Psychotherapieantrag Frau/Herr X. Y. (*27.04.1900)

Sehr geehrte Damen und Herren,

anbei erhalten Sie die Unterlagen für den Antrag auf Psychotherapie des Beihilfeberechtigten, Herrn X. Ich möchte in diesem Zusammenhang darauf hinweisen, daß das von mir ausgefüllte Berichtsformular sowie der Bericht an den Gutachter nur den Anfangsbuchstaben des Patienten enthalten. Die Weitergabe des vollen Namens ist zur Bearbeitung der Unterlagen zum Zweck der Begutachtung nicht notwendig und stellt insoweit - auch wenn das entsprechende Einverständnis (Schweigepflichtentbindung) des Patienten vorliegt - einen Verstoß gegen das Datenschutzgesetz (Grundsatz der Zweckbindung und Datensparsamkeit) dar.

Da die Angelegenheit von grundsätzlicher Bedeutung ist - es geht um höchst persönliche, intime Daten und wie es das Bundesverfassungsgericht formuliert, um den Kernbereich der Persönlichkeit - wurde der Bundesbeauftragten für den Datenschutz eingeschaltet und eine entsprechende Eingabe beim Petitionsausschuß des Deutschen Bundestags eingereicht (online-Version Januar/Februar 2010). Diese befindet sich derzeit in noch in Bearbeitung. Aufgrund eines kürzlich ergangenen Schreibens des Bundesfinanzministerium haben die Landesfinanzministerien einiger Bundesländern zugesagt, das Verfahren bei den Beihilfestellen künftig anonymisiert durchzuführen.

Ich bitte Sie, der/dem GutachterIn keine Daten (Versicherungsnummer, Name etc.) mitzuteilen, mittels derer auf die Identität der/des zu begutachtenden Patientin/en geschlossen werden kann.

Mit freundlichen Grüßen

Unterschrift

Kopie (pseudonymisiert) an die/den GutachterIn, Frau/Herrn X.

Hinweis: Der Text kann kopiert und den individuellen Gegebenheiten angepaßt werden!