Einsichtnahme in die Patientenakte

Hinweise zur Durchführung der Einsicht in Behandlungsunterlagen

Zur den näheren Umständen einer Einsichtnahme hat es in der Vergangenheit verschiedene Gerichtsurteile gegeben, die als Anhaltspunkt für deren praktische Durchführung dienen können. Die Urteile bieten jedoch keine Gewähr, daß es im Einzelfall zu einer anderen Entscheidung kommen kann. Da auch Psychotherapeut*innen verpflichtet sind, ihre Stundenprotokolle sowie Berichte (insbesondere Berichte an die Gutachter*innen) und andere patientenbezogene Unterlagen (z.B. Befundberichte anderer Ärzt*innen oder Krankenhäuser) zur Einsicht offenzulegen (vgl. LG Frankfurt, 8.01.2007: 2-24 S 127/06; ausführliche Informationen unter "Aktuelles") spielen die nachfolgenden Hinweise eine durchaus bedeutsame Rolle:

Herausgabe von Unterlagen: Die Einsichtnahme in die Behandlungsunterlagen kann durch Einsicht oder die Herausgabe entsprechender Kopien erfolgen. Die Herausgabepflicht bezieht sich grundsätzlich nicht auf die Originalurkunden sondern Kopien oder ggf. Abschriften derselben (vgl. AG Hagen 25.8.1997: 10 C 33/97). Soweit Ärzt*innen/Psychotherapeut*innen ein Kopieren nicht ohne weiteres möglich ist, können Patient*innen darauf verwiesen werden, diese selbst anzufertigen (vg. OLG Köln, 12.11.1981: 7 U 96/81).

Kopierkosten:  Pro Seite dürfen je nach Aufwand (Fertigung der Kopien) maximal 50 Cent verlangt werden (Richtwert 30-50 Cent); der weitere Arbeitsaufwand (Heraussuchen der Akten  etc.) kann nicht berechnet werden (vgl. AG Düsseldorf, 7. 11. 2003: 23 C 11795/03; AG Frankfurt 16.10.1998: 30 C 1340/98; OLG Köln, 12.11.1981: 7 U 96/81).

Portokosten: Angesetzt werden können die übliche, nicht aber überhöhte Porto- bzw. Versandkosten; angemessen sind die Kosten für ein persönliches Einschreiben mit Rückschein für einen Maxibrief. (vgl. OLG Köln, 12.11.1981: 7 U 96/81; AG Frankfurt 16.10.1998: 30 C 1340/98). Ein Anspruch auf Zusendung der Unterlagen besteht nicht; verlangt werden kann jedoch, daß die Kopien bereitgehalten werden (vgl. LG Dortmund, 7.04.2000: 17 T 31/00).

Lesbarkeit: Die angefertigten Kopien müssen ebenso wie die Originalaufzeichnungen für die Patient*innen (oder deren Bevollmächtigte) lesbar und auch für Laien nachvollziehbar sein. Umgekehrt muß nicht jeder Fachterminus oder jede Abkürzung aufgeschlüsselt werden. Kein Anspruch besteht hingegen auf eine angefertigte Abschrift. Wird eine solche von Patient*innen angefordert und erstellt, so sind die Kosten von den Patient*innen zu tragen (vgl. AG Arnsberg, 21.02.2001: 14 C 374/00; AG Hagen, 25.8.1997: 10 C 33/97; LG Dortmund, 3.7.1997: 17 S 76/97; AG Essen, 21.4.1997: 12 C 13/97).

Vollständigkeit der Unterlagen: Die Akte ist vollständig zu kopieren oder als Original vorzulegen. Patient*innen können eine schriftliche Erklärung verlangen, daß die überlassene Kopie vollständig und richtig ist (AG Hagen, 25.8.1997: 10 C 33/97; BGH 1983: NJW 1983: 328, 330; OLG Köln, 12.11.1981: 7 U 96/81).

Fristen der Leistungserbringer zur Gewährleistung der Einsichtnahme:

• § 630f BGB: "unverzüglich"; Jurist*innen sprechen in diesem Zusammenhang auch davon daß die Einsichtnahme bzw. die Anfertigung von Kopien "ohne schuldhaftes Zögern" erfolgt

• § 34 BDSG: Eine Frist für die Auskunftserteilung ist nicht vorgesehen; es gilt aber auch hier der Grundsatz der "Unverzüglichkeit" (es entstehen keine Kosten)

• Art. 15 DSGVO:  Eine Kopie ist kostenfrei zur Verfügung zu stellen; in Art. 12 Abs. 3 ist geregelt, daß die Auskunft "unverzüglich, in jedem Fall aber innerhalb eines Monats nach Eingang des Antrags" zu erfolgen hat".

Europäischer Gerichtshof (26.10.2023): Kostenfreie Kopie der Patient*innenakte!

Das Urteil v. 26.10.2023 in der Sache ECLI:EU:C:2023:811: "Vorlage zur Vorabentscheidung – Verarbeitung personenbezogener Daten – Verordnung (EU) 2016/679 – Art. 12, 15 und 23 – Recht der betroffenen Person auf Auskunft über ihre Daten, die Gegenstand der Verarbeitung sind – Recht auf Erhalt einer unentgeltlichen ersten Kopie dieser Daten – Verarbeitung der Daten eines Patienten durch seinen Arzt – Patientenakte – Gründe für den Auskunftsantrag – Verwendung der Daten, um haftungsrechtliche Ansprüche gegen den Behandelnden geltend zu machen – Begriff 'Kopie'" kommt zu folgendem Ergebnis:

Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Erste Kammer) für Recht erkannt:

1. Art. 12 Abs. 5 sowie Art. 15 Abs. 1 und 3 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) sind dahin auszulegen, dass die Verpflichtung des Verantwortlichen, der betroffenen Person unentgeltlich eine erste Kopie ihrer personenbezogenen Daten, die Gegenstand einer Verarbeitung sind, zur Verfügung zu stellen, auch dann gilt, wenn der betreffende Antrag mit einem anderen als den in Satz 1 des 63. Erwägungsgrundes der Verordnung genannten Zwecken begründet wird.

2. Art. 23 Abs. 1 Buchst. i der Verordnung 2016/679 ist dahin auszulegen, dass eine nationale Regelung, die vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung erlassen wurde, in den Anwendungsbereich dieser Bestimmung fallen kann. Eine solche Möglichkeit erlaubt es jedoch nicht, eine nationale Regelung zu erlassen, die der betroffenen Person zum Schutz der wirtschaftlichen Interessen des Verantwortlichen die Kosten für eine erste Kopie ihrer personenbezogenen Daten, die Gegenstand der Verarbeitung durch den Verantwortlichen sind, auferlegt.

3. Art. 15 Abs. 3 Satz 1 der Verordnung 2016/679 ist dahin auszulegen, dass im Rahmen eines Arzt-Patienten-Verhältnisses das Recht auf Erhalt einer Kopie der personenbezogenen Daten, die Gegenstand einer Verarbeitung sind, umfasst, dass der betroffenen Person eine originalgetreue und verständliche Reproduktion aller dieser Daten überlassen wird. Dieses Recht setzt voraus, eine vollständige Kopie der Dokumente zu erhalten, die sich in der Patientenakte befinden und unter anderem diese Daten enthalten, wenn die Zurverfügungstellung einer solchen Kopie erforderlich ist, um der betroffenen Person die Überprüfung der Richtigkeit und Vollständigkeit der Daten zu ermöglichen und die Verständlichkeit der Daten zu gewährleisten. In Bezug auf die Gesundheitsdaten der betroffenen Person schließt dieses Recht jedenfalls das Recht ein, eine Kopie der Daten aus ihrer Patientenakte zu erhalten, die Informationen wie beispielsweise Diagnosen, Untersuchungsergebnisse, Befunde der behandelnden Ärzte und Angaben zu an ihr vorgenommenen Behandlungen oder Eingriffen umfasst.

Anmerkung: Schon bislang hatten Patient*innen volles Einsichtsrecht in ihre Behandlungsdokumentation und/oder Kopien davon. Der Kostenersatz ist in § 630g Abs. 2 Satz 2 BGB geregelt. Bisher konnten Kopierkosten bis max. 50 Cent pro Kopie in Rechnung gestellt werden (jedoch kein Ersatz des Arbeitsaufwands). Das wird künftig nicht mehr möglich sein. Grade für umfangreiche Dokumentationen und Langzeitbehandlungen (insbesondere analytische Psychotherapie) kann das im Einzelfall einen überaus hohen Aufwand bedeuten. Hinzu kommt, daß die Aufzeichnungen lesbar sein müssen. Handschriftliche Aufzeichnungen sind ggf. in Maschinenschrift zu übertragen.

"Nicht unproblematisch ist es allerdings, daß das Landgericht den Anspruch der Beschwerdeführerin auf Einsicht in die sie betreffenden Krankenunterlagen auf physikalisch objektivierte Befunde und Berichte über Behandlungsmaßnahmen beschränkt hat, ohne mögliche Ausnahmen zu erwägen. Es hat damit die Reichweite des auch dem psychisch Kranken zustehenden, aus seinem Selbstbestimmungsrecht und seiner personalen Würde sich ergebenden Rechts auf Einsicht in die Behandlungsdokumentation insoweit nicht zutreffend beschrieben, als sich dieses Recht - wie der Bundesgerichtshof festgestellt hat - unter Umständen auch auf den sensiblen Bereich der nicht objektivierten Befunde erstrecken kann (vgl. BGHZ 106, 146 <151>). Dies zwingt allerdings nicht zur Annahme der Verfassungsbeschwerde, weil die landgerichtliche Entscheidung ersichtlich nicht allein auf der Erwägung, das Einsichtsrecht sei bei psychiatrischen Behandlungen ausschließlich auf objektivierte Befunde beschränkt, beruht. Die angegriffene Entscheidung ist vielmehr von verschiedenen Erwägungen getragen." (BverfG 1 BvR 1130/98 v. 16.09.1998).

Diese Haltung hat das Bundesverfassungsgericht auch in einem weiteren Beschluß aus dem Jahr 2006 (2 BvR 443/02, 9.01.2006) vertreten. Die generelle Beschränkung des Einsichtsrechts auf sogenannte objektive Befunde ist danach  im Hinblick auf die notwendige Abwägung grundrechtlich geschützter Güter (Einsichtsrecht  der Patient*innen, Persönlichkeitsrecht der Therapeut*innen) im Einzelfall nicht zulässig.

"Soweit der Einsichtnahme (...) Persönlichkeitsrechte der Therapeuten deshalb entgegenstehen könnten, weil  (...) in den Akten Feststellungen zu Übertragungen und Gegenübertragungen dokumentiert sind, die viel über die Person des Therapeuten aussagen, kann diese Erwägung eine Beschränkung der Akteneinsicht auf die sogenannten objektiven Befunde schon deshalb nicht rechtfertigen, weil eine solche Beschränkung dem Umfang nach über das zum Schutz personenbezogener Daten des Therapeuten gegebenenfalls Erforderliche hinausginge. Objektive Befunde sind nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, auf die die angegriffenen Entscheidungen sich stützen, die naturwissenschaftlich objektivierbaren Befunde sowie die Aufzeichnungen über Behandlungsmaßnahmen, insbesondere Angaben über Medikation und Operationsberichte (vgl. BGHZ 85, 327 <333 f.>; 106, 146 <152>); von der Einsicht ausgeschlossen sein sollen dagegen diejenigen Dokumentationen, die bewertungsabhängige und insofern subjektive Beurteilungen des Krankheitsbildes durch die behandelnden Ärzte betreffen (BGHZ 85, 327 <336>; 106, 146 <152>). Letztere sind aber nicht notwendigerweise durchweg von der Art, dass sie Einblick in die Persönlichkeit des Behandelnden geben und ihre Offenlegung daher dessen Persönlichkeitsrecht berühren könnte" (Hervorhebung v. Verfasser; BVerfG 2 BvR 443/02, Abs. 39).

Obwohl Aufzeichnungen über Gegenübertragungsreaktionen (z.B. sexuelle, aversive, aggressive, oder emphatische Reaktionen auf Patient*innen oder den Inhalt berichteter Erlebnisse, Erinnerungen an eigene Kindheitserlebnisse oder aktuelle Probleme, Phantasien etc.) höchstpersönlicher Natur sind werden sie von einigen Juristen, insbesondere bei psychoanalytischen Behandlungsverfahren, als "objektiver Kern des therapeutischen Geschehens" angesehen. Entsprechende Vorgänge seien daher "als solche grundsätzlich einer objektiven Darstellung und Überprüfung zugänglich und vollumfänglich sowohl von der Dokumentationspflicht des Arztes als auch von dem Einsichtrecht des Patienten erfasst" (Hilburg 2007, 6). Der Verfasser zitiert in diesem Zusammenhang das Bundesverfassungsgericht das diese Frage (Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde eines im Maßregelvollzug Untergebrachten gegen die Verweigerung der Einsicht in seine Krankenunterlagen) für klärungsbedürftig hielt:

Berichtigung, Löschen und Sperren von Daten

Grundsätzlich besteht die Verpflichtung unrichtige Daten zu berichtigen; dies gilt jedoch nicht für Verdachtsdiagnosen (§ 35 BDSG); ein Anspruch auf Löschung während der Aufbewahrungsfrist besteht dagegen nicht. Die Daten sind zu löschen, wenn ihre Kenntnis zur Aufgabenerfüllung nicht mehr notwendig ist und weder gesetzliche, satzungsmäßige oder vertragliche Aufbewahrungsfristen entgegenstehen oder wenn dadurch schutzwürdige Interessen des Betroffenen beeinträchtigt würden (§ 20 BDSG). Eine Löschung/Vernichtung der Unterlagen ist daher im Bereich der vertragsärztlichen Versorgung erst nach Ablauf der Aufbewahrungsfristen möglich – dann aber auch notwendig.

Gemäß § 57 Abs. 2 Bundesmantelvertrag-Ärzte bzw. § 13 Abs. 5 Arzt-/Ersatzkassen-Vertrag sind vom Vertragsarzt die ärztlichen Aufzeichnungen mindestens 10 Jahre nach Abschluß der Behandlung aufzubewahren (siehe auch: § 10 Abs. 1 und 3 Musterberufsordnung/MBO der Bundesärztekammer; Stand: 103. Ärztetag 2000), soweit nicht andere Vorschriften eine abweichende Aufbewahrungszeit vorschreiben. Kopien der Abrechnungsdisketten sind im Rahmen der Dokumentationspflicht anzufertigen und 8 Quartale aufzubewahren (§ 42 Abs. 6 BMV-Ärzte bzw. § 35 Abs. 6 A-/EKV). Die Bestimmung gilt für ärztliche und nichtärztliche Leistungserbringer im Bereich der vertragsärztlichen Versorgung.

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde eines im Maßregelvollzug Untergebrachten

Das Bundesverfassungsgericht hat im Januar 2006 der Verfassungsbeschwerde eines im Maßregelvollzug Untergebrachten gegen die Verweigerung der Akteneinsicht in seine Krankenunterlagen stattgegeben. Das Gericht hielt die Rechtssprechung des BGH in diesem Fall (Maßregelvollzug) für nicht anwendbar, da es sich nicht um ein privatrechtliches Arzt-Patienten-Verhältnis handelt (wie es üblicherweise im Krankenhaus oder in einer Praxis besteht). Im Unterschied zu diesem kann der Untergebrachte seinen Arzt oder Therapeuten nicht frei wählen; zudem fällt das Machtgefälle der Beteiligten deutlich höher aus, weshalb die Grundrechte der Untergebrachten einer besonderen Gefährdung ausgesetzt sind: "Dem besonderen verfassungsrechtlichen Gewicht des Informationsinteresses [des Untergebrachten], das sich daraus ergibt, muss bei der Abwägung mit entgegenstehenden Interessen Rechnung getragen werden" (Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts 3/2006 vom 24.01.2006).

Die Sache wurde daher zur erneuten Entscheidung an das vorinstanzliche Landgericht zurückverwiesen.

Indirekt hat das Bundesverfassungsgericht mit seiner Entscheidung die Rechtsprechung des BGH bestätigt, jedoch präzisiert, daß die dort festgestellten Grundsätze des Rechts auf Akteneinsicht nicht ohne weiteres Bereiche übertragen werden kann in denen ein privatrechtliches Arzt-Patienten-Verhältnis, so wie im Maßregelvollzug nicht besteht. Zur Schweigepflicht im Maßregelvollzug sei auf die Veröffentlichung von Waider 2006 verwiesen.

Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts 3/2006 vom 24.01.2006

Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 9.01.2006 (2 BvR 443/02)

Schweigepflicht, Datenschutz und Diskretion I Dr. Jürgen Thorwart                                                                                                                                                                                                                                  Kontakt I Impressum