2 SGB X vorgesehen war: "Wird die Einwilligung bei dem Betroffenen eingeholt, ist er auf den Zweck der Speicherung und einer vorgesehenen Übermittlung sowie auf die Folgen der Verweigerung der Einwilligung hinzuweisen. Die Einwilligung und der Hinweis bedürfen [anders als bei § 203 StGB!] der Schriftform, soweit nicht wegen besonderer Umstände eine andere Form angemessen ist" (analog § 100 Abs. 1, Satz 2 SGB X). Bei den an der kassenärztlichen Versorgung teilnehmenden PsychotherapeutInnen ist das schriftliche Einverständnis bei der Offenbarung patientenbezogener Informationen gegenüber der behandelnden Hausärztin gemäß § 73 Abs. 1b SGB V obligat. Geändert hat sich hier – und das kann zugegebenermaßen als problematisch angesehen werden, daß die Berufung auf besondere Umstände und damit der Verzicht auf die Schriftform nicht mehr möglich ist.

Die eigentliche Problematik des § 73 Abs. 1b SGB V besteht allerdings in der Verpflichtung der Leistungserbringer (also auch PsychotherapeutInnen) die Versicherten nach der jeweils behandelnden Hausärztin zu fragen und (die Einwilligung der PatientInnen vorausgesetzt) die Behandlungsinformationen der Hausärztin zu übermitteln. Die Verpflichtung bezieht sich immer 'nur' auf für die Behandlung erforderlichen Daten und Befunde (Diagnose/n, Behandlungsdauer, -verfahren etc.), nicht jedoch auf Berichte, Anträge und ähnliche Unterlagen. Zum Schutz der PatientInnen und TherapeutInnen sollte bei der Offenbarung bzw. Weitergabe dieser Daten und Informationen möglichst zurückhaltend umgegangen werden. Die Verpflichtung besteht aber – wie erwähnt – nur für den Fall, daß der Patient mit der Übermittlung einverstanden ist.

Datenübermittlung im Rahmen des Konsiliarberichts

Im Rahmen der Beantragung einer Psychotherapie haben Psychologische PsychotherapeutInnen und Kinder- und JugendlichentherapeutInnen die PatientInnen spätestens nach Beendigung der probatorischen Sitzungen und vor Beginn der Psychotherapie an eine/n Konsiliarärztin/arzt zu überweisen (Psychotherapie-Richtlinien F I. 1.). Auf der Überweisung (das entsprechende Formular ist unter den PsychotherapeutInnen kaum bekannt und wird nahezu überhaupt nicht benutzt) haben sie den KonsiliarärztInnen eine kurze Information über die erhobenen Befunde und die Indikation zukommen zu lassen. Eine weitergehende Berichtspflicht besteht nicht.

Berichtspflicht (Bundesmantelvertrag-Ärzte/BMV-Ä)

Nach § 24 Abs. 6 Satz 1 Bundesmantelvertrag-Ärzte (BMV-Ä) hat die Vertragsärztin (z.B. Hausärztin) der auf Überweisung tätig werdenden Vertragsärztin (z.B. PsychotherapeutIn) von den erhobenen Befunden und/oder eingeleiteten Behandlungsmaßnahmen Kenntnis zu geben, soweit dies für die Durchführung der Überweisung notwendig ist.

Umgekehrt hat der auf Überweisung (z.B. Überweisungsschein im Zusammenhang mit der Praxisgebühr) tätig gewordenen Vertragsarzt (PsychotherapeutIn) den erstbehandelnden Überweiser über erhobene Befunde und Behandlungsmaßnahmen zu informieren, soweit dies zu Weiterbehandlung durch den überweisenden Arzt erforderlich ist (§ 24 Abs. 6 Satz 2 BMV-Ä). Was das im Einzelfall bedeutet, muß hier offen bleiben. Einschränkungen der Unterrichtungspflicht können sich durch das Kriterium der 'Erforderlichkeit zur Weiterbehandlung' und die Art der Überweisung (z.B. ausschließlich zur Vermeidung der Praxisgebühr oder als Maßnahme der Weiterbehandlung) ergeben.

Wird der Facharzt (Psychotherapeut) unmittelbar, also ohne Überweisung in Anspruch genommen, so übermittelt er mit Einverständnis des Versicherten die relevanten medizinischen Daten an die benannte Hausärztin (§ 24 Abs. 6 Satz 3 BMV-Ä).

Wie der Justitiar der Bundespsychotherapeutenkammer (Dr. M. Stellpflug) im einer Stellungnahme im Mai 2004 feststellte, besteht eine 'Berichtspflicht' eines Psychotherapeuten im Verlauf einer Therapie gegenüber dem haus-ärztlichen Pädiater (darum ginge es im vorliegenden Fall) nur, wenn letzterer den Patienten an den Psychotherapeuten überwiesen hatte. Erfolgt die Behandlung ohne Überweisung "so sollen dem Hausarzt relevante medizinische Informationen übermittelt werden, sofern der Patient damit einverstanden ist und einen Hausarzt benennt" (Stellpflug 2004). Dies entspricht der Regelung des § 73 SGB V.

Wichtig: Die zum 1.1.2007 eingetretenen Veränderungen (Stichwort: 'Berichtspflicht und Abrechnung') finden Sie unter Aktuelles.

Berichtspflicht und EBM

Die Abrechnung bestimmter Ziffern des EBM setzt die Erstellung eines Berichtes voraus (Leistungsinhalt). Für die EBM-Kapitel 22 (Fachärzte für Psychotherapeutische Medizin), 23 (ärztliche und psychologische PsychotherapeutInnen sowie Kinder- und JugendlichenpsychotherapeutInnen) und 35 (Leistungen im Rahmen der Psychotherapie-Richtlinien) ist ein Bericht nicht vorgesehen. Die grundsätzliche Datenübermittlungs- bzw. 'Berichtspflicht' bleibt davon unberührt, kann also gleichwohl (siehe oben) bestehen.

Schweigepflicht in Praxisgemeinschaften und Gemeinschaftspraxen

Praxisgemeinschaften stellen Organisationsgemeinschaften unter ÄrztInnen bzw. PsychotherapeutInnen im Hinblick auf die gemeinsame Nutzung von Räumen, Sachmitteln (z.B. PC-Netzwerk) und Personal dar. Personenbezogene Daten von PatientInnen sind strikt von einander zu trennen, so daß ein Zugriff auf Datenbestände durch KollegInnen nicht möglich ist. Dies gilt nach Ansicht der KVB nicht für Gemeinschaftspraxen, deren Zweck die gemeinschaftliche Behandlung von PatientInnen ist: "Wer sich einem bestimmten Arzt in einer Gemeinschaftspraxis anvertraut, muß davon ausgehen, daß der andere Arzt/die andere Ärztin in der Gemeinschaftspraxis seine persönlichen medizinischen Daten erfahren. Nachdem in der Regel von einer gegenseitigen Vertretung und Beratung der Praxispartner auszugehen ist, darf eine »mutmaßliche Einwilligung« des Patienten unterstellt werden." Diese Rechtsauffassung ist m. E. falsch. Es erscheint schon fraglich, ob überhaupt eine stillschweigende Einwilligung vorliegt, wenn der Patient nicht über die Bedeutung des Begriffes 'Gemeinschaftspraxis' und die entsprechenden Konsequenzen für den Umgang mit seinen Daten informiert ist. Eine mutmaßliche Einwilligung kann wohl auch schon deshalb kaum unterstellt werden, weil die PatientInnen gefragt werden können (siehe oben). Auch Richter-Reichhelm, heute KBV-Vorsitzender und Vorsitzender der KV Berlin, vertrat im Januar 1999 – damals Vorstandsvorsitzender der Kassenärztlichen Vereinigung Berlins – die Ansicht, ein Zugriff auf Patientendaten anderer ÄrztInnen der Gemeinschaftspraxis erst erfolgen darf, "(...) wenn der Patient durch ausdrückliche Erklärung oder sein Verhalten zum Ausdruck bringt, daß er mit einer gemeinsamen Behandlung einverstanden ist" (Richter-Reichhelm 1999).

Schweigepflicht bei der Behandlung von Kindern und Jugendlichen

Die noch vereinzelt vertretene Ansicht, bei der Behandlung von Kindern und Jugendlichen bestehe keine Schweigepflicht gegenüber Eltern bzw. gesetzlichen VertreterInnen oder Schweigepflichtsentbindungen gegenüber Dritten könnten nur von den Eltern erteilt werden (z.B. Berns 1998, S. 412) ist insoweit unzutreffend, als sie pauschal für Minderjährige formuliert wird. Zwar besteht eine aus dem Erziehungsrecht der Eltern (vgl. Art 6 Grundgesetz, §§ 1626, 1631 Bürgerliches Gesetzbuch) abgeleitete Offenbarungspflicht der schweigepflichtigen Personen im Hinblick auf die ihnen von Minderjährigen anvertrauten Informationen, diese ist jedoch durch das Selbstbestimmungsrecht des Kindes – welches ab dem 14. Lebensjahr einsetzt – begrenzt (vgl. Pulverich 1996, S. 273; BverfG 1982, S. 387 ff). Da die hierfür notwendige Einsichts- und Urteilsfähigkeit in diesem Alter in der Regel vorliegt, ist die Weitergabe von Informationen und Geheimnissen an Eltern oder dritte Personen nur mit ihrer ausdrücklichen oder konkludenten Einwilligung zulässig. Der verfassungsrechtlich geschützte Informationsanspruch der Eltern (abgeleitet aus Art. 6 Abs. 2 Satz 12 Grundgesetz) tritt hier mit der zunehmenden Fähigkeit des Kindes über die es betreffenden Angelegenheiten selbständig zu bestimmen zurück. In Ausnahmefällen wird man dies auch für jüngere Kinder annehmen können, wenn durch die Information der Eltern oder eines Elternteils das Kindeswohl gefährdet ist. Dann "(...) kann es im Interesse des Kindes geboten sein, daß der Berater auch den Eltern gegenüber schweigt, um den Heilerfolg nicht zu gefährden und das Vertrauensverhältnis zwischen ihm und dem Kinde nicht in Frage zu stellen" (BverfG 1982, S. 384) [2]. Wie grundlegend die Frage der Einwilligungsfähigkeit ist, macht ein (juristischer) Aufsatz aus dem Jahr 1999 deutlich (Rothärmel et al. 1999), der die Benachteiligung Minderjähriger durch das Informed-Consent-Konzept und die daraus resultierende Mißachtung ihres Persönlichkeitsschutzes problematisiert.

Im Sozialgesetzbuch können Minderjährige rechtserhebliche Erklärungen abgeben, soweit sie über die notwendige Einsichts- und Urteilfähigkeit verfügen (siehe oben), spätestens jedoch, wenn sie das 15. Lebensjahr vollendet haben (§§ 36 Abs. 1 i.V.m. 33a SGB 1; Gerlach 2004 b, S. 328).

Schweigepflicht im Rahmen eines Angestelltenverhältnisses

Im Unterschied zur Tätigkeit als niedergelassene/r PsychotherapeutIn stellen sich Fragen der Schweigepflicht bei einer Tätigkeit im Angestelltenverhältnis etwas anders dar.    So ist zu klären, ob und unter welchen Voraussetzungen eine Offenbarungspflicht bzw. -befugnis gegenüber Vorgesetzten, KollegInnen und weiteren Personen der Institution (z.B. VerwaltungsmitarbeiterInnen) besteht.  Ich verweise in diesem Zusammenhang auf einen Übersichtsartikel von Frau Julia Rendschmidt (Rechtsanwältin, Psychotherapeutenkammer Rheinland-Pfalz), der im Psychotherapeutenjournal 3/2007: 255-257 erschienen ist: Die Schweigepflicht des PP/KJP im Angestelltenverhältnis (das Dokument beginnt auf Seite 251, der Artikel auf Seite 255!).

 


Hinweis: Die Kassenärztliche Vereinigung Bayerns hat ein fortlaufend aktualisiertes und deshalb ausschließlich online verfügbares Datenschutzhandbuch zu den Themen Schweigepflicht, Datenschutz in der Arztpraxis und Sicherheit der Praxis-EDV erstellt. Über diesen Link erreichen sie das Handbuch.


 


1 Noch immer muß (wegen entsprechender Erfahrungen und Aussagen der GutachterInnen) darauf hingewiesen werden, daß auch auf beigelegten Befundberichten, Namen und Anschrift der PatientInnen (ggf. auch weitere Einzelheiten, wenn diese geeignet sind die Anonymität aufzuheben) unkenntlich gemacht werden müssen. Dabei reicht die Schwärzung mit Filzstift auf dem Original nicht aus, da der ursprüngliche Text ohne Probleme entziffert werden kann; das Kopieren des geschwärzten Originals löst das Problem.

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts bezog sich auf die zur Verschwiegenheit verpflichteten Schülerberater nach dem Bremischen Schulverwaltungsgesetz v. 24. 07.78 (i. d. F. des Gesetzes zur Änderung des Bremischen Schulverwaltungsgesetzes v. 18.06.79); es läßt sich in diesem Punkt ohne Einschränkungen auf die Tätigkeit von Kinder- und JugendlichenpsychotherapeutInnen übertragen.

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Schweigepflicht, Datenschutz und Diskretion I Dr. Jürgen Thorwart

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